Johannes Kahrs, MdB | Aktuelles
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Zu Besuch im Hauptzollamt HH-Stadt.

Gestern war ich gemeinsam mit Gewerkschaftsvertretern im Hauptzollamt Hamburg Stadt zu Besuch. Es ist das einnahmestärkste Hauptzollamt deutschlandweit und betreut ca. 6.000 Unternehmen, davon ca. 2.500 im Bereich Verbrauchsteuern und 3.500 im Bereich Zoll. Im Jahr 2017 nahm es 19,9 Milliarden Euro ein. Haupteinnahmequellen mit 2,79 und 15,83 Milliarden Euro sind die Einfuhrumsatzsteuer und die Energiesteuer. Da zahlreiche bedeutende Unternehmen wie Shell, BP, ESSO, Reemtsma und BAT, ihren Hauptsitz in Hamburg haben, können diese hohen Einnahmen erzielt werden. Beim Hauptzollamt werden 37 Prozent der bundesweiten Energiesteuereinnahmen und 24 Prozent der bundesweiten Kaffeesteuereinnahmen erhoben. Einzelne Beschäftigte müssen über Bescheide in Milliardenhöhe entscheiden – eine durchaus sensible Aufgabe.

 

Im Jahr 2017 hat der Bund etwa 329,1 Milliarden Euro eingenommen. Somit hat das Hauptzollamt Hamburg 6 Prozent aller Einnahmen generiert.

Mit diesen Einnahmen leistet das Hauptzollamt Hamburg Stadt einen erheblichen Beitrag für den Bundeshaushalt. Wie alle Bereiche beim Zoll weist das Hauptzollamt einen erheblichen Personalfehlbestand auf. Dieser führt dazu, dass umfangreiche Prüfungen bei den Firmen nur selten erfolgen können. Es ist davon auszugehen, dass dem Bundeshaushalt durch diesen Mangel wichtige Steuereinnahmen entgangen sind.

Bei allen Beschäftigten des Hauptzollamtes bedanke ich mich ausdrücklich für die herausragende Leistung. Ziel muss sein, den Personalfehlbestand zeitnah abzubauen. Der Bund kann es sich nicht leisten, Einnahmen auf der Straße liegen zu lassen.

 

Im vergangenen Jahr hatte ich zusammen mit der Gewerkschaft BDZ eine Baustellenkontrolle der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) begleitet. Nach der Bundestagswahl wollte sich die Jamaika-Koalition bilden. Drei der vier Parteien dieser Verhandlungen wollten die Finanzkontrolle Schwarzarbeit abbauen, um die Wirtschaft zu schonen. Dies hätte erhebliche Auswirkungen auf das Personal in Hamburg und auf die Ermittlungen.

Ich teile die BDZ-Auffassung, dass die FKS nicht zu schwächen, sondern zu stärken ist: Der von der SPD eingeführte Mindestlohn muss kontrolliert werden, damit alle Beschäftigten einen fairen Lohn erhalten.

Nach Ausführung der Verwaltungsvertreter weist das HZA im IST 140 Beschäftigte auf. Hingegen sind 200 Beschäftigte vorgesehen. Somit fehlen der FKS 60 Beschäftigte für die Wahrnehmung der Aufgaben. Es wurden insgesamt 2.319 Strafverfahren und 435 Ordnungswidrigkeiten (OWiG )-Verfahren eingeleitet. Somit wurden pro Beschäftigten im Durchschnitt 17 Strafverfahren und 3 OWiG-Verfahren eingeleitet. Würden die FKS keinen Fehlbestand von 60 Beschäftigen aufweisen, könnten zusätzlich etwa 1.020 Strafverfahren und 180 OWiG-Verfahren eingeleitet werden.

Die Verwaltung gibt offen zu, dass das Personal nicht ausreicht, um den Ballungsraum Hamburg beispielsweise mit den vielen Bauarbeiten umfangreich zu prüfen.

