Johannes Kahrs, MdB | Haushalt 2018 erfolgreich verabschiedet, Haushalt 2019 kann kommen
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Haushalt 2018 erfolgreich verabschiedet, Haushalt 2019 kann kommen

Mit dem Haushalt 2018 bringt die Regierungskoalition Deutschland voran: durch mehr Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung, durch die Förderung von Kindern und Familien und durch mehr soziale Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Damit die öffentliche Verwaltung leistungsfähiger wird, hat die SPD den sozialdemokratischen Dreiklang durchgesetzt: Erstens neue Stellen schaffen, zweitens besser bezahlen, drittens Verträge entfristen.

 

In Rekordtempo haben wir den Haushalt 2018 erfolgreich verabschiedet. Als Regierungskoalition ruhen wir uns auf diesem Erfolg nicht aus. Denn schon morgen wird das Kabinett den Entwurf von Olaf Scholz für den Haushalt 2019 beschließen, den wir dann nach der Sommerpause im Bundestag beraten werden.

 

Was wir den Bürgerinnen und Bürgern im Koalitionsvertrag versprochen haben, kommt jetzt in vollen Schritten. Mit dem Programm ‚Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt‘ geben wir Menschen, die lange arbeitslos sind, eine echte Chance, wieder ins Berufsleben zurückzufinden – für uns Sozialdemokraten eine Frage der gesellschaftlichen Gerechtigkeit. Das Baukindergeld kommt rückwirkend zum 1. Januar 2018 und wird 2019 natürlich fortgeführt. Damit mehr Güterverkehr umweltfreundlich auf der Schiene rollt und nicht die Straßen verstopft, senken wir die Trassenpreise, die sogenannte Schienenmaut, um 350 Millionen Euro pro Jahr. In den Haushaltsberatungen im Parlament haben wir dafür gesorgt, dass wir schon im zweiten Halbjahr 2018 damit anfangen und nicht bis 2019 warten.

 

Beim Haushalt 2018 hat die Koalition das gemacht, was sie bei allen Themen machen sollte: Sachorientiert zusammenarbeiten, praxistaugliche Lösungen finden, die gut sind für die Menschen und das Land. Wir investieren so viel wie nie zuvor in den sozialen Wohnungsbau, die Verkehrsinfrastruktur und die Bildung. Weil wir das alles ohne neue Schulden schaffen und die Wirtschaft gut läuft, können wir dieses Jahr sogar noch 2,4 Milliarden Euro in ein Sondervermögen packen, mit dem der Digitalpakt für die Schulen finanziert wird und der weitere Breitbandausbau.

 

Damit das alles in der Praxis funktioniert, machen wir die Bundesverwaltung konsequent besser: mit Tausenden neuen Stellen und Ausbildungsplätzen, mit besserer Bezahlung durch Stellenhebungen und mit einer vorbildlichen Reduktion befristeter Verträge.

 

Auf dieser Linie werden wir weitermachen, wenn wir ab September den zweiten Haushalt dieser Wahlperiode beraten.

 

Meine heutige Rede im Bundestag dazu: