Johannes Kahrs, MdB | Aktuelles
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PM – Bundesbildungsministerin fordert längere Debatte zur „Ehe für alle“ – Wo war Frau Karliczek in den letzten Jahrzehnten?

Anlässlich der Äußerungen von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) gegen die Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare erklärt Johannes Kahrs, Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen:

„Es ist ungeheuerlich, was Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) in einem Fernsehinterview kürzlich zum Besten gab. Die Debatte um die „Ehe für alle“ hätte aus ihrer Sicht breiter diskutiert werden müssen. Da frage ich mich, wo war Anja Karliczek die letzten Jahrzehnte? Als Bundestagsabgeordnete blieb sie dem Plenum offensichtlich fern, als Kommunalpolitikerin zuvor war sie wohl gesellschaftspolitisch mehr als uninteressiert.

Zwölf Jahre lang haben die CDU/CSU-Fraktion und Frau Merkel persönlich die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare aktiv verhindert. Zwölf Jahre, in denen ich im Grunde die immer gleiche Rede im Deutschen Bundestag hielt und der Union erklären musste, dass mit der „Ehe für alle“ niemandem etwas weggenommen, sondern Diskriminierung beendet wird. Zwölf Jahre, in denen wir als Homosexuelle aus parteipolitischen Gründen der CDU/CSU vertröstet und hingehalten wurden.

Wenn Zwölf Jahre der Ministerin Karliczek nicht reichen, um zwei Paragraphen im BGB zu ändern, möchte ich nicht wissen, wie lange sie für ein Gesetzesvorhaben in ihrem eigenen Ressort brauchen wird. Die Gesellschaft, um die sich Frau Karliczek vorgibt zu sorgen, war jedenfalls weiter als sie selbst. Laut einer Studie der Antidiskriminierungsstelle befürworten 83 Prozent der Deutschen die rechtliche Gleichstellung der Ehe für Schwule und Lesben. Als Wissenschaftsministerin fundierte Studien zu ignorieren, ist ihrem Ressort mehr als unwürdig und beschämend.

Bewusst gegen Homosexuelle Stimmung zu machen und sich auf deren Kosten profilieren zu wollen, ist höchst unanständig. Ich fordere daher Frau Karliczek auf, sich bei den Betroffenen zu entschuldigen. Ihre Äußerungen waren eine sechs, setzen!“

Für Nachfragen: Johannes Kahrs, MdB (SPD): 0177 250 50 50

Ein Museum hier, ein Kriegsschiff dort

Peter Carstens in der Frankfurter Allgemeinen, 9.11.2018, Seite 5

 

In der vergangenen Nacht ist das Mysterium wieder passiert: Irgendwann nach Mitternacht wanderten Riesensummen über den Tisch, Hunderte Stellen, Millionen-Euro-Pakete. Bewegt von Geisterhand. Und natürlich von Johannes Kahrs oder Eckhardt Rehberg. Alles war dabei: kleine Gefallen, große Brocken. Hier ein Museum, dort eine Sportförderung, da ein Kriegsschiff. Alles ohne große Öffentlichkeit.
 
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Während die meisten Bundesbürger schliefen, hatten die 44 Haushälter ihre längste Nacht, manche sagen auch: ihre schönste im Jahr. Zumindest Kahrs und Rehberg, die beiden Dirigenten von SPD und Union, hatten wohl wieder ihren Spaß. Manche nennen den Ausschuss inzwischen „House of Kahrs“, weil der Hamburger Sozialdemokrat sie an den ruchlosen amerikanischen Präsidenten Underwood aus der Fernsehserie „House of Cards“ erinnert. Der Vergleich hinkt aber, weil er die Rolle von Angela Merkels langjährigem Wahlkreisnachbarn Rehberg unterbelichtet.
 
Bei der Bereinigungssitzung geht es eigentlich um den Etat der Bundesregierung. Diesmal sind es laut Haushaltsentwurf rund 356 Milliarden Euro. Eine unvorstellbar große Zahl. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den Vorschlag erarbeitet, gemeinsam mit den Ministern des Kabinetts. Nun müssen die Haushälter ihn vorläufig absegnen. Dann erst kommt er übernächste Woche ins Plenum zur großen Debatte und endgültigen Verabschiedung. Das meiste Geld ist fest verplant, etwa für Löhne, Gehälter, Sold. Oder für soziale Leistungen an Familien, Rentner, Arbeitslose. Und dennoch ist vieles im Fluss, manches kann ergänzt und geändert werden, bereinigt, wie es heißt.
 
