Johannes Kahrs, MdB | Aktuelles
20373
blog,paged,paged-10,ajax_fade,page_not_loaded,,content_with_no_min_height,select-theme-ver-3.6,wpb-js-composer js-comp-ver-6.0.5,vc_responsive

Familien stärken: weniger Beiträge, mehr Kindergeld, bezahlbare Mieten

Die Koalition bringt derzeit mehrere Vorhaben auf den Weg, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Familien spürbar entlasten werden.

 

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat in dieser Woche sein Familienentlastungsgesetz in die Ressortabstimmung gegeben. Um Familien zu stärken und ihr Einkommen zu erhöhen, soll das Kindergeld in einem ersten Schritt von Juli 2019 an um 10 Euro pro Kind und Monat erhöht werden und der Kinderfreibetrag entsprechend angehoben werden. Auch der Grundfreibetrag soll erhöht und die kalte Progression ausgeglichen werden.

 

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) arbeitet an der vereinbarten Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages. Mit diesem Gesamtpaket sorgen die Sozialdemokraten, dafür, dass von 2019 an bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und vor allem bei Familien mit Kindern netto mehr ankommt.

 

Und damit das Einkommen nicht durch steigende Mieten aufgefressen wird, hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) in dieser Woche auch ihren Gesetzentwurf zur Stärkung des Mietrechts vorgelegt. Mit der Begrenzung von Mieterhöhungen nach Modernisierung sollen Mieterinnen und Mieter vor überhöhten Mietsteigerungen geschützt werden.

Weniger Krankenkassenbeiträge für Beschäftigte – Halbe-Halbe ist gerecht.

Beschäftigte zahlen künftig weniger Krankenkassenbeiträge – und Arbeitgeber mehr. Es gilt dann die so genannte Parität, also gleiche Beiträge auf beiden Seiten. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer heißt das: mehr Geld in der Haushaltskasse.

 

Den allgemeinen Beitrag zur Krankenversicherung haben auch jetzt schon Beschäftigte und Arbeitgeber jeweils zur Hälfte getragen. Den Zusatzbeitrag mussten bislang aber die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer allein zahlen. Die SPD hat dafür gesorgt, dass künftig die Arbeitgeber wieder mehr Verantwortung übernehmen müssen. 

 

  • Ab 1. Januar 2019 teilen sich Arbeitgeber und Versicherte nicht nur den allgemeinen Beitrag zur Krankenversicherung, sondern auch den Zusatzbeitrag.
  • Der durchschnittliche Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung liegt derzeit bei 1,0 %. In Zukunft müssen Versicherte also nur noch 0,5 % zahlen. Die andere Hälfte übernimmt der Arbeitgeber.
  • Für Beschäftigte mit einem durchschnittlichen Brutto-Einkommen von 3.200 € im Monat heißt das: jährlich knapp 200 € mehr in der Haushaltskasse.
  • Gleiches gilt übrigens auch für Rentnerinnen und Rentner: Die Hälfte ihres Zusatzbeitrags übernimmt in Zukunft die Rentenversicherung.

 

Das Kabinett hat mit der Wiedereinführung der Parität bei den Krankenversicherungsbeiträgen ein zentrales Wahlversprechen der SPD beschlossen. Damit sorgen wir dafür, dass Arbeitgeber wieder genauso viel zur gesetzlichen Krankenversicherung beitragen wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Wir entlasten damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner bei den Krankenversicherungsbeiträgen und schaffen so mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem. Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land.

 

Den Zusatzbeitrag für die gesetzliche Krankenversicherung tragen bisher allein die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das sind im Durchschnitt 1 Prozent des Bruttoeinkommens. Dieser Zusatzbeitrag wird künftig wieder zur Hälfte von Arbeitgeberseite getragen. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet das eine Entlastung um 0,5 Prozent ihres Bruttoeinkommens. Davon profitieren auch Rentnerinnen und Rentner, denn ihr Zusatzbeitrag wird zur Hälfte durch die Deutsche Rentenversicherung übernommen. Insgesamt werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner dadurch um rund sechs Milliarden Euro im Jahr entlastet. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem Durchschnittseinkommen (ca. 3.000€) sind das ca. 15€ netto pro Monat oder 180€ mehr im Jahr in der Tasche.

