Johannes Kahrs, MdB | Aktuelles
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Bundeshaushalt 2018: keine neuen Schulden, dafür gezielte Investitionen!

Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, lobt den Entwurf des Bundeshaushalts, der am morgen im Kabinett beschlossen werden soll.

„Der Finanzminister hat geliefert. Sein Entwurf für den Bundeshaushalt 2018 ist eine sehr gute Grundlage für die Beratungen im Bundestag. Damit werden noch in diesem Jahr Mittel zur Verfügung stehen, um die Maßnahmen umzusetzen, die für uns Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen wichtig waren. Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger, stärken die innere Sicherheit und investieren in die Zukunft durch Steigerung der Ausgaben für Familie, Kinder, Bildung und Qualifizierung.

 

Die zusätzlichen Ausgaben werden ohne neue Schulden finanziert, und der bestehende Schuldenstand wird sogar reduziert.

Für zusätzliche Investitionen in den bezahlbaren Wohnungsbau und die Modernisierung der Schulen schaffen wir durch Änderungen des Grundgesetzes die notwendigen Voraussetzungen.“

Vielfalt, Gerechtigkeit und Solidarität – der Mensch im Mittelpunkt

Wir rufen die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands auf, am 1. Mai 2018 gemeinsam mit den Gewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund für gute Arbeit, Gerechtigkeit und eine solidarische und weltoffene Gesellschaft zu demonstrieren.

 

Vielfalt, Gerechtigkeit und Solidarität – unter diesem Motto ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund in diesem Jahr zu den Kundgebungen am 1. Mai auf.  

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht die Würde des Menschen im Mittelpunkt: frei und gleich an Rechten und selbstbestimmt das eigene Leben gestalten zu können. Das muss auch in der sich rasant wandelnden Arbeitswelt gelten.

 

Ziel der SPD ist und bleibt die Vollbeschäftigung. Alle in unserem Land sollen die Chance auf eine gute Arbeit haben, unbefristet, sozial abgesichert und tariflich bezahlt – auch im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung. Prekäre Beschäftigung, egal in welcher Form, muss zurückgedrängt werden.

 

Frauen erleben alltäglich, dass der Weg zur Gerechtigkeit in unserem Land immer noch weit ist. Sie bekommen weniger Lohn und sind im Alter schlechter abgesichert. Das liegt zum einen an der unterschiedlichen Bewertung von Berufen. Wir wollen deshalb pflegerische und andere soziale Berufe aufwerten und dort für bessere Löhne sorgen. Aber auch die Arbeitszeit ist nach wie vor ungerecht verteilt. Darum werden wir in der Bundesregierung sehr schnell das Recht einführen, befristet Teilzeit zu arbeiten und später wieder auf die vorherige Arbeitszeit zurückkehren zu können, damit wir endlich die Teilzeitfalle knacken, in der viele Frauen stecken.

Frauen und Männer wollen mehr über ihre Arbeitszeit bestimmen. Deshalb unterstützen wir die Gewerkschaften darin, den Beschäftigten mehr Zeitautonomie zu verschaffen und die Belastungen durch überlange Arbeitszeiten abzubauen.

 

Wir werden die Sozialpartnerschaft und die Tarifbindung weiter stärken. Das sichert dauerhaft gute Löhne. Und wir wollen mehr Demokratie in den Betrieben und Unternehmen. Nur mit Mitbestimmung auf Augenhöhe kann der Wandel der Arbeitswelt erfolgreich für alle gestaltet werden. Dafür werden wir die Rechte der Betriebsräte stärken.

Unser Sozialstaat ist eine hart erkämpfte Errungenschaft und Grundlage des Erfolgs der sozialen Marktwirtschaft. Für alle abhängig Beschäftigten, für Kinder, für Kranke und für Menschen, die nicht (mehr) arbeiten können, um sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen, für alle diese Menschen ist unser Sozialstaat ein Versprechen auf Sicherheit.

