Johannes Kahrs, MdB | Büro MdB Kahrs
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Verfolgung von Homo- und Transsexuellen beenden!

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie erklärt Johannes Kahrs, Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen:

 

Den IDAHOT, den Internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie begehen wir, um auf die weltweite Diskriminierung und Bestrafung von Menschen aufmerksam zu machen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität verfolgt werden. Weltweit wird Homosexualität noch in über 70 Ländern strafrechtlich verfolgt, in 13 Ländern droht Homosexuellen sogar die Todesstrafe. Von der gesellschaftlichen Ächtung in vielen Ländern, in den Anderssein nur geduldet wird ganz zu schweigen. Das alles ist ein untragbarer Zustand, gegen den auch Deutschland und die Bundesregierung alles in ihrer Macht stehende tun muss. Aus Sicht der SPD haben wir mit Katarina Barley als Justizministerin eine großartige Mitstreiterin, die Ihre Stimme in der Bundesregierung erheben wird.

 

Aber auch in Deutschland bleibt noch viel zu tun. Wir als SPD haben zwar unter anderem durch die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare oder auch durch die Rehabilitierung der nach §175 StGB verurteilten Homosexuellen die rechtliche Gleichstellung in Deutschland de facto umgesetzt. Dennoch sind wir erst am Ziel, wenn Homosexualität auch gesellschaftlich voll akzeptiert ist.

Haushalt: Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt

Der Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist eine gute Grundlage für die nun folgenden Beratungen. Der Bund investiert in Infrastruktur und Bildung, fördert Familien und den Wohnungsbau und kommt weitere vier Jahre ohne neue Schulden aus.

 

Wir schlagen die richtige Richtung ein: Die Investitionen waren noch nie höher.

 

Gemeinsam werden wir das Land modernisieren und damit ein gutes Stück voran bringen. Wir stärken Familien, indem wir dafür sorgen, dass mehr Geld bei Kitas und Schulen ankommt. Wir stärken Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, indem wir massiv in die berufliche Weiterbildung investieren. Und wir stärken die Mieterinnen und Mieter indem wir mit zusätzlich zwei Milliarden Euro den Bau von bezahlbarem Wohnraum fördern. Das sind Meilensteine. Damit der Bund in diesen Bereichen mehr investieren kann hat Olaf Scholz die dafür erforderlichen Grundgesetzänderungen bereits auf den Weg gebracht.

 

Angesichts der guten wirtschaftlichen Lage kommen wir trotzdem ohne weitere Schulden aus. Außerdem werden wir mit dem Abbau des Soli insbesondere kleine und mittlere Einkommen entlasten und die kalte Progression abmildern, so dass eine breite Mehrheit der Menschen mehr netto vom brutto haben wird.

Der Haushalt steht für Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das ist unser sozialdemokratisches Kernanliegen, das wir auch umgesetzt haben.

Bundestag diskutiert Haushalt 2018

„Die erste Lesung des Bundeshaushalts 2018 beginnt am Dienstag, 15. Mai 2018, um 10 Uhr mit einer Rede von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Der Minister bringt den Entwurf der Bundesregierung für das Haushaltsgesetz 2018 (19/1700) und den Finanzplan des Bundes für die Jahre 2017 bis 2021 (19/1701) in den Bundestag ein. Für die Einbringung sind 50 Minuten vorgesehen, ehe sich eine Allgemeine Finanzdebatte anschließt.

 

Ausgaben von 341 Milliarden Euro geplant

Der Haushaltsentwurf sieht Ausgaben und Einnahmen von 341 Milliarden Euro vor, das sind 11,9 Milliarden Euro mehr als für das Jahr 2017.  Vorgesehen ist, dass der Bund im Haushaltsjahr 2018 keine Kredite zur Deckung von Ausgaben aufnimmt, die sogenannte „schwarze Null“ also bestehen bleibt.“ (bundestag.de)

 

 

Die Debatte kann hier am 15. Mai 2018 ab 10 Uhr live verfolgt werden.

Steuerschätzung bestätigt: Koalitionsvertrag ist solide finanziert

Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;

Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher;

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:

 

Die Steuerschätzung unterstreicht, dass die zentralen politischen Vorhaben der Großen Koalition seriös finanziert sind. Neue Leistungen für Kinder und Familien, steigende Investitionen in Verkehrsinfrastruktur und Breitbandausbau sowie mehr Geld für Bildung, Forschung, Entwicklungshilfe und Verteidigung sind möglich, ohne neue Schulden zu machen. Spielräume für große zusätzliche Maßnahmen oder Steuersenkungen eröffnet die Steuerschätzung dagegen nicht.

 

„Für die SPD-Bundestagsfraktion ist es wichtig, dass wir all die prioritären Maßnahmen ohne Abstriche realisieren können, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Wir werden in den nächsten vier Jahren 46 Milliarden Euro mehr ausgeben als in der alten Finanzplanung vorgesehen. Damit finanzieren wir zum Beispiel die Erhöhung des Kindergelds, die Senkung der Kita-Gebühren und die Abschaffung des Soli für 90 Prozent der Steuerzahler. Die Steuerschätzung zeigt, dass wir zu Recht darauf gesetzt hatten, dass sich diese Mehrausgaben durch Mehreinnahmen finanzieren lassen. Nur zwei Monate nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags sollte aber klar sein, dass es keinen Bedarf gibt an immer neuen Ideen, wofür man noch Geld ausgeben könnte. Da wir gleichzeitig vereinbart haben, dass wir weiterhin ohne neue Schulden auskommen wollen, ist die wieder aufgewärmte Steuersenkungsdiskussion ebenfalls fehl am Platz. Wir begrüßen, dass sich Wirtschaftsminister Altmaier in der Frage schuldenfreier Haushalte auf die Seite des Finanzministers gestellt und ihn gegen allzu ausgabefreudige Fachminister aus der Union verteidigt.

 

Sollte die tatsächliche Entwicklung der Steuereinnahmen noch positiver verlaufen als jetzt geschätzt, können wir als Koalition neben den prioritären ‚Wirwerden-Maßnahmen‘ auch einige der grundsätzlich vereinbarten ‚Wir-wollenMaßnahmen‘ finanzieren. Welche das sind, werden wir dann gemeinsam verabreden. Aus sozialdemokratischer Sicht spräche dann einiges dafür, den Schwächsten stärker zu helfen und die Sozialversicherungsbeiträge noch deutlicher zu senken als vorgesehen. Davon haben alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer etwas, anders als bei Steuersenkungen, von denen meist nur Besserverdienende profitieren.“ hat.

Parlamentarisches Patenschafts-Programm – USA-Austausch!

Der Deutsche Bundestag vergibt Stipendien für ein Austauschjahr in den USA an Schülerinnen und Schüler und junge Berufstätige.

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm gibt seit 1983 jedes Jahr Schülerinnen und Schülern sowie jungen Berufstätigen die Möglichkeit, mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages ein Austauschjahr in den USA zu erleben. Zeitgleich sind junge US-Amerikaner zu einem Austauschjahr zu Gast in Deutschland. Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Congress. Es steht unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten.

Seit vielen Jahren bin ich als Pate mit vielen deutschen und amerikanischen Schülern in Kontakt. Eine rundum bereichernde Sache, die ich nur empfehlen kann!

Die Bewerbungsfrist für das 36. PPP 2019/20 dauert von 2. Mai bis 14. September 2018! Mehr Informationen sind hier erhältlich >>>

Unser Telemichel wird wieder öffentlich zugänglich.

Ich freue mich darauf, so bald wie möglich zu einem Kaffeetrinken auf der Aussichtsplattform einzuladen!

Dazu berichtet die ZEIT-Elbvertiefung heute:

„Ab 2023 soll der Telemichel wieder die beste Sicht über Hamburg bieten. So zumindest lautet das Ziel der Deutschen Funkturm GmbH, Besitzerin des Turms. »Ob im Frühjahr 2023 oder erst zu Weihnachten, das kann ich jetzt noch nicht versprechen«, sagte der Vorsitzende Bruno Jacobfeuerborn beim Pressetermin am späten Freitagmorgen. Der Umbau soll 2021 beginnen, verschlingt voraussichtlich 18,5 Millionen Euro von der Stadt und noch einmal so viel vom Bund. Die insgesamt 37 Millionen Euro fließen in öffentliche Ebenen, Aufzüge und ein neues Eingangsgebäude (das alte war einer Erweiterung der Messe zum Opfer gefallen). Was die Hamburger in fünf Jahren genau erwarten können, steht indes noch nicht fest. »Das hängt davon ab, wer den Zuschlag für den Betrieb bekommen wird«, sagte Jacobfeuerborn. Möglich sei ein ähnliches Konzept wie beim Berliner Fernsehturm – ein Restaurant, das auf einer der Aussichtsplattformen kreist.“

 

 

Bundeshaushalt 2018: keine neuen Schulden, dafür gezielte Investitionen!

Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, lobt den Entwurf des Bundeshaushalts, der am morgen im Kabinett beschlossen werden soll.

„Der Finanzminister hat geliefert. Sein Entwurf für den Bundeshaushalt 2018 ist eine sehr gute Grundlage für die Beratungen im Bundestag. Damit werden noch in diesem Jahr Mittel zur Verfügung stehen, um die Maßnahmen umzusetzen, die für uns Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen wichtig waren. Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger, stärken die innere Sicherheit und investieren in die Zukunft durch Steigerung der Ausgaben für Familie, Kinder, Bildung und Qualifizierung.

 

Die zusätzlichen Ausgaben werden ohne neue Schulden finanziert, und der bestehende Schuldenstand wird sogar reduziert.

Für zusätzliche Investitionen in den bezahlbaren Wohnungsbau und die Modernisierung der Schulen schaffen wir durch Änderungen des Grundgesetzes die notwendigen Voraussetzungen.“

Vielfalt, Gerechtigkeit und Solidarität – der Mensch im Mittelpunkt

Wir rufen die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands auf, am 1. Mai 2018 gemeinsam mit den Gewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund für gute Arbeit, Gerechtigkeit und eine solidarische und weltoffene Gesellschaft zu demonstrieren.

 

Vielfalt, Gerechtigkeit und Solidarität – unter diesem Motto ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund in diesem Jahr zu den Kundgebungen am 1. Mai auf.  

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht die Würde des Menschen im Mittelpunkt: frei und gleich an Rechten und selbstbestimmt das eigene Leben gestalten zu können. Das muss auch in der sich rasant wandelnden Arbeitswelt gelten.

 

Ziel der SPD ist und bleibt die Vollbeschäftigung. Alle in unserem Land sollen die Chance auf eine gute Arbeit haben, unbefristet, sozial abgesichert und tariflich bezahlt – auch im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung. Prekäre Beschäftigung, egal in welcher Form, muss zurückgedrängt werden.

 

Frauen erleben alltäglich, dass der Weg zur Gerechtigkeit in unserem Land immer noch weit ist. Sie bekommen weniger Lohn und sind im Alter schlechter abgesichert. Das liegt zum einen an der unterschiedlichen Bewertung von Berufen. Wir wollen deshalb pflegerische und andere soziale Berufe aufwerten und dort für bessere Löhne sorgen. Aber auch die Arbeitszeit ist nach wie vor ungerecht verteilt. Darum werden wir in der Bundesregierung sehr schnell das Recht einführen, befristet Teilzeit zu arbeiten und später wieder auf die vorherige Arbeitszeit zurückkehren zu können, damit wir endlich die Teilzeitfalle knacken, in der viele Frauen stecken.

Frauen und Männer wollen mehr über ihre Arbeitszeit bestimmen. Deshalb unterstützen wir die Gewerkschaften darin, den Beschäftigten mehr Zeitautonomie zu verschaffen und die Belastungen durch überlange Arbeitszeiten abzubauen.

 

Wir werden die Sozialpartnerschaft und die Tarifbindung weiter stärken. Das sichert dauerhaft gute Löhne. Und wir wollen mehr Demokratie in den Betrieben und Unternehmen. Nur mit Mitbestimmung auf Augenhöhe kann der Wandel der Arbeitswelt erfolgreich für alle gestaltet werden. Dafür werden wir die Rechte der Betriebsräte stärken.

Unser Sozialstaat ist eine hart erkämpfte Errungenschaft und Grundlage des Erfolgs der sozialen Marktwirtschaft. Für alle abhängig Beschäftigten, für Kinder, für Kranke und für Menschen, die nicht (mehr) arbeiten können, um sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen, für alle diese Menschen ist unser Sozialstaat ein Versprechen auf Sicherheit.

Wir werden dieses Sicherheitsversprechen erneuern. Wir werden dafür sorgen, dass die Absicherung im Alter wieder besser wird; mit einem stabilen Rentenniveau und höheren Renten im Falle der Erwerbsminderung. Mit einer guten Gesundheitsversorgung, die zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Beschäftigten getragen wird. Unser Ziel ist, die Beschäftigungschancen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu erhalten und Arbeitslose besser zu unterstützen. Mit einer aktiven Arbeitsförderungspolitik, die auf gute und individuelle Angebote setzt und mit einer Stärkung von Weiterbildung und Qualifizierung. Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren und Langzeitarbeitslosen mit einem sozialen Arbeitsmarkt neue Perspektiven eröffnen.

 

Wir setzen uns für Solidarität ein. Die modernen Hetzer von rechts dürfen keine Chance haben. Sie wollen Kolleginnen und Kollegen gegeneinander ausspielen. Diese Leute handeln gegen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften. Der 1. Mai ist unser Tag der Solidarität. Er ist ein Tag gegen Rassismus und Antisemitismus.