Johannes Kahrs, MdB | Aktuelles
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Union, AfD und FDP verzichten auf Sprecher für Queerpolitik

„Wie wichtig LGBTI-Themen für die einzelnen Fraktionen im neuen Bundestag sind, sieht man daran, wer einen oder mehrere fachpolitische Sprecher ernannt hat“, berichtet Schwulissimo heute:

 

„Die SPD setzt auf Bewährtes. Der Hamburger Langzeitabgeordnete Johannes Kahrs bleibt weiterhin „Beauftragter der SPD-Bundesfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen“. In der vergangenen Legislaturperiode setzte sich der 54-Jährige mit leidenschaftlichen Reden für die Ehe für alle ein.“

Das bringen die Koalitionsverhandlungen für Bezahlbares Wohnen.

Die langen und intensiven Verhandlungen mit der Union haben sich für die Mieterinnen und Mieter in Deutschland gelohnt:

Wir verschärfen die Mietpreisbremse, sodass sie künftig tatsächlich wirksam ist. Wir verhindern Luxussanierungen und überzogene Mietsteigerungen. Und nicht zuletzt haben wir den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus um zusätzlich 2 Milliarden Euro durchgesetzt. So geben wir den Menschen bei einem angespannten Wohnungsmarkt die dringend notwendige Perspektive auf bezahlbare Wohnungen.

Wir sorgen dafür, dass die Mietpreisbremse verschärft wird. So müssen Vermieter künftig offenlegen, was der Vormieter gezahlt hat. Das schafft die notwendige Transparenz. Weil es steigende Mieten nicht nur nach einem Mieterwechsel gibt, schützen wir Mieterinnen und Mieter künftig vor überzogenen Mieterhöhungen nach Hausmodernisierungen. Wir drücken die Umlage auf die Miete von 11 auf 8 Prozent und führen eine Kappungsgrenze ein.

Wohnen darf kein Luxus sein. Deshalb machen wir uns dafür stark, dass Mieterinnen und Mieter – egal ob Single, WGs, Paare oder Familien – eine Perspektive bekommen, die es ihnen ermöglicht, auch für die Zukunft zu planen.

Nicht alles, was wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns wünschen, ist mit der Union zu machen. Unser Verhandlungsergebnis kann sich aus meiner Sicht aber sehen lassen.

Dazu unsere Verhandlerin Natascha Kohnen:

Pflege ist uns ein Herzensanliegen: Aus Respekt für Arbeitnehmer in der Pflege, Gepflegte und Angehörige.

Alle Menschen müssen sicher sein, auch im Alter selbst für sich sorgen zu können – oder gut versorgt zu sein. Das gilt auch für die Angehörigen. Wenn die eigene Mutter oder der eigene Vater plötzlich pflegebedürftig wird, dann ist das eine emotionale Ausnahmesituation für die gesamte Familie. Dann wünscht sich doch jeder nur eins: Eine liebevolle Pflege. Um Menschen in dieser schwierigen Situation besser zu unterstützen, haben wir uns gestern in den Verhandlungen mit der CDU/CSU auf deutliche Verbesserungen in der Pflege geeinigt.

Dazu berichtet die stlv. Vorsitzende der SPD, Ministerpräsidentin Malu Dreyer:

Bundesfinanzministerium gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland durch Verzögerung bei der Zollabfertigung – Abhilfe durch eine Automatisierung

Einer aktuellen Umfrage des AGA Unternehmensverbands unter norddeutschen Groß- und Außenhändlern zufolge leiden mehr als 80 Prozent der Betriebe unter langen Bearbeitungszeiten beim Zoll im Hamburger Hafen. Weil dies erhebliche wirtschaftliche Nachteile zur Folge habe, erwägen fast 37 Prozent der befragten Firmen deshalb eine Verlagerung von Geschäften auf andere europäische Häfen.

 

Es ist an der Zeit, sofort zu handeln: Einige Mitgliedstaaten wie auch beispielsweise die Niederlande haben bereits durch eine Automatisierung der Zollabfertigung die Abfertigungszeiten für vertrauenswürdige Firmen deutlich reduziert und damit einen erheblichen Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes geleistet.

 

Seit nunmehr drei Jahren habe ich das zuständige Ministerium für Finanzen (BMF) aufgefordert zeitnah eine automatisierte Abfertigung umzusetzen. Auf meine Nachfrage hin wurde mir mitgeteilt, dass weiterhin jede Anmeldung mindestens einmal, in der Regel zweimal, von einem Zöllner bearbeitet werden muss. Dies führt zu einer erheblichen Verzögerung des Abfertigungsprozesses.

Aber es geht auch anders.

Das Bundeskabinett hat bereits eine vollautomatische Bearbeitung von Steuererklärungen beschlossen. Anstelle von Fachkräften bearbeitet eine Software mit „Risikofiltern“ die Angaben und erstellt Bescheide. Belege und Quittungen werden nicht mehr zwangsläufig verlangt. Beamte werden nur noch für Stichproben oder bei Betrugs-Verdacht hinzugezogen.

Diese Umsetzung hat zur Beschleunigung der Bearbeitung der Steuererklärung geführt. Dieser Ansatz muss auch beim Zoll verfolgt werden. Es ist unverständlich, warum bei der Steuer eine Automatisierung möglich ist und bei der Zollverwaltung nicht!

Das BMF hat das Thema verschlafen. Das muss schleunigst geändert werden. Dafür werde ich mich weiterhin einsetzen.

Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

In den kommenden Tagen werden Verhandlungen aufgenommen werden, das haben wir auf dem Bundesparteitag in der vergangenen Wochen beschlossen. Dabei gibt es für uns einige Punkte, in denen weiter zu verhandeln ist.

 

 

Der SPD-Bundesparteitag beauftragt eine vom Parteivorstand einzusetzende paritätisch besetzte Verhandlungskommission auf Basis der Sondierungsergebnisse und des SPDWahlprogramms Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU aufzunehmen. Der SPD-Bundesparteitag begrüßt, dass mit den vorliegenden Ergebnissen der Sondierungsgespräche mit der CDU/CSU bereits wichtige Fortschritte für die strukturelle Erneuerung unseres Landes und für mehr soziale Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft erzielt worden sind. Die Ergebnisse sind deshalb geeignet, um im Rahmen von Koalitionsverhandlungen die noch offenen Fragen zu klären und damit den Mitgliedern die Abstimmung über ein Gesamtergebnis zu ermöglichen. Wir schaffen mit dem Sondierungsergebnis sozialen Fortschritt bei der Rente, in dem wir das Rentenniveau bei 48 Prozent absichern, die Erwerbsminderungsrente verbessern und eine Grundrente einführen. Anders als bisher werden Arbeitgeber nicht mehr einen geringeren Krankenkassenbeitrag zahlen als die Arbeitnehmer, es wird wieder Parität herrschen. Für die Eingliederung von Arbeitslosen wird zukünftig mehr Geld zur Verfügung stehen und ein echter sozialer Arbeitsmarkt für zunächst 150.000 langzeitarbeitslose Menschen organisiert werden können. Damit setzen wir endlich den Passiv-Aktiv-Transfer in der Arbeitsmarktpolitik durch. Außerdem wird es eine Mindestausbildungsvergütung geben. Der Bau bezahlbarer Wohnungen wird auf hohem Niveau gefördert, Mieter profitieren von einer geringeren Modernisierungsumlage. Mit gebührenfreien Kitas und Ganztagsschulen, einer BAföG-Reform und der Abschaffung des Kooperationsverbots bringen wir eine große Bildungsreform auf den Weg. Und wir erreichen mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eine direkte Entlastung. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit geringen Einkommen werden bei den Sozialversicherungsbeiträgen entlastet, Familien profitieren von höherem Kindergeld und einem höheren Kinderzuschlag. Der von uns durchgesetzte Paradigmenwechsel in der Europapolitik ist ein großer Erfolg und eröffnet endlich die Chance, Europa demokratischer, handlungsfähiger und solidarischer zu machen. Wir können soziale Stabilität in Europa schaffen. Der SPD-Bundesparteitag stellt aber gleichzeitig fest, dass mit CDU und CSU bislang in für uns essentiellen Projekten für mehr Sicherheit im Arbeitsleben, für mehr Gerechtigkeit in unseren Sozialsystemen und für eine humanitäre Flüchtlingspolitik nur unzureichende Ergebnisse erreicht worden sind. Wir wollen weitere Fortschritte:

• Befristete Arbeitsverhältnisse müssen die Ausnahme sein; gerade für Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger muss das unbefristete Arbeitsverhältnis wieder zur Regel werden. Eine der Ursachen für die dramatische Zunahme befristeter Beschäftigungsverhältnisse ist die seit 1985 bestehende Möglichkeit Arbeitsverhältnisse ohne Gründe zu befristen. Deshalb sind die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, die Einschränkung der Sachgründe für Befristungen sowie die Begrenzung von Befristungsketten geeignete Maßnahmen, um insbesondere für junge Menschen für mehr Sicherheit beim Start ins Berufsleben zu sorgen und sie damit in der Phase der Familiengründung zu unterstützen.

• Wir wollen das Ende der Zwei-Klassen-Medizin einleiten. Dazu muss sich die Versorgung nach dem Bedarf der Patientinnen und Patienten und nicht nach ihrem Versicherungsstatus richten. Hierzu sind eine gerechtere Honorarordnung, die derzeit erhebliche Fehlanreize setzt, sowie die Öffnung der GKV für Beamte geeignete Schritte.

• Eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug, um Familien das Zusammenleben zu ermöglichen.

 

Deshalb ist für uns klar: Das Sondierungsergebnis ist eine Grundlage für Koalitionsverhandlungen, in denen insbesondere in den genannten Bereichen konkret wirksame Verbesserungen erzielt werden müssen, die der Parteivorstand im Anschluss an erfolgreiche Koalitionsverhandlungen zusammen mit den dort erzielten Gesamtergebnissen den Mitgliedern zur Abstimmung vorlegt. Unabhängig vom Ausgang dieser Entscheidung fordert der Bundesparteitag den Parteivorstand auf, noch im ersten Quartal einen Fahrplan für den notwendigen inhaltlichen und organisatorischen Neuaufstellungsprozess mit dem Ziel vorzulegen, diesen noch vor der Sommerpause zu starten. Im Falle einer Koalitionsbildung wird der ordentliche Parteitag 2019 zur Halbzeit der Wahlperiode eine Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit sowie der Erneuerung der SPD ziehen und eine Entscheidung für den weiteren Fortgang treffen. Unsere Basis entscheidet. Über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen wird ein verbindliches Mitgliedervotum eingeholt, an dem alle Mitglieder beteiligt werden. Das haben wir beschlossen, und das zeichnet uns als lebendige Mitglieder-Partei aus. Damit dieser Prozess innerhalb der Partei uns stärkt, ist uns wichtig, dass ein Abstimmungsverfahren angesichts der leidenschaftlichen Debatte in der Partei von besonderer Fairness gekennzeichnet ist. Zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens wird der Parteivorstand sicherstellen, dass im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit, und vor allem auch im Rahmen von Diskussionsveranstaltungen, die diskursive Bandbreite der Debatte abgebildet wird.

Das Ledigenheim in der Neustadt – wie ein Märchen!

Die Sanierung des Ledigenheims kann vorangehen!

Vor der Bundestagswahl am 24. September hat das Hamburger Abendblatt die aussichtsreichen Hamburger Kandidaten für ein ungewöhnliches Projekt gewonnen: Sie schreiben jeweils über ein Thema, das sie besonders bewegt, eine Person, die sie beeindruckt, oder eine Institution in ihrem Wahlkreis, die aus ihrer Sicht mehr Aufmerksamkeit verdient. Den Auftakt machte Johannes Kahrs (SPD), langjähriger Bundestagsabgeordneter und Direktkandidat in Hamburg-Mitte.

Aus Anlass des Beschlusses in der Hamburgischen Bürgerschaft, einen Teil der Finanzierung zu übernehmen, veröffentlichen wir diesen Beitrag erneut.

 

Als Hamburger ist es schon ein besonderes Gefühl, wenn man das Ledigenheim in der Neustadt das erste Mal betritt. Es ist ein Haus, an dem man die Geschichte unserer Hansestadt und des Hafens bis heute ablesen kann. Für die Arbeiter, die mit ihrer Hände Arbeit im Hafen den Wohlstand der Stadt erwirtschafteten, wurde hier ein würdiger Ort im Zentrum der Gesellschaft geschaffen.

 

Stadtteilzentrum für jedermann

In mehr als 100 kleinen Zimmern von jeweils acht Quadratmetern, mit Gemeinschaftsküchen und -waschräumen auf dem Gang, wurde ihnen ein Zuhause und Familienersatz in der Ferne geschaffen, das neben Unterkunft auch Zusammenhalt und Kultur bietet.

Es ist aber weit mehr als das. Es ist auch heute Stadtteilzentrum und Wohnheim im Herzen Hamburgs für jedermann, generations- und milieuübergreifend – und nicht zuletzt ein modernes Märchen mitten in unserer Stadt:

 

Integrativer und kultureller Ort

Das Wohnheim für alleinstehende Männer – überwiegend ehemalige Seeleute, Hafenarbeiter und Menschen in schwierigen Lebenslagen – wurde 2009 an einen Immobilienfonds verkauft. Antje Block (36) und Jade Jacobs (39) wollten nicht hinnehmen, dass ihre Nachbarn, die zum Teil schon seit 50 Jahren im Ledigenheim lebten, einfach ausziehen sollten.

Sie begannen sich gemeinsam mit anderen für den Erhalt einzusetzen und öffentlich für die Idee der Einrichtung zu werben. Insbesondere die ursprüngliche Idee eines integrativen und kulturellen Ortes im Quartier begeisterte die beiden.

 

Viele kleine Initiativen

Hier knüpften sie an und begannen die ehemaligen Gemeinschaftsräume im Erdgeschoss wieder für kulturelle Veranstaltungen wie Lesungen und Vorträge, Nachbarschaftsessen, Skatabende und Spielenachmittage zu öffnen. Zudem entstanden viele kleine Initiativen wie der Venusgarten, ein Urban-Gardening-Projekt und Aktivitäten mit Schülern und Studierenden, die sich mit dem Haus, dem Projekt und seiner Geschichte beschäftigen.

Mit ihrer Offenheit und Gesprächsbereitschaft schafften es die beiden Idealisten, sehr viele Menschen für das Thema zu begeistern. Sogar den Eigentümer überzeugten sie 2012, dass das Haus im Sinne der ursprünglichen Idee erhalten bleiben sollte und nur einen passenden Eigentümer bräuchte.

 

Bodenständige Hanseaten

Da sie niemanden fanden, der gleichermaßen am Erhalt der sozialen Institution als auch am Erhalt des Kulturdenkmals interessiert war, entschieden sie sich kurzerhand, die Sache selbst in die Hand zu nehmen. Antje Block und Jade Jacobs arbeiteten sich in alle wichtigen Themen ein und gründeten eine kleine Stiftung, begannen Spenden zu sammeln, und führten das Gebäude wieder in die Gemeinnützigkeit. Viele Hamburger quer durch alle gesellschaftlichen Schichten unterstützten die beiden dabei mit Rat und Tat ebenso wie als Spender.

All das machen die beiden seit Jahren völlig ehrenamtlich – also ohne Geld, aber fast im Umfang eines vollen Jobs. Wer sie einmal erlebt hat, weiß: Beide sind bodenständige Hanseaten mit dem Herz am rechten Fleck und einer gehörigen Portion Energie.

 

Haus ist stark sanierungsbedürftig

Seit 2017 gehört das Haus nun der gemeinnützigen Stiftung Ros und ermöglicht langfristig kulturelles Leben und Wohnen in der Innenstadt, auch für Menschen mit geringem Einkommen. Doch die beiden planen schon weiter. Das Haus ist stark sanierungsbedürftig. Eine hohe Summe ist bereits durch die Stiftung aufgebracht worden, für die übrigen Kosten konnte ich einen Anteil von fast zehn Millionen Euro vom Bund in Berlin durchsetzen; in der Stadt wird nun noch die Co-Finanzierung geklärt.

Das Projekt Ledigenwohnheim ist in einer wachsenden Metropole eine nach wie vor zeitlose stadtentwicklungspolitische Idee. Sie vereint solidarisches Zusammenleben, günstigen Wohnraum und soziale Angebote.

Antje Block und Jade Jacobs sind ein großartiges Beispiel dafür, wie Menschen in dieser Stadt gemeinsam etwas bewegen können. Als Bundestagsabgeordneter sage ich Danke – und werde mit unterstützen, dass das Projekt vorangeht. Ich bin ein riesiger Fan dieses Projekts. Es lässt mich wieder an Märchen glauben!

Ein Aufbruch für Europa! Deswegen lohnt es sich, weiterzuverhandeln.

Die SPD hat in den Sondierungsgesprächen mit CDU und CSU hart verhandelt – im Interesse der Menschen im Land. Unser Anspruch ist, dass eine neue Bundesregierung den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärkt, dass sie Motor einer neuen Europapolitik wird, und dass sie unser Land dort erneuert, wo es nicht modern ist. Nicht alles, was aus unserer Sicht notwendig wäre, war mit den Unionsparteien möglich, aber wir haben viele Dinge erreicht, die den Alltag der Menschen in unserem Land ganz konkret verbessern.

Und das heißt: Ein Politikwechsel und ein neuer Aufbruch für Europa: Deutschland und Frankreich Hand in Hand – für mehr Demokratie, Zusammenhalt und Gerechtigkeit.

  • Wir sorgen für mehr Investitionen und machen Schluss mit der einseitigen Sparpolitik. Wir stärken den Zusammenhalt in der Eurozone.
  • Wir stellen sicher, dass die EU mehr Mittel im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit und für Jugendaustausch-Programme bereitstellt.
  • Wir schaffen einen Sozialpakt – mit europäischen Mindestlöhnen und einer Stärkung des Prinzips: gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.
  • Wir sorgen dafür, dass Unternehmen in Europa gerecht besteuert werden – nach dem Grundsatz: Dort, wo die Unternehmen Gewinne machen, zahlen sie auch ihre Steuern. Gerade für die Internetgiganten Google, Apple, Facebook und Amazon muss das gelten.
  • Gemeinsam mit Frankreich werden wir Europa nach vorne bringen. Nicht ein deutsches Europa, sondern ein europäisches Deutschland ist das klare Ziel. Ein erster wichtiger Schritt wird ein neuer ÉlyséeVertrag sein.