Johannes Kahrs, MdB | Büro MdB Kahrs
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Hubertus Heil: Sozialstaat muss Chancen auf ein freies und selbstbestimmtes Leben schaffen

Das Ministerium für Arbeit und Soziales ist die Herzkammer der neuen Bundesregierung. Hier werden die Weichen für gute Arbeit im Land gestellt, wirtschaftlicher Erfolg und soziale Gerechtigkeit in der Waage gehalten. Kein Zweifel, Hubertus Heil, neuer Arbeits- und Sozialminister, sieht sein Ressort an vorderster Front beim Zusammenhalt der Gesellschaft.

 

 

Die Beschreibung seines Hauses hat Heil (SPD) am vergangenen Donnerstag im Bundestag gegeben, als er seine erste Rede vor dem Parlament hielt und seine Pläne für die kommenden Jahre präsentierte. In den Mittelpunkt will der Minister die Sorgen der Menschen stellen.

 

Denn obwohl Deutschland, wie Heil es nannte, ein „starkes Land“ sei, hätten viele Skepsis und Zukunftsängste. Die Antwort darauf sei ein starker, vor allem verlässlicher Sozialstaat, der allen die Chance auf ein „selbstbestimmtes und freies Leben“ garantiere. Es gehe um die Voraussetzungen für Chancengleichheit. Heil: „Es muss uns gelingen, dass die Menschen zurecht das Gefühl haben, dass es soziale Gerechtigkeit in Deutschland gibt“.

 

Wie er das schaffen will? „Mit Vollbeschäftigung, guter Lohnentwicklung, anständigen Arbeitsbedingungen.“ Als erste Maßnahme kündigte Heil das gesetzlich garantierte Rückkehrrecht von Teilzeit in die vorherige Arbeitszeit an. Das verbessere vor allem die Lage der Frauen, die oft in der so genannten Teilzeitfalle gefangen seien. „Es geht um das Einkommen, aber auch um das Auskommen“. Damit spielte er auf die häufig geringe Rente von Teilzeitkräften an.

 

Deshalb bekräftige er die Koalitionsvereinbarung, das Rentenniveau, aber auch die Rentenbeiträge die nächsten Jahre stabil zu halten. Dazu kommt dann noch die neue Grundrente, die über der Grundsicherung liegt. Heil: „Das ist eine Frage der Fairness und des Anstands“. Er kündige auch flexible Übergänge vom Erwerbsleben in die Rente an. Das Ziel: ein „verlässlicher Generationenvertrag“. Junge dürften nicht gegen die Alten ausgespielt werden.

 

Auch für Kinder und Jugendliche will Heil noch bessere Perspektiven schaffen. Insbesondere die Kinderarmut werde er bekämpfen, versprach der Minister. So wolle er den Kinderzuschlag ausbauen. Heil fasste zusammen: „Das Leben muss für die Menschen offen sein, egal, welche Herkunft sie haben.“

 

Zum wirtschaftlichen Erfolg, den Heil als eine der Voraussetzungen für eine soziale Gesellschaft sieht, gehöre auch der rasante technische Wandel. Der mache vielen Angst – doch diese Furcht müsse niemand haben. „Wir werden darauf achten, dass mit dem technischen Fortschritt auch der soziale Fortschritt einhergeht. So werden wir Spaltungen überwinden.“

Scholz: Investieren in die Zukunft und den Zusammenhalt

In dieser Sitzungswoche hielt neben Frau Merkel auch unser neuer Vizekanzler und Bundesfinanzminister, Olaf Scholz, eine Regierungserklärung im Bundestag. Klare Kante – gutes Regieren in Aussicht!

 

Deutschland steht wirtschaftlich sehr gut da. Auch die Finanzen sind in guter Ordnung. Dennoch herrscht bei vielen Menschen ein Gefühl von Skepsis vor, von Spaltung. Das zu überwinden, sei für ihn eines der wichtigsten Vorhaben, sagte der neue Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in seiner ersten Rede vor dem Deutschen Bundestag.

 

Er wolle, dass es jedem in Deutschland gut gehe, „nur dann sind wir wirklich erfolgreich“. Und unmissverständlich machte Scholz klar: „Wir brauchen weiter eine solide Haushaltspolitik. Darum bleibt die schwarze Null bestehen. Keine neuen Schulden:“ Jahrzehntelang seien Schulden gemacht worden, davon wolle die Regierung wegkommen. Und die Defizite der Vergangenheit abbauen.

 

Scholz erklärte auch, warum das funktionieren wird: Aufgrund der guten Konjunktur gebe es breite Gestaltungsspielräume. Heißt: Die Koalition hat 46 zusätzliche Milliarden Euro zur Verfügung, um also einerseits Schulden zu vermindern und andererseits in die Zukunft zu investieren.

 

Denn das ist eines der beiden großen Ziele von Scholz: Zukunft. Das andere: Zusammenhalt. Damit es also auch künftig gutes Wachstum in Deutschland gibt, investiert die Koalition in Bildung und Forschung, in die Infrastruktur (Züge, Straßen, Glasfaserkabel etc.), in kostenfreie Kitas, in Ganztagsschulen.

 

Anderseits wird auch in den sozialen Zusammenhalt investiert. Dazu gehört mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau, mehr Kindergeld, ein neuen Baukindergeld für junge Familien und ein stabiles Rentenniveau. Scholz: „Das alles ist gut für den Zusammenhalt Deutschlands. Beides ist also möglich – investieren in die Zukunft und in den Zusammenhalt“.

 

Scholz kündigte auch Veränderungen in der Europa-Politik an. Deutschland habe ein großes Interesse an einem Europa, das funktioniert. „Denn nur so können wir die soziale Marktwirtschaft in der Welt vertreten, erklärte Scholz. Er bekräftigte, die EU zukunftsfester zu machen – unter klarer parlamentarischer Kontrolle.

Entgeltgleichheit ist eine Frage der Gerechtigkeit

Heute, am 18. März, ist Equal-Pay-Day – der „Tag für gleiche Bezahlung“ von Frauen und Männern. Er markiert in jedem Jahr symbolisch den Tag der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen: Während Männer bereits ab dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden, arbeiten Frauen quasi bis zum 18. März umsonst – und das für die gleiche beziehungsweise gleichwertige Arbeit. Die SPD-Bundestagsfraktion wird auch in dieser Legislaturperiode die strukturellen Ungleichgewichte zwischen Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt konsequent abbauen – gleich zu Beginn mit dem Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit.

 

Es ist ungerecht, dass Frauen für die gleiche beziehungsweise gleichwertige Arbeit am Ende des Monats 21 Prozent weniger in der Tasche haben als ihre männlichen Kollegen. Und das hat weitreichende Folgen. So erzielen Frauen im Laufe ihres Erwerbslebens deutlich weniger Einkommen und bekommen obendrein noch weniger Rente.

Mit der Einführung des Mindestlohns, dem Gesetz für Entgelttransparenz und der gesetzlichen Regelung für mehr Frauen in Führungspositionen haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bereits wichtige Schritte hin zu mehr Entgeltgleichheit erreicht. Klar ist aber auch: Es gibt nicht das eine Gesetz, das die Lohnlücke auf einen Schlag schließt.

 

Mit den Verabredungen im gerade erst unterzeichneten Koalitionsvertrag wird die SPD-Fraktion den eingeschlagenen Weg des Lückenschlusses beim Lohn fortsetzen. Wir stärken die Tariflöhne in der Pflege und bauen finanzielle Ausbildungshürden bei Sozial- und Pflegeberufen ab. Da über 85 Prozent der Beschäftigten in dieser Branche weiblich sind, kommt das vor allem Frauen zugute.

 

Der öffentliche Dienst soll Vorbild sein. Dort sollen bis zum Jahr 2025 in Leitungsfunktionen genauso viele Frauen wie Männer vertreten sein. Und gleich zu Beginn werden wir das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit auf den Weg bringen. Das ist ein großer Schritt nach vorn, denn endlich haben Frauen und Männer die Möglichkeit, nach einer Teilzeitphase wieder auf die vorherige Arbeitszeit aufzustocken – und nicht länger in der Teilzeitfalle stecken zu bleiben. Außerdem honorieren wir mit der Einführung der Grundrente die Lebensleistung vieler Frauen und bekämpfen damit Altersarmut.

 

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Das muss für Frauen und Männer uneingeschränkt gelten. Wir wollen, dass der Equal-Pay-Day in Zukunft auf den 1. Januar fällt.

Rede von Bundespräsident Steinmeier anlässlich der Ernennung der neuen Bundesregierung

„In den beiden vergangenen Tagen habe ich meinen Antrittsbesuch in Nordrhein-Westfalen nachgeholt,

den ich Ende November – nach dem Scheitern der ersten Sondierungsrunde – absagen musste. Gestern

Abend, beim Empfang der Ehrenamtlichen in Arnsberg, kam einer der Teilnehmer auf mich zu und

begrüßte mich mit sauerländischer Direktheit: „Willkommen, Herr Bundespräsident – das wurde aber

auch Zeit!“ Ich bin nicht ganz sicher, ob er im Kern mich gemeint hat. Jedenfalls würde er

vermutlich heute sagen: „Willkommen, Bundesregierung – das wurde aber auch Zeit!“

 

Mit anderen Worten, vergangene Woche ging bei den allermeisten ein Aufatmen durchs Land – das war

deutlich zu spüren. Es ist gut, dass die Zeit der Ungewissheit und Verunsicherung vorbei ist. Es

ist gut, dass drei Parteien bereit und willens sind, Regierungsverantwortung zu übernehmen.

 

Wer Verantwortung in der Demokratie übernimmt, hat zunächst einmal Respekt verdient. Diese

Regierung, die jetzt ihre Arbeit aufnimmt, hat denselben Vertrauenskredit verdient, den alle

vorherigen Bundesregierungen – gleich welcher Couleur – auch genossen haben. Dem widerspricht

nicht, dass die neue Regierung von den Parteien gebildet wird, die auch die Vorgängerregierung

getragen haben. Eine erneute Verständigung auf diese Konstellation verwirkt nicht den Anspruch der

neuen Bundesregierung und ihrer Mitglieder, zunächst einmal ernst genommen zu werden – mit dem

Ziel, Gutes für das Land zu bewirken.

 

Und dennoch, eine erneute Große Koalition ist keine Selbstverständlichkeit. Es stimmt ja, die

Parteien, die jetzt miteinander regieren werden, haben in der letzten Bundestagswahl Stimmen

verloren. Schon deshalb gilt: Um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, wird ein schlichter

Neuaufguss des Alten nicht genügen. Diese Regierung muss sich neu und anders bewähren. Bewähren

nicht nur an der Größe der Aufgaben, sondern auch im Umgang mit Parlament und Öffentlichkeit – ganz

besonders im direkten Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern –, gerade mit denen, die Vertrauen

verloren haben.

 

Die Regierung ist gut beraten, genau hinzuhören und hinzuschauen, auch auf die alltäglichen

Konflikte im Land – fern der Weltpolitik, wo Gewissheiten geschwunden sind und das Leben

schwieriger geworden ist. Nur so können Sie, nur so kann Reden und Handeln der Regierung die Fragen

beantworten, die die Bürgerinnen und Bürger wirklich stellen.

 

Ich weiß, viele dieser Fragen sind ebenso kontrovers wie emotional: Gerechtigkeitsfragen,

Flüchtlingspolitik und Migration, Integration und Heimat und vieles andere mehr. Über all das

brauchen wir offene und ehrliche Debatten. Und natürlich endet das legitime Debattenspektrum nicht

an den Außengrenzen der Regierungsmeinung. Grenzen allerdings zieht das Grundgesetz, ziehen

menschlicher Anstand und Respekt. Wo sie missachtet, sogar verachtet werden – durch Bedrohung, Hass

und Gewalt, auch in der Sprache – da müssen Demokraten wachsam und bereit sein, sich zu zeigen und

Demokratie zu schützen!

 

Möglichst überall, aber kein Ort ist dafür so zentral wie der Deutsche Bundestag. Dort gehören die

Debatten hin! Im Koalitionsvertrag war zu lesen, dass sich diese Regierung mehr als in der

Vergangenheit der Auseinandersetzung im Parlament stellen will. Das ist ein gutes Signal!

 

Nach dem Aufatmen kommt der Blick nach vorn. Weg von den noch vom Wahlkampf geprägten Kontroversen

hin zu den großen Aufgaben unseres Landes. Sie sehen einer wachsenden Polarisierung ins Auge – in

den meisten europäischen Gesellschaften, aber durchaus auch bei uns. Die Polarisierung spielt sich

ja nicht nur an der Essener Tafel ab, sondern landesweit.

 

Im Bildungssystem, wo viele auf der Strecke bleiben, während Ausbildungsplätze unbesetzt sind. Im

Kampf um bezahlbaren Wohnraum in den Städten, während sich in manchen ländlichen Gegenden Leere

ausbreitet und die Hoffnung schwindet. Sie wissen um den digitalen Nachholbedarf – nicht nur bei

Infrastruktur und Investitionen, sondern bei den gesellschaftlichen Folgefragen, damit

technologischer Wandel die soziale Ungleichheit eben nicht verschärft, sondern Chancen für alle

bringt. Und Sie wissen um den Erneuerungsbedarf Europas – den haben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag

ganz nach vorn gestellt und den wollen Sie gemeinsam mit Frankreich und anderen EU-Partnern zügig

anpacken. Das ist gut und richtig.

 

Frau Bundeskanzlerin, meine Damen und Herren, dies sind Bewährungsjahre für die Demokratie.

 

Die liberalen Demokratien des Westens sind Anfechtungen ausgesetzt – äußeren wie inneren.

Autoritäre Gegenmodelle treten sichtbar selbstbewusster auf. Ein Kampf „Jeder gegen Jeden“ macht

sich wieder in der Weltpolitik breit, ganz aktuell auch in der Handelspolitik. Und auch in Teilen

Europas werden mit Abschottung, Nationalismus und Kompromisslosigkeit Wahlen gewonnen.

 

Dieser Weg ist nicht unser Weg, weil wir ein demokratisches, weltoffenes, friedliches und

wirtschaftlich erfolgreiches Land sind und bleiben wollen. Und auch die Erwartungen unserer Freunde

und Partner sind riesengroß, ganz besonders in Europa. Viele hoffen darauf, dass wir in Deutschland

zeigen, dass liberale Demokratien handlungsfähig und zukunftsfähig sind.

 

Dafür haben wir in Deutschland bessere Voraussetzungen als anderswo. Wir haben in der Vergangenheit

bewiesen, dass wir uns aus schwierigsten Situationen mit Mut und Entschlossenheit befreien können.

Wir in Deutschland müssen das bewahren, was uns stark gemacht hat: die Balance von sozialer

Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Vernunft. Diese unter sich verändernden Bedingungen immer wieder

neu herzustellen, daraus entsteht Zukunft.

 

Meine Damen und Herren, nehmen Sie sich dieser Aufgabe an und trauen Sie sich das zu! Im Interesse

unseres Landes wünsche ich Ihnen dafür gutes Gelingen.“

Neue Bundesregierung beginnt mit der Arbeit – Verbesserungen zügig umsetzen

Wir werden jetzt dafür sorgen, dass die neue Bundesregierung zügig ihre ersten Gesetze und Vorhaben auf den Weg bringt, denn wir haben uns Einiges vorgenommen. Wir wollen, dass die Verbesserungen, die wir im Koalitionsvertrag zum Beispiel in der Bildung und in der Arbeitsmarkt- und Familienpolitik, bei der Rente, der Pflege und dem Wohnungsbau durchgesetzt haben, schnell spürbar werden.

 

Zu den ersten Gesetzen der Regierungskoalition muss das Rückkehrrecht von Teilzeit in die vorherige Arbeitszeit gehören. Das ist schon lange überfällig. Damit holen wir viele Frauen endlich aus der Teilzeitfalle und erleichtern es Eltern, ihre Arbeitszeit vorübergehend besser an familiäre Bedürfnisse anzupassen. Wir müssen jetzt auch direkt die Parität in der Gesetzlichen Krankenversicherung wieder herstellen, damit die Arbeitgeber sich wieder zur Hälfte an der Finanzierung der Krankenversicherung beteiligen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spürbar entlastet werden.

 

Als Bundestagsfraktion werden wir die Regierung tragen, aber mehr als bisher werden wir durch unsere Arbeit auch deutlich machen, wo Unterschiede zwischen Union und SPD bestehen. Der Bundestag wird wieder der zentrale Ort der politischen Auseinandersetzung. Hier müssen die wichtigen Fragen, die unsere Gesellschaft bewegen, diskutiert werden und hier werden wir miteinander um Lösungen ringen. Die politische Debatte im Bundestag wird spannender, lebendiger und kontroverser werden. Wir freuen uns darauf.

Voll dynamisch – voll kreativ

Liegt in der Kreativwirtschaft die Zukunft von Arbeit und Wirtschaft?

 

 

Die Kreativwirtschaft wächst seit Jahren dynamisch und anhaltend. Eine lebendige Kultur- und Kreativszene gilt mittlerweile für Städte und Regionen als wichtiger Standortfaktor. Viele unter ihnen versuchen daher, Kreative an sich zu binden und zu fördern.

Schöpferisches Schaffen und freie Zeiteinteilung versprechen Selbstentfaltung und Unabhängigkeit, was vielen Menschen reizvoll erscheint. Jedoch arbeiten in der Kreativwirtschaft zahlreiche Selbstständige, die mit ihrem Verdienst gerade über die Runden kommen. Freiheit kann Selbstausbeutung bedeuten, die Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit können verschwimmen.

Ist die Kreativwirtschaft also eine Verheißung für die Wirtschaft oder ein gefährlicher Weg in einen deregulierten Arbeitsmarkt? Welche Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden? Verändert sich durch eine stärkere Kreativwirtschaft unser Verständnis von Arbeit und Freizeit? Kann die Kreativwirtschaft auch für Hamburg in eine erfolgreiche Zukunft weisen?

 

Darum geht es am  28. März um 19:00 Uhr bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung, die in der Hamburger Botschaft (Sternstraße 67) stattfindet.

 

Im Gespräch:
– Sylvia Hustedt, u-institut und Kompetenzzentrum Kultur- und Kreativwirtschaft des Bundes
– Johannes Kahrs (MdB), haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
– Katja Karger, Vorsitzende DGB Hamburg

 

Moderation: Jessica Ostermünchner, Journalistin NDR

Weg von der Zweiklassenmedizin!

Gute medizinische Versorgung und eine würdige Pflege müssen unabhängig von Geldbeutel, Wohnort oder Versichertenstatus für alle Menschen zugänglich sein. In mühsamen Verhandlungen konnten wir der Union konkrete Schritte zum Abbau der Zweiklassenmedizin abringen und für mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege sorgen. Auch die häusliche Pflege durch Angehörigen werden wir in Zukunft noch besser unterstützen.

Der Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung, den bisher alleine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlen, wird künftig je zur Hälfte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen. Davon profitieren auch Rentnerinnen und Rentner. Zudem entlasten wir sogenannte kleine Selbständige deutlich bei den Krankenversicherungsbeiträgen. Außerdem werden die Festzuschüsse für Zahnersatz von 50 Prozent auf 60 Prozent angehoben.

 

 

Wir entlasten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner bei den Krankenversicherungsbeiträgen und den Gesundheitskosten und schaffen mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem. Die Beiträge zur Krankenversicherung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner sinken. Damit gehen auch künftige Kostensteigerungen nicht mehr einseitig zu Lasten der Versicherten, sondern werden von Arbeitgebern bzw. Rentenversicherung gleichermaßen mitgetragen. Um die sogenannten kleinen Selbständigen bei den Krankenkassenbeiträgen endlich zu entlasten, wird die Bemessungsgrundlage für die Mindestkrankenversicherungsbeiträge nahezu halbiert. Damit sinkt der Mindestbeitrag für diese Personengruppe von rund 350 auf 180 Euro monatlich. Neben der finanziellen Entlastung bei den Beiträgen bekommen gesetzlich Versicherte künftig auch höhere Zuschüsse beim Zahnersatz.

Es wird eine wissenschaftliche Kommission eingerichtet, die sich mit einer Überarbeitung der bisher getrennten Honorar- bzw. Gebührenordnungen für Ärztinnen und Ärzte bei der Behandlung von gesetzlich und privat versicherten Patientinnen und Patienten befasst. Sie soll bis Ende 2019 Vorschläge für eine Reform des Vergütungssystems erarbeiten.

Die Kommission wird die Einführung einer gemeinsamen Honorarordnung (GHO) für GKV und PKV-Patientinnen und Patienten beraten, so dass es in Zukunft für Ärztinnen und Ärzte bei Terminvergabe und Therapie keine Rolle mehr spielen soll, ob eine Patientin oder ein Patient privat oder gesetzlich versichert ist. In keinem anderen Land Europas existieren zwei Honorarsysteme nebeneinander und deswegen sind wir zuversichtlich, dass wir hier schnell zu einer Lösung kommen werden.

 

 

Es werden sofort 8.000 neue Fachkraftstellen im Zusammenhang mit der medizinischen Behandlungspflege in Pflegeeinrichtungen geschaffen. Im Rahmen einer „Konzertierten Aktion Pflege“ werden verbindliche Personalbemessungsinstrumente entwickelt und die Situation in den Pflegeberufen u.a. durch eine Ausbildungsoffensive, Weiterqualifizierungen und Gesundheitsprogramme verbessert. Mit den Tarifpartnern werden wir dafür sorgen, dass in der Altenpflege flächendeckend Tarifverträge zur Anwendung kommen.