 

Die Beiträge zur Krankenversicherung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner sinken. Künftige Kostensteigerungen gehen nicht mehr alleine zu Lasten der Versicherten sondern werden wieder solidarisch von Arbeitgebern und Versicherten jeweils zur Hälfte getragen.

Keine Experimente mit dem Geld der Steuerzahler: Kehrtwende beim Euro-Rettungsfonds

Heute berichtet die Süddeutsche Zeitung über die Entscheidungen von Bundesfinanzminister Scholz zum ESM-Rettungsfonds:

 

„Der Euro-Rettungsfonds ESM darf sein Eigenkapital nicht in Schuldverschreibungen von Unternehmen investieren. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnte nach Informationen der Süddeutschen Zeitung am Mittwoch eine entsprechende Änderung der Anlageleitlinie des ESM ab, die noch von seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) initiiert worden war.

 

Zur Begründung hieß es, das Bundesfinanzministerium habe sich unter dem neuen Minister den Bedenken der SPD-Bundestagsabgeordneten angeschlossen. „Wenn es um das Geld der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geht, ist uns Sicherheit wichtiger als Rendite“, sagte SPD-Haushälter Johannes Kahrs der SZ.

 

Konservative Anlagestrategie bevorzugt: Bereits im Juni 2017 hatte der Haushaltsausschuss einem Antrag des damaligen Finanzministers Schäuble seine Zustimmung verweigert, der es dem ESM erlaubt hätte, einen Teil seines eingezahlten Kapitals von 80 Milliarden Euro in Unternehmensanleihen anzulegen.“

Barmbek damals und heute: Historischer Rundgang durch Barmbek am 10. Juni

Dorf, Arbeiterviertel, Schauplatz von Aufständen und wichtigen geschichtlichen Ereignissen – Barmbek hat viele Gesichter und eine spannende Geschichte!

 

Gemeinsam mit der SPD vor Ort lade ich herzlich ein zu einem Historischen Rundgang durch diesen spannenden Teil meines Wahlkreises:

am Sonntag, den 10. Juni 2018 um 14 Uhr.

 

Los geht es ab der U/S Barmbek, Treffpunkt ist vor Globetrotter. Der Rundgang dauert ca. zwei Stunden, das Ende ist am Barmbek°Basch (Nähe U Dehnhaide). Die Teilnahme ist kostenfrei, eine Anmeldung nicht erforderlich. Natürlich ist auch Gelegenheit, über Ihre Themen ins Gespräch zu kommen. Wir freuen uns auf Sie!

2,4 Mrd. für digitale Ausstattung in Schulen! Die SPD beendet mit dem Digitalpakt den Stillstand.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns auf eine Offensive für das digital unterstützte Lernen in Schulen verständigt. Mit dem Digitalpakt Schule starten wir diese Offensive, die die Schülerinnen und Schüler besser auf das Leben und Arbeiten in der digitalen Welt vorbereitet und zugleich das Lernen in der Schule verbessert und modernisiert. Gemeinsam im Schulterschluss von Bund, Ländern und Schulträgern wollen wir die Stärkung der digitalen Infrastruktur an Schulen bundesweit vorantreiben.

 

Der erste notwendige Schritt ist die Abschaffung des Kooperationsverbotes in der Bildung. Die Grundgesetzänderung hat die Bundesregierung als Voraussetzung für die finanzielle Unterstützung jetzt auf den Weg gebracht. Sie soll bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Wichtig ist nun, dass die Bundesregierung die versprochenen Mittel zeitnah bereitstellt. Dank des SPD-Finanzministers kommt jetzt endlich auch Schwung in die Finanzierungsfrage. Vor gut einer Woche hat Olaf Scholz veranlasst, dass wegen der höheren Steuereinnahmen bereits dieses Jahr ein Digitalfonds als finanzielle Grundlage für Breitbandausbau und Digitalpakt befüllt wird. Dieser wird zunächst mit 2,4 Mrd. Euro ausgestattet.

 

Damit können die Schulen bereits Anfang 2019 vom Digitalpakt profitieren. Das ist ein starkes Signal für alle Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte in unserem Land! Die SPD sorgt dafür, dass der Wanka-Schäuble-Stillstand endlich Geschichte ist. Der Digitalpakt kommt.

