Johannes Kahrs, MdB | Aktuelles
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Pressemitteilung – Gamesförderung kommt – 50 Millionen Euro Bundesmittel pro Jahr

Anlässlich der Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Einzelplan 12 des Bundesverkehrsministeriums erklärt Johannes Kahrs, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Hamburg-Mitte:

„Wir Sozialdemokraten sind froh, dass es uns gelungen ist, die Gamesförderung nicht nur für das Jahr 2020, sondern auch durch Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre in der Bereinigungsvorlage des Bundesfinanzministers zu verankern.

Nachdem wir schon die Gamesförderung 2019 im Haushaltsausschuss durchgesetzt haben, wollen wir uns nicht wieder in jährlichen Kämpfen um eine Fortführung dieser unbedingt notwendigen Förderung verkrampfen. Jetzt ist wichtig, dass der Bundesverkehrsminister das Förderprogramm auch ordentlich, schnell und unbürokratisch aufs Gleis setzt.“

Pressemitteilung – Johannes Kahrs (SPD) und Rüdiger Kruse (CDU) setzen sich erfolgreich für die Synagoge am Bornplatz ein

Die beiden Hamburger Bundestagsabgeordneten konnten in den diesjährigen Haushaltsberatungen für eine Machbarkeitsstudie zum Wiederaufbau der Synagoge am Bornplatz 600.000 Euro durchsetzen.

Die Synagoge am ehemaligen Bornplatz (heute Joseph-Carlebach-Platz) wurde 1908 eingeweiht. Während der Novemberprogrome 1938 wurde sie geschändet und in Brand gesetzt, ein Jahr später wurde die Jüdische Gemeinde gezwungen, das Grundstück zu einem geringen Preis zu verkaufen und den Kosten für den Abriss der Synagoge selbst zu tragen.
Heute zeigt auf dem Joseph-Carlebach-Platz das Synagogenmonument von Magrit Kahl den Grundriss des Gotteshauses: in Form von polierten Granitsteinen, die in den Platz eingelassen sind. In den letzten Tagen gab es eine Debatte um den möglichen Wiederaufbau der früheren Hauptsynagoge. Mit dem Landesrabbiner Shlomo Bistritzky sowie Peter Tschentscher findet sich prominente Unterstützung für dieses Vorhaben. Nun konnte der Haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs MdB, in der heutigen Bereinigungssitzung 600.000 Euro in dem Etat des Bundesinnenministerium bereitstellen, um eine Machbarkeitsstudie zum Wiederaufbau zu finanzieren. Ziel soll sein, eine Originalkonstruktion der Außenfassade mit einem modernen Innenraum zu ergründen.

Johannes Kahrs (SPD): „Die Hauptsynagoge am Bornplatz war das Symbol jüdischen Lebens in Hamburg. Deshalb haben die Nationalsozialisten sie geschändet und niedergebrannt. Mir ist wichtig, dass, wenn die Synagoge wiederaufgebaut wird, die Außenhülle originalgetreu rekonstruiert wird. Der Innenraum muss an den heutigen Gegebenheiten angepasst werden.“

Rüdiger Kruse (CDU): „Das jüdische Leben in Eimsbüttel wächst von Jahr zu Jahr. Vor einigen Jahren haben wir mit Bundesmitteln die Sanierung des jüdischen Bildungszentrums an der Rothenbaumchaussee unterstützt. Seit rund zehn Jahren ist der Wiederaufbau der Synagoge auch immer Thema der Gespräche mit der Gemeinde gewesen. Die Zeit ist reif, dieses herausragende Projekt in Angriff zu nehmen. Mit Workshops und einer Studie wird die Grundlage für die Planung geschaffen, der konkrete Wiederaufbau ist dann der nächste Schritt.

Pressemitteilung – Johannes Kahrs (SPD) und Rüdiger Kruse (CDU) setzen sich erfolgreich für Hamburger Kulturprojekte ein – über 194 Millionen Euro an Bundesmitteln gehen in die Hansestadt

