Johannes Kahrs, MdB | Büro MdB Kahrs
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Voll dynamisch – voll kreativ

Liegt in der Kreativwirtschaft die Zukunft von Arbeit und Wirtschaft?

 

 

Die Kreativwirtschaft wächst seit Jahren dynamisch und anhaltend. Eine lebendige Kultur- und Kreativszene gilt mittlerweile für Städte und Regionen als wichtiger Standortfaktor. Viele unter ihnen versuchen daher, Kreative an sich zu binden und zu fördern.

Schöpferisches Schaffen und freie Zeiteinteilung versprechen Selbstentfaltung und Unabhängigkeit, was vielen Menschen reizvoll erscheint. Jedoch arbeiten in der Kreativwirtschaft zahlreiche Selbstständige, die mit ihrem Verdienst gerade über die Runden kommen. Freiheit kann Selbstausbeutung bedeuten, die Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit können verschwimmen.

Ist die Kreativwirtschaft also eine Verheißung für die Wirtschaft oder ein gefährlicher Weg in einen deregulierten Arbeitsmarkt? Welche Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden? Verändert sich durch eine stärkere Kreativwirtschaft unser Verständnis von Arbeit und Freizeit? Kann die Kreativwirtschaft auch für Hamburg in eine erfolgreiche Zukunft weisen?

 

Darum geht es am  28. März um 19:00 Uhr bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung, die in der Hamburger Botschaft (Sternstraße 67) stattfindet.

 

Im Gespräch:
– Sylvia Hustedt, u-institut und Kompetenzzentrum Kultur- und Kreativwirtschaft des Bundes
– Johannes Kahrs (MdB), haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
– Katja Karger, Vorsitzende DGB Hamburg

 

Moderation: Jessica Ostermünchner, Journalistin NDR

Weg von der Zweiklassenmedizin!

Gute medizinische Versorgung und eine würdige Pflege müssen unabhängig von Geldbeutel, Wohnort oder Versichertenstatus für alle Menschen zugänglich sein. In mühsamen Verhandlungen konnten wir der Union konkrete Schritte zum Abbau der Zweiklassenmedizin abringen und für mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege sorgen. Auch die häusliche Pflege durch Angehörigen werden wir in Zukunft noch besser unterstützen.

Der Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung, den bisher alleine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlen, wird künftig je zur Hälfte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen. Davon profitieren auch Rentnerinnen und Rentner. Zudem entlasten wir sogenannte kleine Selbständige deutlich bei den Krankenversicherungsbeiträgen. Außerdem werden die Festzuschüsse für Zahnersatz von 50 Prozent auf 60 Prozent angehoben.

 

 

Wir entlasten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner bei den Krankenversicherungsbeiträgen und den Gesundheitskosten und schaffen mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem. Die Beiträge zur Krankenversicherung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner sinken. Damit gehen auch künftige Kostensteigerungen nicht mehr einseitig zu Lasten der Versicherten, sondern werden von Arbeitgebern bzw. Rentenversicherung gleichermaßen mitgetragen. Um die sogenannten kleinen Selbständigen bei den Krankenkassenbeiträgen endlich zu entlasten, wird die Bemessungsgrundlage für die Mindestkrankenversicherungsbeiträge nahezu halbiert. Damit sinkt der Mindestbeitrag für diese Personengruppe von rund 350 auf 180 Euro monatlich. Neben der finanziellen Entlastung bei den Beiträgen bekommen gesetzlich Versicherte künftig auch höhere Zuschüsse beim Zahnersatz.

Es wird eine wissenschaftliche Kommission eingerichtet, die sich mit einer Überarbeitung der bisher getrennten Honorar- bzw. Gebührenordnungen für Ärztinnen und Ärzte bei der Behandlung von gesetzlich und privat versicherten Patientinnen und Patienten befasst. Sie soll bis Ende 2019 Vorschläge für eine Reform des Vergütungssystems erarbeiten.

Die Kommission wird die Einführung einer gemeinsamen Honorarordnung (GHO) für GKV und PKV-Patientinnen und Patienten beraten, so dass es in Zukunft für Ärztinnen und Ärzte bei Terminvergabe und Therapie keine Rolle mehr spielen soll, ob eine Patientin oder ein Patient privat oder gesetzlich versichert ist. In keinem anderen Land Europas existieren zwei Honorarsysteme nebeneinander und deswegen sind wir zuversichtlich, dass wir hier schnell zu einer Lösung kommen werden.