Fragt man erfahrene Haushaltspolitiker im Bundestag, was da bei der „Bereinigungssitzung“ vor sich geht, bekommt man nebulöse Antworten: „Das ist ein Mysterium“, sagt beispielsweise Carsten Schneider. Dabei war der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD jahrelang im Haushaltsausschuss. Das besagte Mysterium trägt sich alljährlich zu, in Sitzungssaal 2.400 des Paul-Löbe-Hauses. Ein Saal wie viele andere. Doch einmal im Jahr werden die Sitzgruppen davor zum Wartezimmer für die Minister. Und es ist wie beim Arzt: Die Stunden verrinnen, man weiß nicht genau, was kommt. So warten Ursula von der Leyen, Hubertus Heil oder Heiko Maas darauf, aufgerufen zu werden. Für von der Leyen gibt es schlechte Nachrichten: Ihre Unterlagen sind unvollständig — die Haushälter lassen sie nachsitzen. Ihr Etat ist erst tief in der Nacht dran. Der Haushaltsausschuss beschäftigt sich mit Zahlen und Einzelplänen der einzelnen Etats. Das klingt womöglich etwas dröge. Aber hinter den Zahlen verbergen sich Zahlungen, Projekte, Stellen, kurzum: politische Entscheidungen. Wer die Zahlen bestimmt, regiert das Land. Zumindest sehen es die selbstbewussten Haushaltspolitiker so. Otto Fricke, Sprecher der FDP und früher einmal Vorsitzender des Ausschusses, sagt, es seien die Stunden des Parlaments. Nicht die Ministerien bestimmen, wofür das Geld ausgegeben wird, sondern die Abgeordneten. 44 Mitglieder hat der Haushaltsausschuss. Die meisten kennt man kaum vom Namen. Aber wenn sie sich gemeinsam über die Ausgabenvorschläge der Ministerien beugen, geraten selbst Spitzenpolitiker ins Schwitzen. Der Zusammenhalt untereinander ist stark. „Man trifft sich immer zweimal auf der Lichtung, mal als Jäger, mal als Gejagter“, das sei eine „alte Haushälterweisheit“, sagt Fricke, der jetzt gerade als Oppositionspolitiker den „Jägern“ zugehört. Deshalb werden bei den Bereinigungen nicht etwa nur Vorhaben der Regierungspolitiker befördert, gerade dann, wenn es um kleine, sinnvolle Gefälligkeiten geht. Fricke findet das Gerangel interessant, legt aber Wert darauf, dass sein Wahlkreis davon nicht profitiert, um einen üblen Anschein zu vermeiden. Bei anderen ist es umgekehrt. Sie prahlen unverhohlen mit dem, was sie ihren Leuten daheim organisieren. Die Stunde dieser Dinge schlägt frühmorgens in der „Runde der Kulturmaßnahmen“, wie sich das nennt. Dann bekommt da ein Museum, dort eine Gedenkstube Unterstützung. Auch der Olympische Sportbund hoffte dieses Mal inständig. Die Rede war von 60 Extra-Millionen, eine Erhöhung um mehr als 25 Prozent des Bisherigen.
 
Aber schon zuvor geht es mitunter um handfeste Regionalinteressen: Da werden plötzlich der Deutschen Marine fünf neue Korvetten zugedacht, von deren Notwendigkeit das Verteidigungsministerium kurz zuvor selbst noch nichts wusste. Auch in diesem Jahr geht es um zusätzliche Verteidigungsausgaben, rund 330 Millionen. Und wieder könnte die Marine reichlich bedacht werden. So wandern fast immer einige Milliarden Euro über die Tische der Haushälter, von denen bislang kaum bekannt war, dass sie existieren oder wofür sie verwendet werden könnten. Natürlich wissen viele vom „Mysterium“ im Haushaltsausschuss und versuchen schon vorab, ihre Wünsche zu plazieren. „Sprich mal mit Johannes“, ist zumindest in sozialdemokratischen Kreisen eine Art geflügeltes Wort. Gemeint ist, klar, Johannes Kahrs. Versprechen kann man nichts, und auch deshalb fallen die Entscheidungen erst in der Nacht. Gleich neben dem Sitzungssaal arbeiten die Mitarbeiter und Rechner. Der Raum wird „Papierkneipe“ genannt, weil es dort auch etwas zu essen gibt und Getränke. Angeblich hat Gerhard Schröder den Haushältern mal eine teure Kaffeemaschine spendiert, um sie wach zu halten. Das berichtet jedenfalls Fricke. Inzwischen sei aber eine neue Maschine da, unbekannter Herkunft.
 
