Johannes Kahrs, MdB | Aktuelles
20373
blog,ajax_fade,page_not_loaded,,content_with_no_min_height,select-theme-ver-3.6,wpb-js-composer js-comp-ver-5.1.1,vc_responsive

Teilhabechancen – ein sozialer Arbeitsmarkt

Deutschlands Arbeitsmarkt ist stark – die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie schon sehr lange nicht mehr. Trotzdem kommt der Erfolg noch nicht bei allen an: Immer noch gibt es zu viele Menschen, die schon lange vergeblich nach Arbeit suchen. Diese Menschen werden wir mit dem Teilhabechancengesetz stärker in den Blick nehmen und ihnen neue Perspektiven auf dem allgemeinen und dem sozialen Arbeitsmarkt eröffnen. Dazu setzen wir vier Milliarden Euro ein.

 

Das Teilhabechancengesetz ist eingebettet in unser Gesamtkonzept „MitArbeit“. Damit wollen wir zum einen durch intensive Betreuung, gute Beratung und wirksame Förderung die Beschäftigungsfähigkeit von Langzeitarbeitslosen verbessern. Zugleich wollen wir Langzeitarbeitslosen mehr konkrete Beschäftigungsoptionen anbieten. Dazu werden wir mit dem Teilhabechancengesetz in das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zwei neue Förderinstrumente aufnehmen. Zum einen die „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ (§ 16i SGB II). Zum anderen die „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ (neu gefasster § 16e SGB II). Der entsprechende Gesetzentwurf wurde heute vom Kabinett beschlossen.

 

Mit der „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ fördern wir Arbeitsverhältnisse von sehr arbeitsmarktfernen Langzeitarbeitslosen. Damit nehmen wir die gut 800.000 erwerbsfähigen Menschen in den Blick, die seit mindestens sieben Jahren Leistungen nach dem SGB II beziehen und in dieser Zeit nicht oder nur kurzzeitig erwerbstätig waren. Um ihre Chancen auf Arbeit zu verbessern, zahlen wir deshalb künftig in den ersten beiden Jahren eines Arbeitsverhältnisses einen Zuschuss von 100 Prozent. Basis ist der gesetzliche Mindestlohn. Der Zuschuss wird degressiv ausgestaltet und sinkt ab dem dritten Jahr um zehn Prozentpunkte jährlich. Die Förderdauer beträgt bis zu fünf Jahre.

 

Flankierend findet eine ganzheitliche beschäftigungsbegleitende Betreuung (Coaching) statt, um das Arbeitsverhältnis nachhaltig zu stabilisieren.

Im Sinne eines ganzheitlichen Ansatzes schaffen wir mit dem zweiten Instrument, der „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“, Beschäftigungschancen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt: Wir wollen möglichst frühzeitig verhindern, dass sich Arbeitslosigkeit überhaupt erst verfestigt. Deshalb fördern wir mit einem neuen Lohnkostenzuschuss Arbeitsverhältnisse mit Personen, die seit mindestens zwei Jahren arbeitslos sind. Der Zuschuss beträgt 75 Prozent im ersten und 50 Prozent im zweiten Jahr des Arbeitsverhältnisses. Auch hier werden die Menschen während der gesamten Förderdauer individuell betreut, um sie möglichst dauerhaft in Beschäftigung zu bringen.

 

Im Zuge der Ressortabstimmung haben wir uns auf Änderungen des ursprünglichen Entwurfs verständigt: So orientiert sich der Zuschuss bei der „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ (§ 16i SGB II), wie durch den Koalitionsvertrag vorgegeben, am gesetzlichen Mindestlohn. Als Fördervoraussetzung sind jetzt mindestens sieben statt sechs Jahre Leistungsbezug und ein Mindestalter von über 25 Jahren vorgesehen. Darüber hinaus wurde die Rolle der örtlichen Beiräte gestärkt, um Wettbewerbsverzerrungen und Verdrängungseffekte zu vermeiden. Zudem haben wir bei der „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ (neu gefasster § 16e SGB II) klargestellt, dass im Vorfeld der Förderung eine vermittlerische Unterstützung stattgefunden haben muss.