Die beiden Hamburger Abgeordneten konnten in den Haushaltsberatungen für das Jahr 2020 über 194 Millionen Euro des Bundes für diverse kulturelle Projekte in Hamburg durchsetzen. Neue Strahlkraft soll das kulturelle Zentrum Kampnagel durch eine Sanierung erlangen (120 Millionen Euro gesamt, 60 Millionen Euro Bund). Auch werden Mittel für das Deutsche Hafenmuseum (58 Millionen Euro), für ein neues Einwanderermuseum (46 Millionen Euro gesamt, 23 Millionen Euro Bund) und für die Markthalle am Klosterwall (43,25 Millionen gesamt, 21,625 Millionen Euro) zur Verfügung gestellt. Das Reeperbahnfestival wird bundesseitig künftig mit rund 20 Millionen Euro stärker gefördert. Ein besonderer Fokus wird im diesjährigen Kulturetat auf der Erinnerungskultur liegen.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen Bereinigungssitzung den Haushalt für 2020 beschlossen. Der Kulturetat des Bundes wurde in den parlamentarischen Verhandlungen im Vergleich zum Vorjahr wieder deutlich aufgestockt, wovon Hamburg mit gleich mehreren kulturellen Projekten profitieren konnte:


Kampnagel – 60 Mio.
Kampnagel ist ein Zentrum für zeitgenössische darstellende Künste auf einem Werksgelände in Winterhude. Auf insgesamt sechs Bühnen werden großformatige Arbeiten von internationalen Künstlern ebenso wie experimentelle Neuentdeckungen der lokalen Hamburger Szene gezeigt.
Mit dem hohen künstlerischen Niveau und der internationalen Strahlkraft kann Kampnagel seit vielen Jahren baulich und technisch nicht mehr mithalten. Das Haus ist seit der provisorischen Nutzung als Ersatzspielort des Schauspielhauses Anfang der 1980er Jahre und der Eroberung des Geländes durch freischaffende Künstler organisch gewachsen, ohne je als langfristiger Spielort ausgestattet zu werden. Für insgesamt 120 Millionen Euro (davon 60 Millionen Euro des Bundes) soll das Zentrum Kampnagel modernisiert und erweitert werden.

Johannes Kahrs: „Immer, wenn ich auf Kampnagel bin, freue ich mich über die Inszenierungen, schäme mich aber zugleich etwas für die baulichen Zustände, die wackeligen Tribünen und die Arbeitsbedingungen für die Künstler und Mitarbeiter. Deshalb habe ich mich sehr für eine Grundsanierung eingesetzt.“

Deutsches Hafenmuseum – 58 Mio.
Mit dem Haushalt 2016 wurden seitens des Bundes die finanziellen Voraussetzungen geschaffen, das Deutsche Hafenmuseum zu konzeptionieren und zu errichten. Es soll ein Museum der Globalisierung werden, indem man die Geschichte und Gegenwart der weltweiten wirtschaftlichen, politischen, sozialen und kulturellen Verflechtungen erleben kann. Die Planungen sind mittlerweile so fortgeschritten, dass nun eine Zwei-Standort-Lösung verfolgt wird. Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 58 Millionen sollen für die Herrichtung des 50er-Schuppens als zweiten Standort des Hafenmuseums – hierfür allein 20 Millionen Euro – für Sanierungsarbeiten an der PEKING sowie für die Herrichtung des Liegeplatzes Holthusenkai dienen.

Johannes Kahrs: „Mir ist wichtig, dass unter anderem der zweite Standort 50er-Schuppen nicht vernachlässigt wird. Mit den 20 Millionen Euro können der Schuppen, die Kräne, Pontons und andere Ausstellungsstücke saniert und präsentiert werden.“

Rüdiger Kruse: „Mit dem Hafenmuseum bekommt Deutschland ein nationales Museum zum Thema Handel. Kein besserer Ort ist denkbar als Hamburg, denn hier trifft Vergangenheit Zukunft, das Museum liegt in mitten eines aktiven Welthafens. Besser geht nicht.“

Einwanderermuseum – 23 Mio.
Mit dem Auswanderermuseum BallinStadt verfügt die Freie und Hansestadt Hamburg über eine Einrichtung, in der Migrationsprozesse in Vergangenheit und Gegenwart mit überregionaler Perspektive vermittelt werden. Das Ganze befindet sich an einem historischen Ort: der früheren Auswandererhallen in Hamburg-Veddel.
Nun wird angestrebt, neben dem Auswanderermuseum einen völlig neuen, eigenständigen musealen Ausstellungs- und Veranstaltungskomplex zu errichten, der insbesondere der Einwanderung nach Deutschland im 20. und 21. Jahrhundert gewidmet sein soll. Aus- und Einwanderermuseum an dem selben Standort bilden so ein „Zentrum Migration“ von nationaler und internationaler Bedeutung. Für dieses besondere Projekt werden 46 Millionen Euro benötigt, wobei der Bund 23 Millionen Euro zur Verfügung stellt.

Johannes Kahrs: „Das Zusammenspiel von deutscher Auswanderung und Einwanderung nach Deutschland – mit ähnlichen Lebenswegen und Erfahrungen – trägt zum besseren Verständnis auf beiden Seiten bei. Mir ist es wichtig, bei der Entwicklung des Museums insbesondere die Erfahrungen der Einwanderer aus der ersten Generation einfließen zu lassen.“

Markthalle Hamburg – 21,625 Mio.
Die Markthalle Hamburg ist ein Gebäudekomplex am Klosterwall in Hammerbrook und besteht aus dem Kultur- und Veranstaltungszentrum Markthalle sowie aus Einrichtungen der Kunstmeile. Der denkmalgeschützte Gebäudekomplex muss aufgrund des schlechten Bauzustands grundsaniert werden. Hierzu gehört insbesondere die brandschutztechnische sowie statische Ertüchtigung von Bauteilen. Dabei soll die ursprüngliche Ansicht des Nordportals freigelegt und ein attraktiver Vorplatz geschaffen werden. Das Bauvorhaben ist von 2020 bis 2023 geplant und wird mit 21,625 Millionen Euro des Bundes gefördert.

Johannes Kahrs: „Besonders am Herzen liegt mir die denkmalgerechte Sanierung und die neu zu errichtende Veranstaltungshalle für 2000 Besucher in der Markthalle. Besonders cool ist der Standort am Hauptbahnhof.“

Reeperbahnfestival – 19,625 Mio.
Das Reeperbahnfestival feierte in diesem Jahr seine 14. Ausgabe und ist mittlerweile eine feste Größe in der nationalen und internationalen Musik- und Festivalszene. Diese Erfolgsgeschichte soll fortgeschrieben werden. Der Bund unterstützt das Vorhaben künftig mit knapp 20 Millionen Euro. Mit dieser Förderung sollen unter anderem eine Music Business Summerschool sowie ein zusätzliches viertägiges Bühnenprogramm etabliert werden, welches umsonst und gut erreichbar einen einfachen Zugang zu populärer Musik für alle sozialen und kulturellen Gruppen bieten soll.

Johannes Kahrs: „Was die Berlinale für Filmliebhaber und die Frankfurter Buchmesse für Literaturfans ist, ist das Reeperbahnfestival für die Musikszene. Mit den zusätzlichen Mitteln ist das Reeperbahnfestival das ganze Jahr in Hamburg, Europa und der Welt aktiv und dauerhaft abgesichert.“

Kirchplatz St. Michaelis – 3,5 Mio.
Ziel der Umgestaltung des Kirchplatzes ist es, die Aufenthaltsqualität zu steigern und auch durch neue Veranstaltungsformate wie Märkte und Freiluftkonzerte rund um die Kirche einen lebendigen Platz für alle Hamburger und ihre Gäste aus aller Welt zu schaffen. Darüber hinaus werden ein neues Besucherzentrum inkl. einem Medienturm, der die Geschichte des Michel erzählt, eine neue Lichtgestaltung sowie eine Neugestaltung der Turmhalle mit den Mitteln finanziert. Das Gesamtvorhaben kostet 7,5 Millionen Euro, der Bund beteiligt sich mit 3,5 Millionen Euro.

Rüdiger Kruse: „St. Michaelis ist nicht nur eine der Hamburger Hauptkirchen, St. Michaelis ist unser Michel. Das Umfeld unseres Wahrzeichens endlich einladend zu gestalten, die Besucher der Kirche besser leiten zu können wird durch diese Förderung möglich. Plätze erfüllen eine sehr wichtige Funktion in einer Stadt, aber nur, wenn sie attraktiv sind. Das schaffen wir jetzt.“

Gedenkstättenprogramm – ca. 5,4 Mio.
Ein Fokus des diesjährigen Kulturetats soll auf der Erinnerungskultur liegen. Hierzu gehört beispielsweise, dass KZ-Gedenkstätten vernünftig und zukunftsorientiert ausgestattet werden. In Hamburg profitiert davon die KZ-Gedenkstätte Neuengamme, die 2,94 Millionen Euro vom Bund für Sanierungsmaßnahmen erhält. Auch wird mit 2,435 Millionen Euro die Restaurierung des Jüdischen Friedhofs Ilandkoppel realisiert (Gesamtvolumen 4,89 Millionen Euro).

