Johannes Kahrs, MdB | Europa im Juni 2018 – Wochen der Wahrheit
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Europa im Juni 2018 – Wochen der Wahrheit

Dass Europa sein Schicksal in die eigene Hand nehmen muss, darf nicht länger nur eine Floskel sein. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, so hat ihn der jüngste G7-Gipfel erbracht: Dieser US-Präsident verabschiedet sich von internationalen Spielregeln und Vereinbarungen, die die westliche Wertegemeinschaft ausgemacht haben. Die Eigenständigkeit Europas muss deshalb grundlegender als bisher gedacht und durch eine mutige Reform der Europäischen Union endlich Schritt für Schritt verwirklicht werden. Nur mit einem Europa, das in der Lage ist, eigenständig seine Werte und Interessen in der Welt zu behaupten, können wir uns eine gute Zukunft sichern.

Die Welt befindet sich in einem rasanten Wandel. US-Präsident Trump ist dabei, absichtsvoll und rücksichtslos Eckpfeiler der regelbasierten Weltordnung zu beschädigen, die die USA und Europa in den vergangenen Jahrzehnten maßgeblich mit aufgebaut haben. China, Russland und weitere Staaten stecken immer offensiver ihre Interessensphären ab. Ein neuer Autoritarismus und Nationalismus höhlt die freiheitlich-demokratische Ordnung von Innen aus, auch bei uns in Europa. Globalisierung und Digitalisierung führen zu einem beschleunigten Wandel, der Chancen bietet, aber auch viele Menschen verunsichert.

 

1. Europa ist jetzt auf sich alleine gestellt – eine Reform der EU darf nicht länger auf die lange Bank geschoben werden.

In dieser Welt im Wandel kann sich Europa keinen weiteren Stillstand leisten. Reformvorschläge gerade auch für die europäische Wirtschafts- und Währungsunion liegen seit Jahren auf dem Tisch der Staats- und Regierungschefs. Geschehen ist leider zu wenig. Die Ideen für Europas Zukunft haben andere in die Debatte eingebracht: Schon 2015 die fünf Präsidenten der EU-Institutionen in einem groß angelegten Bericht, der von der Regierungschefs in der Folgezeit weitgehend ignoriert wurde. Im letzten Jahr folgten dann zunächst der französische Präsident Macron, später auch die EU-Kommission.
Umso wichtiger ist es, dass der Koalitionsvertrag, den SPD und CDU/CSU ausgehandelt haben, endlich auch aus Deutschland ein mutiges Signal des Aufbruchs für Europa gesendet hat. Die SPD hat sich in den Verhandlungen genau hierfür mit aller Kraft eingesetzt. Jetzt müssen den Worten Taten folgen. Das wird ohne Zweifel nicht einfach. Zumal die Regierungsübernahme von Populisten und Nationalisten in Italien erhebliche Unwägbarkeiten und neue Herausforderungen mit sich bringt. Dass es nicht leicht wird, darf aber nicht dazu führen, dass wir es uns leicht machen und die eigenen europäischen Ambitionen in gewissermaßen vorauseilender Resignation wieder zurückschrauben. Der bevorstehende EU-Reformgipfel Ende Juni darf nicht ein weiterer Gipfel der Ankündigungen sein, sondern muss Entscheidungen bringen.
Schon der deutsch-französische Ministerrat am kommenden Dienstag sollte die Weichen in Richtung einer mutigen Reform stellen. Das ist es, worum es jetzt in den nächsten Tagen und Wochen in Europa gehen muss – und nicht um Alleingänge der CSU. Europas Lage ist viel zu ernst, als das wir es uns leisten könnten, die bevorstehenden wichtigen europäischen Treffen von Landtagswahlen in einem süddeutschen Bundesland überlagern zu lassen. Das würde dem elementaren deutschen Interesse schaden, Europa zusammenzuhalten und gemeinsam Schritt für Schritt voranzukommen.

2. Die Nichts-Als-Sparen-Politik der vergangenen Jahre muss ein Ende haben, damit Europa stark genug ist, um Trump und Co. Paroli zu bieten.

Um die Eigenständigkeit und Handlungsfähigkeit Europas nach außen zu stärken, gilt es zuallererst die Solidarität und den Zusammenhalt Europas nach innen zu verbessern. Die Zeit der Nichts-Als-Sparen-Politik in Europa muss ein Ende haben. Wer Europas Eigenständigkeit in der Welt stärken will, muss in Europa und in die Zukunft investieren. Oder anders gesagt: Das „Spar-Europa“ der vergangenen Jahre reicht schon gar nicht, um sich gegen Trump und Co. zu behaupten.
Besonders wichtig ist es, dass die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion endlich deutliche Schritte vorankommt. Vor allem braucht die Eurozone ein eigenes Investitionsbudget, das besser koordinierte Zukunftsinvestitionen ermöglicht, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu erhöhen und wirtschaftliche Ungleichgewichte im Euroraum zu reduzieren. Auch sollte dieses Budget im Falle von akuten Krisen stabilisierend wirken können. So sehr es zu begrüßen ist, dass Kanzlerin Merkel nach langem Zögern ihre Vorbehalte gegen ein solches Investitionsbudget mittlerweile aufgegeben hat: Noch liegen ihre Vorstellungen und die weitergehenden Vorschläge des französischen Präsidenten ein gutes Stück auseinander – sowohl was die Höhe, als auch die Aufgaben eines solchen Budgets anbelangt. Hier ist auf beiden Seiten weitere Bewegung und Annäherung notwendig, damit eine vernünftige Lösung gelingt.

Auf längere Sicht sollte das Investitionsbudget einem europäischen Finanzminister unterstellt werden, seinerseits kontrolliert durch eine „Eurozonen-Kammer“ im Europäischen Parlament. Die Einnahmen wiederum sollten aus neuen Quellen gewonnen werden – etwa einer europäischen Finanztransaktionssteuer oder einer gerechten Besteuerung der großen Digitalkonzerne in Europa. Schon viel zu lange entziehen sich Google, Amazon, Facebook und Co. ihrer Steuerpflicht und Verantwortung für das Allgemeinwohl. Das darf so nicht bleiben. Deshalb reicht es auch nicht, wenn Kanzlerin Merkel dieses Thema erst einmal in einer Grundsatzdebatte über die mögliche Besteuerung von Daten in der Zukunft hin und her wägen will. Hier sind schnellere Schritte notwendig. Die EU-Kommission schlägt als kurzfristige Maßnahme eine EU-Digitalsteuer vor, die auf den Ertrag digitaler Dienstleistungen erhöben würde. Ein guter Vorschlag, den wir voranbringen müssen.

3. Die Banken-Union vollenden – um den Euro krisenfest zu machen und Steuerzahler zu schützen.

Als weiterer wichtiger Reformbaustein muss der Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM) gestärkt und – in den europäischen Verträgen verankert – zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) weiterentwickelt werden. Dabei sollte der ESM neben der Hilfe für Staaten in einer akuten Krise auch neue Aufgaben der Krisenprävention übernehmen. Ziel muss es sein, dass Europa künftig Krisen wirklich eigenständig bewältigen kann – ohne den Internationalen Währungsfonds. Zudem sollte der ESM zeitnah die Letztsicherung der europäischen Banken-Union übernehmen. Bereits jetzt gibt es robuste europäische Regeln zur Aufsicht und möglichen Abwicklung von Banken im Krisenfall. Sie stellen sicher, dass nicht Steuerzahler, sondern zuerst die Gläubiger und Anteilseigner von Pleitebanken für Risiken haften. Die Letztsicherung würde die Banken-Union noch krisenfester machen. Das liegt im deutschen wie im europäischen Interesse, gerade in einer Zeit neuer Unsicherheiten.

4. Europa braucht eine neue Agenda für sozialen Fortschritt.

So wichtig diese Reformen in der Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion sind, sie müssen zugleich mit eine neuen europäischen Agenda für sozialen Fortschritt Hand in Hand gehen. Trotz des zuletzt stabilen Wirtschaftswachstums, trotz verbesserter Jobchancen für viele Menschen, gibt es vielfach noch immer eine zu hohe Arbeitslosigkeit gerade unter jungen Menschen, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Armut und Perspektivlosigkeit. Die Sparpolitik der vergangenen Jahre hat in den von der Krise besonders betroffenen Ländern soziale Wunden hinterlassen, die längst noch nicht überall geheilt sind.
Eine neue europäische Agenda für sozialen Fortschritt muss bei diesen Problemen ansetzen, muss den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit weiter intensivieren, bessere europäische Regeln zum Schutz gegen prekäre Arbeitsverhältnisse entwickeln und Lohn- und Sozialdumping unterbinden, indem das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit am gleichen Ort umfassend in der europäischen Gesetzgebung verankert wird. Auch eine europäische Rückversicherung, wenn im Zuge einer Krise in einem Land die Arbeitslosigkeit massiv ansteigt, kann die Solidarkräfte in Europa stärken. Der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz hat hierzu Vorschläge gemacht, die jetzt weiter aufgegriffen werden sollten.

5. Europa muss seine Werte und Interessen offensiv in der Welt vertreten – mit einer eigenständigen Handelspolitik und einer engagierten Entwicklungspolitik.

Dies sind einige der Hausaufgaben, die wir nicht länger auf die lange Bank schieben dürfen und in Europa selbst anpacken müssen. Zusammenhalt und Solidarität müssen zugleich auch Grundprinzip für Europas gemeinsames Handeln in der Welt sein. In einer unsicherer und unübersichtlicher gewordenen Welt kann es sich Europa schlicht nicht leisten, seine Werte und Interessen nicht auch mit gemeinsamer Stimme zu vertreten. Dabei geht es um weitaus mehr als um die derzeit diskutierte Frage, ob die EU künftig über eine gemeinsame militärische Interventionstruppe für Einsätze in Krisengebieten verfügen sollte.
Viel entscheidender dürfte es sein, ob es Europa gelingt, in Zukunft verlässliche Partnerschaften für Freiheit, Demokratie, nachhaltiges Wirtschaften und einen regelbasierten Multilateralismus in der Welt aufzubauen. Die europäische Handelspolitik ebenso wie die europäische Politik für Entwicklungszusammenarbeit müssen daher noch viel stärker ins strategische Zentrum europäischer Politik rücken. Handelsabkommen gerade mit uns politisch und wirtschaftlich nahestehenden Partnern sollten als Chance genutzt werden, ein Gegengewicht gegen die handelspolitische Wild-West-Politik von US-Präsident Trump zu schaffen, aber auch dazu dienen, Europas Werte und Interessen im Wettbewerb mit China und weiteren aufstrebenden Staaten und Volkswirtschaften zu behaupten.
Und als unmittelbare Reaktion auf das Fiasko des G7-Gipfels wäre noch etwas wichtig: Die europäischen G7-Staaten, Kanada und Japan sollten jetzt ihre Zusammenarbeit auf neue Füße stellen. Der Fortschritt, der mit den USA unter Trump nicht möglich ist, sollte umso entschiedener in einem Kreis der G6 erreicht werden – nicht als Ersatz für die G7, aber als Ergänzung.

6. Nicht als Oberlehrer, sondern als Teamspieler und Tempomacher muss sich Deutschland in Europa einbringen.

Aus all diesen Gründen ist Europa die beste Chance, die wir als Deutsche und Europäer haben, um uns eine Zukunft in Frieden und Wohlstand zu sichern. Und aus all diesen Gründen müssen wir gerade jetzt auf Europa setzen und in eine starke Europäische Union politisch und finanziell investieren. Sicherlich wird uns dies schwierige, vielleicht auch nicht immer populäre Entscheidungen abverlangen. Aber unsere eigene Zukunft, die ohne Europa nicht denkbar ist, sollte uns diese Investitionen Wert sein.
Und das bedeutet im Übrigen auch, dass wir uns in der Flüchtlings- und Migrationspolitik um gemeinsame europäische Lösungen bemühen müssen. Nationale Placebo-Politik hilft niemandem weiter – und führt schon gar nicht zu praktikablen Lösungen. Einseitige Schritte sind Gift für den europäischen Zusammenhalt und wären gerade in der jetzigen, ohnehin schon angespannten Lage Europas hochgefährlich. Niemand kann ein Interesse daran haben, eine Kaskade in Gang zu setzen, an deren Ende der Schengen-Raum mit freien Grenzen in Europa in Trümmern liegen könnte. Auch wenn es nicht leicht wird: Es sind politische Spielräume vorhanden, um auf dem bevorstehenden EU-Gipfel zu vernünftigen europäischen Lösungen in der Flüchtlingsfrage zu kommen, auch beim Schutz der Außengrenzen. Das muss das Ziel sein.
Nicht als Oberlehrer, sondern als Teamspieler und Tempomacher müssen wir gerade jetzt Europa stark machen, damit es unsere starke und eigenständige Interessenvertretung in der Welt sein kann. Darum muss es gehen. Allein das liegt im wohlverstandenen Interesse Deutschlands und Europas.