Johannes Kahrs, MdB | Aktuelles
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Steuerschätzung bestätigt: Koalitionsvertrag ist solide finanziert

Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;

Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher;

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:

 

Die Steuerschätzung unterstreicht, dass die zentralen politischen Vorhaben der Großen Koalition seriös finanziert sind. Neue Leistungen für Kinder und Familien, steigende Investitionen in Verkehrsinfrastruktur und Breitbandausbau sowie mehr Geld für Bildung, Forschung, Entwicklungshilfe und Verteidigung sind möglich, ohne neue Schulden zu machen. Spielräume für große zusätzliche Maßnahmen oder Steuersenkungen eröffnet die Steuerschätzung dagegen nicht.

 

„Für die SPD-Bundestagsfraktion ist es wichtig, dass wir all die prioritären Maßnahmen ohne Abstriche realisieren können, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Wir werden in den nächsten vier Jahren 46 Milliarden Euro mehr ausgeben als in der alten Finanzplanung vorgesehen. Damit finanzieren wir zum Beispiel die Erhöhung des Kindergelds, die Senkung der Kita-Gebühren und die Abschaffung des Soli für 90 Prozent der Steuerzahler. Die Steuerschätzung zeigt, dass wir zu Recht darauf gesetzt hatten, dass sich diese Mehrausgaben durch Mehreinnahmen finanzieren lassen. Nur zwei Monate nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags sollte aber klar sein, dass es keinen Bedarf gibt an immer neuen Ideen, wofür man noch Geld ausgeben könnte. Da wir gleichzeitig vereinbart haben, dass wir weiterhin ohne neue Schulden auskommen wollen, ist die wieder aufgewärmte Steuersenkungsdiskussion ebenfalls fehl am Platz. Wir begrüßen, dass sich Wirtschaftsminister Altmaier in der Frage schuldenfreier Haushalte auf die Seite des Finanzministers gestellt und ihn gegen allzu ausgabefreudige Fachminister aus der Union verteidigt.

 

Sollte die tatsächliche Entwicklung der Steuereinnahmen noch positiver verlaufen als jetzt geschätzt, können wir als Koalition neben den prioritären ‚Wirwerden-Maßnahmen‘ auch einige der grundsätzlich vereinbarten ‚Wir-wollenMaßnahmen‘ finanzieren. Welche das sind, werden wir dann gemeinsam verabreden. Aus sozialdemokratischer Sicht spräche dann einiges dafür, den Schwächsten stärker zu helfen und die Sozialversicherungsbeiträge noch deutlicher zu senken als vorgesehen. Davon haben alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer etwas, anders als bei Steuersenkungen, von denen meist nur Besserverdienende profitieren.“ hat.

Parlamentarisches Patenschafts-Programm – USA-Austausch!

Der Deutsche Bundestag vergibt Stipendien für ein Austauschjahr in den USA an Schülerinnen und Schüler und junge Berufstätige.

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm gibt seit 1983 jedes Jahr Schülerinnen und Schülern sowie jungen Berufstätigen die Möglichkeit, mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages ein Austauschjahr in den USA zu erleben. Zeitgleich sind junge US-Amerikaner zu einem Austauschjahr zu Gast in Deutschland. Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Congress. Es steht unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten.

Seit vielen Jahren bin ich als Pate mit vielen deutschen und amerikanischen Schülern in Kontakt. Eine rundum bereichernde Sache, die ich nur empfehlen kann!

Die Bewerbungsfrist für das 36. PPP 2019/20 dauert von 2. Mai bis 14. September 2018! Mehr Informationen sind hier erhältlich >>>

Unser Telemichel wird wieder öffentlich zugänglich.

Ich freue mich darauf, so bald wie möglich zu einem Kaffeetrinken auf der Aussichtsplattform einzuladen!

Dazu berichtet die ZEIT-Elbvertiefung heute:

„Ab 2023 soll der Telemichel wieder die beste Sicht über Hamburg bieten. So zumindest lautet das Ziel der Deutschen Funkturm GmbH, Besitzerin des Turms. »Ob im Frühjahr 2023 oder erst zu Weihnachten, das kann ich jetzt noch nicht versprechen«, sagte der Vorsitzende Bruno Jacobfeuerborn beim Pressetermin am späten Freitagmorgen. Der Umbau soll 2021 beginnen, verschlingt voraussichtlich 18,5 Millionen Euro von der Stadt und noch einmal so viel vom Bund. Die insgesamt 37 Millionen Euro fließen in öffentliche Ebenen, Aufzüge und ein neues Eingangsgebäude (das alte war einer Erweiterung der Messe zum Opfer gefallen). Was die Hamburger in fünf Jahren genau erwarten können, steht indes noch nicht fest. »Das hängt davon ab, wer den Zuschlag für den Betrieb bekommen wird«, sagte Jacobfeuerborn. Möglich sei ein ähnliches Konzept wie beim Berliner Fernsehturm – ein Restaurant, das auf einer der Aussichtsplattformen kreist.“

 

 

Bundeshaushalt 2018: keine neuen Schulden, dafür gezielte Investitionen!

Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, lobt den Entwurf des Bundeshaushalts, der am morgen im Kabinett beschlossen werden soll.

„Der Finanzminister hat geliefert. Sein Entwurf für den Bundeshaushalt 2018 ist eine sehr gute Grundlage für die Beratungen im Bundestag. Damit werden noch in diesem Jahr Mittel zur Verfügung stehen, um die Maßnahmen umzusetzen, die für uns Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen wichtig waren. Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger, stärken die innere Sicherheit und investieren in die Zukunft durch Steigerung der Ausgaben für Familie, Kinder, Bildung und Qualifizierung.

 

Die zusätzlichen Ausgaben werden ohne neue Schulden finanziert, und der bestehende Schuldenstand wird sogar reduziert.

Für zusätzliche Investitionen in den bezahlbaren Wohnungsbau und die Modernisierung der Schulen schaffen wir durch Änderungen des Grundgesetzes die notwendigen Voraussetzungen.“

Vielfalt, Gerechtigkeit und Solidarität – der Mensch im Mittelpunkt

Wir rufen die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands auf, am 1. Mai 2018 gemeinsam mit den Gewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund für gute Arbeit, Gerechtigkeit und eine solidarische und weltoffene Gesellschaft zu demonstrieren.

 

Vielfalt, Gerechtigkeit und Solidarität – unter diesem Motto ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund in diesem Jahr zu den Kundgebungen am 1. Mai auf.  

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht die Würde des Menschen im Mittelpunkt: frei und gleich an Rechten und selbstbestimmt das eigene Leben gestalten zu können. Das muss auch in der sich rasant wandelnden Arbeitswelt gelten.

 

Ziel der SPD ist und bleibt die Vollbeschäftigung. Alle in unserem Land sollen die Chance auf eine gute Arbeit haben, unbefristet, sozial abgesichert und tariflich bezahlt – auch im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung. Prekäre Beschäftigung, egal in welcher Form, muss zurückgedrängt werden.

 

Frauen erleben alltäglich, dass der Weg zur Gerechtigkeit in unserem Land immer noch weit ist. Sie bekommen weniger Lohn und sind im Alter schlechter abgesichert. Das liegt zum einen an der unterschiedlichen Bewertung von Berufen. Wir wollen deshalb pflegerische und andere soziale Berufe aufwerten und dort für bessere Löhne sorgen. Aber auch die Arbeitszeit ist nach wie vor ungerecht verteilt. Darum werden wir in der Bundesregierung sehr schnell das Recht einführen, befristet Teilzeit zu arbeiten und später wieder auf die vorherige Arbeitszeit zurückkehren zu können, damit wir endlich die Teilzeitfalle knacken, in der viele Frauen stecken.

Frauen und Männer wollen mehr über ihre Arbeitszeit bestimmen. Deshalb unterstützen wir die Gewerkschaften darin, den Beschäftigten mehr Zeitautonomie zu verschaffen und die Belastungen durch überlange Arbeitszeiten abzubauen.

 

Wir werden die Sozialpartnerschaft und die Tarifbindung weiter stärken. Das sichert dauerhaft gute Löhne. Und wir wollen mehr Demokratie in den Betrieben und Unternehmen. Nur mit Mitbestimmung auf Augenhöhe kann der Wandel der Arbeitswelt erfolgreich für alle gestaltet werden. Dafür werden wir die Rechte der Betriebsräte stärken.

Unser Sozialstaat ist eine hart erkämpfte Errungenschaft und Grundlage des Erfolgs der sozialen Marktwirtschaft. Für alle abhängig Beschäftigten, für Kinder, für Kranke und für Menschen, die nicht (mehr) arbeiten können, um sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen, für alle diese Menschen ist unser Sozialstaat ein Versprechen auf Sicherheit.

Wir werden dieses Sicherheitsversprechen erneuern. Wir werden dafür sorgen, dass die Absicherung im Alter wieder besser wird; mit einem stabilen Rentenniveau und höheren Renten im Falle der Erwerbsminderung. Mit einer guten Gesundheitsversorgung, die zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Beschäftigten getragen wird. Unser Ziel ist, die Beschäftigungschancen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu erhalten und Arbeitslose besser zu unterstützen. Mit einer aktiven Arbeitsförderungspolitik, die auf gute und individuelle Angebote setzt und mit einer Stärkung von Weiterbildung und Qualifizierung. Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren und Langzeitarbeitslosen mit einem sozialen Arbeitsmarkt neue Perspektiven eröffnen.

 

Wir setzen uns für Solidarität ein. Die modernen Hetzer von rechts dürfen keine Chance haben. Sie wollen Kolleginnen und Kollegen gegeneinander ausspielen. Diese Leute handeln gegen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften. Der 1. Mai ist unser Tag der Solidarität. Er ist ein Tag gegen Rassismus und Antisemitismus.

Kein staatliches Geld für Nazis: NPD von der Parteienfinanzierung ausschließen

Im Januar 2017 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die NPD die freiheitlich demokratische Grundordnung verletzt und verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Da jedoch keine hinreichenden Ansatzpunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung dieser verfassungsfeindlichen Ziele gesehen wurden, sprach das Bundesverfassungsgericht kein Verbot der Partei aus. Das Gericht hat dem Gesetzgeber jedoch die Möglichkeit eröffnet, verfassungsfeindliche Parteien auf anderem Wege zu sanktionieren. Durch Änderung des Grundgesetzes und einer weiteren gesetzlichen Änderung haben wir im Juli 2017 dementsprechend die Grundlage für den Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung geschaffen. Auf dieser Basis beantragen wir nun gemeinsam mit der Union und der FDP, dass der Bundestag von seiner Möglichkeit Gebrauch macht und einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht auf Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung für den Zeitraum von sechs Jahren stellt. Mit diesem Schritt soll verhindert werden, dass verfassungsfeindliche Aktivitäten der NPD weiterhin aus Steuermitteln finanziert werden. Der Bundestag schließt sich damit den gleichlautenden Anträgen des Bundesrates und der Bundesregierung an.

Wohnraumoffensive: Bezahlbares Wohnen hat oberste Priorität

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist inzwischen die soziale Frage des 21. Jahrhunderts geworden. Eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, dass derzeit fast zwei Millionen bezahlbare Wohnungen in deutschen Großstädten fehlen. Über vierzig Prozent der Haushalte in den Großstädten müssen mehr als ein Drittel ihres Haushaltseinkommens für die Miete ausgeben. Immer mehr Menschen können sich das Wohnen in den Innenstädten nicht mehr leisten und werden aus ihren Nachbarschaften und damit auch aus ihrem sozialen Umfeld gerissen. Die Wohnungssuche ist inzwischen nicht nur für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zum Spießrutenlauf geworden.

 

Die Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum hat für uns deswegen in der Arbeit der Bundesregierung oberste Priorität. Das gilt besonders für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus und den Schutz von Mieterinnen und Mietern durch das Voranbringen der Mietpreisbremse und die Absenkung der Modernisierungsumlage. Einzelne Maßnahmen werden aber nicht ausreichen, um den notwendigen zusätzlichen Wohnraum zu schaffen und die Situation auf den Wohnungs- märkten zu entspannen. Wir brauchen eine umfassende Wohnraumoffensive und einen klugen Mix aus Investitionsanreizen für den öffentlichen und privaten Wohnungsbau, der Mobilisierung von Bauland, der Weiterentwicklung unseres sozialen Mietrechts, der Förderung von Wohneigentum für Familien, der Städtebauförderung für lebenswerte Städte und Gemeinden und einer sozialpolitischen Flankierung durch die Anpassung des Wohngelds.

 

Freundschaft und Verantwortung: 70 Jahre Israel

Auch für uns als Deutsche ist die Gründung des Staates Israel ein besonderes Datum, das uns an unsere historische Verantwortung erinnert. Denn vor dem Hintergrund des Menschheitsverbrechens des Holocaust ist es alles andere als selbstverständlich, dass Deutschland und Israel heute so gute Beziehungen unterhalten. Beziehungen, an deren Zustandekommen und Pflege Sozialdemokraten einen wichtigen Anteil hatten: Erich Ollenhauer reiste 1957 auf Einladung der israelischen Regierung als erster deutscher Spitzenpolitiker nach Israel. 1973 besuchte Willy Brandt als erster deutscher Bundeskanzler das Land. Und im Jahr 2000 sprach Bundespräsident Johannes Rau als erstes deutsches Staatsoberhaupt vor der israelischen Knesset.

 

Willy Brandt prägte den Satz von den „normalen Beziehungen mit besonderem Charakter“. Diese Charakterisierung beschreibt unser Verhältnis sehr gut. Denn dies be- deutet auf der einen Seite, dass wir ohne Wenn und Aber zum Existenzrecht Israels stehen und uns gegen jede Form von Antisemitismus klar zur Wehr setzen. Wie wichtig dies ist, erleben wir in diesen Tagen leider wieder mehr denn je.

 

Die „normalen Beziehungen mit besonderem Charakter“ sind für uns auf der anderen Seite auch Auftrag, uns für eine friedliche Lösung des Nahost-Konflikts einzubringen. Trotz aller Schwierigkeiten sind wir davon überzeugt, dass eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung der einzige Weg ist, der dauerhaft Frieden bringen und die berechtigten Erwartungen beider Seiten erfüllen kann.