Johannes Kahrs, MdB | Wir schaffen ein modernes Einwanderungsrecht und klare Regeln.
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Wir schaffen ein modernes Einwanderungsrecht und klare Regeln.

Die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts hängt davon ab, ob es uns im weltweiten Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte gelingt, unsere Fachkräftebasis zu sichern und zu erweitern.

Wir wollen unsere Wirtschaft für die Zukunft sicher aufstellen. Neben der Qualifizierung und Weiter- bildung inländischer Fachkräfte und der verstärkten Anwerbung von Fachkräften aus den Mitgliedstaa- ten der Europäischen Union wollen wir deshalb auch Fachkräften aus dem außereuropäischen Ausland einen erleichterten Zugang zu unserem Arbeitsmarkt ermöglichen. Das setzt ein modernes Einwande- rungsrecht mit klaren und verlässlichen Regeln voraus.

Im Koalitionsausschuss haben wir uns auf Eckpunkte für ein entsprechendes Gesetz verständigt, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Die Eckpunkte hat das Kabinett heute beschlossen.

Wir steuern damit die Einwanderung von Fachkräften nach unserem Bedarf. Am Grundsatz der Tren- nung von Asyl und Erwerbsmigration halten wir fest. Aber wir wollen auch die Potenziale der Personen für unseren Arbeitsmarkt nutzen, die nach ihrer Flucht hier in Deutschland geduldet sind, eine Arbeit haben oder eine Ausbildung absolvieren. Dafür haben wir eine praktikable Lösung gefunden.

Wir werden im Aufenthaltsrecht klare Kriterien für einen verlässlichen Status Geduldeter definieren, die durch eigene Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und bereits gut integriert sind.

 

Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz regeln wir künftig klar und verständlich, wer nach Deutschland kommen darf und wer nicht. Dabei geht es nicht nur um Akademiker/innen: Handwerker/innen und Pfleger/innen brauchen wir ebenso wie Ärztinnen und Ärzte und IT-Spezialistinnen und -Spezialisten.

 

  1. Fachkräfteeinwanderung bedarfsgerecht steuern und stärken:

Hochschulabsolventinnen und -absolventen sollen genauso wie Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung in Deutschland arbeiten können, wenn ein Arbeitsplatz und eine anerkannte Qualifikation vorliegen. Die bisherige Beschränkung auf sogenannte Engpassberufsgruppen wie z.B. Mechatronik oder Krankenpflege fällt damit weg. Auch verzichten wir dabei im Grundsatz auf die Vorrangprüfung. An der Gleichwertigkeitsprüfung der Qualifikationen und der Prüfung der Arbeitsbedingungen durch die Bundesagentur für Arbeit halten wir jedoch auch weiterhin fest. Interessierte Fachkräfte mit abgeschlossener Berufsausbildung sollen zudem für einen befristeten Zeitraum zur Suche eines Arbeitsplatzes nach Deutschland kommen können, wenn Sprachkenntnisse vorliegen und ihr Lebensunterhalt für die Zeit der Arbeitsplatzsuche gesichert ist. Für Hochschulabsolventinnen und -absolventen ist das schon heute möglich. Auch die Möglichkeiten des Zugangs zur Berufsausbildung wollen wir verbessern, damit keine Ausbildungsplätze mehr offen bleiben.

  1. Schnellere und einfacherer Anerkennungsverfahren:

Wer gut ausgebildet ist, kann es sich häufig aussuchen, wo er arbeitet − und zwar weltweit. Hier stehen wir im Wettbewerb mit anderen Ländern auch außerhalb Europas. Deswegen brauchen wir schnellere und einfache Verwaltungs- und Anerkennungsverfahren.

Das Anerkennungssystem für Berufsabschlüsse soll weiterentwickelt und zentralisiert, Beratungs- und Informationsangebote für potenzielle Fachkräfte gleichzeitig ausgebaut werden.

  1. Gezielte Gewinnung von Fachkräften:

Gemeinsam mit der Wirtschaft soll eine bedarfsorientierte Strategie zur Anwerbung von Fachkräften erarbeitet werden, die eine gezielte Vermittlung ermöglicht.

  1. Verstärkte Sprachförderung:

Das Sprachkursangebot der Goethe-Institute soll stärker gefördert und die Kooperationsnetzwerke der deutschen Wirtschaft und Industrie weiter ausgebaut werden mit dem Ziel, Deutsch als Fremdsprache im Ausland stärker zu fördern.

  1. Effizientere und transparentere Verwaltungsverfahren:

Um die Kommunikation zwischen allen beteiligten Behörden zu verbessern und die Verfahrensdauer zu verkürzen, werden wir die Verfahrenswege überprüfen und transparenter gestalten.

 

Das Asylrecht ist im Grundgesetz verankert. Es bleibt auch künftig getrennt von den Regeln zur Einwanderung von Fachkräften unangetastet bestehen. Doch unter den Geflüchteten gibt es viele, die das Potenzial haben, als Arbeitskräfte auf Dauer in Deutschland zu bleiben. Es ist absurd, wenn wir mit großem Aufwand ausländische Fachkräfte anwerben und fit für den deutschen Arbeitsmarkt machen, gleichzeitig aber gut integrierte Geflüchtete unser Land wieder verlassen müssen. Arbeitgeber müssen die Sicherheit haben, dass sich ihre Bemühungen, Geflüchtete in ihr Unternehmen zu integrieren, lohnen. Deswegen werden wir klare Kriterien für einen verlässlichen Status Geduldeter definieren, die bereits gut in Gesellschaft und Arbeit integriert sind und mit der Arbeit ihren Lebensunterhalt bestreiten.