Johannes Kahrs, MdB | für ein #solidarischesLand: Lebensqualität vor Ort stärken
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für ein #solidarischesLand: Lebensqualität vor Ort stärken

Viele Menschen verbinden mit ihrer Heimat ein soziales Miteinander und ein lebenswertes Wohnumfeld. Politik für ein solidarisches Land bedeutet, für gute öffentliche Leistungen in unseren Städten und Gemeinden zu sorgen, bei Bildung, Kultur, Gesundheit und Mobilität – und zwar überall in Deutschland: in Ost und West, in Stadt und Land. Daran arbeiten wir mit der Stärkung der Kommunen, der Förderung strukturschwacher Regionen, mit Investitionen in Bildung, Breitband, Wohnungsbau und Verkehr, mit der Verbesserung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Dafür haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen erfolgreich eingesetzt.

Der Bund hilft mit, dass Städte und Gemeinden finanziell handlungsfähig sind. Wir sorgen dafür, dass die kommunalen Steuereinnahmen – vor allem die Grundsteuer – erhalten bleiben. Außerdem investiert der Bund mit der Städtebauförderung in Quartiere und den sozialen Zusammenhalt. Den Städten und Gemeinden wollen wir keine Aufgaben übertragen, auf deren Kosten sie dann sitzen bleiben.

 

Gut leben überall

Lebensqualität darf nicht vom Wohnort abhängen. Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse und eine gute öffentliche Daseinsvorsorge in ganz Deutschland. Ein neues gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen, Städte, Gemeinden und Kreise richtet sich gegen wachsende Ungleichheit zwischen Städten und Regionen.

 

Bezahlbare Wohnungen

Wir starten eine Offensive für mehr Wohnungen und fördern sozialen Wohnungsbau. Grundstücke des Bundes werden künftig günstiger an Städte, Gemeinden und Genossenschaften
vergeben, wenn sie dem sozialen Wohnungsbau dienen. Kommunen erhalten neue Instrumente, die dafür sorgen, dass brachliegendes Bauland tatsächlich bebaut wird. Für sozialen Wohnungsbau stellen wir 2,5 Milliarden Euro zusätzlich bereit.

 

Gute Bildung und Betreuung

Der Bund unterstützt Länder und Kommunen bei der Verbesserung der Kinderbetreuung und dem Ausbau von Ganztagsschulen. Zusätzliche 3,5 Milliarden Euro fließen in eine bessere Qualität der Kinderbetreuung und die schrittweise Entlastung der Eltern von den Gebühren. Außerdem investieren wir 2 Milliarden Euro in die Ganztagsbetreuung im Grundschulalter und in den nächsten fünf Jahren 5 Milliarden Euro in die digitale Ausstattung von Schulen.

 

Schnelles Internet

Wir sorgen für schnelles Internet in ganz Deutschland. Der schnelle Zugang zu Informationen und Dienstleistungen über das Internet gehört zur Grundversorgung und ist eine wichtige Voraussetzung für Unternehmensansiedlungen und neue Arbeitsplätze in den Kommunen. Bis 2025 soll es deshalb überall in Deutschland Gigabit-Netze geben, verbunden mit einem Rechtsanspruch auf schnelles Internet.

 

Mobil sein

Wir erhöhen die Investitionen in den Nahverkehr. Der Bund verdreifacht schrittweise die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur vor Ort und stellt damit bis 2021 zusätzlich eine Milliarde Euro zur Verfügung. Die Bürgerinnen und Bürger profitieren von besseren Straßen und öffentlichen Verkehrsmitteln.

 

Gute Gesundheitsversorgung

Wir stärken die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Dazu gehören eine gut erreichbare ärztliche Versorgung, wohnortnahe Geburtshilfe, Hebammen und Apotheken vor Ort. Ärztinnen und Ärzte in wirtschaftlich schwachen und unterversorgten ländlichen Räumen werden über regionale Zuschläge besonders unterstützt.

 

Saubere Luft

Wir setzen uns für saubere Luft in den Städten ein. Mit einem Sofortprogramm im Umfang von mehr als einer Milliarde Euro stärken wir den öffentlichen Nahverkehr und fördern alternative Antriebe wie die Elektromobilität. Fahrverbote wollen wir vermeiden.