 

 

Es werden sofort 8.000 neue Fachkraftstellen im Zusammenhang mit der medizinischen Behandlungspflege in Pflegeeinrichtungen geschaffen. Im Rahmen einer „Konzertierten Aktion Pflege“ werden verbindliche Personalbemessungsinstrumente entwickelt und die Situation in den Pflegeberufen u.a. durch eine Ausbildungsoffensive, Weiterqualifizierungen und Gesundheitsprogramme verbessert. Mit den Tarifpartnern werden wir dafür sorgen, dass in der Altenpflege flächendeckend Tarifverträge zur Anwendung kommen.

Durch das Sofortprogramm mit 8.000 zusätzlichen Fachkräften soll die Situation sowohl der Pflegekräfte als auch der Pflegebedürftigen verbessert werden. Um die Pflegeberufe attraktiver zu machen und den steigenden Fachkräftebedarf zu decken, müssen aber vor allem auch die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung verbessert werden. Hier setzt die „Konzertierte Aktion Pflege“ mit verschiedenen Maß- nahmen an. Wichtig ist insbesondere die Stärkung der tariflichen Bezahlung in der Altenpflege. Wir werden außerdem die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, um in der Altenpflege leichter zu einem flächendeckend gültigen Tarifvertrag zu kommen. Dies wird für viele Fachkräfte zu einer besseren Vergütung führen.

 

 

In der Krankenhauspflege sollen Tarifsteigerungen vollständig refinanziert werden und dabei sichergestellt werden, dass diese Steigerungen dann auch bei den Beschäftigten ankommen. Die Kosten für Pflegepersonal in Krankenhäusern werden künftig unabhängig von den Fallpauschalen vergütet. Es werden Personaluntergrenzen für Pflegepersonal in allen bettenführenden Abteilungen eingeführt.

In der Krankenpflege ist die Herausnahme der Pflegekosten aus dem System der Fallpauschalen von größter Bedeutung. Bisher war es Krankenhäusern möglich, Pflegestellen abzubauen zugunsten von Gewinnen oder zur Deckung von Kosten in anderen Bereichen. Das wird in Zukunft nicht mehr möglich sein. Die Pflegekosten werden den Krankenhäusern unabhängig von den Fallpauschalen erstattet. Damit und mit der Entwicklung von Personaluntergrenzen sowie der kompletten Refinanzierung von Tarifsteigerungen mit der Nachweispflicht der Weitergabe an die Beschäftigten werden sich die Arbeitsbedingungen in der Pflege in den Krankenhäusern ganz entschieden verbessern. Davon profitieren auch die Patientinnen und Patienten.

 

 

Leistungen zur Unterstützung von pflegenden Angehörigen wie beispielweise Angebote in der Kurzzeit- und Verhinderungspflege werden in einem flexiblen und unbürokratischen jährlichen Entlastungsbudget zusammengefasst. Für pflegende Angehörige werden wir den Zugang zu medizinisch erforderlichen Rehabilitationsleistungen verbessern. Auf das Einkommen der Kinder pflegebedürftiger Eltern wird künftig erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro zurückgegriffen werden.

 

Wer Angehörige zuhause pflegt, kann in Zukunft flexibler und unbürokratischer Unterstützung in Anspruch nehmen, z.B. wenn wegen Terminen und anderen Verpflichtungen kurzfristig ambulante oder Kurzzeitpflegeangebote benötigt werden. Neben der Zusammenfassung der Leistungen in einem Entlastungsbudget werden dafür auch die ambulante Alten- und Krankenpflege im ländlichen Raum und die verlässliche Kurzzeitpflege gestärkt, indem wir eine tragfähige Vergütung sicherstellen. Die häusliche Pflege stellt für die pflegenden Angehörigen meist eine große körperliche und psychische Belastung dar mit entsprechenden gesundheitlichen Auswirkungen. Deswegen sollen sie künftig die Möglichkeit haben, Auszeiten mit Rehabilitationsleistungen in Anspruch zu nehmen.

Für mehr Sicherheit. Konkret wirksame Folgen unserer Verhandlungen im Koalitionsvertrag.

Wir werden den Rechtsstaat stärken und handlungsfähiger machen. Dieser sorgt dafür, dass die Regeln, die wir uns geben, auch durchgesetzt werden und sich alle an die Regeln halten. Und er muss die Bürgerinnen und Bürger vor Straftaten schützen und eine schnelle Verfolgung begangener Straftaten sicherstellen. Auch die Stärkung der Zivilgesellschaft hilft, Straftaten vorzubeugen. Mit besseren Instrumenten stärken wir die Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Durchsetzung ihrer Rechte gegen Konzerne.

 

In den Koalitionsverhandlungen haben wir erreicht, dass insgesamt 17.000 Stellen bei der Justiz und den Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern zusätzlich eingerichtet werden. Das bedeutet: Wir schaffen 15.000 neue Stellen bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern – 7.500 davon alleine beim Bund. Damit sorgen wir für eine bessere Präsenz von Polizei vor Ort, insbesondere an Kriminalitätsschwerpunkten, und verbessern und beschleunigen die Verfolgung von Straftaten. Damit mehr und schnellere Ermittlungsergebnisse nicht zu einem Stau bei den Gerichten führen, werden 2.000 neue Richterstellen bei den Gerichten der Länder und des Bundes geschaffen. So erreichen wir schnellere Verfahren.

Mitgliedervotum – Wir haben gemeinsam entschieden!

Nun heißt es mutig anzupacken, weiter mitzumachen und sich einzumischen. Wir wollen gemeinsam zeigen, dass sich die Menschen auf uns in der Regierung verlassen können. Und wir wollen unsere Partei programmatisch und organisatorisch erneuern.

Wir haben den Auftrag, jetzt die Erneuerung unserer Partei mit voller Kraft voranzutreiben. Eine SPD mit mutigen und klaren Positionen. Eine Partei, die trotz Regierungsbeteiligung eigenständig und sichtbar bleibt. Eine Partei, die bunter und vielfältiger wird. Eine Partei, die alle Mitglieder an unserem weiteren Weg beteiligt. Das ist die wichtigste Aufgabe, die nun vor uns liegt.

Wir können optimistisch in die Zukunft blicken. Der Koalitionsvertrag trägt eine deutliche sozialdemokratische Handschrift. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass alle Menschen in unserem Land und in einem geeinten Europa eine sichere Zukunft haben. Lasst uns gemeinsam den Zusammenhalt in unserem Land stärken. Lasst uns unsere Partei erneuern und dadurch neues Vertrauen in die SPD erarbeiten.

Ich freue mich über den positiven Ausgang des Mitgliedervotums.

Ich freue mich über den positiven Ausgang des Mitgliedervotums. Die SPD ist eine verantwortungsvolle Partei, das haben wir damit wieder gezeigt.

Nun geht es darum, geordnet nacheinander die anstehenden Themen weiter zu bearbeiten: In der Ruhe liegt die Kraft. Wir nehmen uns ausreichend Zeit, um ausgewogene Entscheidungen zu treffen, aber sind zugleich auch zügig dabei. Statt wochen- und monatelangen Sondierens haben wir in wenigen Tagen verhandelt. Nach einem vernünftigen Koalitionsvertrag wird nun eine vernünftige Kabinettsmannschaft zusammengestellt.

 

Darüber habe ich gestern mit dem Hamburg Journal des NDR gesprochen.

Für eine gute Rente.

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart: Wir stärken die gesetzliche Rente als zentrale Säule der Alterssicherung und bekämpfen Altersarmut: Mit einer stärkeren Anerkennung von Lebensleistungen, der besseren Absicherung von Selbstständigen und höheren Renten für diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können.

 

  • Wir heben das gesetzlich garantierte Rentenniveau von 43 auf 48 Prozent an und begrenzen den Beitrag auf maximal 20 Prozentpunkte für die kommenden sieben Jahre. Für die heutigen und zukünftigen Rentner bedeutet das: Die Kaufkraft der gesetzlichen Rente bleibt erhalten. Es wird weiterhin ordentliche Rentenerhöhungen geben. Für die Zeit ab 2025 wird eine Rentenkommission Empfehlungen erarbeiten, wie die Rente mit einem garantierten Mindestniveau und einem garantierten Höchstbeitrag weiter gesichert werden kann.
  • Wir führen eine neue Grundrente ein. Wer 35 Jahre lang Rentenbeiträge gezahlt hat, Kinder groß gezogen oder Angehörige gepflegt hat, bekommt eine Alterssicherung mindestens zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung. Alte Menschen müssen zukünftig keine Angst mehr haben, ihr selbstgenutztes Wohneigentum – ihr Haus oder ihre Wohnung – aufgeben zu müssen, wenn sie Grundsicherung beantragen oder die Grundrente beziehen. Das stellen wir klar. Und: Die neuen Regelungen gelten für alle jetzigen und zukünftigen Rentnerinnen und Rentner. Das Ganze wird von der Rentenversicherung abgewickelt. So schaffen wir mehr Sicherheit für Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet und trotzdem geringe Rentenansprüche haben.
  • Wir geben Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft erarbeiten können, mehr soziale Sicherheit. Schon in der letzten Legislaturperiode haben wir bei Erwerbsminderung die stufenweise Anhebung der Zurechnungszeit bis 2024 beschlossen. Künftige Erwerbsminderungsrentner werden bei der Rente dann so gestellt, als hätten sie bis zum Alter von 65 Jahren und acht Monaten gearbeitet (statt wie bisher 62 Jahre und drei Monate). Diese Erhöhung kommt nun schneller und in einem Schritt.
  • Künftig ist kein Selbständiger mehr ohne Alterssicherung. Für sie gilt in Zukunft eine Altersvorsorgepflicht mit einem Vorrang für die gesetzliche Rente. Dabei achten wir auf eine gründerfreundliche Ausgestaltung. Die Alterssicherung der Selbständigen ist eine wichtige Maßnahme, den Wandel der Arbeitswelt in Folge der Digitalisierung sozial zu gestalten.
  • Wir erhöhen die Mütterrente. Wir stellen Mütter besser, die drei oder mehr Kinder haben, von denen mindestens eines vor 1992 geboren ist. Diese Mütter erhalten künftig auch für vor 1992 geborene Kinder jeweils drei Rentenpunkte.

 

Für Schulkinder, Auszubildende und Studierende

Alle Kinder brauchen die gleichen Chancen unabhängig von der Herkunft. Wir investieren massiv in moderne Schulen und gute Bildung – so viel wie niemals zuvor. Wir machen Bildung digital und sorgen für gute Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten.

  • Wir investieren in den Ausbau von Ganztagsschulen. Mit 2 Milliarden Euro bauen wir Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung aus – zusätzlich zur laufenden Sanierung von Schulen in finanzschwachen Städten und Gemeinden. Ganztagsschulen bieten mehr Zeit, Kinder individuell zu fördern. Das verbessert die Chancengleichheit.
  • Wir schließen mit den Ländern einen Digitalpakt für Schulen. Wir modernisieren das Lernen und bereiten Schülerinnen und Schüler besser auf das Leben in der digitalen Welt vor. Dafür werden in den nächsten fünf Jahren 5 Milliarden Euro in die digitale Ausstattung von Schulen investiert.
  • Bund und Länder können künftig wieder enger zusammenarbeiten, um Bildung besser zu machen. Dafür ändern wir das Grundgesetz und schaffen das so genannte Kooperationsverbot ab. Damit kann der Bund wieder in Schulen investieren. Ein neuer Nationaler Bildungsrat soll gemeinsame Bildungsstandards verabreden, damit Kinder auch nach einem Umzug an der neuen Schule die gleichen Lernbedingungen vorfinden.
  • Wir modernisieren die berufliche Bildung und führen eine Mindestvergütung für Azubis ein. Berufsschulen statten wir mit digitaler Technik aus und bringen Ausbildungsstandards auf den neuesten Stand. Wer sich für eine Ausbildung in Gesundheitsfachberufen entscheidet, soll dafür nicht auch noch Schulgeld zahlen müssen.
  • Wir erhöhen das BAföG – und geben mehr Schülerinnen, Schülern und Studierenden einen Anspruch auf Förderung. Das bedeutet: mehr Unabhängigkeit für junge Menschen und mehr Chancengleichheit im Studium. Dafür steht 1 Milliarde Euro bereit.
  • Der Bund investiert dauerhaft in Studienplätze und gute Lehre an den Hochschulen. Bisher waren die Förderprogramme immer zeitlich befristet. Jetzt stärken wir Unis und Fachhhochschulen dauerhaft. Das bedeutet: mehr Studienplätze und weniger überfüllte Hörsäle.

 

70 % des Koalitionsvertrags tragen die Handschrift der SPD.

„Im Koalitionsvertrag hat die SPD nach einer Computeranalyse deutlich mehr ihrer politischen Inhalte unterbringen können als die Union“, berichtet die Frankfurter Rundschau.

Die Inhalte, mit denen die SPD angetreten ist – auch vor und während des Wahlkampfes – sind im Rahmen von Verhandlungen in einer Koalition nie zu 100 % umsetzbar. Es ist im Politischen wie mit einer Partnerschaft: Im Sinne eines guten Gesamtergebnisses müssen alle Beteiligten sich auf die anderen einlassen.

Ein Koalitionsvertrag ist schon dem Wesen nach ein Kompromiss zwischen den beteiligten Parteien. Die Inhalte pauschal als schräge oder faule Kompromisse zu verunglimpfen, ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich und demokratieschädigend. Kompromisse können Unzufriedenheit erzeugen, sorgen aber für Ausgleich und sind für die Funktionsfähigkeit unserer Gesellschaft unersetzlich.

Dazu kommt, dass der Verzicht auf Kompromisse mit Blick auf die Mitte-Rechts-Mehrheit im Bundestag alle Probleme nur verschärft und inhaltlich oft genau das Gegenteil von dem herauskommen kann, was wir als SPD wollen. Ich bin aus diesem und vielen weiteren Gründen dafür, diesen Koalitionsvertrag anzunehmen.