Johannes Kahrs, MdB | Büro MdB Kahrs
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Kein staatliches Geld für Nazis: NPD von der Parteienfinanzierung ausschließen

Im Januar 2017 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die NPD die freiheitlich demokratische Grundordnung verletzt und verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Da jedoch keine hinreichenden Ansatzpunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung dieser verfassungsfeindlichen Ziele gesehen wurden, sprach das Bundesverfassungsgericht kein Verbot der Partei aus. Das Gericht hat dem Gesetzgeber jedoch die Möglichkeit eröffnet, verfassungsfeindliche Parteien auf anderem Wege zu sanktionieren. Durch Änderung des Grundgesetzes und einer weiteren gesetzlichen Änderung haben wir im Juli 2017 dementsprechend die Grundlage für den Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung geschaffen. Auf dieser Basis beantragen wir nun gemeinsam mit der Union und der FDP, dass der Bundestag von seiner Möglichkeit Gebrauch macht und einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht auf Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung für den Zeitraum von sechs Jahren stellt. Mit diesem Schritt soll verhindert werden, dass verfassungsfeindliche Aktivitäten der NPD weiterhin aus Steuermitteln finanziert werden. Der Bundestag schließt sich damit den gleichlautenden Anträgen des Bundesrates und der Bundesregierung an.

Wohnraumoffensive: Bezahlbares Wohnen hat oberste Priorität

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist inzwischen die soziale Frage des 21. Jahrhunderts geworden. Eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, dass derzeit fast zwei Millionen bezahlbare Wohnungen in deutschen Großstädten fehlen. Über vierzig Prozent der Haushalte in den Großstädten müssen mehr als ein Drittel ihres Haushaltseinkommens für die Miete ausgeben. Immer mehr Menschen können sich das Wohnen in den Innenstädten nicht mehr leisten und werden aus ihren Nachbarschaften und damit auch aus ihrem sozialen Umfeld gerissen. Die Wohnungssuche ist inzwischen nicht nur für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zum Spießrutenlauf geworden.

 

Die Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum hat für uns deswegen in der Arbeit der Bundesregierung oberste Priorität. Das gilt besonders für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus und den Schutz von Mieterinnen und Mietern durch das Voranbringen der Mietpreisbremse und die Absenkung der Modernisierungsumlage. Einzelne Maßnahmen werden aber nicht ausreichen, um den notwendigen zusätzlichen Wohnraum zu schaffen und die Situation auf den Wohnungs- märkten zu entspannen. Wir brauchen eine umfassende Wohnraumoffensive und einen klugen Mix aus Investitionsanreizen für den öffentlichen und privaten Wohnungsbau, der Mobilisierung von Bauland, der Weiterentwicklung unseres sozialen Mietrechts, der Förderung von Wohneigentum für Familien, der Städtebauförderung für lebenswerte Städte und Gemeinden und einer sozialpolitischen Flankierung durch die Anpassung des Wohngelds.

 

Freundschaft und Verantwortung: 70 Jahre Israel

Auch für uns als Deutsche ist die Gründung des Staates Israel ein besonderes Datum, das uns an unsere historische Verantwortung erinnert. Denn vor dem Hintergrund des Menschheitsverbrechens des Holocaust ist es alles andere als selbstverständlich, dass Deutschland und Israel heute so gute Beziehungen unterhalten. Beziehungen, an deren Zustandekommen und Pflege Sozialdemokraten einen wichtigen Anteil hatten: Erich Ollenhauer reiste 1957 auf Einladung der israelischen Regierung als erster deutscher Spitzenpolitiker nach Israel. 1973 besuchte Willy Brandt als erster deutscher Bundeskanzler das Land. Und im Jahr 2000 sprach Bundespräsident Johannes Rau als erstes deutsches Staatsoberhaupt vor der israelischen Knesset.

 

Willy Brandt prägte den Satz von den „normalen Beziehungen mit besonderem Charakter“. Diese Charakterisierung beschreibt unser Verhältnis sehr gut. Denn dies be- deutet auf der einen Seite, dass wir ohne Wenn und Aber zum Existenzrecht Israels stehen und uns gegen jede Form von Antisemitismus klar zur Wehr setzen. Wie wichtig dies ist, erleben wir in diesen Tagen leider wieder mehr denn je.

