Johannes Kahrs, MdB | Keine Experimente mit dem Geld der Steuerzahler: Kehrtwende beim Euro-Rettungsfonds
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Keine Experimente mit dem Geld der Steuerzahler: Kehrtwende beim Euro-Rettungsfonds

Heute berichtet die Süddeutsche Zeitung über die Entscheidungen von Bundesfinanzminister Scholz zum ESM-Rettungsfonds:

 

„Der Euro-Rettungsfonds ESM darf sein Eigenkapital nicht in Schuldverschreibungen von Unternehmen investieren. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnte nach Informationen der Süddeutschen Zeitung am Mittwoch eine entsprechende Änderung der Anlageleitlinie des ESM ab, die noch von seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) initiiert worden war.

 

Zur Begründung hieß es, das Bundesfinanzministerium habe sich unter dem neuen Minister den Bedenken der SPD-Bundestagsabgeordneten angeschlossen. „Wenn es um das Geld der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geht, ist uns Sicherheit wichtiger als Rendite“, sagte SPD-Haushälter Johannes Kahrs der SZ.

 

Konservative Anlagestrategie bevorzugt: Bereits im Juni 2017 hatte der Haushaltsausschuss einem Antrag des damaligen Finanzministers Schäuble seine Zustimmung verweigert, der es dem ESM erlaubt hätte, einen Teil seines eingezahlten Kapitals von 80 Milliarden Euro in Unternehmensanleihen anzulegen.“