Johannes Kahrs, MdB | Weg von der Zweiklassenmedizin!
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Weg von der Zweiklassenmedizin!

Gute medizinische Versorgung und eine würdige Pflege müssen unabhängig von Geldbeutel, Wohnort oder Versichertenstatus für alle Menschen zugänglich sein. In mühsamen Verhandlungen konnten wir der Union konkrete Schritte zum Abbau der Zweiklassenmedizin abringen und für mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege sorgen. Auch die häusliche Pflege durch Angehörigen werden wir in Zukunft noch besser unterstützen.

Der Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung, den bisher alleine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlen, wird künftig je zur Hälfte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen. Davon profitieren auch Rentnerinnen und Rentner. Zudem entlasten wir sogenannte kleine Selbständige deutlich bei den Krankenversicherungsbeiträgen. Außerdem werden die Festzuschüsse für Zahnersatz von 50 Prozent auf 60 Prozent angehoben.

 

 

Wir entlasten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner bei den Krankenversicherungsbeiträgen und den Gesundheitskosten und schaffen mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem. Die Beiträge zur Krankenversicherung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner sinken. Damit gehen auch künftige Kostensteigerungen nicht mehr einseitig zu Lasten der Versicherten, sondern werden von Arbeitgebern bzw. Rentenversicherung gleichermaßen mitgetragen. Um die sogenannten kleinen Selbständigen bei den Krankenkassenbeiträgen endlich zu entlasten, wird die Bemessungsgrundlage für die Mindestkrankenversicherungsbeiträge nahezu halbiert. Damit sinkt der Mindestbeitrag für diese Personengruppe von rund 350 auf 180 Euro monatlich. Neben der finanziellen Entlastung bei den Beiträgen bekommen gesetzlich Versicherte künftig auch höhere Zuschüsse beim Zahnersatz.

Es wird eine wissenschaftliche Kommission eingerichtet, die sich mit einer Überarbeitung der bisher getrennten Honorar- bzw. Gebührenordnungen für Ärztinnen und Ärzte bei der Behandlung von gesetzlich und privat versicherten Patientinnen und Patienten befasst. Sie soll bis Ende 2019 Vorschläge für eine Reform des Vergütungssystems erarbeiten.

Die Kommission wird die Einführung einer gemeinsamen Honorarordnung (GHO) für GKV und PKV-Patientinnen und Patienten beraten, so dass es in Zukunft für Ärztinnen und Ärzte bei Terminvergabe und Therapie keine Rolle mehr spielen soll, ob eine Patientin oder ein Patient privat oder gesetzlich versichert ist. In keinem anderen Land Europas existieren zwei Honorarsysteme nebeneinander und deswegen sind wir zuversichtlich, dass wir hier schnell zu einer Lösung kommen werden.

 

 

Es werden sofort 8.000 neue Fachkraftstellen im Zusammenhang mit der medizinischen Behandlungspflege in Pflegeeinrichtungen geschaffen. Im Rahmen einer „Konzertierten Aktion Pflege“ werden verbindliche Personalbemessungsinstrumente entwickelt und die Situation in den Pflegeberufen u.a. durch eine Ausbildungsoffensive, Weiterqualifizierungen und Gesundheitsprogramme verbessert. Mit den Tarifpartnern werden wir dafür sorgen, dass in der Altenpflege flächendeckend Tarifverträge zur Anwendung kommen.

Durch das Sofortprogramm mit 8.000 zusätzlichen Fachkräften soll die Situation sowohl der Pflegekräfte als auch der Pflegebedürftigen verbessert werden. Um die Pflegeberufe attraktiver zu machen und den steigenden Fachkräftebedarf zu decken, müssen aber vor allem auch die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung verbessert werden. Hier setzt die „Konzertierte Aktion Pflege“ mit verschiedenen Maß- nahmen an. Wichtig ist insbesondere die Stärkung der tariflichen Bezahlung in der Altenpflege. Wir werden außerdem die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, um in der Altenpflege leichter zu einem flächendeckend gültigen Tarifvertrag zu kommen. Dies wird für viele Fachkräfte zu einer besseren Vergütung führen.

 

 

In der Krankenhauspflege sollen Tarifsteigerungen vollständig refinanziert werden und dabei sichergestellt werden, dass diese Steigerungen dann auch bei den Beschäftigten ankommen. Die Kosten für Pflegepersonal in Krankenhäusern werden künftig unabhängig von den Fallpauschalen vergütet. Es werden Personaluntergrenzen für Pflegepersonal in allen bettenführenden Abteilungen eingeführt.

In der Krankenpflege ist die Herausnahme der Pflegekosten aus dem System der Fallpauschalen von größter Bedeutung. Bisher war es Krankenhäusern möglich, Pflegestellen abzubauen zugunsten von Gewinnen oder zur Deckung von Kosten in anderen Bereichen. Das wird in Zukunft nicht mehr möglich sein. Die Pflegekosten werden den Krankenhäusern unabhängig von den Fallpauschalen erstattet. Damit und mit der Entwicklung von Personaluntergrenzen sowie der kompletten Refinanzierung von Tarifsteigerungen mit der Nachweispflicht der Weitergabe an die Beschäftigten werden sich die Arbeitsbedingungen in der Pflege in den Krankenhäusern ganz entschieden verbessern. Davon profitieren auch die Patientinnen und Patienten.

 

 

Leistungen zur Unterstützung von pflegenden Angehörigen wie beispielweise Angebote in der Kurzzeit- und Verhinderungspflege werden in einem flexiblen und unbürokratischen jährlichen Entlastungsbudget zusammengefasst. Für pflegende Angehörige werden wir den Zugang zu medizinisch erforderlichen Rehabilitationsleistungen verbessern. Auf das Einkommen der Kinder pflegebedürftiger Eltern wird künftig erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro zurückgegriffen werden.

 

Wer Angehörige zuhause pflegt, kann in Zukunft flexibler und unbürokratischer Unterstützung in Anspruch nehmen, z.B. wenn wegen Terminen und anderen Verpflichtungen kurzfristig ambulante oder Kurzzeitpflegeangebote benötigt werden. Neben der Zusammenfassung der Leistungen in einem Entlastungsbudget werden dafür auch die ambulante Alten- und Krankenpflege im ländlichen Raum und die verlässliche Kurzzeitpflege gestärkt, indem wir eine tragfähige Vergütung sicherstellen. Die häusliche Pflege stellt für die pflegenden Angehörigen meist eine große körperliche und psychische Belastung dar mit entsprechenden gesundheitlichen Auswirkungen. Deswegen sollen sie künftig die Möglichkeit haben, Auszeiten mit Rehabilitationsleistungen in Anspruch zu nehmen.