Johannes Kahrs, MdB | Für mehr Sicherheit. Konkret wirksame Folgen unserer Verhandlungen im Koalitionsvertrag.
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Für mehr Sicherheit. Konkret wirksame Folgen unserer Verhandlungen im Koalitionsvertrag.

Wir werden den Rechtsstaat stärken und handlungsfähiger machen. Dieser sorgt dafür, dass die Regeln, die wir uns geben, auch durchgesetzt werden und sich alle an die Regeln halten. Und er muss die Bürgerinnen und Bürger vor Straftaten schützen und eine schnelle Verfolgung begangener Straftaten sicherstellen. Auch die Stärkung der Zivilgesellschaft hilft, Straftaten vorzubeugen. Mit besseren Instrumenten stärken wir die Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Durchsetzung ihrer Rechte gegen Konzerne.

 

In den Koalitionsverhandlungen haben wir erreicht, dass insgesamt 17.000 Stellen bei der Justiz und den Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern zusätzlich eingerichtet werden. Das bedeutet: Wir schaffen 15.000 neue Stellen bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern – 7.500 davon alleine beim Bund. Damit sorgen wir für eine bessere Präsenz von Polizei vor Ort, insbesondere an Kriminalitätsschwerpunkten, und verbessern und beschleunigen die Verfolgung von Straftaten. Damit mehr und schnellere Ermittlungsergebnisse nicht zu einem Stau bei den Gerichten führen, werden 2.000 neue Richterstellen bei den Gerichten der Länder und des Bundes geschaffen. So erreichen wir schnellere Verfahren.