Johannes Kahrs, MdB | Büro MdB Kahrs
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2,4 Mrd. für digitale Ausstattung in Schulen! Die SPD beendet mit dem Digitalpakt den Stillstand.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns auf eine Offensive für das digital unterstützte Lernen in Schulen verständigt. Mit dem Digitalpakt Schule starten wir diese Offensive, die die Schülerinnen und Schüler besser auf das Leben und Arbeiten in der digitalen Welt vorbereitet und zugleich das Lernen in der Schule verbessert und modernisiert. Gemeinsam im Schulterschluss von Bund, Ländern und Schulträgern wollen wir die Stärkung der digitalen Infrastruktur an Schulen bundesweit vorantreiben.

 

Der erste notwendige Schritt ist die Abschaffung des Kooperationsverbotes in der Bildung. Die Grundgesetzänderung hat die Bundesregierung als Voraussetzung für die finanzielle Unterstützung jetzt auf den Weg gebracht. Sie soll bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Wichtig ist nun, dass die Bundesregierung die versprochenen Mittel zeitnah bereitstellt. Dank des SPD-Finanzministers kommt jetzt endlich auch Schwung in die Finanzierungsfrage. Vor gut einer Woche hat Olaf Scholz veranlasst, dass wegen der höheren Steuereinnahmen bereits dieses Jahr ein Digitalfonds als finanzielle Grundlage für Breitbandausbau und Digitalpakt befüllt wird. Dieser wird zunächst mit 2,4 Mrd. Euro ausgestattet.

 

Damit können die Schulen bereits Anfang 2019 vom Digitalpakt profitieren. Das ist ein starkes Signal für alle Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte in unserem Land! Die SPD sorgt dafür, dass der Wanka-Schäuble-Stillstand endlich Geschichte ist. Der Digitalpakt kommt.

 

Insgesamt stellt der Bund 5 Mrd. Euro in fünf Jahren zur Verfügung, davon 3,5 Mrd. Euro in dieser Legislaturperiode. Diese werden die Länder- und Kommunalinvestitionen ergänzen und nicht ersetzen. Der Digitalfonds und damit die Weiterführung von Breitbandausbau und Digitalpakt werden zu einem späteren Zeitpunkt aus den Erlösen der anstehenden Mobilfunk-Frequenzversteigerungen (5G) endgültig finanziert. Die Einnahmen aus der Versteigerung sind jedoch wahrscheinlich erst ab dem Jahr 2020 zu erwarten. Dank unserer Initiative kann aber mit den Vorhaben schon weit vorher begonnen werden, da der Digitalfonds bereits vorab mit Steuermitteln bestückt wird.

 

Das ist sehr gut investiertes Geld! Unsere Schulen brauchen eine gute und stabile Infrastruktur und professionellen Support. Das Geld soll insbesondere in der Schulhausvernetzung, der WLAN-Ausleuchtung, für standortgebundene Endgeräte sowie für Server eingesetzt werden. Wir werden daher jetzt dafür sorgen, dass das Bundesbildungsministerium nicht weiter die Umsetzung verzögert. Im Schulterschluss mit den Ländern muss die not-
wendige Bund-Länder-Vereinbarung zügig und erfolgreich abgeschlossen werden.

Ausfahrt nach Neuwerk – 1. Juli

Sonne, Wind, Watt und Inselurlaub-Feeling: Von der gemeinsamen Ausfahrt auf die in unserem Kreis Mitte gelegene Insel Neuwerk kamen im letzten Jahr einige mit etwas Sonnenbrand, aber alle mit ausgezeichneter Laune zurück. Aufgrund der positiven Resonanz wollen wir dieses Jahr wieder einen Ausflug dorthin unternehmen. Die im Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer befindliche Insel ist ein einzigartiges Stück Hamburg und immer wieder einen Besuch wert! Herzlich gern kann dieser Termin auch genutzt werden, um Freunde und Bekannte mitzunehmen.

 

Wir fahren um 7.30 an der Kirchenallee per Bus ab. Schon in Cuxhaven empfangen uns Vertreter der dortigen Kommunalpolitik, die uns einen politischen und touristischen Input über die Stadt an der Elbmündung geben werden. Dann setzen wir mit der Fähre nach Neuwerk über. Mit dabei ist neben Johannes Kahrs auch Markus Schreiber, der sich als Bezirksamtsleiter immer sehr für dieses Stück Hamburg im Wattenmeer eingesetzt hat. Nach drei Stunden Aufenthalt geht es dann mit der Fähre zurück nach Cuxhafen. In Hamburg sind wir dann gegen 20 Uhr. Ein Kostenbeitrag von 45€ für Bus und Fähre wird bei der Hinfahrt eingesammelt.

 

Ich bitte um Anmeldung in meinem Büro unter 040 280 55555.

Parlamentarisches Profil in „Das Parlament“: Johannes Kahrs, unermüdlicher Aktivist und Comicfan.

In der heutigen Ausgabe des „Parlament“ stellt das Blatt Johannes Kahrs vor. Der Abgeordnete legt Wert auf eine Gegendarstellung: Es ist nicht wahr, dass er Fan der Comicfigur Mickey Mouse sei. Wer findet heraus, was richtig ist?

 

Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ist traditionsbewusst. Große Bilder von sozialdemokratischen Größen wie Kurt Schumacher, Willy Brandt, Helmut Schmidt oder Herbert Wehner zieren sein Büro, auf seinem Schreibtisch steht die Vereinsfahne des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold mit dem abgewandelten Reichsadler aus Weimarer Zeiten. Kahrs ist Vorsitzender des maßgeblich von der SPD gegründeten Reichsbanners, das in der Weimarer Republik drei Millionen Mitglieder hatte und heute noch einige hundert Mitstreiter hat. „Die SPD lebt auch von ihrer stolzen Geschichte. Wir müssen wissen, was unsere Wurzeln sind, Das Reichsbanner war die Schutzorganisation der Republik gegen ihre Feinde von links bis rechts. Das ist eine großartige Tradition. Sie verdient es auch heute gewürdigt zu werden.“ Der gebürtige Bremer Kahrs ist sozusagen von Geburt Sozialdemokrat. Die Großeltern waren in der SPD, die Eltern Bremer SPD-Senatoren. Der 54-jährige Jurist ist nach ersten Jahren Tätigkeit bei einer Hamburger kommunalen Wohnungsbaufirma Berufspolitiker. Seit 1998 sitzt er im Bundestag, stets direkt gewählt für den Wahlkreis Hamburg-Mitte. Das Mitglied im Haushaltsausschuss freut sich, dass mit Olaf Scholz der Finanzminister ein Sozialdemokrat aus Hamburg ist. Gegen die Kritik linker Jusos („Fetisch“) steht der Vorsitzende des rechten Seeheimer Kreises in der Fraktion hinter der nach Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) auch von Scholz verfochteten „Schwarzen Null“: „Keine neuen Schulden zu machen, ist eine Frage der Gerechtigkeit. Irgendjemand muss ja einmal die Schulden zurückzahlen“, sagt Kahrs. Gleichwohl hätten die Sozialdemokraten durchgesetzt, dass Länder und Kommunen mehr Geld bekommen.

 

Kahrs: „Die Steuermehreinnahmen gehen vor allem an die Länder und Kommunen. Dort kann das Geld vor Ort verbaut werden.“ Der SPD-Chefhaushälter widerspricht Kritikern, die „Schwarze Null“ gehe vor allem zulasten öffentlicher Investitionen, weil diese nach einem geplanten Anstieg 2019 zum Ende der Legislaturperiode wieder absinken würden. „Die Investitionen gehen jetzt hoch und werden auch später weiter hochgehen“, sagt Kahrs Nur sei derzeit alles schwer planbar, weil viele Mittel noch nicht zwischen den Ministerien aufgeteilt und die Planungen noch im Fluss seien. Kahrs: „Unter Olaf Scholz geht mehr Geld in Investitionen als unter Wolfgang Schäuble. In den nächsten vier Jahren fließen 20 Milliarden mehr in öffentliche Investitionen als in der vergangenen Legislaturperiode.“

 

Sollte bei immer neuen staatlichen Rekordeinnahmen den Bürgern nicht mehr zurückgegeben werden, wie es Stimmen aus der Union, AfD oder FDP fordern? „Für 90 Prozent der Bürger entfällt der Solidaritätszuschlag, die Kalte Progression wird abgebaut“, sagt Kahrs. Das sei genug. Immerhin gebe es auch einige Haushaltsrisiken, so mögliche steigende Zinsen oder eine wirtschaftlich schlechtere Entwicklung.

 

Auch seien einige Belastungen in den nächsten Jahren noch nicht eingerechnet, wie Zusatzzahlungen für den Brexit. Hier spricht Kahrs von „Luftballons“, die EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) kürzlich gestartet habe mit seiner Forderung von bis zu zwölf Milliarden Euro jährlich zusätzlich zulasten Deutschlands ab 2021 für den ausfallenden Nettosteuerzahler Großbritannien. Klar sei seit dem Koalitionsvertrag, dass Deutschland mehr an die EU zahlen werde. Dies müsse aber noch verhandelt werden. „Deutschland profitiert am meisten von der EU“, sagt Kahrs. „Es gibt keinen Zoll, wir haben eine Währung, die EU ist einer der Hauptgründe für die Erfolge der deutschen Wirtschaft.“ Wie sieht der Sozialdemokrat Kahrs die Lage seiner Partei nach ihren derben Wahlniederlagen und Schwächein in den Umfragen? Kann sie untergehen wie in einigen europäischen Ländern? „Die SPD gibt es seit 154 Jahren und sie stand immer auf der richtigen Seite der Geschichte. Sie wird weiter bestehen bleiben“, sagt Kahrs. Sie müsse modernisiert werden und Politik machen, die beim Menschen ankomme wie Maßnahmen für Familien, Kinder, sichere Jobs und Renten.

 

Kahrs gilt als großer Strippenzieher in Hamburgs SPD. Er ist unermüdlicher Aktivist im Internet und in vielen Vereinen. Kaum einer besucht mehr Wähler zuhause und organisiert mehr Berlin-Touren mit Bürgern als der bekennende Homosexuelle Verbindungsstudent Oberst der Reserve; Antialkoholiker und Micky-Maus-Fan. Auch nach 20 Jahren im Bundestag ist Johannes Kahrs zufrieden mit seiner Position. „Ich bin gerne Abgeordneter und bin gerne haushaltspolitischer Sprecher.“

Ein sozialer Arbeitsmarkt.

Wir helfen Menschen, die schon sehr lange arbeitslos sind, endlich wieder in Arbeit zu kommen. 4 Milliarden Euro sind im Haushalt für einen sozialen Arbeitsmarkt eingeplant, der Langzeitarbeitslosen neue Perspektiven auf Beschäftigung gibt. Damit unterstützen wir auch viele Alleinerziehende und Familien mit Kindern dabei, aus der Armutsfalle rauszukommen.

 

Und noch mehr haben wir in der zurückliegenden Woche im Bundestag beraten:

 

Der zweite Entwurf des Bundeshaushalts für 2018 und die Finanzplanung bis 2021 schaffen etwas, das bisher nicht möglich schien. Doch der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erklärte in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts am Dienstag, wie es funktioniert: keine neuen Schulden machen, aber dennoch mehr investieren und die Bürgerinnen und Bürger entlasten.

 

Diese Trias beschrieb Scholz mit den Adjektiven „solide, sozial gerecht und zukunftsorientiert“. Solide ist der Haushaltsentwurf, weil er auf neue Schulden verzichtet, weil er sachgerecht geplant und pragmatisch gestaltet ist. Das beinhaltet auch eine Vorsorge, falls die Einnahmen nicht mehr so gut sind wie momentan.

Sozial gerecht ist der Haushalt, weil er Menschen mit geringerem Einkommen entlastet, etwa beim Abbau des Solidaritätszuschlags oder den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung und bei der Stabilisierung der Renten. Das stärkt außerdem den sozialen Zusammenhalt.

Zukunftsorientiert ist der Entwurf von Scholz, weil er zielgerichtet zusätzliche Investitionen vorsieht, zum Beispiel bei der digitalen Infrastruktur, Bildung, Forschung und besserer Ausstattung der Schulen.

 

Scholz rechnete vor, dass noch niemals zuvor soviel investiert worden sei, wie mit dieser Finanzplanung: bis 2022 rund 180 Milliarden Euro. Das sind 23 Prozent mehr als in der letzten Wahlperiode.

 

Scholz räumte auch mit der falschen Behauptung auf, die Investitionen würden in den nächsten drei Jahren sinken. Das Gegenteil ist der Fall. Schaut man sich die Pläne genau an, steigen die Investitionen von Jahr zu Jahr an. Das Missverständnis kommt daher, weil nicht alles, was von der Koalition geplant ist, schon exakt im Etat abgebildet und bezeichnet werden kann. Es handle sich also um eine rein technische Angelegenheit.

Mehr für Länder und Kommunen

Bis 2022 wird es keine neuen Schulden geben, dafür aber mehr Mittel für die Bundesländer und die Kommunen. Möglich wird das auch durch drei geplante Grundgesetzänderungen. Die Länder und Gemeinden können dann Geld des Bundes für den sozialen Wohnungsbau, den Schienennahverkehr und den Schulbau verwenden.

Scholz machte auch deutlich, dass die Koalition es nicht hinnehmen wird, dass der wachsende Wohlstand nicht bei allen Menschen ankommt. Deshalb setze die Bundesregierung mit ihrem Finanzplan für die kommenden drei Jahre auf Maßnahmen, die dem demografischen Wandel ebenso Rechnung tragen wie der technologischen Revolution durch die Digitalisierung und den unsicheren Zeiten durch die Weltlage.

 

Das Schlagwort ist Sicherheit, so Scholz, und zwar: soziale Sicherheit, öffentliche Sicherheit und emotionale Sicherheit. Um diese Sicherheiten besser zu gewährleisten, stärke der Bund wie beschrieben künftig die Kommunen, damit alle Bürgerinnen und Bürger an der Daseinsvorsorge teilhaben können und es überall gleichwertige Lebensverhältnisse gibt.

Zudem werden das Kindergeld und der Kinderfreibetrag erhöht, die Mütterrente ausgeweitet, der Soli schrittweise abgebaut und die kalte Progression abgemildert. Scholz will mit gutem Beispiel vorangehen: Auf Bundesebene sollen mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes einen unbefristeten Arbeitsvertrag bekommen.

Bundeshaushalt 2018: solide, gerecht, zukunftsgestaltend

Der Bundeshaushalt 2018 ist solide finanziert, sozial gerecht und zukunftsorientiert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat mit seinem ersten Haushaltsentwurf bewiesen, dass die Haushalts- und Finanzpolitik in den nächsten Jahren in guten Händen liegt.

 

„Wir investieren in die Zukunft, wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger und stärken den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Und das alles geht ohne neue Schulden. Wir setzen den Koalitionsvertrag um und bilden die prioritären Maßnahmen im Haushalt ab.

Die Investitionen erreichen mit über 180 Milliarden Euro in den Jahren 2018 bis 2022 ein Rekordniveau. Wir stellen bis Ende dieser Legislaturperiode über 46 Milliarden Euro für prioritäre Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag zur Verfügung. Hinzu kommen noch einmal rund zehn Milliarden Euro aus der neuen Steuerschätzung.

 

Wir fördern mit diesem Haushalt den sozialen Ausgleich und gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Wir investieren in den sozialen Wohnungsbau. Mit Einführung eines sozialen Arbeitsmarktes geben wir Langzeitarbeitslosen eine Perspektive. Hierfür hat die SPD seit vielen Jahren gekämpft.

 

Wir unterstützen Familien durch Erhöhung des Kindergeldes, des Kinderzuschlags und Einführung des Baukindergeldes. Durch Ausweitung des Bildungs- und Teilhabepaketes schaffen wir beste Bildungsvoraussetzungen für alle. Mit dem Abbau des Soli und der Abmilderung der kalten Progression wird die große Mehrheit aller Bürgerinnen und Bürger mehr netto vom brutto erhalten.

 

Außenpolitisch steht für uns eine aktive Friedens- und Entwicklungspolitik im Vordergrund. Hierfür werden die Etats des Auswärtigen Amtes, des Verteidigungsministeriums und des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sehr gut ausgestattet.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen die personelle Verstärkung unserer Sicherheitsbehörden fort. Dafür schaffen wir 2.500 neue Stellen bei der Bundespolizei, beim Bundeskriminalamt, beim Zoll und anderen Behörden.

Die Opposition verschließt die Augen vor den Fakten und verliert sich stattdessen in ideologischen Grabenkämpfen.“

Verfolgung von Homo- und Transsexuellen beenden!

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie erklärt Johannes Kahrs, Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen:

 

Den IDAHOT, den Internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie begehen wir, um auf die weltweite Diskriminierung und Bestrafung von Menschen aufmerksam zu machen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität verfolgt werden. Weltweit wird Homosexualität noch in über 70 Ländern strafrechtlich verfolgt, in 13 Ländern droht Homosexuellen sogar die Todesstrafe. Von der gesellschaftlichen Ächtung in vielen Ländern, in den Anderssein nur geduldet wird ganz zu schweigen. Das alles ist ein untragbarer Zustand, gegen den auch Deutschland und die Bundesregierung alles in ihrer Macht stehende tun muss. Aus Sicht der SPD haben wir mit Katarina Barley als Justizministerin eine großartige Mitstreiterin, die Ihre Stimme in der Bundesregierung erheben wird.

 

Aber auch in Deutschland bleibt noch viel zu tun. Wir als SPD haben zwar unter anderem durch die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare oder auch durch die Rehabilitierung der nach §175 StGB verurteilten Homosexuellen die rechtliche Gleichstellung in Deutschland de facto umgesetzt. Dennoch sind wir erst am Ziel, wenn Homosexualität auch gesellschaftlich voll akzeptiert ist.

Haushalt: Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt

Der Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist eine gute Grundlage für die nun folgenden Beratungen. Der Bund investiert in Infrastruktur und Bildung, fördert Familien und den Wohnungsbau und kommt weitere vier Jahre ohne neue Schulden aus.

 

Wir schlagen die richtige Richtung ein: Die Investitionen waren noch nie höher.

 

Gemeinsam werden wir das Land modernisieren und damit ein gutes Stück voran bringen. Wir stärken Familien, indem wir dafür sorgen, dass mehr Geld bei Kitas und Schulen ankommt. Wir stärken Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, indem wir massiv in die berufliche Weiterbildung investieren. Und wir stärken die Mieterinnen und Mieter indem wir mit zusätzlich zwei Milliarden Euro den Bau von bezahlbarem Wohnraum fördern. Das sind Meilensteine. Damit der Bund in diesen Bereichen mehr investieren kann hat Olaf Scholz die dafür erforderlichen Grundgesetzänderungen bereits auf den Weg gebracht.

 

Angesichts der guten wirtschaftlichen Lage kommen wir trotzdem ohne weitere Schulden aus. Außerdem werden wir mit dem Abbau des Soli insbesondere kleine und mittlere Einkommen entlasten und die kalte Progression abmildern, so dass eine breite Mehrheit der Menschen mehr netto vom brutto haben wird.

Der Haushalt steht für Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das ist unser sozialdemokratisches Kernanliegen, das wir auch umgesetzt haben.

Bundestag diskutiert Haushalt 2018

„Die erste Lesung des Bundeshaushalts 2018 beginnt am Dienstag, 15. Mai 2018, um 10 Uhr mit einer Rede von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Der Minister bringt den Entwurf der Bundesregierung für das Haushaltsgesetz 2018 (19/1700) und den Finanzplan des Bundes für die Jahre 2017 bis 2021 (19/1701) in den Bundestag ein. Für die Einbringung sind 50 Minuten vorgesehen, ehe sich eine Allgemeine Finanzdebatte anschließt.

 

Ausgaben von 341 Milliarden Euro geplant

Der Haushaltsentwurf sieht Ausgaben und Einnahmen von 341 Milliarden Euro vor, das sind 11,9 Milliarden Euro mehr als für das Jahr 2017.  Vorgesehen ist, dass der Bund im Haushaltsjahr 2018 keine Kredite zur Deckung von Ausgaben aufnimmt, die sogenannte „schwarze Null“ also bestehen bleibt.“ (bundestag.de)

 

 

Die Debatte kann hier am 15. Mai 2018 ab 10 Uhr live verfolgt werden.