Eine Aufstockung des Personals ist dringend geboten, um den in diesem Bereich anfallenden Aufgaben gerecht zu werden. Mit einer wie von der CDU, CSU und FDP angedachten Reduzierung des derzeitigen Personalsolls würde dieses Ziel nicht erreicht werden. Eine Reduzierung des derzeitigen Ist-Personalbestandes hätte weitreichende Folgen für die Bekämpfung der Schwarzarbeit im Hamburger Raum. Es könnten weniger Präventionsmaßnahmen durchgeführt werden und es müsste der ohnehin risikoorientierte Personaleinsatz noch einmal erheblich zugespitzt werden.

Zudem würde die Dauer von Ermittlungszeiträumen deutlich steigen. Für die Bekämpfung der besonders wirtschaftsschädlichen organisierten Formen der Schwarzarbeit bliebe unter diesen Umständen kein Raum.

 

Einstellungen beim Zoll sind schon aus demographischer Sicht nötig. Sie sind aber nach meiner festen Auffassung ohnehin sinnvoll – sie stellen überdies keine Belastung da, denn die Erträge ersteigen die Kosten bei weitem.

Sondierungsgespräche

Am Sonntag haben die Sondierungsgespräche mit CDU und CSU begonnen. Wir haben in einem klaren Parteitagsbeschluss festgelegt, was uns wichtig ist und wie wir diese Gespräche führen. Eine neue Regierung muss unsere Gesellschaft wieder zusammenführen und erneuern. In der Europapolitik. In der Bildungspolitik. In der Pflege. Im Gesundheitssystem. Auf dem Arbeitsmarkt. Im Regierungsstil. Das ist die Grundlage für jedes Gespräch, das nun geführt wird.

Wir werden zügige, harte und seriöse Sondierungen führen. Wir werden sehr schnell sehen, ob es sich lohnt, weitere Verhandlungen über eine Regierungsbildung zu führen oder nicht.

In dieser Woche gibt es verschiedene Treffen; schon am 11. Januar findet die fünfte und voraussichtlich letzte Runde der Sondierung im Willy-Brandt-Haus
 statt, am 12. Januar die Gremiensitzungen der Parteien und Fraktionen
 und am 21. Januar der SPD-Sonderparteitag in Bonn.

Kein Glyphosat mehr verwenden!

Die SPD-Fraktion will den zügigen nationalen Ausstieg aus der Glyphosatanwendung. Glyphosat schädigt die Artenvielfalt und die Umwelt. Dazu gehört ein Sofortverbot im privaten Gebrauch, im öffentlichen Raum und bei der Vorernteanwendung in der Landwirtschaft. Es sollen Förderprogramme zu mehr Umweltverträglichkeit geschaffen und Alternativen entwickelt werden.

 

 

Die SPD-Fraktion fordert den nationalen Ausstieg aus glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln. In einem Antrag (Drs. 19/232), der am vergangenen Dienstag im Bundestag beraten wurde, fordern die SPD-Abgeordneten von der Bundesregierung, die Anwendung von Totalherbiziden durch Privatpersonen und generell in Haus- und Kleingärten, auf öffentlichen Flächen und innerhalb geschlossener Ortschaften sofort zu verbieten. Eine Übergangsphase ist nur in speziellen Fällen in der Landwirtschaft denkbar.

Der Ausstieg aus Glyphosat ist lediglich ein erster Schritt hin zu einer breit angelegten Artenschutzstrategie, die Deutschland dringend braucht.

 

 

Was ist Glyphosat?

Glyphosat ist einer der umstrittensten Wirkstoffe einer ganzen Palette an chemischen Stoffen, die in Pflanzenschutzmitteln zum Einsatz kommen. Erst deren großflächiger Einsatz hat die intensive Landbewirtschaftung möglich gemacht. Die wiederum ist die Hauptursache für den Verlust der biologischen Vielfalt in Agrarlandschaften. Die gesamte Nahrungskette ist in Gefahr. Mit dem Verschwinden der so genannten Ackerbegleitflora sterben auch die Insekten, und damit verschwinden auch die Vögel. Ein großer Teil der glyphosathaltigen Wirkstoffe ist frei erhältlich und kann privat ohne Sachkundenachweis genutzt werden. Dabei gibt es die meisten Fehler und Überdosierungen. Zudem wird Glyphosat auch zur Pflege von öffentlichen Grünflächen, Spielplätzen, Bahnstrecken und Autobahnstreifen benutzt.