Durch das Sofortprogramm mit 8.000 zusätzlichen Fachkräften soll die Situation sowohl der Pflegekräfte als auch der Pflegebedürftigen verbessert werden. Um die Pflegeberufe attraktiver zu machen und den steigenden Fachkräftebedarf zu decken, müssen aber vor allem auch die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung verbessert werden. Hier setzt die „Konzertierte Aktion Pflege“ mit verschiedenen Maß- nahmen an. Wichtig ist insbesondere die Stärkung der tariflichen Bezahlung in der Altenpflege. Wir werden außerdem die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, um in der Altenpflege leichter zu einem flächendeckend gültigen Tarifvertrag zu kommen. Dies wird für viele Fachkräfte zu einer besseren Vergütung führen.

 

 

In der Krankenhauspflege sollen Tarifsteigerungen vollständig refinanziert werden und dabei sichergestellt werden, dass diese Steigerungen dann auch bei den Beschäftigten ankommen. Die Kosten für Pflegepersonal in Krankenhäusern werden künftig unabhängig von den Fallpauschalen vergütet. Es werden Personaluntergrenzen für Pflegepersonal in allen bettenführenden Abteilungen eingeführt.

In der Krankenpflege ist die Herausnahme der Pflegekosten aus dem System der Fallpauschalen von größter Bedeutung. Bisher war es Krankenhäusern möglich, Pflegestellen abzubauen zugunsten von Gewinnen oder zur Deckung von Kosten in anderen Bereichen. Das wird in Zukunft nicht mehr möglich sein. Die Pflegekosten werden den Krankenhäusern unabhängig von den Fallpauschalen erstattet. Damit und mit der Entwicklung von Personaluntergrenzen sowie der kompletten Refinanzierung von Tarifsteigerungen mit der Nachweispflicht der Weitergabe an die Beschäftigten werden sich die Arbeitsbedingungen in der Pflege in den Krankenhäusern ganz entschieden verbessern. Davon profitieren auch die Patientinnen und Patienten.

 

 

Leistungen zur Unterstützung von pflegenden Angehörigen wie beispielweise Angebote in der Kurzzeit- und Verhinderungspflege werden in einem flexiblen und unbürokratischen jährlichen Entlastungsbudget zusammengefasst. Für pflegende Angehörige werden wir den Zugang zu medizinisch erforderlichen Rehabilitationsleistungen verbessern. Auf das Einkommen der Kinder pflegebedürftiger Eltern wird künftig erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro zurückgegriffen werden.

 

Wer Angehörige zuhause pflegt, kann in Zukunft flexibler und unbürokratischer Unterstützung in Anspruch nehmen, z.B. wenn wegen Terminen und anderen Verpflichtungen kurzfristig ambulante oder Kurzzeitpflegeangebote benötigt werden. Neben der Zusammenfassung der Leistungen in einem Entlastungsbudget werden dafür auch die ambulante Alten- und Krankenpflege im ländlichen Raum und die verlässliche Kurzzeitpflege gestärkt, indem wir eine tragfähige Vergütung sicherstellen. Die häusliche Pflege stellt für die pflegenden Angehörigen meist eine große körperliche und psychische Belastung dar mit entsprechenden gesundheitlichen Auswirkungen. Deswegen sollen sie künftig die Möglichkeit haben, Auszeiten mit Rehabilitationsleistungen in Anspruch zu nehmen.

Für mehr Sicherheit. Konkret wirksame Folgen unserer Verhandlungen im Koalitionsvertrag.

Wir werden den Rechtsstaat stärken und handlungsfähiger machen. Dieser sorgt dafür, dass die Regeln, die wir uns geben, auch durchgesetzt werden und sich alle an die Regeln halten. Und er muss die Bürgerinnen und Bürger vor Straftaten schützen und eine schnelle Verfolgung begangener Straftaten sicherstellen. Auch die Stärkung der Zivilgesellschaft hilft, Straftaten vorzubeugen. Mit besseren Instrumenten stärken wir die Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Durchsetzung ihrer Rechte gegen Konzerne.

 

In den Koalitionsverhandlungen haben wir erreicht, dass insgesamt 17.000 Stellen bei der Justiz und den Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern zusätzlich eingerichtet werden. Das bedeutet: Wir schaffen 15.000 neue Stellen bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern – 7.500 davon alleine beim Bund. Damit sorgen wir für eine bessere Präsenz von Polizei vor Ort, insbesondere an Kriminalitätsschwerpunkten, und verbessern und beschleunigen die Verfolgung von Straftaten. Damit mehr und schnellere Ermittlungsergebnisse nicht zu einem Stau bei den Gerichten führen, werden 2.000 neue Richterstellen bei den Gerichten der Länder und des Bundes geschaffen. So erreichen wir schnellere Verfahren.