Johannes Kahrs, MdB | Büro MdB Kahrs
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Mitgliedervotum – Wir haben gemeinsam entschieden!

Nun heißt es mutig anzupacken, weiter mitzumachen und sich einzumischen. Wir wollen gemeinsam zeigen, dass sich die Menschen auf uns in der Regierung verlassen können. Und wir wollen unsere Partei programmatisch und organisatorisch erneuern.

Wir haben den Auftrag, jetzt die Erneuerung unserer Partei mit voller Kraft voranzutreiben. Eine SPD mit mutigen und klaren Positionen. Eine Partei, die trotz Regierungsbeteiligung eigenständig und sichtbar bleibt. Eine Partei, die bunter und vielfältiger wird. Eine Partei, die alle Mitglieder an unserem weiteren Weg beteiligt. Das ist die wichtigste Aufgabe, die nun vor uns liegt.

Wir können optimistisch in die Zukunft blicken. Der Koalitionsvertrag trägt eine deutliche sozialdemokratische Handschrift. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass alle Menschen in unserem Land und in einem geeinten Europa eine sichere Zukunft haben. Lasst uns gemeinsam den Zusammenhalt in unserem Land stärken. Lasst uns unsere Partei erneuern und dadurch neues Vertrauen in die SPD erarbeiten.

Ich freue mich über den positiven Ausgang des Mitgliedervotums.

Ich freue mich über den positiven Ausgang des Mitgliedervotums. Die SPD ist eine verantwortungsvolle Partei, das haben wir damit wieder gezeigt.

Nun geht es darum, geordnet nacheinander die anstehenden Themen weiter zu bearbeiten: In der Ruhe liegt die Kraft. Wir nehmen uns ausreichend Zeit, um ausgewogene Entscheidungen zu treffen, aber sind zugleich auch zügig dabei. Statt wochen- und monatelangen Sondierens haben wir in wenigen Tagen verhandelt. Nach einem vernünftigen Koalitionsvertrag wird nun eine vernünftige Kabinettsmannschaft zusammengestellt.

 

Darüber habe ich gestern mit dem Hamburg Journal des NDR gesprochen.

Für eine gute Rente.

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart: Wir stärken die gesetzliche Rente als zentrale Säule der Alterssicherung und bekämpfen Altersarmut: Mit einer stärkeren Anerkennung von Lebensleistungen, der besseren Absicherung von Selbstständigen und höheren Renten für diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können.

 

  • Wir heben das gesetzlich garantierte Rentenniveau von 43 auf 48 Prozent an und begrenzen den Beitrag auf maximal 20 Prozentpunkte für die kommenden sieben Jahre. Für die heutigen und zukünftigen Rentner bedeutet das: Die Kaufkraft der gesetzlichen Rente bleibt erhalten. Es wird weiterhin ordentliche Rentenerhöhungen geben. Für die Zeit ab 2025 wird eine Rentenkommission Empfehlungen erarbeiten, wie die Rente mit einem garantierten Mindestniveau und einem garantierten Höchstbeitrag weiter gesichert werden kann.
  • Wir führen eine neue Grundrente ein. Wer 35 Jahre lang Rentenbeiträge gezahlt hat, Kinder groß gezogen oder Angehörige gepflegt hat, bekommt eine Alterssicherung mindestens zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung. Alte Menschen müssen zukünftig keine Angst mehr haben, ihr selbstgenutztes Wohneigentum – ihr Haus oder ihre Wohnung – aufgeben zu müssen, wenn sie Grundsicherung beantragen oder die Grundrente beziehen. Das stellen wir klar. Und: Die neuen Regelungen gelten für alle jetzigen und zukünftigen Rentnerinnen und Rentner. Das Ganze wird von der Rentenversicherung abgewickelt. So schaffen wir mehr Sicherheit für Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet und trotzdem geringe Rentenansprüche haben.
  • Wir geben Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft erarbeiten können, mehr soziale Sicherheit. Schon in der letzten Legislaturperiode haben wir bei Erwerbsminderung die stufenweise Anhebung der Zurechnungszeit bis 2024 beschlossen. Künftige Erwerbsminderungsrentner werden bei der Rente dann so gestellt, als hätten sie bis zum Alter von 65 Jahren und acht Monaten gearbeitet (statt wie bisher 62 Jahre und drei Monate). Diese Erhöhung kommt nun schneller und in einem Schritt.
  • Künftig ist kein Selbständiger mehr ohne Alterssicherung. Für sie gilt in Zukunft eine Altersvorsorgepflicht mit einem Vorrang für die gesetzliche Rente. Dabei achten wir auf eine gründerfreundliche Ausgestaltung. Die Alterssicherung der Selbständigen ist eine wichtige Maßnahme, den Wandel der Arbeitswelt in Folge der Digitalisierung sozial zu gestalten.
  • Wir erhöhen die Mütterrente. Wir stellen Mütter besser, die drei oder mehr Kinder haben, von denen mindestens eines vor 1992 geboren ist. Diese Mütter erhalten künftig auch für vor 1992 geborene Kinder jeweils drei Rentenpunkte.

