Johannes Kahrs, MdB | Büro MdB Kahrs
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Brückenteilzeit: Arbeitszeit, die zum Leben passt

Fast eine Million Beschäftigte möchten laut Mikrozensus ihre Arbeitszeit reduzieren. Das zeigt: Selbstbestimmung bei der Arbeitszeit ist ein wichtiges Thema für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deshalb soll die Arbeitszeit besser an den individuellen Bedürfnissen der Beschäftigten ausgerichtet werden – mit der neuen Brückenteilzeit.

Es gibt Situationen im Leben, in denen Zeit auch außerhalb der Arbeit besonders gefordert ist. Mit Elternzeit, Pflegezeit und Familienpflegezeit haben Beschäftigte bereits für bestimmte Situationen das Recht, vorübergehend die Arbeitszeit zu reduzieren. Auf Druck der SPD-Fraktion will die Koalition diese Möglichkeit öffnen. Es soll möglich sein, sozusagen Brücken zu bauen zu den eigenen Lebensplänen und Lebenslagen – eine Brücke ins Ehrenamt, in die Weiterbildung, in die Verwirklichung eigener Ziele und zurück.

Die neue Brückenteilzeit ist ein weiteres Stück auf dem Weg zu einer selbstbestimmten, an den Bedürfnissen unterschiedlicher Lebensphasen orientierten Arbeitszeit. Sie ist ein aktiver Beitrag zur Gleichstellung von Frauen und hilft Altersarmut zu vermeiden. Sie trägt dazu bei, dringend gebrauchte Fachkräfte zu sichern.

 

 

Das neue Gesetz

Der Entwurf eines Gesetzes von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der zurzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt wird, sieht vor, dass das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) um einen Rechtsanspruch auf Brückenteilzeit ergänzt wird. Dieser Anspruch führt dazu, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach einer Teilzeitphase nicht in der „Teilzeitfalle“ stecken bleiben, sondern wieder zu ihrer vorherigen Arbeitszeit zurückkehren können. Technisch ist das ein einfacher Weg, indem im bewährten und bekannten TzBfG neben dem bereits bestehenden Rechtsanspruch auf zeitlich nicht begrenzte Teilzeit ein neuer Rechtsanspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit geschaffen wird.

 

 

Warum ist das ein so großer Erfolg?

Selbstbestimmung bei der Arbeitszeit ist ein wichtiges Thema für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deshalb soll die Arbeitszeit besser an den individuellen Bedürfnissen der Beschäftigten ausgerichtet werden. Beschäftigte sollen ihre Arbeitszeit auch an ihre Lebens-phasen besser anpassen können – neben Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen auch in anderen Lebenssituationen wie einer Weiterqualifizierung oder einer Zeit besonderen Engagements in einem Ehrenamt – ohne dabei in die „Teilzeitfalle“ zu geraten.

Die neue Brückenteilzeit ist ein Baustein bei der Umgestaltung der Arbeitswelt (Stichwort Arbeiten 4.0), ein Schritt in Richtung selbstbestimmterer Arbeitszeiten und Teil eines umfassenden Prozesses zur Absicherung neuer Lebens- und Arbeitsmodelle.

 

 

Flexibilität und Planungssicherheit für die Unternehmen

Die Brückenteilzeit gibt auch den Arbeitgebern Planungssicherheit. Sie können Beschäftigte an sich binden, indem sie ihnen eine Brücke bauen zwischen dem Engagement bei der Arbeit und Engagement in anderen Lebensbereichen. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen erhalten so die Möglichkeit, Flexibilität und Verlässlichkeit für die Planung miteinander zu verbinden.

Insgesamt kann die Brückenteilzeit der Wirtschaft so bei der Fachkräftesicherung helfen. In einigen Branchen und Regionen werden dringend Fachkräfte gesucht. Zugleich stecken viele oft gut und passend qualifizierte Beschäftigte in Teilzeit fest, vor allem Frauen. Ihnen eine Brücke zu schlagen, wieder mehr Verantwortung im Job über-nehmen und dort größeren Einsatz bringen zu können.

Rainbow Flash

Am 17. Mai findet der zehnte Rainbow Flash statt – auf dem Hamburger Rathausmarkt zeigt die Community und weit darüber hinaus, aufgerufen durch ein vielfältiges Bündnis, bunt Flagge gegen Homo-, Trans*-phobie . Sei dabei!

Zu Besuch beim Fleisch-Großmarkt

Am Rande meines Wahlkreises liegt der Fleischgroßmarkt Hamburg, am traditionellen Standort der Fleischer beim Schanzenviertel. Heute war ich dort zu Besuch und mit Geschäftstreibenden, Händlern, Produzenten, Mitarbeitenden im im Gespräch. Am Rande eines „Fleischgroßmarkt aktuell“-Brunches ging es (nicht nur) um die Entwicklung von Stadt und Stadtteilen, um Verkehr (wie kommen Lieferanten auch trotz emissionsbedingten Fahrverboten gut ans Ziel) und die Rahmenbedingungen für die weitere Entwicklung des Geschäfts am und um den Großmarkt. Ich nehme mir gern Zeit für solche Formate, bei denen die Diskussion miteinander – auch kritisch und ganz direkt – möglich ist und freue mich über jede solcher Gelegenheiten! Bei strahlendem Sonnenschein geht es heute den Tag über weiter mit Terminen im Wahlkreis.

Einen schönen Frühlingstag und eine gute Woche!

Mindestlohn-Einhaltung kontrollieren, Schwarzarbeit bekämpfen, Sozialmissbrauch verringern.

Damit allen (Vollzeit-)Beschäftigten, ein Auskommen ohne Transferleistungen ermöglicht werden kann, wurde von der Politik der Mindestlohn eingeführt.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), angegliedert bei der Zollverwaltung, ist u.a. für die Kontrolle des Mindestlohns zuständig. In den letzten Jahren wurde das Personal der FKS deutlich erhöht, um den Mindestlohn effektiv zu prüfen und die Schwarzarbeit zu bekämpfen – in Hamburg allein von 106 auf 180 Beschäftigte (Soll). Die FKS in Hamburg fokussiert die Arbeit auf die organisierte Schwarzarbeit, um die Hintermänner dingfest zu machen. Dafür ist ein erheblicher Arbeitsaufwand erforderlich, welcher in enger Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft erfolgt.

Gestern kamen bei einem durch die Finanzgewerkschaft BDZ organisierten Runden Tisch verschiedene Institutionen zusammen, um das Vorgehen zu beraten und Erwartungen auszutauschen.

Eine starke EU als Antwort auf eine Welt in Unordnung

Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit, so hat es Kurt Schumacher einmal formuliert. Die Wirklichkeit ist unübersichtlicher und unsicherer geworden. Das zeigt schon der Blick auf die Lage in der Welt. Ob der Krieg in Syrien und die Implosion des Nahen Ostens, der Konflikt im Osten der Ukraine, die Annexion der Krim und das aggressive Auftreten Russlands, die unberechenbare Politik von Präsident Trump in den USA und die Drohgebärden des nordkoreanischen Regimes – die Welt scheint in Unordnung. Unsere Antwort auf diese internationalen Herausforderungen ist ein starkes Europa. Wir müssen die Europäische Union befähigen, Antworten und Strategien zu entwickeln, um diesen Unsicherheiten in der Welt zu begegnen. Das können wir und das kann kein Mitgliedstaat für sich alleine. Doch statt einem europäischen Zusammenrücken erleben wir in vielen Mitgliedstaaten eine Tendenz zur Renationalisierung. Dahinter steckt die Sehnsucht, in einer unübersichtlichen Welt die Dinge im Kleinen zu lösen, wo alles übersichtlich und machbar erscheint. Doch mit nationalen Alleingängen, Abschottung und Protektionismus können die globalen Probleme, ob Kriege und Konflikte oder Klimawandel nicht gelöst werden. Damit die EU außen- und sicherheitspolitisch handlungsfähig wird, braucht es eine Stärkung des europäischen Zusammenhalts. Wir brauchen eine soziale Reform der Europäischen Union, die den Gewinn der Gemeinschaft für alle Bürgerinnen und Bürger erfahrbar macht und die Ungleichheiten bei Einkommen und Sozialleistungen in der EU abbaut.

Was für ein Himmelreich?

Für das Heft „Festmachen“, das Impulse zu jedem Monat des Jahres enthält und von der Seemannsmission erstellt wird, war Johannes Kahrs aufgefordert, Gedanken zu einem Bibelvers zu formulieren: „Geht und verkündet: Das Himmelreich ist nahe!“ (Mt 10,7)

 

 

Matthäus berichtet, wie Jesus seine Jünger losschickt. Das Himmelreich ist nahe, sollen sie verkünden. Das wirkt heute etwas befremdlich: Häufig genug wirkt das Himmelreich nicht besonders nah, sondern ziemlich fern, wenn wir die schlechten Nachrichten sehen, die uns Tag für Tag in immer neuen Superlativen überrollen.

 

Andererseits: Jesus hat auch keine Kreuzfahrt versprochen. Er fordert die Jünger auf, hart zu arbeiten, bei der Sache zu bleiben, Gutes zu tun – und das unter häufig undankbaren Umständen, „denn wer arbeitet, ist seines Lohnes wert“ (Mt 10,10).

 

Die Jünger, das könnte jede und jeder von uns sein, der auf einer Mission unterwegs ist – also etwas hat, für das er sich einsetzt. Oft genug fragen wir uns dann das Naheliegende: Wann kommt dieser Lohn denn dann – erst im Himmelreich? Ist das nicht etwas spät? Denn Leben müssen wir ja hier im Hier und Jetzt.

 

Als Abgeordneter denke ich auch an meinen Alltag im Bundestag. Genörgele, Beschwerden und schlechte Laune kommen darin viel vor. Als Politiker ist man dafür häufig Zielscheibe. Dafür gibt es auf der anderen Seite unendlich viele positive Beispiele, die mich immer wieder begeistern: Menschen, die sich mit ganzem Herzen, wahnsinnig viel Freizeit, Engagement und einem Haufen Ideenreichtum und Tatkraft für soziale Projekte einsetzen. Sie sind es, die unsere Gesellschaft an vielen Stellen zusammenhalten.

 

Denn übrigens wird auch bei Matthäus deutlich, beim Reden allein soll es nicht bleiben. Der Wert liegt im gemeinsamen Tun: „Vom Himmelreich“ zu erzählen, das bedeutet, dass Menschen gesandt sind – mit allen ihren Schwächen, aber als Zeichen Gottes in der Welt. Unser Handeln und unser Einsatz verändern Dinge zum Besseren. Gelegentlich müssen wir uns das vielleicht vor Augen führen. Und wenn wir es uns nicht selbst sagen, dann unseren Mitstreitern. Auch wenn die einzelnen Dinge im Alltag oft mühsam sind und wenig Anerkennung erfahren: Sie bauen mit am Himmelreich.

 

Mit dem Himmelreich ist es ja ohnehin so: Es steht für etwas, das noch nicht ist – aber im Werden ist. Das ist auch Einladung und Aufforderung an alle, mitzumachen. Egal wo – in der Nachbarschaft, in Vereinen, Verbänden, Parteien. Denn: Nur Tun bewegt!

Frohe Ostertage!

Mit den besten Wünschen für frohe und gesegnete Ostertage, die auch etwas Ruhe in den (politischen) Alltag bringen: Schöne Feiertage und bis bald – vielleicht bei Berlinfahrt, Frühschoppen oder auf den Straßenfesten in meinem Wahlkreis Hamburg-Mitte? Ich freue mich auf die kommenden Begegnungen!

 

 

Gut aufgestellt: Melanie Leonhard SPD-Landesvorsitzende, Peter Tschentscher Erster Bürgermeister

Der Landesparteitag am 24. März hat zwei bedeutende Personalentscheidungen getroffen und damit die Weichen für die Zukunft unserer Stadt und der Partei gestellt. Dr. Peter Tschentscher wurde für das Amt des Ersten Bürgermeisters der Freien und Hansestadt Hamburg nominiert. Dr. Melanie Leonhard wurde zur neuen Landesvorsitzenden der SPD Hamburg gewählt. Beide Genossen wurden mit jeweils überwältigenden Mehrheiten ausgestattet und gehen ihre Ämter mit einer breiten und geschlossenen Unterstützung der Partei an.

 

„Alle Hamburgerinnen und Hamburg sollen sicher, gesund und bezahlbar in unserer Stadt leben können. Das ist das Markenzeichen sozialdemokratischer Politik. Und das ist unsere Vision von einer modernen Stadtgesellschaft: Alle sollen an dem wirtschaftlichen Erfolg Hamburgs teilhaben. Darum will ich mich als Erster Bürgermeister kümmern“, sagt Peter Tschentscher.

 

Mit dieser Aufstellung sind wir in einer hervorragenden Lage, einerseits die Arbeit im Senat mit großer Kontinuität fortzuführen und an die schon erreichten Erfolge anzuknüpfen, andererseits aber auch die Dialogfähigkeit und Stärke der Partei zu sichern. Unsere neue Landesvorsitzende machte deutlich, wie wesentlich es ist, dass wir die Vielfalt unserer Partei zur Geltung bringen:

 

„Das Ergebnis ist für mich ein Auftrag, die SPD in Hamburg gut zu führen. Dabei setze ich auf die vielen klugen Köpfe unserer Partei, die jede und jeder für sich Botschafterinnen und Botschafter guter Politik für Hamburg sind.“

 

Die SPD ist diejenige Partei, die das gemeinsame Wohl aller im Blick behält, während einzelne Initiativen jeweils nur ihre partikularen Interessen vertreten – und die SPD ist diejenige Partei, die die gemeinsam für richtig befundenen Dinge auch umsetzt. Unsere Verankerung vor Ort ist die Wurzel dafür. Der Parteitag macht Mut und gibt uns jeden Anlass, mit viel Freude auf die kommende Zeit blicken.