Johannes Kahrs, MdB | Aktuelles
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Meine Haltung.

In den vergangenen Tagen habe ich etwas bekommen, was sich jeder Politiker wünscht – ein sehr deutliches Echo auf seine Arbeit. In diesem Fall auf meineRede im Bundestag in der Debatte zum Bundeshaushalt 2019. Tausende Reaktionen, die mich auf Facebook, Twitter und Instagram erreicht haben, als E-Mail oder Anruf und von Kollegen aus fast allen Parteien, bezogen sich aber nicht auf meine Ausführungen zum Bundeshaushalt, sondern auf meine deutlichen Ansagen in Richtung der AfD-Fraktion.

 

Die Meinungen über meine Rede gehen deutlich auseinander. Viel Zustimmung – viel Kritik. Deutlicher Zuspruch à la „endlich macht mal einer was“, aber auch Ablehnung, „so etwas tut man nicht“. Ich nutze gerne die Gelegenheit, um meine Haltung noch einmal deutlich zu erklären.

 

Seit Beginn dieser Wahlperiode stellt sich meinen Kollegen und mir im Bundestag die Frage, mit der viele Abgeordnete in den Landes- und Stadtparlamenten schon seit Jahren konfrontiert sind: Wie gehen wir mit „denen“ um? Auch in meiner Fraktion gab es eine deutliche Mehrheit, die dafür plädierte, sich darauf zu konzentrieren, die Inhaltslosigkeit und Ideenleere dieser Partei durch Fleiß und Facharbeit in den Ausschüssen und im Plenum zu „entzaubern“. Sie nicht unnötig in die gern eingenommene Opferrolle drängen.

 

Seit neun Monaten erlebe ich die AfD in Ausschüssen, im Plenum und den sozialen Netzwerken. Es reicht! Hier geht es nicht um politischen Streit. Hier geht es nicht um unterschiedliche Lösungen für die verschiedenen Fragen und Aufgaben für die Zukunft unseres Landes. Hier geht es um alles! Hier geht es um unser Land! Hier geht es um die Gesellschaft, in der wir leben!

 

Die AfD betrachtet unser Land als marode und kaputt. Unser politisches System nennt sie eine Bananenrepublik. Sie ist getrieben von Hass, will diese Gesellschaft zerstören und in ein Land umformen, in dem viele von uns keinen Platz mehr haben. Käme die AfD an die Macht, müssten Millionen von Menschen die Koffer packen, mich eingeschlossen. Die offene, liberale und soziale Gesellschaft, in der wir heute leben, würde über Nacht in eine hässliche Diktatur verwandelt.

 

Es reicht nicht, in einen „Diskurs“ zu treten

Und aus diesem Grund glaube ich, dass es nicht reicht, in einen „Diskurs“ zu treten, ihnen verbal den himmelschreienden Unfug in ihren Anträgen um die Ohren zu hauen und immer wieder darauf zu verweisen, dass sie keine Lösungen auf die drängenden Fragen unserer Zeit haben. Es muss uns darum gehen, sie für alle sichtbar zu entlarven. Zu zeigen, dass wir es nicht nur mit naiven Wirrköpfen zu tun haben, sondern dass hinter diesen Damen und Herren ein System lauert, das Deutschland schon einmal an den Rand der totalen Vernichtung geführt hat.

 

Ich stehe hier und kann nicht anders. Dazu verpflichtet mich die Verantwortung, die mir als Sozialdemokraten aus der über 150-jährigen Geschichte meiner Partei und dem Schicksal vieler ihrer Mitglieder erwächst. Dazu verpflichtet mich meine Einstellung zu unserem Land. Ich lebe gerne hier und bin stolz auf unser Land. Man könnte mich einen Patrioten nennen. Dazu verpflichtet mich aber vor allem meine Erziehung. Wie die meisten Menschen habe ich von meinen Eltern elementare Regeln mitgegeben bekommen. „Man tut das nicht“ – dazu gehört für mich besonders, dass man Schwache nicht aufhetzt gegen noch Schwächere.

