Johannes Kahrs, MdB | Aktuelles
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Halbe-halbe bei Krankenkassenbeiträgen

Der Zusatzbeitrag bei den gesetzlichen Krankenversicherungen, den bislang nur die Versicherten tragen, wird künftig wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt.

 

Auf Druck der SPD-Fraktion: Die Parität bei den gesetzlichen Krankenkassenbeiträgen wird wiederkommen. Dazu hat das Parlament am Donnerstag in erster Lesung das GKV-Versichertenentlastungsgesetz debattiert (Drs. 19/4454).

Die Beitragszahlerinnen und -zahler sollen mit dem Gesetz um insgesamt rund 8 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden. So wird der Zusatzbeitrag, den bisher nur die Versicherten tragen, künftig wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt. Er liegt im Durchschnitt bei 1 Prozent des Bruttoeinkommens.

Für die Versicherten bedeutet das eine Entlastung um 0,5 Prozent ihres Bruttoeinkommens. Das sind bei einem Durchschnittseinkommen von 3000 Euro brutto monatlich ca. 15 Euro mehr. Rentnerinnen und Rentner profitieren ebenfalls. Ihr Zusatzbeitrag wird zukünftig zur Hälfte durch die Deutsche Rentenversicherung übernommen.

 

 

Unterstützung für Selbstständige

Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf eine Halbierung der Einstiegsbeiträge für Selbstständige vor. Das ist wichtig, weil es die Attraktivität der gesetzlichen Krankenversicherung für Selbständige steigert. Heute können viele privatversicherte Selbständige im Alter die hohen Prämien nicht mehr bezahlen. Künftig können sie sich günstiger gesetzlich versichern.

Zugleich sollen die Krankenkassen unklare Mitgliedschaften in der gesetzlichen Krankenversicherung beenden. Bisher war das nur möglich, wenn ein freiwillig Versicherter, zum Beispiel ein Selbstständiger, seinen Austritt aus der Krankenkasse erklärte. Ist jedoch ein Versicherter nicht erreichbar, zahlt keine Beiträge und ist auch nicht abgemeldet, wird er oder sie bislang zum Höchstbeitrag weiterversichert. So häuften sich Beitragsschulden an. Nun sollen die Krankenkassen dazu verpflichtet werden, die Mitgliedschaft solcher quasi passiven Mitglieder zu beenden.

 

 

Finanzreserven abschmelzen

Verbesserungen sieht der Gesetzentwurf auch für Zeitsoldatinnen und -soldaten vor: Ihnen ebnet er nach Ende der Dienstzeit den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung.

Angesichts der zum Teil hohen Rücklagen von Krankenkassen sollen diese dazu verpflichtet werden, ihre Finanzreserven abzuschmelzen. Die Rücklagen dürfen dem Entwurf zufolge künftig eine Monatsausgabe nicht mehr überschreiten. Überschüssige Beitragseinnahmen müssen von 2020 an innerhalb von drei Jahren abgebaut werden. Krankenkassen mit einer Reserve von mehr als einer Monatsausgabe sollen ihren Zusatzbeitrag nicht anheben dürfen. Zugleich soll der sogenannte Risikostrukturausgleich (RSA) reformiert werden, um den Kassenwettbewerb nicht zu verzerren.

Das Gesetz soll zum 1. Januar 2019 in Kraft treten und ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.

Wir machen Schulen moderner.

Mehr Unterstützung für moderne Schulen, mehr sozialer Wohnungsbau, besserer Personennahverkehr: Mit mehreren Grundgesetzänderungen schaffen wir die Grundlagen für eine bessere Kooperation zwischen Bund und Ländern. Der Gesetzentwurf dazu ist vergangene Woche im Plenum des Bundestages in erster Lesung beraten worden (Drs. 19/3440).

Zukünftig soll es einfacher für den Bund werden, die Bundesländer bei der Finanzierung von Investitionsvorhaben in den Bereichen Bildung, sozialer Wohnungsbau und Gemeindeverkehr zu unterstützen.