Wir werden dieses Sicherheitsversprechen erneuern. Wir werden dafür sorgen, dass die Absicherung im Alter wieder besser wird; mit einem stabilen Rentenniveau und höheren Renten im Falle der Erwerbsminderung. Mit einer guten Gesundheitsversorgung, die zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Beschäftigten getragen wird. Unser Ziel ist, die Beschäftigungschancen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu erhalten und Arbeitslose besser zu unterstützen. Mit einer aktiven Arbeitsförderungspolitik, die auf gute und individuelle Angebote setzt und mit einer Stärkung von Weiterbildung und Qualifizierung. Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren und Langzeitarbeitslosen mit einem sozialen Arbeitsmarkt neue Perspektiven eröffnen.

 

Wir setzen uns für Solidarität ein. Die modernen Hetzer von rechts dürfen keine Chance haben. Sie wollen Kolleginnen und Kollegen gegeneinander ausspielen. Diese Leute handeln gegen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften. Der 1. Mai ist unser Tag der Solidarität. Er ist ein Tag gegen Rassismus und Antisemitismus.

Kein staatliches Geld für Nazis: NPD von der Parteienfinanzierung ausschließen

Im Januar 2017 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die NPD die freiheitlich demokratische Grundordnung verletzt und verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Da jedoch keine hinreichenden Ansatzpunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung dieser verfassungsfeindlichen Ziele gesehen wurden, sprach das Bundesverfassungsgericht kein Verbot der Partei aus. Das Gericht hat dem Gesetzgeber jedoch die Möglichkeit eröffnet, verfassungsfeindliche Parteien auf anderem Wege zu sanktionieren. Durch Änderung des Grundgesetzes und einer weiteren gesetzlichen Änderung haben wir im Juli 2017 dementsprechend die Grundlage für den Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung geschaffen. Auf dieser Basis beantragen wir nun gemeinsam mit der Union und der FDP, dass der Bundestag von seiner Möglichkeit Gebrauch macht und einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht auf Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung für den Zeitraum von sechs Jahren stellt. Mit diesem Schritt soll verhindert werden, dass verfassungsfeindliche Aktivitäten der NPD weiterhin aus Steuermitteln finanziert werden. Der Bundestag schließt sich damit den gleichlautenden Anträgen des Bundesrates und der Bundesregierung an.

Wohnraumoffensive: Bezahlbares Wohnen hat oberste Priorität

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist inzwischen die soziale Frage des 21. Jahrhunderts geworden. Eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, dass derzeit fast zwei Millionen bezahlbare Wohnungen in deutschen Großstädten fehlen. Über vierzig Prozent der Haushalte in den Großstädten müssen mehr als ein Drittel ihres Haushaltseinkommens für die Miete ausgeben. Immer mehr Menschen können sich das Wohnen in den Innenstädten nicht mehr leisten und werden aus ihren Nachbarschaften und damit auch aus ihrem sozialen Umfeld gerissen. Die Wohnungssuche ist inzwischen nicht nur für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zum Spießrutenlauf geworden.

 

Die Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum hat für uns deswegen in der Arbeit der Bundesregierung oberste Priorität. Das gilt besonders für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus und den Schutz von Mieterinnen und Mietern durch das Voranbringen der Mietpreisbremse und die Absenkung der Modernisierungsumlage. Einzelne Maßnahmen werden aber nicht ausreichen, um den notwendigen zusätzlichen Wohnraum zu schaffen und die Situation auf den Wohnungs- märkten zu entspannen. Wir brauchen eine umfassende Wohnraumoffensive und einen klugen Mix aus Investitionsanreizen für den öffentlichen und privaten Wohnungsbau, der Mobilisierung von Bauland, der Weiterentwicklung unseres sozialen Mietrechts, der Förderung von Wohneigentum für Familien, der Städtebauförderung für lebenswerte Städte und Gemeinden und einer sozialpolitischen Flankierung durch die Anpassung des Wohngelds.