Weitere Vorhaben
Eine Förderung seitens des Bundes bekommt die Friedenskirche Altona in Höhe von 2,4 Millionen Euro für Restaurierungsarbeiten (Gesamtvolumen 4,8 Millionen Euro). Die Hamburger Staatsoper erhält eine Million Euro vom Bund (zwei Millionen Euro Gesamtvolumen), um ihr Zuschauerhaus mit Hilfe eines neuen Fahrstuhls barrierefrei zugänglich zu machen. Für 1,3 Millionen Euro soll das Theaterschiff Hamburg saniert werden (665.000 durch den Bund). Die Finkwarder Speeldeel e.V. erhält eine Förderung von 937.000 des Bundes für die Sanierung der Oole Wach als soziokulturelles Zentrum.

Koalitionsbeschluss vom 10.11.2019 zur Grundrente

Es ist endlich so weit, die Grundrente kommt!

Durch den Koalitionsbeschluss, vom 10.11.2019 soll eine Grundrente in der Rentenversicherung eingeführt werden, um die Lebensleistung von Menschen anzuerkennen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben. Diese Grundrente wird für Bestands- und für Neurentner zum 01.01.2021 eingeführt.

Mit der Grundrente bringen wir mehr Gerechtigkeit ins Land. Denn Arbeit muss einen Unterschied machen: Wer viel geleistet hat, profitiert davon auch im Ruhestand und muss sich auf eine sichere Altersversorgung verlassen können. Das ist sozial und das ist leistungsgerecht.

Von der Grundrente können 1,2 bis 1,5 Millionen Menschen profitieren. Vor allem Frauen können im Alter so Unterstützt werden. Viele von ihnen haben in Berufen gearbeitet, in denen viel verlangt, aber wenig verdient wird – z.B. in der Pflege, in Erziehungsberufen, in der Gebäu- dereinigung oder der Gastronomie.

Hierbei gilt: Die Grundrente kommt ohne Bedürftigkeitsprüfung.

Sie wird bürgerfreundlich und unbürokratisch sein. Niemand muss einen Antrag stellen, es gibt keine Vermögensprüfung – etwa des Wohneigentums.

So leistet die Grundrente einen Beitrag dazu, ein Kernversprechen unseres Sozialstaates zu erneuern. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, verdient eine anständige Absicherung im Alter. Das ist eine Frage der Anerkennung der Lebenleistung.

Was wird sich ändern?