 

Migranten haben laut AfD Schuld an allem

Und genau das ist die einzige Form von politischem Inhalt, die die AfD kennt. Zu allen Fragen unserer Zeit – Bildung, Digitalisierung, sozialer Zusammenhalt, Mieten, Rente, Deutschlands Verantwortung in der Welt – kennt die AfD nur eine Antwort: Schuld sind die Migranten – unser Land wird unterwandert. Um von der eigenen Inhaltslosigkeit abzulenken, schürt sie Hass, Neid, Antisemitismus und Angst. Sie marschiert – wie in Chemnitz – untergehakt mit rechten Schlägern und duldet diese auch im Deutschen Bundestag in ihren Reihen. Ich kann und will den Mund nicht halten. Ich werde nicht aufhören zu warnen: Rechtsradikale zerstören unser Land! Rechtsradikale braucht niemand!

 

Wer einen Grund sieht, gegen irgendeinen Missstand zu protestieren – kein Land auf dieser Welt ist perfekt –, der soll das tun. Unser demokratisches System bietet auf allen Ebenen Möglichkeiten, sich und seine Meinung einzubringen. Mitmachen ist in der Politik ausdrücklich erwünscht. Wer aber aus Trotz, Wut oder Enttäuschung seine Stimme der AfD leiht, der unterstützt die zerstörerische Arbeit der Rechtsradikalen an unserem Land.

Gute KiTa. Ohne Gebühren und mit besserer Ausstattung.

Gute, qualitativ hochwertige Kindertagesbetreuung ist ein gemeinsames Ziel von Bund, Ländern, Kommunen und Trägern. Die Weiterentwicklung der Qualität in Kitas und in der Kindertagespflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich der Bund nun verstärkt annimmt.

 

Der Koalitionsvertrag will beides: mehr Qualität für die Kitas und mehr Entlastung für Eltern bei den Beiträgen.
  • Wir verbessern die Qualität in der Kindertagesbetreuung bundesweit und ent- lasten die Eltern bei den Gebühren bis hin zur Gebührenfreiheit. Dazu investiert der Bund 5,5 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren bis 2022.
  • Auf der Grundlage eines Beschlusses der Jugend- und Familienministerkonfe- renz stellen wir den Ländern Bundesmittel für einen Instrumentenkasten aus zehn unterschiedlichen Handlungsfeldern zur Weiterentwicklung der Quali- tät zur Verfügung, die die Länder auswählen können. Denn sie wissen am bes- ten, wo die konkreten Entwicklungsbedarfe vor Ort liegen.
  • Damit das Geld dort ankommt, wo es gebraucht wird, schließen wir mit allen 16 Bundesländern individuelle Verträge, aus denen hervorgeht, welche kon- kreten Maßnahmen der Qualitätsverbesserung bis hin zur Beitragsfreiheit im Land ergriffen werden.
  • Wir entwickeln ein Monitoring zur bundesweiten Umsetzung der Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung.
  • Wir erweitern die Beitragsfreiheit für Kinder aus Familien mit geringem Ein- kommen. Darüber hinaus schreiben wir eine bundesweite soziale Staffelung der Elternbeiträge fest.
  • Begleitend zum Gute-KiTa-Gesetz werden wir eine Fachkräfteoffensive des Bundes für Erzieherinnen und Erzieher starten. Auch das Investitionsprogramm des Bundes zum Ausbau der Betreuungskapazitäten und zur Schaffung von KiTa-Plätzen wird fortgeführt – für 100.000 zusätzliche Plätze bis 2020.

 

 

Mit dem „Gute-KiTa-Gesetz“ wollen wir erreichen, dass es jedes Kind in Deutschland packt.

Durch mehr Qualität: In zehn Handlungsfeldern wird die Qualität in der Kindertagesbetreuung bundesweit weiterentwickelt.