Mit der Änderung des Artikels 104c GG soll der Bund dann nicht nur in finanzschwachen Kommunen in die kommunale Bildungsinfrastruktur, etwa in Schulen, investieren können. Alle Kommunen und Länder werden so über mehr Investitionsmöglichkeiten verfügen können – wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Mit Hilfe des Bundes soll auch die Ganztagsbetreuung ausgebaut werden. Um die digitale Ausstattung der Schulen zu modernisieren, investiert der Bund in den kommenden Jahren 5 Milliarden Euro (Digitalpakt).

Ein neuer Artikel 104d GG soll es dem Bund dauerhaft auf hohem Niveau ermöglichen, den Bundesländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen beim sozialen Wohnungsbau zu gewähren. Ohne die neue Norm könnte der Bund den Ländern für den sozialen Wohnungsbau nur Umsatzsteuermittel abtreten, bei denen es zwar eine politische, aber keine rechtliche Zweckbindung der Mittel geben würde. Die Förderung von sozialem Wohnraum hat höchste Priorität, dafür investiert der Bund in dieser Wahlperiode 5 Milliarden Euro. Ohne die Grundgesetzänderung würde die Unterstützung des Bundes 2019 auslaufen.

Mit der Änderung des Artikels 125c GG kann das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, das Investitionshilfen des Bundes für bessere Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden vorsieht, bereits vor dem 1. Januar 2025 geändert werden. So können die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes 2020/2021 zusammen um 1 Milliarde Euro angehoben werden.

In Artikel 143e GG soll eine bereits 2017 einfachgesetzlich geregelte Öffnungsklausel in der Bundesfernstraßenverwaltung hinsichtlich Planfeststellung und Plangenehmigung im Grund-gesetz abgesichert werden.

Wir schaffen ein modernes Einwanderungsrecht und klare Regeln.

Die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts hängt davon ab, ob es uns im weltweiten Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte gelingt, unsere Fachkräftebasis zu sichern und zu erweitern.

Wir wollen unsere Wirtschaft für die Zukunft sicher aufstellen. Neben der Qualifizierung und Weiter- bildung inländischer Fachkräfte und der verstärkten Anwerbung von Fachkräften aus den Mitgliedstaa- ten der Europäischen Union wollen wir deshalb auch Fachkräften aus dem außereuropäischen Ausland einen erleichterten Zugang zu unserem Arbeitsmarkt ermöglichen. Das setzt ein modernes Einwande- rungsrecht mit klaren und verlässlichen Regeln voraus.

Im Koalitionsausschuss haben wir uns auf Eckpunkte für ein entsprechendes Gesetz verständigt, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Die Eckpunkte hat das Kabinett heute beschlossen.

Wir steuern damit die Einwanderung von Fachkräften nach unserem Bedarf. Am Grundsatz der Tren- nung von Asyl und Erwerbsmigration halten wir fest. Aber wir wollen auch die Potenziale der Personen für unseren Arbeitsmarkt nutzen, die nach ihrer Flucht hier in Deutschland geduldet sind, eine Arbeit haben oder eine Ausbildung absolvieren. Dafür haben wir eine praktikable Lösung gefunden.

Wir werden im Aufenthaltsrecht klare Kriterien für einen verlässlichen Status Geduldeter definieren, die durch eigene Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und bereits gut integriert sind.

 

Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz regeln wir künftig klar und verständlich, wer nach Deutschland kommen darf und wer nicht. Dabei geht es nicht nur um Akademiker/innen: Handwerker/innen und Pfleger/innen brauchen wir ebenso wie Ärztinnen und Ärzte und IT-Spezialistinnen und -Spezialisten.