 

Insgesamt stellt der Bund 5 Mrd. Euro in fünf Jahren zur Verfügung, davon 3,5 Mrd. Euro in dieser Legislaturperiode. Diese werden die Länder- und Kommunalinvestitionen ergänzen und nicht ersetzen. Der Digitalfonds und damit die Weiterführung von Breitbandausbau und Digitalpakt werden zu einem späteren Zeitpunkt aus den Erlösen der anstehenden Mobilfunk-Frequenzversteigerungen (5G) endgültig finanziert. Die Einnahmen aus der Versteigerung sind jedoch wahrscheinlich erst ab dem Jahr 2020 zu erwarten. Dank unserer Initiative kann aber mit den Vorhaben schon weit vorher begonnen werden, da der Digitalfonds bereits vorab mit Steuermitteln bestückt wird.

 

Das ist sehr gut investiertes Geld! Unsere Schulen brauchen eine gute und stabile Infrastruktur und professionellen Support. Das Geld soll insbesondere in der Schulhausvernetzung, der WLAN-Ausleuchtung, für standortgebundene Endgeräte sowie für Server eingesetzt werden. Wir werden daher jetzt dafür sorgen, dass das Bundesbildungsministerium nicht weiter die Umsetzung verzögert. Im Schulterschluss mit den Ländern muss die not-
wendige Bund-Länder-Vereinbarung zügig und erfolgreich abgeschlossen werden.

Ausfahrt nach Neuwerk – 1. Juli

Sonne, Wind, Watt und Inselurlaub-Feeling: Von der gemeinsamen Ausfahrt auf die in unserem Kreis Mitte gelegene Insel Neuwerk kamen im letzten Jahr einige mit etwas Sonnenbrand, aber alle mit ausgezeichneter Laune zurück. Aufgrund der positiven Resonanz wollen wir dieses Jahr wieder einen Ausflug dorthin unternehmen. Die im Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer befindliche Insel ist ein einzigartiges Stück Hamburg und immer wieder einen Besuch wert! Herzlich gern kann dieser Termin auch genutzt werden, um Freunde und Bekannte mitzunehmen.

 

Wir fahren um 7.30 an der Kirchenallee per Bus ab. Schon in Cuxhaven empfangen uns Vertreter der dortigen Kommunalpolitik, die uns einen politischen und touristischen Input über die Stadt an der Elbmündung geben werden. Dann setzen wir mit der Fähre nach Neuwerk über. Mit dabei ist neben Johannes Kahrs auch Markus Schreiber, der sich als Bezirksamtsleiter immer sehr für dieses Stück Hamburg im Wattenmeer eingesetzt hat. Nach drei Stunden Aufenthalt geht es dann mit der Fähre zurück nach Cuxhafen. In Hamburg sind wir dann gegen 20 Uhr. Ein Kostenbeitrag von 45€ für Bus und Fähre wird bei der Hinfahrt eingesammelt.

 

Ich bitte um Anmeldung in meinem Büro unter 040 280 55555.

Parlamentarisches Profil in „Das Parlament“: Johannes Kahrs, unermüdlicher Aktivist und Comicfan.

In der heutigen Ausgabe des „Parlament“ stellt das Blatt Johannes Kahrs vor. Der Abgeordnete legt Wert auf eine Gegendarstellung: Es ist nicht wahr, dass er Fan der Comicfigur Mickey Mouse sei. Wer findet heraus, was richtig ist?

 

Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ist traditionsbewusst. Große Bilder von sozialdemokratischen Größen wie Kurt Schumacher, Willy Brandt, Helmut Schmidt oder Herbert Wehner zieren sein Büro, auf seinem Schreibtisch steht die Vereinsfahne des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold mit dem abgewandelten Reichsadler aus Weimarer Zeiten. Kahrs ist Vorsitzender des maßgeblich von der SPD gegründeten Reichsbanners, das in der Weimarer Republik drei Millionen Mitglieder hatte und heute noch einige hundert Mitstreiter hat. „Die SPD lebt auch von ihrer stolzen Geschichte. Wir müssen wissen, was unsere Wurzeln sind, Das Reichsbanner war die Schutzorganisation der Republik gegen ihre Feinde von links bis rechts. Das ist eine großartige Tradition. Sie verdient es auch heute gewürdigt zu werden.“ Der gebürtige Bremer Kahrs ist sozusagen von Geburt Sozialdemokrat. Die Großeltern waren in der SPD, die Eltern Bremer SPD-Senatoren. Der 54-jährige Jurist ist nach ersten Jahren Tätigkeit bei einer Hamburger kommunalen Wohnungsbaufirma Berufspolitiker. Seit 1998 sitzt er im Bundestag, stets direkt gewählt für den Wahlkreis Hamburg-Mitte. Das Mitglied im Haushaltsausschuss freut sich, dass mit Olaf Scholz der Finanzminister ein Sozialdemokrat aus Hamburg ist. Gegen die Kritik linker Jusos („Fetisch“) steht der Vorsitzende des rechten Seeheimer Kreises in der Fraktion hinter der nach Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) auch von Scholz verfochteten „Schwarzen Null“: „Keine neuen Schulden zu machen, ist eine Frage der Gerechtigkeit. Irgendjemand muss ja einmal die Schulden zurückzahlen“, sagt Kahrs. Gleichwohl hätten die Sozialdemokraten durchgesetzt, dass Länder und Kommunen mehr Geld bekommen.

 

Kahrs: „Die Steuermehreinnahmen gehen vor allem an die Länder und Kommunen. Dort kann das Geld vor Ort verbaut werden.“ Der SPD-Chefhaushälter widerspricht Kritikern, die „Schwarze Null“ gehe vor allem zulasten öffentlicher Investitionen, weil diese nach einem geplanten Anstieg 2019 zum Ende der Legislaturperiode wieder absinken würden. „Die Investitionen gehen jetzt hoch und werden auch später weiter hochgehen“, sagt Kahrs Nur sei derzeit alles schwer planbar, weil viele Mittel noch nicht zwischen den Ministerien aufgeteilt und die Planungen noch im Fluss seien. Kahrs: „Unter Olaf Scholz geht mehr Geld in Investitionen als unter Wolfgang Schäuble. In den nächsten vier Jahren fließen 20 Milliarden mehr in öffentliche Investitionen als in der vergangenen Legislaturperiode.“

 

Sollte bei immer neuen staatlichen Rekordeinnahmen den Bürgern nicht mehr zurückgegeben werden, wie es Stimmen aus der Union, AfD oder FDP fordern? „Für 90 Prozent der Bürger entfällt der Solidaritätszuschlag, die Kalte Progression wird abgebaut“, sagt Kahrs. Das sei genug. Immerhin gebe es auch einige Haushaltsrisiken, so mögliche steigende Zinsen oder eine wirtschaftlich schlechtere Entwicklung.

 

Auch seien einige Belastungen in den nächsten Jahren noch nicht eingerechnet, wie Zusatzzahlungen für den Brexit. Hier spricht Kahrs von „Luftballons“, die EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) kürzlich gestartet habe mit seiner Forderung von bis zu zwölf Milliarden Euro jährlich zusätzlich zulasten Deutschlands ab 2021 für den ausfallenden Nettosteuerzahler Großbritannien. Klar sei seit dem Koalitionsvertrag, dass Deutschland mehr an die EU zahlen werde. Dies müsse aber noch verhandelt werden. „Deutschland profitiert am meisten von der EU“, sagt Kahrs. „Es gibt keinen Zoll, wir haben eine Währung, die EU ist einer der Hauptgründe für die Erfolge der deutschen Wirtschaft.“ Wie sieht der Sozialdemokrat Kahrs die Lage seiner Partei nach ihren derben Wahlniederlagen und Schwächein in den Umfragen? Kann sie untergehen wie in einigen europäischen Ländern? „Die SPD gibt es seit 154 Jahren und sie stand immer auf der richtigen Seite der Geschichte. Sie wird weiter bestehen bleiben“, sagt Kahrs. Sie müsse modernisiert werden und Politik machen, die beim Menschen ankomme wie Maßnahmen für Familien, Kinder, sichere Jobs und Renten.

 

Kahrs gilt als großer Strippenzieher in Hamburgs SPD. Er ist unermüdlicher Aktivist im Internet und in vielen Vereinen. Kaum einer besucht mehr Wähler zuhause und organisiert mehr Berlin-Touren mit Bürgern als der bekennende Homosexuelle Verbindungsstudent Oberst der Reserve; Antialkoholiker und Micky-Maus-Fan. Auch nach 20 Jahren im Bundestag ist Johannes Kahrs zufrieden mit seiner Position. „Ich bin gerne Abgeordneter und bin gerne haushaltspolitischer Sprecher.“

Ein sozialer Arbeitsmarkt.