1. Bedarfsgerechtes Angebot: z.B. Erweiterung der Öffnungszeiten
2. Guter Betreuungsschlüssel: mehr Fachkräfte in den Kitas, die sich individueller mit weniger Kinder beschäftigen können

3. Qualifizierte Fachkräfte: z.B. Optimierung der Ausbildung, bessere Unterstützung durch Fachberatung

4. Starke Kitaleitung: z.B. mehr Zeit für wichtige Leitungsaufgaben
5. Kindgerechte Räume: z.B. angemessene Innen- und Außenflächen, bildungsförderliche Raumgestaltung und Ausstattung

6. Gesundes Aufwachsen: z.B. gesunde und ausgewogene Ernährung, För- derung der Bewegung, Gesundheitsbildung

7. Sprachliche Bildung: z.B. Verankerung der sprachlichen Bildung in den Kitaalltag

8. Starke Kindertagespflege: z.B. Qualifizierung von Kindertagespflegeper- sonen, Sicherstellung verlässlicher Vertretungsregelungen

9. Netzwerke für mehr Qualität: z.B. Stärkung der Zusammenarbeit inner- halb der Kitateams, mit dem Träger, dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Sicherstellung von Qualitätsentwicklung und Monitoring

10. Vielfältige pädagogische Arbeit: z.B. stärkere Beteiligung und Schutz von Kindern, inklusive pädagogische Angebote

Durch weniger Gebühren: So wird allen Kindern der Zugang zur Kita möglich.

  • Bundesweit verpflichtende soziale Staffelung von Elterngebühren: Festlegung der Kriterien wie Einkommen, Anzahl Kinder und Betreuungszeit
  • Bundesweite Beitragsbefreiung für Familien mit geringem Einkommen: Neben Empfängern von Leistungen nach SGB II, XII und AsylbLG auch erst- malig Bezieher von Wohngeld und Kinderzuschlag. Damit haben bundesweit 1,2 Millionen Kinder Anspruch auf einen beitragsfreien Kitaplatz.
  • Verankerung einer Beratungspflicht über die Beitragsbefreiung

Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss sich darauf verlassen können, im Alter ordentlich abgesichert zu sein.

Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss sich darauf verlassen können, im Alter ordentlich abgesichert zu sein. Das ist ein Kernversprechen unseres Sozialstaats. Mit dem „Rentenpakt“, den das Kabinett nun verabschiedet hat und der zum 1. Januar 2019 in Kraft treten soll, erneuert und stärkt die Koalition das Vertrauen in dieses Kernversprechen.

Das Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist es, die Alterssicherung langfristig zu stabilisieren, ohne dass eine Generation diese Aufgabe allein schultern muss. In Zeiten des demografischen Wandels ist das für unsere Gesellschaft eine große Herausforderung, da die Menschen immer länger Rente beziehen und gleichzeitig immer weniger junge Menschen über die Umlage die Rente der älteren Generation gegenfinanzieren.

 

 

Im Einzelnen beinhaltet der Rentenpakt folgende Maßnahmen:

  • Es wird eine doppelte Sicherheitslinie geben, indem zum einen bis zum Jahr 2025 ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent und zum anderen für denselben Zeitraum ein Rentenbeitragssatz von höchstens 20 Prozent garantiert wird.
  • Da die Stabilität des Systems der Altersvorsorge ein gesamtgesellschaftliches Anliegen ist, nimmt die Koalition dafür Steuermittel in die Hand: Der Demografiefonds, der im Bundeshaushalt von 2021 bis 2024 mit jährlich 2 Milliarden Euro aufgebaut wird, sichert die Beitragssatzobergrenze ab – auch für den Fall, dass unvorhergesehene Entwicklungen eintreten.
  • Neben der Sicherung des Rentenniveaus und der Obergrenze für den Rentenbeitragssatz sieht der Rentenpakt eine erneute deutliche Verbesserung der Erwerbsminderungsrente vor. Denn gerade wer aus gesundheitlichen Gründen früher aus dem Berufsleben ausscheiden muss, braucht den Schutz der Solidargemeinschaft. Dazu wird die Zurechnungszeit, nach der die Renten so berechnet werden, als ob die künftigen Betroffenen nach Eintritt der Erwerbsminderung wie bisher weitergearbeitet hätten, noch einmal erheblich verlängert. Hiervon werden ab 2019 jedes Jahr etwa 170.000 Menschen profitieren.
  • Außerdem entlastet die Koalition bis zu 3,5 Millionen Geringverdiener bei der Beitragszahlung, ohne dass sich ihre Rentenanwartschaften verschlechtern. Diese Beschäftigten sind besonders auf größere finanzielle Spielräume angewiesen.
  • Schließlich wird allen Müttern oder Vätern für vor 1992 geborene Kinder bei der Rente ein weiteres halbes Jahr Kindererziehung angerechnet. Davon werden auch ca. zehn Millionen Mütter und Väter profitieren, die bereits Rente beziehen.