 

  1. Fachkräfteeinwanderung bedarfsgerecht steuern und stärken:

Hochschulabsolventinnen und -absolventen sollen genauso wie Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung in Deutschland arbeiten können, wenn ein Arbeitsplatz und eine anerkannte Qualifikation vorliegen. Die bisherige Beschränkung auf sogenannte Engpassberufsgruppen wie z.B. Mechatronik oder Krankenpflege fällt damit weg. Auch verzichten wir dabei im Grundsatz auf die Vorrangprüfung. An der Gleichwertigkeitsprüfung der Qualifikationen und der Prüfung der Arbeitsbedingungen durch die Bundesagentur für Arbeit halten wir jedoch auch weiterhin fest. Interessierte Fachkräfte mit abgeschlossener Berufsausbildung sollen zudem für einen befristeten Zeitraum zur Suche eines Arbeitsplatzes nach Deutschland kommen können, wenn Sprachkenntnisse vorliegen und ihr Lebensunterhalt für die Zeit der Arbeitsplatzsuche gesichert ist. Für Hochschulabsolventinnen und -absolventen ist das schon heute möglich. Auch die Möglichkeiten des Zugangs zur Berufsausbildung wollen wir verbessern, damit keine Ausbildungsplätze mehr offen bleiben.

  1. Schnellere und einfacherer Anerkennungsverfahren:

Wer gut ausgebildet ist, kann es sich häufig aussuchen, wo er arbeitet − und zwar weltweit. Hier stehen wir im Wettbewerb mit anderen Ländern auch außerhalb Europas. Deswegen brauchen wir schnellere und einfache Verwaltungs- und Anerkennungsverfahren.

Das Anerkennungssystem für Berufsabschlüsse soll weiterentwickelt und zentralisiert, Beratungs- und Informationsangebote für potenzielle Fachkräfte gleichzeitig ausgebaut werden.

  1. Gezielte Gewinnung von Fachkräften:

Gemeinsam mit der Wirtschaft soll eine bedarfsorientierte Strategie zur Anwerbung von Fachkräften erarbeitet werden, die eine gezielte Vermittlung ermöglicht.

  1. Verstärkte Sprachförderung:

Das Sprachkursangebot der Goethe-Institute soll stärker gefördert und die Kooperationsnetzwerke der deutschen Wirtschaft und Industrie weiter ausgebaut werden mit dem Ziel, Deutsch als Fremdsprache im Ausland stärker zu fördern.

  1. Effizientere und transparentere Verwaltungsverfahren:

Um die Kommunikation zwischen allen beteiligten Behörden zu verbessern und die Verfahrensdauer zu verkürzen, werden wir die Verfahrenswege überprüfen und transparenter gestalten.

 

Das Asylrecht ist im Grundgesetz verankert. Es bleibt auch künftig getrennt von den Regeln zur Einwanderung von Fachkräften unangetastet bestehen. Doch unter den Geflüchteten gibt es viele, die das Potenzial haben, als Arbeitskräfte auf Dauer in Deutschland zu bleiben. Es ist absurd, wenn wir mit großem Aufwand ausländische Fachkräfte anwerben und fit für den deutschen Arbeitsmarkt machen, gleichzeitig aber gut integrierte Geflüchtete unser Land wieder verlassen müssen. Arbeitgeber müssen die Sicherheit haben, dass sich ihre Bemühungen, Geflüchtete in ihr Unternehmen zu integrieren, lohnen. Deswegen werden wir klare Kriterien für einen verlässlichen Status Geduldeter definieren, die bereits gut in Gesellschaft und Arbeit integriert sind und mit der Arbeit ihren Lebensunterhalt bestreiten.

Bezahlbarer Wohnraum für alle – für Wohlstand, Sicherheit und sozialen Zusammenhalt

Auf seiner heutigen Sitzung hat der SPD-Parteivorstand folgende Erklärung verabschiedet:

Bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen zu schaffen und zu sichern ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Von einer überzeugenden Antwort hängen Wohlstand und Lebensqualität ebenso ab wie Sicherheit und sozialer Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

 

 

Wir sehen nicht tatenlos zu, wie Bewohnerinnen und Bewohner ihre Wohnungen und angestammten Quartiere verlassen müssen, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten können. Deshalb hat die SPD eine Stärkung des Wohnungsbaus und beim Schutz von Mieterinnen und Mietern im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Deshalb macht die SPD Druck mit ihrem 12-Punkteplan für eine Mietenwende.