Manchmal übertreiben die Haushälter auch. So hatten sie offensichtlich keinen Gefallen am geplanten Einheits-Denkmal, der „Wippe“ in Berlin. Obwohl der Bundestag den Bau schon beschlossen hatte, stellten die Haushälter Geld zur Verfügung, um an selber Stelle einen Teil des Berliner Stadtschlosses wieder zu errichten. Die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Thomas Oppermann (SPD) schäumten vor Wut. Noch bestimmten sie, was geschehe und nicht Kahrs und Konsorten. Der Bundestag beschloss den Bau abermals. Wie die Sache ausgeht, bleibt unsicher. Kauder und Oppermann haben jedenfalls ihre Jobs verloren, die Haushälter sind noch immer da. Wenn sie sich geeinigt haben, werden sie an diesem Freitag die Ergebnisse ihrer nächtlichen Sitzung präsentieren: die großen Etats der Ministerien, aber auch die ein oder andere Zuwendung für dieses und jenes Projekt. In jüngster Zeit waren jeweils große Stellenpakete Teil der Sitzung, oft mit der Angabe „Diverse Aufgaben“. Auch diesmal gibt es wieder einige hundert neue Posten in den Ministerien, nicht zuletzt für verdiente Genossen und treue Unionisten. Die Opposition protestierte. Aber auch nicht zu laut, denn wie gesagt: Man trifft sich immer zweimal auf der Lichtung.

Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren!

Arbeit bedeutet, selbst für sich und seine Familie sorgen zu können. Arbeit ermöglicht es, dabei zu sein, Kontakte mit anderen zu haben, gebraucht zu werden, etwas zu leisten und Anerkennung zu bekommen. Uns ist es wichtig, Menschen dabei zu unterstützen, aus der Arbeitslosigkeit rauszukommen. Mit dem sozialen Arbeitsmarkt fördern wir echte Beschäftigung für Arbeitslose, die schon lange vergeblich einen Job suchen: bei Unternehmen, Kommunen und Trägern entstehen so gute Arbeitsplätze.

 

Deswegen hat der Bundestag in der vergangenen Woche unseren Plan für einen sozialen Arbeitsmarkt beschlossen.

Darauf kann sich jeder verlassen: Nach dem Arbeitsleben ordentlich abgesichert.

Wir haben im Bundestag einen Kurswechsel in der Rentenpolitik beschlossen: Wir stoppen das Absinken des Rentenniveaus und stabilisieren es bis 2025 bei 48 Prozent. Damit steigen die Renten künftig wieder wie Löhne. Den Jüngeren garantieren wir, dass die Beiträge bei höchstens 20 Prozent stabil bleiben. Das ist ein wichtiger Schritt für eine starke gesetzliche Rente. Wir werden weiter dafür kämpfen, diesen Weg fortzusetzen und das Rentenniveau bis 2040 zu sichern.

DESY wird zum Start-up-Zentrum: #Sciencecity Bahrenfeld

„Rund um das Forschungszentrum Desy und auf dem Gelände der Trabrennbahn soll die „Science City Bahrenfeld“ entstehen – ein Areal, das Wissenschaft, Wirtschaft und Wohnen miteinander verzahnt. Nun kommt eine Nachricht aus Berlin, die am Desy für Begeisterung sorgt: Unter der Federführung der Einrichtung soll in der Nachbarschaft ein großes Technologiezentrum für Start-up-Firmen gebaut werden, unterstützt mit 95 Millionen Euro vom Bund“,

 

 

berichtet das Abendblatt.  Ich bin stolz wie Bolle, dass diese Förderung gelungen ist: Hamburgs Position als wichtiger Wissenschaftsstandort wird damit deutlich gestärkt.