Johannes Kahrs, MdB | Büro MdB Kahrs
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Europa im Juni 2018 – Wochen der Wahrheit

Dass Europa sein Schicksal in die eigene Hand nehmen muss, darf nicht länger nur eine Floskel sein. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, so hat ihn der jüngste G7-Gipfel erbracht: Dieser US-Präsident verabschiedet sich von internationalen Spielregeln und Vereinbarungen, die die westliche Wertegemeinschaft ausgemacht haben. Die Eigenständigkeit Europas muss deshalb grundlegender als bisher gedacht und durch eine mutige Reform der Europäischen Union endlich Schritt für Schritt verwirklicht werden. Nur mit einem Europa, das in der Lage ist, eigenständig seine Werte und Interessen in der Welt zu behaupten, können wir uns eine gute Zukunft sichern.
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Pressemitteilung – Bundesregierung beschließt Verkehrsabbiegeassistenten für LKW – Mehr Sicherheit für Hamburgs Fußgänger und Radfahrer

Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

Verkehrsabbiegeassistenten retten Menschenleben. Deshalb habe ich mich besonders dafür eingesetzt, dass die Einführung eines verpflichtenden elektronischen Verkehrsabbiegeassistenten für LKW beschlossen wird. Wir legen dem „toten Winkel“ das Handwerk und reduzieren zukünftig die Anzahl an tödlichen oder schwerverletzten Radfahrern auf Hamburgs Straßen um mehr als die Hälfte.

Erst Anfang Mai wurde an der Kreuzung Osterstraße / Eppendorfer Weg eine Radfahrerin beim Abbiegen von einem Lastwagen überrollt und verstarb noch an der Unfallstelle. Leider passieren solche tragischen Unfälle in Großstädten immer wieder.

Wenn man bedenkt, dass circa 60 Prozent der Unfälle mit getöteten oder schwer verletzten Radfahrern in Deutschland laut einer Studie durch elektronische Abbiegeassistenten verhindert werden könnten, sind diese tragischen Vorfälle umso trauriger.

Denn Abbiegeassistenten erkennen Radfahrer oder Fußgänger im direkten Fahrzeugumfeld und warnen Fahrerinnen und Fahrer. Dieses elektronische System überwacht mittels Sensoren die Bereiche vor und neben dem Lkw und warnt den Lkw-Fahrer, wenn beim Anfahren oder während des Abbiegevorgangs sich ein Fußgänger oder ein Radfahrer dem Lkw nähert und die Gefahr einer Kollision besteht.

Darüber hinaus wollen wir Abbiegeassistenzsysteme europaweit für Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen verpflichtend vorschreiben, inklusive einer Pflicht zur Nachrüstung. Außerdem planen wir, die Abbiegeassistenzsysteme für Nutzfahrzeuge verstärkt zu fördern und für die Weiterentwicklung von Abbiegeassistenzsystemen Anreize zu setzen. Eine Regelung allein für deutsche LKW soll aber erst dann geprüft werden, wenn eine europäische Lösung zeitnah nicht abzusehen ist.

Wir werden deshalb gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen, damit diese tödliche Gefahr bald der Vergangenheit angehört.

Pressemitteilung – Die SPD-Bundestagsfraktion setzt im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eine Stärkung des Zolls durch

In der Bereinigungssitzung des Deutschen Bundestages hat die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner eine weitere Stärkung des Zolls beschlossen.

Bereits im Haushaltsentwurf des Bundesfinanzministers Olaf Scholz war eine personelle Aufstockung des Zolls von gut 900 Stellen vorgesehen. Nun hat der Haushaltsausschuss für das Jahr 2018 weitere 850 Stellen zusätzlich beschlossen.

„Mit Olaf Scholz ist endlich wieder ein Freund des Zolls Bundesfinanzminister. Gemeinsam mit ihm stärken wir den Zoll überall dort, wo wir ihn dringend brauchen. An den See- und Flughäfen, beim Kampf gegen Schwarzarbeit, Geldwäsche und Schmuggel“, so der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs.

Auch in den kommenden Jahren soll die Personalstärke des Zolls weiter massiv wachsen.

„Wir haben heute beschlossen, dass wir auch in den nächsten 3 Jahren, bis 2021, jährlich 2.000 neue Personalstellen im Bereich der Zollverwaltung schaffen wollen“, so der Hauptberichterstatter für den Einzelplan des Bundesfinanzministeriums Andreas Schwarz.

„Jetzt ist die Bundesregierung gefordert. Wir müssen die Ausbildungskapazitäten des Zolls deutlich erhöhen und die Personalgewinnung beim Zoll deutlich verbessern. Den Weg dafür haben wir heute im Haushaltsausschuss bereitet“, so Johannes Kahrs.

Pressemitteilung – Haushaltsausschuss des Bundestages bewilligt Mittel für Städtebauförderung im Hamburger Osten

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am 27.06.2018 die Förderung der Stadtteilentwicklung im Hamburger Osten in Höhe von insgesamt rund 50 Millionen Euro beschlossen.
Ziel ist eine umfassende Sanierung der sozialen und sportlichen Infrastruktur im jeweiligen Sozialraum.
Es werden Projekte in den Stadtteilen des Hamburger Ostens unterstützt, die dazu beitragen, den sozialen Zusammenhalt vor Ort zu festigen. Die jetzt bewilligten Mittel stärken im Rahmen des Senatsprogramms „Stromaufwärts an Elbe und Bille“ das Miteinander von Sport, Wohnen, Freizeit und Gewerbe und helfen somit der Freien und Hansestadt Hamburg eine Antwort auf steigende Bevölkerungszahlen und damit einhergehende Herausforderungen zu geben. Die Federführung soll beim Bezirksamt Hamburg-Mitte liegen.

Die Mittel werden stufenweise bis 2025 ausgezahlt, dieselbe Summe soll von der Freien und Hansestadt Hamburg zur Verfügung gestellt werden. Die Gelder dienen der Planung und Umsetzung der Modellvorhaben und können auch u.a. für begleitende Öffentlichkeitsarbeit oder Forschungsbegleitung eingesetzt werden.

Mit der Förderung wird ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag aufgegriffen, in dem sich die große Koalition darauf verständigt hat, Modellprojekte gemeinsam mit einzelnen, unterschiedlich großen Kommunen zu realisieren und u.a. eine moderne und bedarfsgerechte Sportstätteninfrastruktur in Deutschland zu schaffen.

Johannes Kahrs, Haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: „Mit den Bundesmitteln soll und wird unsere Hansestadt Vorzeigeprojekte entwickeln, die wegweisend für die ganze Bundesrepublik sein werden. Mümmelmannsberg, Billstedt, Horn und Hamm – im Hamburger Osten wird Bundespolitik runtergebrochen auf unsere Stadtteile. Hier werden Kunstrasenplätze entstehen und Vereinshäuser saniert. Hier entsteht ein Sportmodul für Europas größtes Stadtentwicklungsprojekt.“

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel: „Das ist ein ganz wichtiger Impuls für den Hamburger Osten. Unser Dank geht an den Haushaltsausschuss des Bundestages und die Abgeordneten, die das auf den Weg gebracht haben. Wir werden jetzt sorgfältig prüfen, wie wir die notwendige Kofinanzierung darstellen können. Dabei wird es darauf ankommen, die schon jetzt breit aufgestellten Hamburger Maßnahmen und Mittel insbesondere für Sportanlagen und Freiflächen gut mit der Bundesförderung zu verzahnen und darauf abzustimmen.“

Dazu Falko Droßmann, Bezirksamtsleiter Hamburg-Mitte: „Heute ist ein guter Tag für die weitere Entwicklung unserer bevölkerungsreichen Quartiere in den östlichen Stadtteilen. Mit diesen Mitteln schafft es der Bezirk Hamburg-Mitte, Projekten, die den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt stärken, ein auskömmlich finanziertes Grundgerüst zu geben, welches nun mit Leben gefüllt werden muss. Damit können wir Projekte auf den Weg bringen, die bundesweit richtungsweisend sein werden. Das ist einfach super!“

Abendblatt: „Bund investiert in Kultur – gute Nachricht für Hamburg“ | 28.06.2018

Das Hamburger Abendblatt berichtet in seiner Ausgabe vom 28. Juni 2018 von meinem Einsatz in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags. Gemeinsam mit MdB Rüdiger Kruse habe ich Bundesmittel für Hamburger Kulturprojekte durchgesetzt.

Weitere Informationen dazu online:

https://www.abendblatt.de/meinung/article214707227/Bund-investiert-in-Kultur-gute-Nachricht-fuer-Hamburg.html
https://www.abendblatt.de/nachrichten/article214708355/Bund-investiert-kraeftig-in-Musikstadt-Hamburg.html

Pressemitteilung – Kruse (CDU) / Kahrs (SPD): Bund bezuschusst Hamburgs Infrastruktur

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung den Bundeshaushalt 2018 beschlossen. Durch das Engagement der beiden Ausschussmitglieder Rüdiger Kruse und Johannes Kahrs profitiert die Stadt Hamburg nicht nur bei Kulturprojekten, sondern wird auch mit zahlreichen Fördermaßnahmen im Bereich der Infrastruktur bedacht.

Hamburg profitiert unter anderem von folgenden Projekten:

Digitales Testfeld auch im Hamburger Hafen
3,5 Millionen Euro bundesweit
Wir freuen uns, dass wir die Kollegen im Haushaltsausschuss von der Bedeutung digitaler Technologien für die Häfen überzeugen konnten. Als Hamburger freut es uns umso mehr, dass wir unsere Heimatstadt mit einer der aktuellsten und vielversprechendsten Maßnahmen bedenken konnten: einem digitalen Testfeld für den Hamburger Hafen. Dort können die Innovationen der Logistik 4.0, des Güterumschlags und -transports unter Realbedingungen erprobt, bewertet und weiterentwickelt werden.

Zollabfertigung wird beschleunigt
23 Stellenhebungen bei der Generalzolldirektion, Dienstort Hamburg
Die Situation bei der Zollabfertigung im Hamburger Hafen ist schon lange nicht mehr hinnehmbar. Die Verzögerungen stellen einen spürbaren Wettbewerbsnachteil gegenüber der europäischen Konkurrenz dar. Daher haben wir uns für die Hebung von 23 Beamtenstellen bei der Generalzolldirektion mit Dienstort Hamburg eingesetzt. Diese Maßnahme ist ein wichtiger erster Schritt, damit sich die zuständigen Mitarbeiter voll auf die Einführung der automatisierten Bescheiderstellung konzentrieren können.

Nachhaltigkeit der See- und Binnenschiffe fördern
14 Millionen Euro bundesweit
Der Haushaltsausschuss hat die Förderung von umweltfreundlicher Bordstromversorgung und mobiler Landstromversorgung für See- und Binnenschiffe mit 14 Millionen Euro beschlossen. Ziel der Maßnahme ist die Verringerung der Umweltbelastungen, insbesondere durch Stickoxid-Emissionen, die durch den Betrieb bordseitiger Motoren an den Liegeplätzen entstehen. Wir erwarten, dass die Stadt und die bei uns ansässigen Unternehmen diese Gelder aktiv nachfragen werden und wir damit zu unser aller Ziel – der Luftverbesserung in Hamburg – beitragen.

Förderprogramm Innovative Hafentechnologien
22 Millionen Euro bundesweit
Mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 22 Millionen Euro setzt der Haushaltsausschuss ein deutliches Zeichen für die Verlängerung des erfolgreichen Programms „Innovative Hafentechnologien“ (IHATEC) bis 2025. Damit helfen wir den Häfen, das stark anwachsende Umschlagaufkommen zu bewältigen und Logistikketten zu verbessern. Dabei sollen bestehende Arbeitsplätze erhalten und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Aus dem IHATEC-Programm werden in Hamburg bereits jetzt Systeme gefördert – beispielsweise zum Schutz gegen Cyberattaken, zur Verbesserung der Energieeffizienz oder zur bestmöglichen Nutzung vorhandener Hafenkapazitäten.