 

 

Denn die weiter explodierenden Mieten vor allem in den Groß- und Universitätsstädten zeigen, dass wir schnell mehr tun müssen. Für viele Mieterinnen und Mieter mit normalen Einkommen wird eine angemessene Wohnung immer unerschwinglicher. Pro Jahr fehlen uns 400.000 Wohnungen. Das erfordert eine nationale Kraftanstrengung!

Nur ein größeres Angebot bezahlbarer Wohnungen wird das Problem auf Dauer lösen. Höchste Priorität hat deshalb für uns der soziale Wohnungsbau. Der Bund muss hier wieder mehr Verantwortung übernehmen. Das stellen wir mit einer Grundgesetzänderung klar, mit mehr Investitionen sowie bau- und planungsrechtlichen Verbesserungen. Insbesondere die Grundstücke im Eigentum des Bundes müssen für den sozialen Wohnungsbau kostengünstig, unbürokratisch und rasch zur Verfügung gestellt werden.

Zudem muss Schluss sein mit den unfairen Steuerschlupflöchern für Immobilienunternehmen, genauso wie mit der renditefixierten Spekulation mit Baugrundstücken zulasten der Allgemeinheit. Wir brauchen auch eine Senkung der Baukosten und Maßnahmen zur Fachkräftesicherung im Baugewerbe.

 

 

Aber das Bauen von Wohnungen braucht Zeit. Wir werden handeln, damit bis dahin die Mieten nicht weiter in die Höhe schießen. Deshalb wollen wir jetzt einen noch besseren Schutz der Mieterinnen und Mieter vor zu starken Mieterhöhungen voranbringen. Mit dem Wohngipfel der Bundesregierung ist die Wohnungs- und Mietenpolitik nun endlich ganz oben auf der politischen Agenda angekommen. Bundesregierung, Länder, kommunale Spitzenverbände, die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, die Bauwirtschaft und das Baugewerbe und nicht zuletzt die Gewerkschaften und Mietervereine haben sich darauf verständigt, die Wohnungsfrage im Sinne einer nationalen Kraftanstrengung zu lösen. Alle beteiligten Akteure stehen nun in der Pflicht ihren spezifischen Beitrag zum Gelingen des Vorhabens beizutragen.

 

Die Ergebnisse des Wohnungsgipfels zeigen: Die SPD hat erfolgreich Druck gemacht. Unser 12-Punkte-Plan für eine Mietenwende zeigt Wirkung. Die Vereinbarungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sind jetzt ein wichtiger erster Schritt für einen besseren Schutz von Mieterinnen und Mieter.

  • Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll eingeschränkt werden – eine wichtige Forderung für uns. Damit wird gegen das grassierende Geschäftsmodell angegangen, das immer mehr langjährige Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen und Quartieren vertreibt.
  • Auch im Kampf gegen den Missbrauch bei der Grunderwerbsteuer konnten wir uns durchsetzen: Anders als Privatpersonen können Immobilienunternehmen bisher mit einem Steuertrick („Sharedeals“) die Grunderwerbsteuer umgehen. So entgehen der Allgemeinheit hunderte Millionen Euro Steuermittel. Es ist beschlossen, dass diese ungerechte Umgehung der Grunderwerbsteuer beendet wird.
  • Auch weitere Punkte aus unserem 12-Punkteplan wurden verankert, wie beispielsweise das vollständige Bestellerprinzip bei Maklergebühren und der Aufbau eines Flächenmonitorings zur Verbesserung der Transparenz über Wohnbauflächenpotenziale.
  • Darüber hinaus begrüßt die SPD weitere Festlegungen, die auf dem Wohnungsgipfel der Bundesregierung getroffen wurden. Sie gehen in die richtige Richtung:
  • Unsere Forderung nach einer Verschärfung des Mietspiegels wurde übernommen. Künftig wird ein längerer Zeitraum berücksichtigt, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln. Damit werden auch Mieten aus Jahren herangezogen, die vor der Explosion der Mietentwicklung galten. Die Vergleichsmiete fällt dadurch niedriger aus. Das ist wichtig für die Zulässigkeit von Mieterhöhungen und Neuvermietungen.
  • Wir begrüßen, dass der Bund nun neben der verbilligten Abgabe von Liegenschaften an die Kommunen seine Funktion als Bauherr wiederaufleben lässt. Damit wird der Bund auch wieder ein Vorbild für private Unternehmen auf dem Weg zur Erneuerung des Mitarbeiterwohnens.
  • Wir begrüßen, dass der Bund sich dazu verpflichtet, die Gründung von kommunalen Wohnungsunternehmen, finanziell zu unterstützen. Denn sie sind ebenso wie die Wohnungsgenossenschaften unsere verlässlichen Partnerinnen bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums und der sozialen Quartiersentwicklung gleichermaßen.
  • Die vereinbarten Maßnahmen zur Baukostensenkung, zur Planungsbeschleunigung und zur Fachkräftesicherung bilden notwendige Rahmenbedingungen für mehr Tempo beim Wohnungsbau. Wir müssen nicht nur mehr bauen, sondern auch schneller bauen.
  • Wir begrüßen die Erhöhung des Wohngeldes zu Beginn des Jahres 2020, um Geringverdienenden bei den Wohnkosten stärker unter die Arme zu greifen.