Wir helfen Menschen, die schon sehr lange arbeitslos sind, endlich wieder in Arbeit zu kommen. 4 Milliarden Euro sind im Haushalt für einen sozialen Arbeitsmarkt eingeplant, der Langzeitarbeitslosen neue Perspektiven auf Beschäftigung gibt. Damit unterstützen wir auch viele Alleinerziehende und Familien mit Kindern dabei, aus der Armutsfalle rauszukommen.

 

Und noch mehr haben wir in der zurückliegenden Woche im Bundestag beraten:

 

Der zweite Entwurf des Bundeshaushalts für 2018 und die Finanzplanung bis 2021 schaffen etwas, das bisher nicht möglich schien. Doch der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erklärte in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts am Dienstag, wie es funktioniert: keine neuen Schulden machen, aber dennoch mehr investieren und die Bürgerinnen und Bürger entlasten.

 

Diese Trias beschrieb Scholz mit den Adjektiven „solide, sozial gerecht und zukunftsorientiert“. Solide ist der Haushaltsentwurf, weil er auf neue Schulden verzichtet, weil er sachgerecht geplant und pragmatisch gestaltet ist. Das beinhaltet auch eine Vorsorge, falls die Einnahmen nicht mehr so gut sind wie momentan.

Sozial gerecht ist der Haushalt, weil er Menschen mit geringerem Einkommen entlastet, etwa beim Abbau des Solidaritätszuschlags oder den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung und bei der Stabilisierung der Renten. Das stärkt außerdem den sozialen Zusammenhalt.

Zukunftsorientiert ist der Entwurf von Scholz, weil er zielgerichtet zusätzliche Investitionen vorsieht, zum Beispiel bei der digitalen Infrastruktur, Bildung, Forschung und besserer Ausstattung der Schulen.

 

Scholz rechnete vor, dass noch niemals zuvor soviel investiert worden sei, wie mit dieser Finanzplanung: bis 2022 rund 180 Milliarden Euro. Das sind 23 Prozent mehr als in der letzten Wahlperiode.

 

Scholz räumte auch mit der falschen Behauptung auf, die Investitionen würden in den nächsten drei Jahren sinken. Das Gegenteil ist der Fall. Schaut man sich die Pläne genau an, steigen die Investitionen von Jahr zu Jahr an. Das Missverständnis kommt daher, weil nicht alles, was von der Koalition geplant ist, schon exakt im Etat abgebildet und bezeichnet werden kann. Es handle sich also um eine rein technische Angelegenheit.

Mehr für Länder und Kommunen

Bis 2022 wird es keine neuen Schulden geben, dafür aber mehr Mittel für die Bundesländer und die Kommunen. Möglich wird das auch durch drei geplante Grundgesetzänderungen. Die Länder und Gemeinden können dann Geld des Bundes für den sozialen Wohnungsbau, den Schienennahverkehr und den Schulbau verwenden.

Scholz machte auch deutlich, dass die Koalition es nicht hinnehmen wird, dass der wachsende Wohlstand nicht bei allen Menschen ankommt. Deshalb setze die Bundesregierung mit ihrem Finanzplan für die kommenden drei Jahre auf Maßnahmen, die dem demografischen Wandel ebenso Rechnung tragen wie der technologischen Revolution durch die Digitalisierung und den unsicheren Zeiten durch die Weltlage.

 

Das Schlagwort ist Sicherheit, so Scholz, und zwar: soziale Sicherheit, öffentliche Sicherheit und emotionale Sicherheit. Um diese Sicherheiten besser zu gewährleisten, stärke der Bund wie beschrieben künftig die Kommunen, damit alle Bürgerinnen und Bürger an der Daseinsvorsorge teilhaben können und es überall gleichwertige Lebensverhältnisse gibt.

Zudem werden das Kindergeld und der Kinderfreibetrag erhöht, die Mütterrente ausgeweitet, der Soli schrittweise abgebaut und die kalte Progression abgemildert. Scholz will mit gutem Beispiel vorangehen: Auf Bundesebene sollen mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes einen unbefristeten Arbeitsvertrag bekommen.