 

 

Forderungen der SPD-Fraktion

In dem Antrag fordern die Sozialdemokraten deshalb auch, das bereits im Pflanzenschutzgesetz bestehende grundsätzliche Verwendungsverbot von Pflanzenschutzmitteln auf Plätzen, Wegen und Straßen konsequent umzusetzen. Das funktioniert zum Beispiel, indem bestehende Ausnahmemöglichkeiten eingeschränkt werden.

Ebenfalls soll ein Verbot gelten, den Unkrautvernichter vor der Ernte, etwa auf Getreide- und Rapsfeldern einzusetzen.

Glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel dürfen laut Antrag nur dann zugelassen werden, wenn keine unannehmbaren Auswirkungen auf die biologische Vielfalt entstehen.

Es gibt schwer zu bewirtschaftende landwirtschaftliche Flächen im Wein- oder Obstanbau am Hang, bei denen eine gewisse Übergangszeit unter Auflagen der Behörden möglich sein soll.

Die Deutsche Bahn als einer der größten Einzelanwender von Glyphosat soll dabei unterstützt werden, alternative Pflanzenschutzmittel zu entwickeln.

Darüber hinaus sollen Förderprogramme für einen nachhaltigen Pflanzenbau aufgelegt werden, mit dem Ziel, die in der Landwirtschaft eingesetzten Mengen chemischer Pflanzenschutzmittel zu reduzieren.

 

 

Zum Hintergrund

Der nationale Ausstieg aus glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln ist aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion notwendig geworden, weil der geschäftsführende Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) unlängst einer weiteren Zulassung von Glyphosat bis 2022 innerhalb der Europäischen Union zugestimmt hat, obwohl die geschäftsführende Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ihr Veto eingelegt hatte und er deshalb für Deutschland eine Enthaltung hätte erklären müssen.

 

Zur Bürgerversicherung

Als Sozialdemokraten setzen wir uns – in unserem Regierungsprogramm, und auch in den kommenden Wochen und Monaten – für eine faire, bezahlbare und gerechte Gesundheitsversorgung ein, bei der alle solidarisch auch an der Finanzierung mitwirken:

 

 

Bürgerinnen und Bürger sollen darauf vertrauen können, bei Krankheit bestmöglich versorgt zu sein. In der Gesundheitsversorung wollen wir alle Bürgerinnen und Bürger auf die gleiche Weise versichern. Ziel ist die paritätische Bürgerversicherung. Paritätisch bedeutet: Arbeitgeber und Versicherte werden wieder den gleichen Anteil am gesamten Versicherungsbeitrag zahlen. Daher schaffen wir den einseitigen Zusatzbeitrag der Versicherten ab. Alle erstmalig und bislang gesetzlich Versicherten werden wir automatisch in die Bürgerversicherung aufnehmen. Dazu zählen auch Beamtinnen und Beamte. Mit der Bürgerversicherung schaffen wir auch eine einheitliche Honorarordnung für Ärztinnen und Ärzte. Bislang werden Privatpatientinnen und -patienten oftmals bevorzugt, da ihre Behandlung höher vergütet wird. Das werden wir beenden. Damit richtet sich die Vergütung medizinischer Leistungen nach dem Bedarf der Patientinnen und Patienten und nicht danach, ob sie privat oder gesetzlich versichert sind.

 

 

Dazu gibt es viel falsche Aussagen, die teils auch bewusst gestreut werden. Einige Argumente finden sich hier:

  • Die PKV würde mit der Einführung der Bürgerversicherung abgeschafft werden
    Das ist falsch. Die Privatversicherungen können zum einen die Bürgerversicherung anbieten. Zum anderen bleibt die Sparte der Zusatzversicherungen bestehen. Außer- dem ist die Systemumgestaltung ein Prozess und nicht alle Bürgerinnen und Bürger werden von heute auf morgen in die Bürgerversicherung wechseln.