 

 

Aber wir wollen und können uns nicht mit den vereinbarten Maßnahmen zufriedengeben. Denn vor allem brauchen wir eine Atempause bei den Mietsteigerungen bis die Erfolge beim Wohnungsneubau für die Menschen spürbar werden.

Wir fordern deshalb:

  • einen Mietenstopp auf den angespannten Wohnungsmärkten. Die Bestandsmieten und Mieten bei Neuvermietungen sollen dort für 5 Jahre nur in Höhe der Inflation steigen dürfen;
  • noch weiter verschärfte Anforderungen an Eigenbedarfskündigungen;
  • eine weitere Absenkung der Modernisierungsumlage einsetzten. Die jetzt vorgesehene Absenkung der Umlagefähigkeit von 11 Prozent auf 8 Prozent kann nur der erste Schritt sein;
  • längere Bindungsfristen im sozialen Wohnungsbau;
  • bei Neubauprojekten in angespannten Wohnungsmärkten sollen zur Hälfte preisgebundene und preisgedämpfte Wohnungen entstehen.

Engpässe überwinden wir auch durch die Ausweisung von mehr Bauland. Die Spekulation mit Grund und Boden und Immobilien müssen wir durch steuerliche Maßnahmen und baurechtliche Vorgaben eindämmen. Mehr Transparenz auf den Bodenmärkten kommt in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung zu. Wir erwarten darüber hinaus eine zügige Reform der Grundsteuer.

Schließlich brauchen wir einen neuen Sozialpakt zwischen der öffentlichen Hand und Immobilieneigentümern. Wer im Interesse der Mieterinnen und Mieter baut und nicht nur im Dienste einer bestmöglichen Rendite, soll vom Staat unterstützt werden. Auf diesem Wege soll ein breites und räumlich verteiltes Angebot von dauerhaft belegungs- und mietpreisgebundenen Wohnungen entstehen.

Die soziale Frage des 21. Jahrhunderts ist der bezahlbare Wohnraum. Die Antworten, die der Koalitionsvertrag und die Ergebnisse des Wohngipfels liefern, sind gut, aber noch nicht gut genug. Die SPD ist bereit, weitere Schritte einzuleiten, die der Größe der Herausforderung gerecht werden.

Olaf Scholz legt den Bundeshaushalt vor

Bundeshaushalt 2019: Familien und Mieter werden gestärkt, Infrastruktur verbessert

Zukunftsorientiert, gerecht, verantwortungsvoll. Unter diesem Dreiklang steht der Entwurf des Bundeshaushalts 2019, den unser Finanzminister Olaf Scholz an diesem Dienstag in den Bundestag eingebracht hat. Eine Woche hat das Parlament die Einzeletats der Ministerien debattiert. Im November soll die Schlussberatung stattfinden.

Da viele Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt werden, sieht der Haushalt Ausgaben in Höhe von 356,8 Milliarden Euro vor – das sind rund 13 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Damit steigen die Investitionen in Rekordhöhe; sie fließen vorrangig in die Bereiche Wohnen, Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung

Nach wie vor wird es keine neuen Schulden geben. Das soll auch bis einschließlich 2022 so bleiben. Die Schuldenregel des Grundgesetzes wird in allen Jahren mit Abstand eingehalten. Und: Der Schuldenstand fällt im nächsten Jahr wieder unter die Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wir halten damit die Vorgaben der EU ein.

Der Entwurf für den Haushalt zeigt, dass aufgrund der guten Wirtschaftslage viel Gutes gleichzeitig möglich ist. Das lässt sich beispielhaft an der Infrastruktur darstellen: Diese Koalition investiert so viel wie nie in Straßen, Schienen und Wasserstraßen. Die digitale Zukunft des Landes wird mit einem Sondervermögen für den Breitbandausbau und für die Digitalisierung unserer Schulen gesichert.

Grundstein für eine stabile Rente

Zugleich umfasst der Haushalt  viele Maßnahmen für Kinder und Familien. Dazu gehören die Erhöhung des Kindergelds, des Kinderfreibetrags und des Kinderzuschlags, 2 Milliarden Euro für den Ausbau der Hortbetreuung in Ganztagsschulen, 5,5 Milliarden Euro für niedrigere Kita-Gebühren und bessere Qualität über das „Gute-Kita-Gesetz“. Ein neues Baukindergeldkommt, das BAföG wird ausgeweitet.

Die Koalition legt mit dem Haushalt auch den Grundstein für eine stabile Rente der Babyboomer, die ab 2024 in Rente gehen. Dazu werden Zuschüsse aus Steuermitteln zurückgelegt, um das Rentenniveau stabil und den Rentenbeitrag unter 20 Prozent zu halten. Das hat die SPD-Fraktion so durchgesetzt, weil es eine gerechte Politik ist, die den sozialen Ausgleich fördert.

Für die Qualifizierung und Integration von Langzeitarbeitslosen stehen 2019 knapp 1 Milliarde Euro zusätzlich bereit, und auch der Wohnungsnot begegnet die Koalition mit erneut mehr Mitteln für den sozialen Wohnungsbau. Zusätzlich zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten 2 Milliarden Euro für die Jahre 2020 und 2021, stehen jetzt weitere 500 Millionen Euro im Haushalt 2019 bereit.

Zusammenhalt wird gestärkt

Unser Bundesfinanzminister Olaf Scholz sprach am Dienstag vor den Abgeordneten von einem Haushaltsentwurf, der Zuversicht signalisiere und das Leben der Menschen verbessere. Der soziale Zusammenhalt werde durch Investitionen auf der einen und Vorsorge auf der anderen Seite gestärkt. „Wir schaffen wichtige Perspektiven für die Zukunft“, so Scholz. Er bekräftigte, dass die Menschen einen toleranten und starken Rechtsstaat wollen, zu dem dieser Haushalt einen großen Beitrag leiste.

In den anstehenden parlamentarischen Beratungen ist für die SPD-Bundestagsfraktion klar: Zukunftsinvestitionen und konkrete Verbesserungen für die Menschen haben Vorrang. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehen keinen Grund, den Solidaritätszuschlag für die reichsten zehn Prozent der Steuerzahler früher als geplant abzuschaffen.

Außerdem sind wir nicht bereit, bis zu 40 Milliarden Euro mehr für Rüstung auszugeben. Stattdessen wollen wir die Weichen dafür stellen, dass die Rente bis 2040 abgesichert ist und der Mieterschutz noch deutlich weiter verstärkt wird, etwa durch einen Mietenstopp und weitere Gelder für sozialen und öffentlichen Wohnungsbau.

Gute KiTa. Ohne Gebühren und mit besserer Ausstattung.

Gute, qualitativ hochwertige Kindertagesbetreuung ist ein gemeinsames Ziel von Bund, Ländern, Kommunen und Trägern. Die Weiterentwicklung der Qualität in Kitas und in der Kindertagespflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich der Bund nun verstärkt annimmt.