 

Was noch kommt:

Mit dem Rentenpakt stärkt die Koalition das Vertrauen der Menschen in eine solidarische Gemeinschaft, in der ein arbeitsreiches Leben ebenso gewürdigt wird wie die Erziehung von Kindern, in der Jung und Alt füreinander einstehen und in der Menschen, die nicht mehr arbeiten können, von der Gemeinschaft aufgefangen werden. Gerade die junge Generation wird nicht überfordert bei der Beitragszahlung.

Der Rentenpakt ist ein wichtiger Meilenstein, aber nicht das Ende des Weges. Die Koalition wird auf Druck der SPD-Fraktion noch in dieser Wahlperiode für Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, aber trotz langjähriger Beitragszahlung im Alter grundsicherungsbedürftig sind, eine Grundrente einführen die ein Alterseinkommen oberhalb des Grundsicherungsbedarfs sicherstellt und damit die Lebensleistung dieser Menschen besser anerkennt.

Selbstständige werden zudem besser geschützt und in das System der Alterssicherung einbezogen.

Eine verantwortungsvolle Politik muss langfristig Sicherheit gewährleisten. Die unabhängige Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag‘ wird bis März 2020 Handlungsempfehlungen für die Weiterentwicklung der Rente ausarbeiten. Damit schaffen SPD und CDU/CSU Sicherheit für ein gutes Leben.

Bundeshaushalt 2019: Bessere Infrastruktur und Entlastung für Familien

Mit dem Haushaltsentwurf für 2019 setzt Bundesfinanzminister Olaf Scholz die richtigen Schwerpunkte. Wir investieren weiter konsequent in die Infrastruktur und in den sozialen Wohnungsbau, verbessern die Kitas, modernisieren die Schulen und entlasten Familien durch höheres Kindergeld und höhere Kinderfreibeträge.

 

Der Haushaltsentwurf zeigt, dass aufgrund der guten Wirtschaftslage viel Gutes gleichzeitig möglich ist. Wir investieren so viel wie nie in unsere Straßen, Schienenwege und Wasserstraßen. Die digitale Zukunft unseres Landes sichern wir mit einem Sondervermögen für den Breitbandausbau und für die Digitalisierung unserer Schulen. Wir finanzieren das Gute-Kita-Gesetz, das mehr Kitaplätze mit besserer Betreuung und eine Senkung der Kitagebühren ermöglicht. Wir sorgen dafür, dass Familien mehr Geld zur Verfügung haben, indem wir das Kindergeld zum 1. Juli 2019 erhöhen, den Kinderfreibetrag entsprechend anpassen und die Belastungen aufgrund der „kalten Progression“ ausgleichen. Wir führen das Baukindergeld ein und investieren weiterhin Milliarden in den sozialen Wohnungsbau.

 

In den anstehenden parlamentarischen Beratungen ist für die SPD klar: Zukunftsinvestitionen und konkrete Verbesserungen für die Menschen haben Vorrang. So sehen wir keinen Grund, den Soli für die reichsten 10 Prozent der Steuerzahler früher als geplant abzuschaffen. Wir sind auch nicht bereit, bis zu 40 Milliarden Euro mehr für Rüstung auszugeben. Stattdessen wollen wir die Weichen dafür stellen, dass die Rente bis 2040 abgesichert ist.

 

Wir handeln verantwortungsvoll. Der Bundeshaushalt 2019 wird der sechste Bundeshaushalt in Folge sein, der ohne neue Schulden auskommt.“

Mietenwende jetzt!

Eine sozialdemokratische Antwort auf die soziale Frage des 21. Jahrhundert: Nachdem die SPD vor einigen Tagen schon bessere Mieterrechte und mehr Schutz vor Modernisierungswucher durchs Kabinett gebracht hat, geht sie jetzt noch einen Schritt weiter. 