Mit dem Teilhabechancengesetz setzen wir ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages um und sorgen dafür, dass auch diejenigen, die schon lange ohne Arbeit sind, von der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt profitieren können. Das ist konkrete Politik für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land.

Mit dem Rentenpakt schaffen wir Sicherheit.

Rentenpolitik hat immer Auswirkungen auf alle Generationen. Sie muss Antworten finden für heute, morgen und übermorgen − und sie muss für einen fairen Ausgleich sorgen. Denn der demografische Wandel ist kein Thema der fernen Zukunft: Die Lebenserwartungen und da- mit die Rentenbezugszeiten steigen bereits, die Baby-Boomer-Generation geht ab 2025 in Rente und demgegenüber stehen immer weniger Junge, die für immer mehr Ältere über die Umlage die Rente finanzieren. Damit die gesetzliche Rente auch in Zukunft reicht und alle in Würde alt werden können, muss das Rentenrecht jetzt verbessert werden.

 

Mit dem Rentenpakt schaffen wir Sicherheit. Das gilt für die Älteren, die nach einem langen Arbeitsleben ihre wohlverdiente Rente bekommen genauso wie für die Jüngeren, die in einer sich wandelnden Arbeitswelt mit ihren Beiträgen die Rente finanzieren. Zudem wird die Absicherung im Fall der Erwerbsminderung in der Rente deutlich verbessert. Der Gesetzentwurf von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil gibt Halt in Zeiten rasanter Veränderungen. Er wird die gesetzliche Rente stärken und Vertrauen in die staatliche soziale Sicherung zurückgewinnen.

 

Die Maßnahmen:

  •  Bis 2025: Garantiertes Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent und garantierter Rentenversicherungsbeitrag bei höchstens 20 Prozent
  • Verbesserte Leistungen bei Erwerbsminderung
  • Bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder
  • Entlastung von Beschäftigten mit geringem Einkommen

 

Wir wollen, dass die Renten bis zum Jahr 2025 genauso stark steigen wie die Löhne, damit die Rentnerinnen und Rentner an der Einkommensentwicklung teilhaben. Dafür muss das Rentenniveau stabilisiert werden. Das Rentenniveau ist das Verhältnis einer verfügbaren Standardrente zum verfügbaren Durchschnittsentgelt. Es ist eine Kenngröße für die Entwicklung der Renten im Vergleich zu den Löhnen.

Jede und jeder soll sich auf die gesetzliche Rente verlassen können. Deshalb werden die Renten bis zum Jahr 2025 so angepasst, dass mindestens ein Sicherungsniveau von 48 Prozent erreicht wird. Damit gleichzeitig aber auch die Beitragszahler sicher planen kön- nen, wird dafür Sorge getragen, dass der Beitragssatz bis zum Jahr 2025 die Marke von 20 Prozent nicht überschreitet.

 

Durch die doppelte Haltelinie für Niveau und Beitrag bei der Rente stärken wir die Verlässlichkeit der Rentenversicherung. Da die Stabilität des Systems der Altersvorsorge der ganzen Gesellschaft nutzt und daher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, übernimmt der Staat über einen erhöhten Zuschuss aus Steuern zusätzliche Verantwortung. Der Demografiefonds, der im Bundeshaushalt von 2021 bis 2024 mit jährlich 2 Milliarden Euro aufgebaut wird, sichert die Beitragsobergrenze auch im Fall unvorhergesehener Entwicklungen ab.

 

Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann und erwerbsgemindert vorzeitig in Rente gehen muss, wird künftig deutlich besser abgesichert. Die sogenannte Zurechnungszeit, nach der die Renten so berechnet werden, als ob die Betroffenen noch nach Ein- tritt der Erwerbsminderung wie bisher weitergearbeitet hätten, wird von heute 62 Jahren und 3 Monaten im Jahr 2019 auf 65 Jahre und 8 Monate verlängert. Anschließend wird die Zurechnungszeit von 2020 bis 2031 schrittweise auf das Alter 67 angehoben. Von dieser Verbesserung profitieren ab 2019 mehr als 170.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jährlich. Im Vergleich zu 2014 werden im Jahr 2031 dann 7 Jahre mehr angerechnet und so eine Verbesserung von mehr als 17 Prozent erzielt.