  1. Für Rentnerinnen und Rentner, die 35 Jahre Beitragsjahre geleistet haben und Grundsicherung im Alter beziehen, wird künftig ein Freibetrag für das Einkommen aus der gesetzlichen Rente in der Grundsicherung in Höhe von 100 Euro zuzüglich 30 Prozent der darüber hinaus gehenden Ansprüche aus der gesetzlichen Renten bis maximal 50% der Regelbedarfsstufe 1 (analog und zusätzlich zur bestehenden Regelung für Einkommen aus betrieblicher und privater Vorsorge; aktuell: 212 Euro) eingeführt.
  2. Rentnerinnen und Rentner, die 35 Beitragsjahre geleistet haben und deren Beitragsleistung unter 80 Prozent, aber über 30 Prozent des Durchschnittseinkommens liegt (=Durchschnittswert an Entgeltpunkten zwischen 0,3 und 0,8), erhalten in Zukunft mit der Grundrente einen Zuschlag. Dazu wird die Rente für höchstens 35 Jahre auf das Zweifache des EP-Durchschnittswertes, jedoch maximal auf 0,8 EP hochgewertet. Zur Stärkung des Äquivalenzprinzips wird der Zuschlag sodann um 12,5 Prozent reduziert. Die 35 Jahre Grundrentenzeiten setzen sich zusammen aus Pflichtbeitragszeiten für versicherte Beschäftigung und Tätigkeit, Pflichtbeitragszeiten aufgrund von Kindererziehung, Pflege und aufgrund der An- tragspflichtversicherung für Selbstständige, rentenrechtliche Zeiten wegen des Bezugs von Leistungen bei Krankheit und Rehabilitation, Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung und Pflege sowie Ersatzzeiten. 
  3. Der Zugang zur Grundrente erfolgt über die Feststellung des Bedarfes. Dazu findet eine umfassende Einkommensprüfung statt. Dabei gilt ein Einkommensfreibetrag in Höhe von 1250 Euro für Alleinstehende und 1950 Euro für Paare, unabhängig von der Veranlagungswahl. Gleich hohe Renten sollen gleich behandelt werden. Daher wird das zu versteuernde Einkommen unter Hinzurechnung des steuerfrei gestellten Anteils der Rente und aller Kapitalerträge zugrunde gelegt. Im Falle eines Rentenbezuges im Ausland ist für die Leistungsgewährung ein äquivalenter Einkommensnachweis Voraussetzung. Wie in der Grundrente Kapitallebensversicherungen mit unterschiedlichen Auszahlungsweisen vergleichbar berücksichtigt werden, ist im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zu klären.
  4. Um harte Abbruchkanten bei der Leistungsgewährung zu vermeiden, werden wir sowohl beim Einkommensfreibetrag als auch bei den Grundrentenzeiten eine kurze, wirksame Gleitzone einführen.
  5. Die Grundrente soll unbürokratisch ausgestaltet werden. Der Einkommensabgleich erfolgt automatisiert und bürgerfreundlich durch einen Datenaustausch zwischen der Rentenversicherung und den Finanzbehörden. Die zuständigen Ministerien unter Federführung des BMAS werden sicherstellen, dass das Verfahren zum elektronischen Abgleich rechtzeitig zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Verfügung steht.
  6. Flankierend zur Grundrente wird außerdem ein Freibetrag beim Wohngeld im Volumen von ca. 80 Mio. Euro eingeführt, damit die Verbesserung in der Rente nicht durch eine Kürzung des Wohngeldes aufgehoben wird. 7. Die Freibeträge in der Grundsicherung, beim Wohngeld und die Grundrente werden aus Steuern und ohne Beitragserhöhung in der Rentenversicherung finanziert. Entsprechend dazu wird der Bundeszuschuss in der allgemeinen Ren- tenversicherung erhöht. Als einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung der Maßnah- men wird die im Koalitionsvertrag vereinbarte Finanztransaktionssteuer eingeführt
  7. Die Freibeträge in der Grundsicherung, beim Wohngeld und die Grundrente werden aus Steuern und ohne Beitragserhöhung in der Rentenversicherung finanziert. Entsprechend dazu wird der Bundeszuschuss in der allgemeinen Rentenversicherung erhöht. Als einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung der Maßnahmen wird die im Koalitionsvertrag vereinbarte Finanztransaktionssteuer eingeführt.
  8. Es wird geprüft, ob und wie unbürokratisch ab dem 1.1.2021 bei der sozialversicherungsrechtlichen Meldung zur Rentenversicherung auch die regelmäßige Wochenarbeitszeit miterfasst werden kann.

Meine Rede zum Bundeshaushalt 2020 – Schlussrunde

Heute endet die erste Woche der Haushaltsberatungen 2020. Als Koalition übernehmen wir Verantwortung für unser Land, machen keine neuen Schulden, entlasten 90% der Deutschen und stehen zu unseren Versprechen. Diese Woche hat gezeigt: die AfD kann nur spalten. Die Grünen können nicht mehr als ein Wohlfühlgefühl zu vermitteln. Die FDP ist armselig. Und die Linke vermittelt das übliche Wünsch-dir-was-Gefühl.

Steuerschätzung kein Grund für Steuersenkungen für Reiche

Die Staatseinnahmen steigen wegen der eingetrübten Konjunktur nicht mehr so stark wie zuletzt. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion erläutert die Hintergründe – und macht die Prioritäten klar.

„Die aktuelle Steuerschätzung ist kein Grund für Panikattacken und keine Rechtfertigung für wildeste Forderungen nach Steuersenkungen für reiche Menschen und hochprofitable Unternehmen, die als Konjunkturprogramm getarnt werden sollen.

Nach mehreren außergewöhnlich guten Jahren kehren wir zur haushaltspolitischen Normalität zurück. Jetzt ist Prioritätensetzung in den Ministerien gefragt. Die Einnahmen gehen auch deswegen zurück, weil wir durch das Familienentlastungsgesetz viel für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen getan haben und den Soli abschaffen werden für 90 Prozent der Steuerzahler.

Bei den Ausgaben bleibt es dabei: Es wird Rekordinvestitionen geben für Verkehr, Breitbandausbau, die Digitalisierung der Schulen sowie den sozialen Wohnungsbau. So verbinden wir sozial gerechte und wachstumsorientierte Finanz- und Haushaltspolitik.“