 

  • Die Bürgerversicherung führe zur Staatsmedizin und einem Einheitssystem
    Dies ist falsch. In der Bürgerversicherung wird es weiterhin unterschiedliche Krankenkassen geben. Auch die PKV kann die Bürgerversicherung anbieten.

 

  • Die Bürgerversicherung hemme den Wettbewerb
    Auch das ist falsch. Es werden gleiche Wettbewerbsbedingungen für PKV und GKV geschaffen, sodass mehr und nicht weniger Wettbewerb entsteht. Der Wettbewerb wird ausgeweitet. Außerdem findet der Wettbewerb um die beste Versorgung und nicht um den niedrigsten Preis statt. Die Kassen können zusätzliche Angebote (z.B. im Präventionsbereich) machen und sich im Service und in der Qualität der Beratung unterscheiden.
    Heute profitieren vom Wettbewerb zwischen GKV und PKV nur Gutverdiener mit ei- nem hohen Einkommen und gutverdienende Selbstständige. Der Wettbewerb nutzt den meisten Versicherten nicht. Geringverdiener, sog. „kleine Selbstständige“, Men- schen mit Behinderung, schwerkranke und alte Menschen sind vom Wettbewerb aus- geschlossen, also gerade diejenigen Versicherten, die vom Wettbewerb um die beste Versorgung profitieren würden. Das ist ein großes Gerechtigkeitsproblem und stellt keine ideologische Diskussion oder Neiddebatte dar.

 

  • Die Bürgerversicherung sei der „Turbolader Richtung Zwei-Klassen-Medizin“
    Die Zwei-Klassen-Medizin gibt es heute. Mit der Bürgerversicherung wird sie verhindert oder zumindest sehr stark abgeschwächt. Mit der einheitlichen Honorarordnung erhalten Ärztinnen und Ärzte für die gleiche Behandlung das gleiche Geld – ungeachtet davon, wo der Patient oder die Patientin versichert ist. Damit wird der Bevorzugung Privatversicherter ein Ende bereitet.
    Dass es in Deutschland zu Wartezeiten wie in England käme, ist völliger Unsinn. Dort gibt es ein staatliches System. Die Bürgerversicherung ist ein wettbewerbliches System mit privaten und gesetzlichen Anbietern. Die Wartezeiten in England oder den Niederlanden gehen auf die dort viel zu niedrige Krankenhaus- und Arztdichte zurück. Die Arzt- und Krankenhausdichte in Deutschland ist so groß wie in keinem anderen europäischen Land. Wenn für alle das Gleiche bezahlt wird, besteht für Ärzte auch kein Anreiz mehr, Privatpatienten bei der Terminvergabe zu bevorzugen. Somit wird das System auch hier gerechter.

 

  • Die GKV würde durch die PKV quersubventioniert werden
    Die „Quersubventionierung“ zwischen PKV und GKV hat es nie gegeben. Ärzte mit einem höheren Privatpatientenanteil haben zwar ein höheres Einkommen. Das hat aber nichts mit einer Quersubventionierung zu tun. Denn das hohe persönliche Ein- kommen des Arztes, der mehr Privatversicherte hat, kommt ja nicht den gesetzlich Versicherten zugute. Für gleiche Leistungen soll es künftig die gleiche Bezahlung geben, ungeachtet davon, ob jemand in der GKV oder PKV versichert ist. Leistungen der GKV werden zukünftig besser bezahlt. Gleichzeitig sollen überflüssige Leistungen der PKV reduziert werden, sodass insgesamt eine Umverteilung der Gelder im System hin zu mehr Gerechtigkeit vorgenommen wird. Ärzte mit vielen GKV-Versicherten und wenigen PKV-Versicherten werden in der Bürgerversicherung sogar besser verdienen.