 

Der Koalitionsvertrag will beides: mehr Qualität für die Kitas und mehr Entlastung für Eltern bei den Beiträgen.
  • Wir verbessern die Qualität in der Kindertagesbetreuung bundesweit und ent- lasten die Eltern bei den Gebühren bis hin zur Gebührenfreiheit. Dazu investiert der Bund 5,5 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren bis 2022.
  • Auf der Grundlage eines Beschlusses der Jugend- und Familienministerkonfe- renz stellen wir den Ländern Bundesmittel für einen Instrumentenkasten aus zehn unterschiedlichen Handlungsfeldern zur Weiterentwicklung der Quali- tät zur Verfügung, die die Länder auswählen können. Denn sie wissen am bes- ten, wo die konkreten Entwicklungsbedarfe vor Ort liegen.
  • Damit das Geld dort ankommt, wo es gebraucht wird, schließen wir mit allen 16 Bundesländern individuelle Verträge, aus denen hervorgeht, welche kon- kreten Maßnahmen der Qualitätsverbesserung bis hin zur Beitragsfreiheit im Land ergriffen werden.
  • Wir entwickeln ein Monitoring zur bundesweiten Umsetzung der Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung.
  • Wir erweitern die Beitragsfreiheit für Kinder aus Familien mit geringem Ein- kommen. Darüber hinaus schreiben wir eine bundesweite soziale Staffelung der Elternbeiträge fest.
  • Begleitend zum Gute-KiTa-Gesetz werden wir eine Fachkräfteoffensive des Bundes für Erzieherinnen und Erzieher starten. Auch das Investitionsprogramm des Bundes zum Ausbau der Betreuungskapazitäten und zur Schaffung von KiTa-Plätzen wird fortgeführt – für 100.000 zusätzliche Plätze bis 2020.

 

 

Mit dem „Gute-KiTa-Gesetz“ wollen wir erreichen, dass es jedes Kind in Deutschland packt.

Durch mehr Qualität: In zehn Handlungsfeldern wird die Qualität in der Kindertagesbetreuung bundesweit weiterentwickelt.

1. Bedarfsgerechtes Angebot: z.B. Erweiterung der Öffnungszeiten
2. Guter Betreuungsschlüssel: mehr Fachkräfte in den Kitas, die sich individueller mit weniger Kinder beschäftigen können

3. Qualifizierte Fachkräfte: z.B. Optimierung der Ausbildung, bessere Unterstützung durch Fachberatung

4. Starke Kitaleitung: z.B. mehr Zeit für wichtige Leitungsaufgaben
5. Kindgerechte Räume: z.B. angemessene Innen- und Außenflächen, bildungsförderliche Raumgestaltung und Ausstattung

6. Gesundes Aufwachsen: z.B. gesunde und ausgewogene Ernährung, För- derung der Bewegung, Gesundheitsbildung

7. Sprachliche Bildung: z.B. Verankerung der sprachlichen Bildung in den Kitaalltag

8. Starke Kindertagespflege: z.B. Qualifizierung von Kindertagespflegeper- sonen, Sicherstellung verlässlicher Vertretungsregelungen

9. Netzwerke für mehr Qualität: z.B. Stärkung der Zusammenarbeit inner- halb der Kitateams, mit dem Träger, dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Sicherstellung von Qualitätsentwicklung und Monitoring

10. Vielfältige pädagogische Arbeit: z.B. stärkere Beteiligung und Schutz von Kindern, inklusive pädagogische Angebote

Durch weniger Gebühren: So wird allen Kindern der Zugang zur Kita möglich.

  • Bundesweit verpflichtende soziale Staffelung von Elterngebühren: Festlegung der Kriterien wie Einkommen, Anzahl Kinder und Betreuungszeit
  • Bundesweite Beitragsbefreiung für Familien mit geringem Einkommen: Neben Empfängern von Leistungen nach SGB II, XII und AsylbLG auch erst- malig Bezieher von Wohngeld und Kinderzuschlag. Damit haben bundesweit 1,2 Millionen Kinder Anspruch auf einen beitragsfreien Kitaplatz.
  • Verankerung einer Beratungspflicht über die Beitragsbefreiung