Johannes Kahrs, MdB | Aktuelles
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Für eine gute Kindertagesbetreuung in ganz Deutschland

  • Wir stellen 5,5 Milliarden Euro für mehr Qualität und weniger Gebühren in der Kindertagesbetreuung bereit.
  • Familien mit geringem Einkommen müssen keine Kitagebühren mehr zahlen. Für alle anderen Familien werden die Gebühren nach sozialen Kriterien gestaffelt.
  • Jedes Bundesland kann selbst entscheiden, an welchen Stellen es Qualitätsverbesserungen vornimmt.


WARUM BRAUCHEN WIR DAS GUTE-KITA-GESETZ?


In den vergangenen zehn Jahren sind in Deutschland mehr als 400.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren entstanden. Dieser Ausbau wird auch in den kommenden Jahren fortgesetzt, um der steigenden Nachfrage nach frühkindlicher Betreuung gerecht zu werden.

Obwohl seit dem massiven Kitaplatzausbau mehr Fachkräfte weniger Kinder betreuen, gibt es weiterhin immense Qualitätsunterschiede zwischen den Bundesländern. Das Gute-Kita-Gesetz soll deshalb helfen, eine bundesweit gleichwertige Qualität bei der Kindertagesbetreuungzu erreichen.

Außerdem wollen wir allen Kindern einen Zugang zu guter Bildung ermöglichen. Damit Eltern ihre Kinder nicht aus finanziellen Gründen zu Hause betreuen müssen, sollen Familien bei den Beiträgen für die Kinderbetreuung entlastet werden.

WAS HABEN WIR GEMACHT?


Mit dem Gute-Kita-Gesetz, das wir heute verabschiedet haben, setzen wir eine zentrale Wahlkampfforderung der SPD um. Das Gesetz basiert auf einem Beschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz aus dem Jahr 2017, dem ein jahrelanger Beteiligungsprozess von Bund, Ländern, kommunalen Spitzenverbänden sowie zentralen Verbänden vorausgegangen ist. In den nächsten vier Jahren stellt der Bund den Ländern insgesamt 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind noch einmal 2 Milliarden Euro mehr als im Koalitionsvertrag vereinbart war. Mit diesem Geld finanzieren wir Qualitätsverbesserungen und Beitragsentlastungen:

Zehn Maßnahmen für bessere Qualität und Teilhabe: Da die Bedarfe in den Bundesländern unterschiedlich sind, stellt das Gesetz den Ländern einen Instrumentenkasten aus zehn unterschiedlichen Maßnahmen zur Verfügung. Dazu gehören zum Beispiel ein guter Betreuungsschlüssel, qualifizierte Fachkräfte, sprachliche Bildung oder kindgerechte Räume. So kann jedes Land selbst entscheiden, an welcher Stelle es die finanziellen Mittel einsetzen will. Damit das Geld dort ankommt, wo es gebraucht wird, schließt der Bund mit jedem Land einen Vertrag über die Mittelverwendung ab.

Bundesweit verpflichtende soziale Staffelung der Kitagebühren: Gebühren können eine Hürde für die Inanspruchnahme von Kindertagesbetreuung sein. Deshalb sieht das Gesetz eine soziale Staffelung der Gebühren vor.

Abschaffung der Kitagebühren für Familien mit geringem Einkommen: Familien, die Wohngeld, Kinderzuschlag, ALG II, Sozialhilfe oder Asylbewerberleistungen erhalten, werden vollständig von den Gebühren befreit.

Neben der sozialen Staffelung von Gebühren und der Beitragsbefreiung von Familien mit wenig Einkommen können die Länder die Mittel auch für eine komplette Gebührenbefreiung verwenden.

WAS ERREICHEN WIR DAMIT?


Wir eröffnen allen Kindern den Weg zu guter frühkindlicher Bildung, Erziehung und Betreuung. Durch die Gebührenbefreiung für Familien mit geringem Einkommen sorgen wir dafür, dass kein Kind mehr zu Hause bleiben muss, weil sich seine Eltern den Kitaplatz nicht leisten können.


Wir sorgen für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland. Mit dem Instrumentenkasten zur Qualitätsverbesserung kann jedes Land eigene Schwerpunkte bei der Kita-Qualität setzen und dort investieren, wo es nötig ist. Dadurch wird schrittweise eine Angleichung der Qualität in den Ländern erreicht.


Wir verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Eltern können nur beruhigt einer Arbeit nachgehen, wenn sie ihre Kinder tagsüber gut aufgehoben wissen.

PM – Bundesbildungsministerin fordert längere Debatte zur „Ehe für alle“ – Wo war Frau Karliczek in den letzten Jahrzehnten?

Anlässlich der Äußerungen von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) gegen die Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare erklärt Johannes Kahrs, Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen:

„Es ist ungeheuerlich, was Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) in einem Fernsehinterview kürzlich zum Besten gab. Die Debatte um die „Ehe für alle“ hätte aus ihrer Sicht breiter diskutiert werden müssen. Da frage ich mich, wo war Anja Karliczek die letzten Jahrzehnte? Als Bundestagsabgeordnete blieb sie dem Plenum offensichtlich fern, als Kommunalpolitikerin zuvor war sie wohl gesellschaftspolitisch mehr als uninteressiert.

Zwölf Jahre lang haben die CDU/CSU-Fraktion und Frau Merkel persönlich die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare aktiv verhindert. Zwölf Jahre, in denen ich im Grunde die immer gleiche Rede im Deutschen Bundestag hielt und der Union erklären musste, dass mit der „Ehe für alle“ niemandem etwas weggenommen, sondern Diskriminierung beendet wird. Zwölf Jahre, in denen wir als Homosexuelle aus parteipolitischen Gründen der CDU/CSU vertröstet und hingehalten wurden.

Wenn Zwölf Jahre der Ministerin Karliczek nicht reichen, um zwei Paragraphen im BGB zu ändern, möchte ich nicht wissen, wie lange sie für ein Gesetzesvorhaben in ihrem eigenen Ressort brauchen wird. Die Gesellschaft, um die sich Frau Karliczek vorgibt zu sorgen, war jedenfalls weiter als sie selbst. Laut einer Studie der Antidiskriminierungsstelle befürworten 83 Prozent der Deutschen die rechtliche Gleichstellung der Ehe für Schwule und Lesben. Als Wissenschaftsministerin fundierte Studien zu ignorieren, ist ihrem Ressort mehr als unwürdig und beschämend.

Bewusst gegen Homosexuelle Stimmung zu machen und sich auf deren Kosten profilieren zu wollen, ist höchst unanständig. Ich fordere daher Frau Karliczek auf, sich bei den Betroffenen zu entschuldigen. Ihre Äußerungen waren eine sechs, setzen!“

Für Nachfragen: Johannes Kahrs, MdB (SPD): 0177 250 50 50

Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren!

Arbeit bedeutet, selbst für sich und seine Familie sorgen zu können. Arbeit ermöglicht es, dabei zu sein, Kontakte mit anderen zu haben, gebraucht zu werden, etwas zu leisten und Anerkennung zu bekommen. Uns ist es wichtig, Menschen dabei zu unterstützen, aus der Arbeitslosigkeit rauszukommen. Mit dem sozialen Arbeitsmarkt fördern wir echte Beschäftigung für Arbeitslose, die schon lange vergeblich einen Job suchen: bei Unternehmen, Kommunen und Trägern entstehen so gute Arbeitsplätze.

 

Deswegen hat der Bundestag in der vergangenen Woche unseren Plan für einen sozialen Arbeitsmarkt beschlossen.