 

Die „normalen Beziehungen mit besonderem Charakter“ sind für uns auf der anderen Seite auch Auftrag, uns für eine friedliche Lösung des Nahost-Konflikts einzubringen. Trotz aller Schwierigkeiten sind wir davon überzeugt, dass eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung der einzige Weg ist, der dauerhaft Frieden bringen und die berechtigten Erwartungen beider Seiten erfüllen kann.

Brückenteilzeit: Arbeitszeit, die zum Leben passt

Fast eine Million Beschäftigte möchten laut Mikrozensus ihre Arbeitszeit reduzieren. Das zeigt: Selbstbestimmung bei der Arbeitszeit ist ein wichtiges Thema für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deshalb soll die Arbeitszeit besser an den individuellen Bedürfnissen der Beschäftigten ausgerichtet werden – mit der neuen Brückenteilzeit.

Es gibt Situationen im Leben, in denen Zeit auch außerhalb der Arbeit besonders gefordert ist. Mit Elternzeit, Pflegezeit und Familienpflegezeit haben Beschäftigte bereits für bestimmte Situationen das Recht, vorübergehend die Arbeitszeit zu reduzieren. Auf Druck der SPD-Fraktion will die Koalition diese Möglichkeit öffnen. Es soll möglich sein, sozusagen Brücken zu bauen zu den eigenen Lebensplänen und Lebenslagen – eine Brücke ins Ehrenamt, in die Weiterbildung, in die Verwirklichung eigener Ziele und zurück.

Die neue Brückenteilzeit ist ein weiteres Stück auf dem Weg zu einer selbstbestimmten, an den Bedürfnissen unterschiedlicher Lebensphasen orientierten Arbeitszeit. Sie ist ein aktiver Beitrag zur Gleichstellung von Frauen und hilft Altersarmut zu vermeiden. Sie trägt dazu bei, dringend gebrauchte Fachkräfte zu sichern.

 

 

Das neue Gesetz

Der Entwurf eines Gesetzes von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der zurzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt wird, sieht vor, dass das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) um einen Rechtsanspruch auf Brückenteilzeit ergänzt wird. Dieser Anspruch führt dazu, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach einer Teilzeitphase nicht in der „Teilzeitfalle“ stecken bleiben, sondern wieder zu ihrer vorherigen Arbeitszeit zurückkehren können. Technisch ist das ein einfacher Weg, indem im bewährten und bekannten TzBfG neben dem bereits bestehenden Rechtsanspruch auf zeitlich nicht begrenzte Teilzeit ein neuer Rechtsanspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit geschaffen wird.

 

 

Warum ist das ein so großer Erfolg?

Selbstbestimmung bei der Arbeitszeit ist ein wichtiges Thema für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deshalb soll die Arbeitszeit besser an den individuellen Bedürfnissen der Beschäftigten ausgerichtet werden. Beschäftigte sollen ihre Arbeitszeit auch an ihre Lebens-phasen besser anpassen können – neben Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen auch in anderen Lebenssituationen wie einer Weiterqualifizierung oder einer Zeit besonderen Engagements in einem Ehrenamt – ohne dabei in die „Teilzeitfalle“ zu geraten.

Die neue Brückenteilzeit ist ein Baustein bei der Umgestaltung der Arbeitswelt (Stichwort Arbeiten 4.0), ein Schritt in Richtung selbstbestimmterer Arbeitszeiten und Teil eines umfassenden Prozesses zur Absicherung neuer Lebens- und Arbeitsmodelle.

 

 

Flexibilität und Planungssicherheit für die Unternehmen

Die Brückenteilzeit gibt auch den Arbeitgebern Planungssicherheit. Sie können Beschäftigte an sich binden, indem sie ihnen eine Brücke bauen zwischen dem Engagement bei der Arbeit und Engagement in anderen Lebensbereichen. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen erhalten so die Möglichkeit, Flexibilität und Verlässlichkeit für die Planung miteinander zu verbinden.

Insgesamt kann die Brückenteilzeit der Wirtschaft so bei der Fachkräftesicherung helfen. In einigen Branchen und Regionen werden dringend Fachkräfte gesucht. Zugleich stecken viele oft gut und passend qualifizierte Beschäftigte in Teilzeit fest, vor allem Frauen. Ihnen eine Brücke zu schlagen, wieder mehr Verantwortung im Job über-nehmen und dort größeren Einsatz bringen zu können.

Rainbow Flash

Am 17. Mai findet der zehnte Rainbow Flash statt – auf dem Hamburger Rathausmarkt zeigt die Community und weit darüber hinaus, aufgerufen durch ein vielfältiges Bündnis, bunt Flagge gegen Homo-, Trans*-phobie . Sei dabei!

Zu Besuch beim Fleisch-Großmarkt

Am Rande meines Wahlkreises liegt der Fleischgroßmarkt Hamburg, am traditionellen Standort der Fleischer beim Schanzenviertel. Heute war ich dort zu Besuch und mit Geschäftstreibenden, Händlern, Produzenten, Mitarbeitenden im im Gespräch. Am Rande eines „Fleischgroßmarkt aktuell“-Brunches ging es (nicht nur) um die Entwicklung von Stadt und Stadtteilen, um Verkehr (wie kommen Lieferanten auch trotz emissionsbedingten Fahrverboten gut ans Ziel) und die Rahmenbedingungen für die weitere Entwicklung des Geschäfts am und um den Großmarkt. Ich nehme mir gern Zeit für solche Formate, bei denen die Diskussion miteinander – auch kritisch und ganz direkt – möglich ist und freue mich über jede solcher Gelegenheiten! Bei strahlendem Sonnenschein geht es heute den Tag über weiter mit Terminen im Wahlkreis.

Einen schönen Frühlingstag und eine gute Woche!

Mindestlohn-Einhaltung kontrollieren, Schwarzarbeit bekämpfen, Sozialmissbrauch verringern.

Damit allen (Vollzeit-)Beschäftigten, ein Auskommen ohne Transferleistungen ermöglicht werden kann, wurde von der Politik der Mindestlohn eingeführt.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), angegliedert bei der Zollverwaltung, ist u.a. für die Kontrolle des Mindestlohns zuständig. In den letzten Jahren wurde das Personal der FKS deutlich erhöht, um den Mindestlohn effektiv zu prüfen und die Schwarzarbeit zu bekämpfen – in Hamburg allein von 106 auf 180 Beschäftigte (Soll). Die FKS in Hamburg fokussiert die Arbeit auf die organisierte Schwarzarbeit, um die Hintermänner dingfest zu machen. Dafür ist ein erheblicher Arbeitsaufwand erforderlich, welcher in enger Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft erfolgt.

Gestern kamen bei einem durch die Finanzgewerkschaft BDZ organisierten Runden Tisch verschiedene Institutionen zusammen, um das Vorgehen zu beraten und Erwartungen auszutauschen.

Eine starke EU als Antwort auf eine Welt in Unordnung

Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit, so hat es Kurt Schumacher einmal formuliert. Die Wirklichkeit ist unübersichtlicher und unsicherer geworden. Das zeigt schon der Blick auf die Lage in der Welt. Ob der Krieg in Syrien und die Implosion des Nahen Ostens, der Konflikt im Osten der Ukraine, die Annexion der Krim und das aggressive Auftreten Russlands, die unberechenbare Politik von Präsident Trump in den USA und die Drohgebärden des nordkoreanischen Regimes – die Welt scheint in Unordnung. Unsere Antwort auf diese internationalen Herausforderungen ist ein starkes Europa. Wir müssen die Europäische Union befähigen, Antworten und Strategien zu entwickeln, um diesen Unsicherheiten in der Welt zu begegnen. Das können wir und das kann kein Mitgliedstaat für sich alleine. Doch statt einem europäischen Zusammenrücken erleben wir in vielen Mitgliedstaaten eine Tendenz zur Renationalisierung. Dahinter steckt die Sehnsucht, in einer unübersichtlichen Welt die Dinge im Kleinen zu lösen, wo alles übersichtlich und machbar erscheint. Doch mit nationalen Alleingängen, Abschottung und Protektionismus können die globalen Probleme, ob Kriege und Konflikte oder Klimawandel nicht gelöst werden. Damit die EU außen- und sicherheitspolitisch handlungsfähig wird, braucht es eine Stärkung des europäischen Zusammenhalts. Wir brauchen eine soziale Reform der Europäischen Union, die den Gewinn der Gemeinschaft für alle Bürgerinnen und Bürger erfahrbar macht und die Ungleichheiten bei Einkommen und Sozialleistungen in der EU abbaut.