Der SPD-Vorstoß hat ein Ziel: Wir müssen es langfristig schaffen, dass niemand mehr als ein Drittel seines Einkommens für die Miete ausgeben muss. Denn diese Faustformel gilt schon längst nicht mehr für Millionen Menschen im Land – vor allem in den großen Städten.

Darum macht sich die SPD für die beste Mietpreisbremse stark: Bauen, bauen, bauen – und zwar bezahlbare Wohnungen! In ihrem Plan für eine wirksame Mietenwende [PDF] veröffentlichen Nahles und Schäfer-Gümbel Ideen, wie bei öffentlich geförderten Wohnungen deutlich länger günstige Mieten garantiert werden können. Wie Bauland-Spekulanten ausgebremst werden.

Weil sich die Preisspirale in der Zwischenzeit schnell weiterdrehen könnte, will die SPD daher kurzfristig einen Mietenstopp von fünf Jahren. In dieser Zeit soll in angespannten Wohnlagen die Miete lediglich um die jeweilige Inflationsrate steigen dürfen.

Mit dem Kabinettsbeschluss für mehr Mieterschutz hat die SPD erste wichtige Schritte für bezahlbares Wohnen durchgesetzt.

Jetzt wollen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten weitergehen – und Druck auf die Union machen, damit sie nicht weiter auf der Bremse steht. Denn: Bezahlbare Mieten sind die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Die SPD gibt die Antwort.

#Wirsindmehr:

Wir überlassen die Straße nicht den Feinden der Demokratie. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern machen wir in Chemnitz und der restlichen Bundesrepublik machen wir deutlich: Die Mehrheit steht für Rechtsstaatlichkeit und ein friedliches, weltoffenes, tolerantes Land – gegen Rassismus und Hass. Einem rechtsradikalen Mob stellen wir uns entgegen.

Die Rente muss verlässlich sein – dafür setzen wir Sozialdemokraten uns in der Bundesregierung wirksam ein.

Wer ein Leben lang arbeitet, muss sich darauf verlassen können, dass er im Alter vernünftig abgesichert ist. Dies ist eine der Kernaufgaben des Sozialstaates und unser aller Anspruch. Zum 1. Januar 2019 wird der neue Rentenpakt in Kraft treten.

 

Konkret bedeutet das für die Bürgerinnen und Bürger:

 

  • Bis zum Jahr 2025 wird ein Rentenniveau von 48% und ein Rentenbeitragssatz von höchstens 20 Prozent garantiert. Abgesichert wird diese Obergrenze durch Steuermittel des Bundeshaushalts.

 

  • Dazu ist im Rentenpakt eine deutliche Verbesserung der Erwerbsminderungsrente vorgesehen. Wer aus gesundheitlichen Gründen früher aus dem Berufsleben ausscheidet, wird von der Gemeinschaft aufgefangen. Wie? Indem die Zurechnungszeit, nach der Renten so berechnet werden, als ob Betroffene nach Eintritt der Erwerbsminderung aufgrund von gesundheitlichen Problemen, wie bisher weitergearbeitet hätten, deutlich verlängert wird. Von dieser Verlängerung werden jedes Jahr 170.000 Menschen profitieren.

 

  • Entlastet werden zudem Geringverdiener, ohne dass sich ihre Rentenansprüche verschlechtern.

 

  • Ein weiterer Punkt des Rentenpaktes kommt Müttern und Vätern zu Gute, die für vor 1992 geborene Kinder ein weiteres halbes Jahr Kindererziehung angerechnet bekommen. 10 Millionen Mütter und Väter, die schon Rente beziehen werden davon profitieren.

 

Der Rentenpakt ist der erste Schritt, weitere werden folgen, damit sowohl Jung als auch Alt im Alter abgesichert sind. Für die Zeit danach ist eine neu – eingesetzte Kommission zuständig, die Handlungsempfehlungen ausarbeiten soll. Wir Sozialdemokraten fordern schon jetzt die Ausweitung des beschlossenen Pakets bis 2040. Damit schaffen wir Sicherheit für ein gutes Leben.

 

Mehr dazu im Gespräch von Johannes Kahrs mit NDR Info.