Beschäftigte mit geringem Einkommen werden künftig noch stärker bei Sozialabgaben entlastet. Gleichzeitig wird ihre Lage in der Rente verbessert. Bisher zahlen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem monatlichen Arbeitsentgelt zwischen 450 Euro und 850 Euro geringere Sozialversicherungsbeiträge. Die Arbeitgeber entrichten hingegen die vollen Bei- träge. Der Bereich der Entlastung bei den Beiträgen soll auf Einkommen bis zu 1.300 Euro angehoben werden. Anders als bisher führen die reduzierten Rentenversicherungsbeiträge künftig nicht mehr zu geringeren Rentenleistungen. Davon profitieren mehr als 3 Millionen Menschen.

 

Diesem ersten großen Schritt für mehr Sicherheit in der Rente werden – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – weitere folgen:

  • Für Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, werden wir die Grundrente einführen.
  • Wir wollen den sozialen Schutz von Selbstständigen verbessern und sie in den Schutz der Rentenversicherung einbeziehen.
  • Wir prüfen, wie wir einen Ausgleich in Härtefällen für Menschen schaffen, die sich durch die Angleichung der Rentensysteme von Bundesrepublik und DDR benachteiligt fühlen und jetzt auf Grundsicherung angewiesen sind (z.B. in der DDR geschiedene Frauen)
  • Die bereits im Frühjahr eingerichtete Rentenkommission wird Handlungsoptionen aufzeigen und Handlungsempfehlungen für einen verlässlichen Generationenvertrag über das Jahre 2025 hinaus geben.

Haushalt 2018 erfolgreich verabschiedet, Haushalt 2019 kann kommen

Mit dem Haushalt 2018 bringt die Regierungskoalition Deutschland voran: durch mehr Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung, durch die Förderung von Kindern und Familien und durch mehr soziale Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Damit die öffentliche Verwaltung leistungsfähiger wird, hat die SPD den sozialdemokratischen Dreiklang durchgesetzt: Erstens neue Stellen schaffen, zweitens besser bezahlen, drittens Verträge entfristen.

 

In Rekordtempo haben wir den Haushalt 2018 erfolgreich verabschiedet. Als Regierungskoalition ruhen wir uns auf diesem Erfolg nicht aus. Denn schon morgen wird das Kabinett den Entwurf von Olaf Scholz für den Haushalt 2019 beschließen, den wir dann nach der Sommerpause im Bundestag beraten werden.

 

Was wir den Bürgerinnen und Bürgern im Koalitionsvertrag versprochen haben, kommt jetzt in vollen Schritten. Mit dem Programm ‚Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt‘ geben wir Menschen, die lange arbeitslos sind, eine echte Chance, wieder ins Berufsleben zurückzufinden – für uns Sozialdemokraten eine Frage der gesellschaftlichen Gerechtigkeit. Das Baukindergeld kommt rückwirkend zum 1. Januar 2018 und wird 2019 natürlich fortgeführt. Damit mehr Güterverkehr umweltfreundlich auf der Schiene rollt und nicht die Straßen verstopft, senken wir die Trassenpreise, die sogenannte Schienenmaut, um 350 Millionen Euro pro Jahr. In den Haushaltsberatungen im Parlament haben wir dafür gesorgt, dass wir schon im zweiten Halbjahr 2018 damit anfangen und nicht bis 2019 warten.

 

Beim Haushalt 2018 hat die Koalition das gemacht, was sie bei allen Themen machen sollte: Sachorientiert zusammenarbeiten, praxistaugliche Lösungen finden, die gut sind für die Menschen und das Land. Wir investieren so viel wie nie zuvor in den sozialen Wohnungsbau, die Verkehrsinfrastruktur und die Bildung. Weil wir das alles ohne neue Schulden schaffen und die Wirtschaft gut läuft, können wir dieses Jahr sogar noch 2,4 Milliarden Euro in ein Sondervermögen packen, mit dem der Digitalpakt für die Schulen finanziert wird und der weitere Breitbandausbau.

 

Damit das alles in der Praxis funktioniert, machen wir die Bundesverwaltung konsequent besser: mit Tausenden neuen Stellen und Ausbildungsplätzen, mit besserer Bezahlung durch Stellenhebungen und mit einer vorbildlichen Reduktion befristeter Verträge.

 

Auf dieser Linie werden wir weitermachen, wenn wir ab September den zweiten Haushalt dieser Wahlperiode beraten.

 

Meine heutige Rede im Bundestag dazu:

Europa im Juni 2018 – Wochen der Wahrheit

Dass Europa sein Schicksal in die eigene Hand nehmen muss, darf nicht länger nur eine Floskel sein. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, so hat ihn der jüngste G7-Gipfel erbracht: Dieser US-Präsident verabschiedet sich von internationalen Spielregeln und Vereinbarungen, die die westliche Wertegemeinschaft ausgemacht haben. Die Eigenständigkeit Europas muss deshalb grundlegender als bisher gedacht und durch eine mutige Reform der Europäischen Union endlich Schritt für Schritt verwirklicht werden. Nur mit einem Europa, das in der Lage ist, eigenständig seine Werte und Interessen in der Welt zu behaupten, können wir uns eine gute Zukunft sichern.
Read More

Pressemitteilung – Bundesregierung beschließt Verkehrsabbiegeassistenten für LKW – Mehr Sicherheit für Hamburgs Fußgänger und Radfahrer

Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

Verkehrsabbiegeassistenten retten Menschenleben. Deshalb habe ich mich besonders dafür eingesetzt, dass die Einführung eines verpflichtenden elektronischen Verkehrsabbiegeassistenten für LKW beschlossen wird. Wir legen dem „toten Winkel“ das Handwerk und reduzieren zukünftig die Anzahl an tödlichen oder schwerverletzten Radfahrern auf Hamburgs Straßen um mehr als die Hälfte.

Erst Anfang Mai wurde an der Kreuzung Osterstraße / Eppendorfer Weg eine Radfahrerin beim Abbiegen von einem Lastwagen überrollt und verstarb noch an der Unfallstelle. Leider passieren solche tragischen Unfälle in Großstädten immer wieder.

Wenn man bedenkt, dass circa 60 Prozent der Unfälle mit getöteten oder schwer verletzten Radfahrern in Deutschland laut einer Studie durch elektronische Abbiegeassistenten verhindert werden könnten, sind diese tragischen Vorfälle umso trauriger.

Denn Abbiegeassistenten erkennen Radfahrer oder Fußgänger im direkten Fahrzeugumfeld und warnen Fahrerinnen und Fahrer. Dieses elektronische System überwacht mittels Sensoren die Bereiche vor und neben dem Lkw und warnt den Lkw-Fahrer, wenn beim Anfahren oder während des Abbiegevorgangs sich ein Fußgänger oder ein Radfahrer dem Lkw nähert und die Gefahr einer Kollision besteht.

Darüber hinaus wollen wir Abbiegeassistenzsysteme europaweit für Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen verpflichtend vorschreiben, inklusive einer Pflicht zur Nachrüstung. Außerdem planen wir, die Abbiegeassistenzsysteme für Nutzfahrzeuge verstärkt zu fördern und für die Weiterentwicklung von Abbiegeassistenzsystemen Anreize zu setzen. Eine Regelung allein für deutsche LKW soll aber erst dann geprüft werden, wenn eine europäische Lösung zeitnah nicht abzusehen ist.

Wir werden deshalb gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen, damit diese tödliche Gefahr bald der Vergangenheit angehört.

Pressemitteilung – Die SPD-Bundestagsfraktion setzt im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eine Stärkung des Zolls durch

In der Bereinigungssitzung des Deutschen Bundestages hat die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner eine weitere Stärkung des Zolls beschlossen.

Bereits im Haushaltsentwurf des Bundesfinanzministers Olaf Scholz war eine personelle Aufstockung des Zolls von gut 900 Stellen vorgesehen. Nun hat der Haushaltsausschuss für das Jahr 2018 weitere 850 Stellen zusätzlich beschlossen.

„Mit Olaf Scholz ist endlich wieder ein Freund des Zolls Bundesfinanzminister. Gemeinsam mit ihm stärken wir den Zoll überall dort, wo wir ihn dringend brauchen. An den See- und Flughäfen, beim Kampf gegen Schwarzarbeit, Geldwäsche und Schmuggel“, so der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs.