 

  • Nur alte und kranke Versicherte würden von ihrem Wechselrecht in die Bürgerversicherung Gebrauch machen und so die Solidargemeinschaft der GKV aushöhlen
    Diverse Studien zur Wechselbereitschaft der Krankenversicherung zeigen, dass mit zunehmendem Alter und steigender Morbidität die Bereitschaft für einen Kassenwechsel eher sinkt. Außerdem wird die Krankenversorgung durch die Einführung ei- ner Bürgerversicherung auf eine solide und zukunftsfähige finanzielle Grundlage gestellt, da alle erstmalig Versicherten in die Bürgerversicherung aufgenommen werden – auch und gerade diejenigen, die aufgrund ihres hohen Einkommens erstmalig in die PKV wechseln könnten. Zudem sind die ehemaligen PKV-Versicherten meist Gutverdienende mit sicheren Arbeitsverhältnissen. Studien zeigen außerdem, dass Menschen mit höherem Bildungsgrad und Einkommen tendenziell gesünder sind als Menschen aus sozial schwachen Verhältnissen mit geringem Einkommen.

 

  •  Der medizinische Fortschritt würde nicht mehr finanziert werden
    Das ist falsch. Es gibt keine einzige medizinische Innovation in Deutschland, die ein- geführt wurde, weil es die PKV gibt. Kernspintomografie, Spiralcomputertomografie, Protonentherapie, Antikörpertherapie bei Krebs – das sind mit die teuersten Verfahren – alle sind sofort ins gesetzliche System aufgenommen worden. Es gibt keine medizinische Innovation, die über die PKV ins System gekommen wäre. Dem System wird insgesamt kein Geld entzogen. Bereits heute sichert die GKV den Zugang zur innovativen Versorgung. Es wäre auch nicht von Vorteil, wenn neue Medikamente o- der medizinische Verfahren, die nicht oder nicht eindeutig wissenschaftlich gesichert sind, von der PKV bezahlt werden und PKV-Versicherte zu Versuchskaninchen der Medizin werden.

 

  • Erst die Existenz der PKV sichere den hohen Versorgungsstandard der GKV
    Noch nie wurde eine Leistung in der GKV eingeführt, weil es sie vorher in der PKV gab. Auch das ist schlicht falsch.

 

  • Die Bürgerversicherung führe zum Verlust tausender Arbeitsplätze. Durch die Bürgerversicherung seien 68.000 qualifizierte Arbeitsplätze bedroht. Ärzte und andere medizinische Berufe würden durch die Bürgerversicherung in ihrer Existenz gefährdet
    Da durch die Bürgerversicherung weder Honorare gekürzt noch dem System insgesamt Geld entzogen werden, ist von einer Existenzgefährdung von Ärzten und medi- zinischen Berufen nicht auszugehen. Die Gesamtsumme des Honorars bleibt gleich. Das, was für PKV-Versicherte mehr bezahlt wurde, wird durch die bessere Bezahlung für frühere GKV-Versicherte vollständig ausgeglichen. Ärzte, die bisher nur Privatversicherte behandelt haben, müssten ihr Geschäftsmodell ggf. überdenken.

 

  •  Die Bürgerversicherung sei verfassungswidrig
    Vielfach vorgebrachte verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Bürgerversicherung lassen sich angesichts mehrerer Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts entkräften, denn „eine Verfassungsgarantie des bestehenden Systems der Sozialversicherung oder doch seiner tragenden Organisationsprinzipien ist dem Grundgesetz nicht zu entnehmen“. Vielmehr sei dem Gesetzgeber „möglichst viel Freiheit zu belassen, (…) Veränderungen im Interesse der sozialen Sicherung mit neuen Lö- sungen gerade im Bereich der Organisation Rechnung zu tragen“ (BVerfGE 39, 302 ff.). Ob die bestehenden Altersrückstellungen der PKV (ca. 220 Mrd. Euro) in die Bürgerversicherung übertragen werden können, muss im Zweifelsfall vom Bundesverfassungsgericht entschieden werden. Die Übertragung ist aber in unserem Modell auch nicht zwingend vorgesehen.