 

Für Schulkinder, Auszubildende und Studierende

Alle Kinder brauchen die gleichen Chancen unabhängig von der Herkunft. Wir investieren massiv in moderne Schulen und gute Bildung – so viel wie niemals zuvor. Wir machen Bildung digital und sorgen für gute Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten.

  • Wir investieren in den Ausbau von Ganztagsschulen. Mit 2 Milliarden Euro bauen wir Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung aus – zusätzlich zur laufenden Sanierung von Schulen in finanzschwachen Städten und Gemeinden. Ganztagsschulen bieten mehr Zeit, Kinder individuell zu fördern. Das verbessert die Chancengleichheit.
  • Wir schließen mit den Ländern einen Digitalpakt für Schulen. Wir modernisieren das Lernen und bereiten Schülerinnen und Schüler besser auf das Leben in der digitalen Welt vor. Dafür werden in den nächsten fünf Jahren 5 Milliarden Euro in die digitale Ausstattung von Schulen investiert.
  • Bund und Länder können künftig wieder enger zusammenarbeiten, um Bildung besser zu machen. Dafür ändern wir das Grundgesetz und schaffen das so genannte Kooperationsverbot ab. Damit kann der Bund wieder in Schulen investieren. Ein neuer Nationaler Bildungsrat soll gemeinsame Bildungsstandards verabreden, damit Kinder auch nach einem Umzug an der neuen Schule die gleichen Lernbedingungen vorfinden.
  • Wir modernisieren die berufliche Bildung und führen eine Mindestvergütung für Azubis ein. Berufsschulen statten wir mit digitaler Technik aus und bringen Ausbildungsstandards auf den neuesten Stand. Wer sich für eine Ausbildung in Gesundheitsfachberufen entscheidet, soll dafür nicht auch noch Schulgeld zahlen müssen.
  • Wir erhöhen das BAföG – und geben mehr Schülerinnen, Schülern und Studierenden einen Anspruch auf Förderung. Das bedeutet: mehr Unabhängigkeit für junge Menschen und mehr Chancengleichheit im Studium. Dafür steht 1 Milliarde Euro bereit.
  • Der Bund investiert dauerhaft in Studienplätze und gute Lehre an den Hochschulen. Bisher waren die Förderprogramme immer zeitlich befristet. Jetzt stärken wir Unis und Fachhhochschulen dauerhaft. Das bedeutet: mehr Studienplätze und weniger überfüllte Hörsäle.

 

70 % des Koalitionsvertrags tragen die Handschrift der SPD.

„Im Koalitionsvertrag hat die SPD nach einer Computeranalyse deutlich mehr ihrer politischen Inhalte unterbringen können als die Union“, berichtet die Frankfurter Rundschau.

Die Inhalte, mit denen die SPD angetreten ist – auch vor und während des Wahlkampfes – sind im Rahmen von Verhandlungen in einer Koalition nie zu 100 % umsetzbar. Es ist im Politischen wie mit einer Partnerschaft: Im Sinne eines guten Gesamtergebnisses müssen alle Beteiligten sich auf die anderen einlassen.

Ein Koalitionsvertrag ist schon dem Wesen nach ein Kompromiss zwischen den beteiligten Parteien. Die Inhalte pauschal als schräge oder faule Kompromisse zu verunglimpfen, ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich und demokratieschädigend. Kompromisse können Unzufriedenheit erzeugen, sorgen aber für Ausgleich und sind für die Funktionsfähigkeit unserer Gesellschaft unersetzlich.

Dazu kommt, dass der Verzicht auf Kompromisse mit Blick auf die Mitte-Rechts-Mehrheit im Bundestag alle Probleme nur verschärft und inhaltlich oft genau das Gegenteil von dem herauskommen kann, was wir als SPD wollen. Ich bin aus diesem und vielen weiteren Gründen dafür, diesen Koalitionsvertrag anzunehmen.

Das haben wir im Koalitionsvertrag erreicht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

 

MEHR RECHTE, MEHR NETTO UND NEUE PERSPEKTIVEN.
  • Wir entlasten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Krankenversicherung. Sie zahlen in Zukunft weniger in die Krankenkasse ein als heute, Arbeitgeber mehr.
  • Kein Soli mehr für Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen. Dadurch werden alle entlastet – außer die Topverdiener.
  • Wir sorgen dafür, dass Beschäftigte mit einem Einkommen bis zu 1.300 Euro brutto im Monat weniger Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen. Das kommt vor allen Alleinerziehenden zugute.
  • Wir machen das Steuersystem gerechter. 90 Prozent aller Steuerzahlerinnen und -zahler werden in Zukunft keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen müssen. Das entlastet vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.

…Zum Beispiel:

Ein Busfahrer, ledig, verdient 2.400 Euro brutto im Monat. Durch die Entlastung bei Krankenkassenbeiträgen und Solidaritätszuschlag hat er jährlich rund 370 Euro mehr in der Tasche!

Die alleinerziehende Mutter, zwei Kinder, arbeitet Teilzeit und verdient 850 Euro brutto. Sie wird durch die geringeren Sozialversicherungsbeiträge um rund 340 Euro jährlich entlastet. Durch die Kindergelderhöhung von 25 Euro pro Monat erhält sie zusätzlich 600 Euro im Jahr.

Foto: Mutter mit zwei Kindern
photothek
  • Raus aus aus der Teilzeitfalle – mit dem Rechtsanspruch auf Rückkehr in die vorherige Arbeitszeit. Damit helfen wir vor allem Frauen, nach einer Familienphase ihre beruflichen Pläne voll verwirklichen zu können.
  • Jobs verändern sich gerade im digitalen Wandel. Wir wollen, dass alle Menschen sich weiterbilden können. Dafür schaffen wir ein Recht auf Weiterbildungsberatung, stärken das Initiativrecht der Betriebsräte und schaffen bessere Angebote für Arbeitslose.
  • Wir stärken den Datenschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Überwachung am Arbeitsplatz geht nicht.
  • Weniger Pendelei, weniger Stress, mehr Zeit für die Familie: Wir geben mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Möglichkeit, mobil zu arbeiten.
  • Eine Zukunftsperspektive für junge Beschäftigte: Wir haben eine Mindestvergütung für Auszubildende durchgesetzt.
  • Menschen, die in der Pflege arbeiten, verdienen mehr Respekt und Anerkennung: Wir sorgen für bessere Bezahlung, mehr Personal und höhere Pflegestandards.
  • Mehr Sicherheit im Alter und Respekt vor der Lebensleistung: mit einem stabilen Rentenniveau, verbesserten Erwerbsminderungsrenten und der neuen Grundrente.
  • Wir schaffen einen sozialen Arbeitsmarkt und geben Menschen, die lange ohne Arbeit waren, wieder eine Perspektive.

 

Union, AfD und FDP verzichten auf Sprecher für Queerpolitik

„Wie wichtig LGBTI-Themen für die einzelnen Fraktionen im neuen Bundestag sind, sieht man daran, wer einen oder mehrere fachpolitische Sprecher ernannt hat“, berichtet Schwulissimo heute:

 

„Die SPD setzt auf Bewährtes. Der Hamburger Langzeitabgeordnete Johannes Kahrs bleibt weiterhin „Beauftragter der SPD-Bundesfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen“. In der vergangenen Legislaturperiode setzte sich der 54-Jährige mit leidenschaftlichen Reden für die Ehe für alle ein.“

Das bringen die Koalitionsverhandlungen für Bezahlbares Wohnen.

Die langen und intensiven Verhandlungen mit der Union haben sich für die Mieterinnen und Mieter in Deutschland gelohnt:

Wir verschärfen die Mietpreisbremse, sodass sie künftig tatsächlich wirksam ist. Wir verhindern Luxussanierungen und überzogene Mietsteigerungen. Und nicht zuletzt haben wir den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus um zusätzlich 2 Milliarden Euro durchgesetzt. So geben wir den Menschen bei einem angespannten Wohnungsmarkt die dringend notwendige Perspektive auf bezahlbare Wohnungen.

Wir sorgen dafür, dass die Mietpreisbremse verschärft wird. So müssen Vermieter künftig offenlegen, was der Vormieter gezahlt hat. Das schafft die notwendige Transparenz. Weil es steigende Mieten nicht nur nach einem Mieterwechsel gibt, schützen wir Mieterinnen und Mieter künftig vor überzogenen Mieterhöhungen nach Hausmodernisierungen. Wir drücken die Umlage auf die Miete von 11 auf 8 Prozent und führen eine Kappungsgrenze ein.

Wohnen darf kein Luxus sein. Deshalb machen wir uns dafür stark, dass Mieterinnen und Mieter – egal ob Single, WGs, Paare oder Familien – eine Perspektive bekommen, die es ihnen ermöglicht, auch für die Zukunft zu planen.

Nicht alles, was wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns wünschen, ist mit der Union zu machen. Unser Verhandlungsergebnis kann sich aus meiner Sicht aber sehen lassen.

Dazu unsere Verhandlerin Natascha Kohnen: