Johannes Kahrs, MdB | Presse
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Pressemitteilung – Johannes Kahrs (SPD) und Rüdiger Kruse (CDU) setzen sich erfolgreich für Hamburger Kulturprojekte ein – weitere 49 Millionen Euro an Bundesmitteln gehen in die Hansestadt

Die beiden Hamburger Abgeordneten konnten in den Haushaltsberatungen für das Jahr 2018 rund 49 Millionen Euro des Bundes für diverse kulturelle Projekte in Hamburg durchsetzen. Das Reeperbahnfestival wird als Vorzeigeprojekt der deutschen Musikszene 27,85 Mio. Euro über die nächsten fünf Jahre bekommen. Hinzu kommen Mittel für die Sanierung und Modernisierung des Museums der Arbeit (10 Mio. Euro), des Jenisch Hauses (8 Mio. Euro), des Elbinselmuseums (1,8 Mio. Euro) und des Museumshafens Oevelgönne (1,15 Mio. Euro).

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat in der heutigen Bereinigungssitzung den Haushalt für 2018 beschlossen. Der Kulturetat des Bundes wurde in den parlamentarischen Verhandlungen deutlich aufgestockt, wovon Hamburg mit gleich mehreren kulturellen Projekten profitiert:

Reeperbahnfestival – 27,85 Mio.
Bereits seit dem Bundeshaushalt 2017 profitiert das Reeperbahnfestival von einer jährlichen Bundesförderung von 2 Mio. Euro. Mit den zusätzlichen Mitteln für die nächsten fünf Jahre wollen wir es zur führenden Plattform für Musik, Musikwirtschaft und Digitalwirtschaft in Europa weiterentwickeln. Damit entsteht hier in Hamburg eine internationale Spitzenveranstaltung mit weitreichender öffentlicher Wahrnehmung auf nationaler und internationaler Ebene. Die Planungen schließen unter anderem sowohl Talent- und Berufsförderung im Musikbereich, als auch Spin-Offs im Ausland mit ein.

Museum der Arbeit – 10 Mio.
Das Museum der Arbeit ist in den ehemaligen Gebäuden der New-York Hamburger Gummi-Waaren Compagnie verortet und damit in einem für Hamburg einmaligen und unter Denkmalschutz stehenden Fabrikensemble untergebracht. Das Museum widmet sich in der seit der 1997 eröffneten Dauerausstellung den gesellschaftlichen, technischen und sozialen Fragen von Arbeit und ihrer Veränderung. Mehr als 20 Jahre nach Eröffnung der Dauerausstellung ist es notwendig, deren Konzept und Präsentation zeitgemäß zu erneuern. Der Bund und die Stadt Hamburg beteiligen sich jeweils mit 10 Mio. Euro an den Maßnahmen. Mit den bewilligten Mitteln will das Museum die gesellschaftlichen Veränderungen, denen die Arbeitswelt insbesondere durch die Digitalisierung unterworfen ist, zukünftig in seinen Präsentations- und Vermittlungsformen dauerhaft widerspiegeln. Das Museum soll zu einem Vorzeigeprojekt des gesellschaftlichen Diskurses über die Zukunft der Arbeit werden.

Jenisch Haus – 8 Mio.
Das Jenisch Haus zählt zu den schönsten historischen Gebäuden Hamburgs. In den Jahren 1831 bis 1834 nach Entwürfen der Architekten Franz Gustav Forsmann und Karl Friedrich Schinkel im klassizistischen Stil erbaut, ist es der ehemalige Landsitz des Hamburger Kaufmanns Martin Johan Jenisch d. J. Im Jenischpark gelegen, mit Blick auf die Elbe, zeigt das Museum in mehreren repräsentativen Sälen Gemälde, Mobiliar und Skulpturen aus dem Empire und Biedermeier. In der oberen Etage werden regelmäßig wechselnde Sonderausstellungen zu Themen aus der Kunst- und Kulturgeschichte, insbesondere des 19. Jahrhunderts, gezeigt. Die dringend notwendige Modernisierung umfasst neben der denkmalgerechten Ertüchtigung des Gebäudes und der Herstellung von behindertengerechten Zugangsmöglichkeiten auch die Überarbeitung der Dauerausstellung. Hier soll die Bedeutung des Hamburger Bürgertums, als eine der wichtigsten gesellschaftlichen Einflussgrößen Deutschlands und Europas, zum Tragen kommen. Neben den 8 Mio. Euro Bundesmitteln stellt die Stadt Hamburg weitere 8 Mio. Euro zur Verfügung.

Museums Elbinsel Wilhelmsburg – 1,8 Mio.
Das ehemalige Wilhelmsburger Amtshaus, heute Sitz des Museums Elbinsel Wilhelmsburg, wurde 1724 auf den Grundmauern eines im Jahr 1620 errichteten Schlosses erbaut. Das alte Gebäude leidet seit langem an Mängeln – an Dach, Wänden und Fenstern nagt der Zahn der Zeit. Für eine denkmalgerechte Sanierung sind insgesamt 3,6 Mio. Euro notwendig. Der Bund beteiligt sich zur Hälfte an den geplanten Maßnahmen.

Oevelgönne – 1,15 Mio.
Der Museumshafen Oevelgönnne ist seit 40 Jahren ein beliebtes Ziel für Hamburg-Besucher und Einwohner gleichermaßen und richtungsweisend beim Erhalt historischer Schiffe. Hier findet sich ein authentischer Ort, wo der moderne und historische Hamburger Hafen durch Schiffe erfahrbar wird. Mit der geplanten Standortentwicklung sollen gleich drei Projekte realisiert werden: die Grundsanierung des Feuerschiffs ELBE 3, die Grundsanierung der Barkasse ALTONA und die Errichtung eines Besucherzentrums. Der Investitionsbedarf aller Maßnahmen liegt bei insgesamt 2,3 Mio. Euro. Der Bund beteiligt sich mit 1,15 Mio. Euro zur Hälfte daran.

Bundeshaushalt 2018: solide, gerecht, zukunftsgestaltend

Der Bundeshaushalt 2018 ist solide finanziert, sozial gerecht und zukunftsorientiert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat mit seinem ersten Haushaltsentwurf bewiesen, dass die Haushalts- und Finanzpolitik in den nächsten Jahren in guten Händen liegt.

 

„Wir investieren in die Zukunft, wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger und stärken den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Und das alles geht ohne neue Schulden. Wir setzen den Koalitionsvertrag um und bilden die prioritären Maßnahmen im Haushalt ab.

Die Investitionen erreichen mit über 180 Milliarden Euro in den Jahren 2018 bis 2022 ein Rekordniveau. Wir stellen bis Ende dieser Legislaturperiode über 46 Milliarden Euro für prioritäre Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag zur Verfügung. Hinzu kommen noch einmal rund zehn Milliarden Euro aus der neuen Steuerschätzung.

 

Wir fördern mit diesem Haushalt den sozialen Ausgleich und gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Wir investieren in den sozialen Wohnungsbau. Mit Einführung eines sozialen Arbeitsmarktes geben wir Langzeitarbeitslosen eine Perspektive. Hierfür hat die SPD seit vielen Jahren gekämpft.

 

Wir unterstützen Familien durch Erhöhung des Kindergeldes, des Kinderzuschlags und Einführung des Baukindergeldes. Durch Ausweitung des Bildungs- und Teilhabepaketes schaffen wir beste Bildungsvoraussetzungen für alle. Mit dem Abbau des Soli und der Abmilderung der kalten Progression wird die große Mehrheit aller Bürgerinnen und Bürger mehr netto vom brutto erhalten.

 

Außenpolitisch steht für uns eine aktive Friedens- und Entwicklungspolitik im Vordergrund. Hierfür werden die Etats des Auswärtigen Amtes, des Verteidigungsministeriums und des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sehr gut ausgestattet.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen die personelle Verstärkung unserer Sicherheitsbehörden fort. Dafür schaffen wir 2.500 neue Stellen bei der Bundespolizei, beim Bundeskriminalamt, beim Zoll und anderen Behörden.

Die Opposition verschließt die Augen vor den Fakten und verliert sich stattdessen in ideologischen Grabenkämpfen.“

Verfolgung von Homo- und Transsexuellen beenden!

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie erklärt Johannes Kahrs, Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen:

 

Den IDAHOT, den Internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie begehen wir, um auf die weltweite Diskriminierung und Bestrafung von Menschen aufmerksam zu machen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität verfolgt werden. Weltweit wird Homosexualität noch in über 70 Ländern strafrechtlich verfolgt, in 13 Ländern droht Homosexuellen sogar die Todesstrafe. Von der gesellschaftlichen Ächtung in vielen Ländern, in den Anderssein nur geduldet wird ganz zu schweigen. Das alles ist ein untragbarer Zustand, gegen den auch Deutschland und die Bundesregierung alles in ihrer Macht stehende tun muss. Aus Sicht der SPD haben wir mit Katarina Barley als Justizministerin eine großartige Mitstreiterin, die Ihre Stimme in der Bundesregierung erheben wird.

 

Aber auch in Deutschland bleibt noch viel zu tun. Wir als SPD haben zwar unter anderem durch die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare oder auch durch die Rehabilitierung der nach §175 StGB verurteilten Homosexuellen die rechtliche Gleichstellung in Deutschland de facto umgesetzt. Dennoch sind wir erst am Ziel, wenn Homosexualität auch gesellschaftlich voll akzeptiert ist.

Haushalt: Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt

Der Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist eine gute Grundlage für die nun folgenden Beratungen. Der Bund investiert in Infrastruktur und Bildung, fördert Familien und den Wohnungsbau und kommt weitere vier Jahre ohne neue Schulden aus.

 

Wir schlagen die richtige Richtung ein: Die Investitionen waren noch nie höher.

 

Gemeinsam werden wir das Land modernisieren und damit ein gutes Stück voran bringen. Wir stärken Familien, indem wir dafür sorgen, dass mehr Geld bei Kitas und Schulen ankommt. Wir stärken Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, indem wir massiv in die berufliche Weiterbildung investieren. Und wir stärken die Mieterinnen und Mieter indem wir mit zusätzlich zwei Milliarden Euro den Bau von bezahlbarem Wohnraum fördern. Das sind Meilensteine. Damit der Bund in diesen Bereichen mehr investieren kann hat Olaf Scholz die dafür erforderlichen Grundgesetzänderungen bereits auf den Weg gebracht.

 

Angesichts der guten wirtschaftlichen Lage kommen wir trotzdem ohne weitere Schulden aus. Außerdem werden wir mit dem Abbau des Soli insbesondere kleine und mittlere Einkommen entlasten und die kalte Progression abmildern, so dass eine breite Mehrheit der Menschen mehr netto vom brutto haben wird.

Der Haushalt steht für Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das ist unser sozialdemokratisches Kernanliegen, das wir auch umgesetzt haben.

Steuerschätzung bestätigt: Koalitionsvertrag ist solide finanziert

Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;

Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher;

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:

 

Die Steuerschätzung unterstreicht, dass die zentralen politischen Vorhaben der Großen Koalition seriös finanziert sind. Neue Leistungen für Kinder und Familien, steigende Investitionen in Verkehrsinfrastruktur und Breitbandausbau sowie mehr Geld für Bildung, Forschung, Entwicklungshilfe und Verteidigung sind möglich, ohne neue Schulden zu machen. Spielräume für große zusätzliche Maßnahmen oder Steuersenkungen eröffnet die Steuerschätzung dagegen nicht.

 

„Für die SPD-Bundestagsfraktion ist es wichtig, dass wir all die prioritären Maßnahmen ohne Abstriche realisieren können, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Wir werden in den nächsten vier Jahren 46 Milliarden Euro mehr ausgeben als in der alten Finanzplanung vorgesehen. Damit finanzieren wir zum Beispiel die Erhöhung des Kindergelds, die Senkung der Kita-Gebühren und die Abschaffung des Soli für 90 Prozent der Steuerzahler. Die Steuerschätzung zeigt, dass wir zu Recht darauf gesetzt hatten, dass sich diese Mehrausgaben durch Mehreinnahmen finanzieren lassen. Nur zwei Monate nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags sollte aber klar sein, dass es keinen Bedarf gibt an immer neuen Ideen, wofür man noch Geld ausgeben könnte. Da wir gleichzeitig vereinbart haben, dass wir weiterhin ohne neue Schulden auskommen wollen, ist die wieder aufgewärmte Steuersenkungsdiskussion ebenfalls fehl am Platz. Wir begrüßen, dass sich Wirtschaftsminister Altmaier in der Frage schuldenfreier Haushalte auf die Seite des Finanzministers gestellt und ihn gegen allzu ausgabefreudige Fachminister aus der Union verteidigt.

 

Sollte die tatsächliche Entwicklung der Steuereinnahmen noch positiver verlaufen als jetzt geschätzt, können wir als Koalition neben den prioritären ‚Wirwerden-Maßnahmen‘ auch einige der grundsätzlich vereinbarten ‚Wir-wollenMaßnahmen‘ finanzieren. Welche das sind, werden wir dann gemeinsam verabreden. Aus sozialdemokratischer Sicht spräche dann einiges dafür, den Schwächsten stärker zu helfen und die Sozialversicherungsbeiträge noch deutlicher zu senken als vorgesehen. Davon haben alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer etwas, anders als bei Steuersenkungen, von denen meist nur Besserverdienende profitieren.“ hat.

Bundesfinanzministerium gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland durch Verzögerung bei der Zollabfertigung – Abhilfe durch eine Automatisierung

Einer aktuellen Umfrage des AGA Unternehmensverbands unter norddeutschen Groß- und Außenhändlern zufolge leiden mehr als 80 Prozent der Betriebe unter langen Bearbeitungszeiten beim Zoll im Hamburger Hafen. Weil dies erhebliche wirtschaftliche Nachteile zur Folge habe, erwägen fast 37 Prozent der befragten Firmen deshalb eine Verlagerung von Geschäften auf andere europäische Häfen.

 

Es ist an der Zeit, sofort zu handeln: Einige Mitgliedstaaten wie auch beispielsweise die Niederlande haben bereits durch eine Automatisierung der Zollabfertigung die Abfertigungszeiten für vertrauenswürdige Firmen deutlich reduziert und damit einen erheblichen Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes geleistet.

 

Seit nunmehr drei Jahren habe ich das zuständige Ministerium für Finanzen (BMF) aufgefordert zeitnah eine automatisierte Abfertigung umzusetzen. Auf meine Nachfrage hin wurde mir mitgeteilt, dass weiterhin jede Anmeldung mindestens einmal, in der Regel zweimal, von einem Zöllner bearbeitet werden muss. Dies führt zu einer erheblichen Verzögerung des Abfertigungsprozesses.

Aber es geht auch anders.

Das Bundeskabinett hat bereits eine vollautomatische Bearbeitung von Steuererklärungen beschlossen. Anstelle von Fachkräften bearbeitet eine Software mit „Risikofiltern“ die Angaben und erstellt Bescheide. Belege und Quittungen werden nicht mehr zwangsläufig verlangt. Beamte werden nur noch für Stichproben oder bei Betrugs-Verdacht hinzugezogen.

Diese Umsetzung hat zur Beschleunigung der Bearbeitung der Steuererklärung geführt. Dieser Ansatz muss auch beim Zoll verfolgt werden. Es ist unverständlich, warum bei der Steuer eine Automatisierung möglich ist und bei der Zollverwaltung nicht!

Das BMF hat das Thema verschlafen. Das muss schleunigst geändert werden. Dafür werde ich mich weiterhin einsetzen.