Auch in den kommenden Jahren soll die Personalstärke des Zolls weiter massiv wachsen.

„Wir haben heute beschlossen, dass wir auch in den nächsten 3 Jahren, bis 2021, jährlich 2.000 neue Personalstellen im Bereich der Zollverwaltung schaffen wollen“, so der Hauptberichterstatter für den Einzelplan des Bundesfinanzministeriums Andreas Schwarz.

„Jetzt ist die Bundesregierung gefordert. Wir müssen die Ausbildungskapazitäten des Zolls deutlich erhöhen und die Personalgewinnung beim Zoll deutlich verbessern. Den Weg dafür haben wir heute im Haushaltsausschuss bereitet“, so Johannes Kahrs.

Pressemitteilung – Haushaltsausschuss des Bundestages bewilligt Mittel für Städtebauförderung im Hamburger Osten

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am 27.06.2018 die Förderung der Stadtteilentwicklung im Hamburger Osten in Höhe von insgesamt rund 50 Millionen Euro beschlossen.
Ziel ist eine umfassende Sanierung der sozialen und sportlichen Infrastruktur im jeweiligen Sozialraum.
Es werden Projekte in den Stadtteilen des Hamburger Ostens unterstützt, die dazu beitragen, den sozialen Zusammenhalt vor Ort zu festigen. Die jetzt bewilligten Mittel stärken im Rahmen des Senatsprogramms „Stromaufwärts an Elbe und Bille“ das Miteinander von Sport, Wohnen, Freizeit und Gewerbe und helfen somit der Freien und Hansestadt Hamburg eine Antwort auf steigende Bevölkerungszahlen und damit einhergehende Herausforderungen zu geben. Die Federführung soll beim Bezirksamt Hamburg-Mitte liegen.

Die Mittel werden stufenweise bis 2025 ausgezahlt, dieselbe Summe soll von der Freien und Hansestadt Hamburg zur Verfügung gestellt werden. Die Gelder dienen der Planung und Umsetzung der Modellvorhaben und können auch u.a. für begleitende Öffentlichkeitsarbeit oder Forschungsbegleitung eingesetzt werden.

Mit der Förderung wird ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag aufgegriffen, in dem sich die große Koalition darauf verständigt hat, Modellprojekte gemeinsam mit einzelnen, unterschiedlich großen Kommunen zu realisieren und u.a. eine moderne und bedarfsgerechte Sportstätteninfrastruktur in Deutschland zu schaffen.

Johannes Kahrs, Haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: „Mit den Bundesmitteln soll und wird unsere Hansestadt Vorzeigeprojekte entwickeln, die wegweisend für die ganze Bundesrepublik sein werden. Mümmelmannsberg, Billstedt, Horn und Hamm – im Hamburger Osten wird Bundespolitik runtergebrochen auf unsere Stadtteile. Hier werden Kunstrasenplätze entstehen und Vereinshäuser saniert. Hier entsteht ein Sportmodul für Europas größtes Stadtentwicklungsprojekt.“

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel: „Das ist ein ganz wichtiger Impuls für den Hamburger Osten. Unser Dank geht an den Haushaltsausschuss des Bundestages und die Abgeordneten, die das auf den Weg gebracht haben. Wir werden jetzt sorgfältig prüfen, wie wir die notwendige Kofinanzierung darstellen können. Dabei wird es darauf ankommen, die schon jetzt breit aufgestellten Hamburger Maßnahmen und Mittel insbesondere für Sportanlagen und Freiflächen gut mit der Bundesförderung zu verzahnen und darauf abzustimmen.“

Dazu Falko Droßmann, Bezirksamtsleiter Hamburg-Mitte: „Heute ist ein guter Tag für die weitere Entwicklung unserer bevölkerungsreichen Quartiere in den östlichen Stadtteilen. Mit diesen Mitteln schafft es der Bezirk Hamburg-Mitte, Projekten, die den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt stärken, ein auskömmlich finanziertes Grundgerüst zu geben, welches nun mit Leben gefüllt werden muss. Damit können wir Projekte auf den Weg bringen, die bundesweit richtungsweisend sein werden. Das ist einfach super!“