 

Freundschaft und Verantwortung: 70 Jahre Israel

Auch für uns als Deutsche ist die Gründung des Staates Israel ein besonderes Datum, das uns an unsere historische Verantwortung erinnert. Denn vor dem Hintergrund des Menschheitsverbrechens des Holocaust ist es alles andere als selbstverständlich, dass Deutschland und Israel heute so gute Beziehungen unterhalten. Beziehungen, an deren Zustandekommen und Pflege Sozialdemokraten einen wichtigen Anteil hatten: Erich Ollenhauer reiste 1957 auf Einladung der israelischen Regierung als erster deutscher Spitzenpolitiker nach Israel. 1973 besuchte Willy Brandt als erster deutscher Bundeskanzler das Land. Und im Jahr 2000 sprach Bundespräsident Johannes Rau als erstes deutsches Staatsoberhaupt vor der israelischen Knesset.

 

Willy Brandt prägte den Satz von den „normalen Beziehungen mit besonderem Charakter“. Diese Charakterisierung beschreibt unser Verhältnis sehr gut. Denn dies be- deutet auf der einen Seite, dass wir ohne Wenn und Aber zum Existenzrecht Israels stehen und uns gegen jede Form von Antisemitismus klar zur Wehr setzen. Wie wichtig dies ist, erleben wir in diesen Tagen leider wieder mehr denn je.

 

Die „normalen Beziehungen mit besonderem Charakter“ sind für uns auf der anderen Seite auch Auftrag, uns für eine friedliche Lösung des Nahost-Konflikts einzubringen. Trotz aller Schwierigkeiten sind wir davon überzeugt, dass eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung der einzige Weg ist, der dauerhaft Frieden bringen und die berechtigten Erwartungen beider Seiten erfüllen kann.

Brückenteilzeit: Arbeitszeit, die zum Leben passt

Fast eine Million Beschäftigte möchten laut Mikrozensus ihre Arbeitszeit reduzieren. Das zeigt: Selbstbestimmung bei der Arbeitszeit ist ein wichtiges Thema für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deshalb soll die Arbeitszeit besser an den individuellen Bedürfnissen der Beschäftigten ausgerichtet werden – mit der neuen Brückenteilzeit.

Es gibt Situationen im Leben, in denen Zeit auch außerhalb der Arbeit besonders gefordert ist. Mit Elternzeit, Pflegezeit und Familienpflegezeit haben Beschäftigte bereits für bestimmte Situationen das Recht, vorübergehend die Arbeitszeit zu reduzieren. Auf Druck der SPD-Fraktion will die Koalition diese Möglichkeit öffnen. Es soll möglich sein, sozusagen Brücken zu bauen zu den eigenen Lebensplänen und Lebenslagen – eine Brücke ins Ehrenamt, in die Weiterbildung, in die Verwirklichung eigener Ziele und zurück.

Die neue Brückenteilzeit ist ein weiteres Stück auf dem Weg zu einer selbstbestimmten, an den Bedürfnissen unterschiedlicher Lebensphasen orientierten Arbeitszeit. Sie ist ein aktiver Beitrag zur Gleichstellung von Frauen und hilft Altersarmut zu vermeiden. Sie trägt dazu bei, dringend gebrauchte Fachkräfte zu sichern.

 

 

Das neue Gesetz

Der Entwurf eines Gesetzes von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der zurzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt wird, sieht vor, dass das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) um einen Rechtsanspruch auf Brückenteilzeit ergänzt wird. Dieser Anspruch führt dazu, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach einer Teilzeitphase nicht in der „Teilzeitfalle“ stecken bleiben, sondern wieder zu ihrer vorherigen Arbeitszeit zurückkehren können. Technisch ist das ein einfacher Weg, indem im bewährten und bekannten TzBfG neben dem bereits bestehenden Rechtsanspruch auf zeitlich nicht begrenzte Teilzeit ein neuer Rechtsanspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit geschaffen wird.

 

 

Warum ist das ein so großer Erfolg?

Selbstbestimmung bei der Arbeitszeit ist ein wichtiges Thema für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deshalb soll die Arbeitszeit besser an den individuellen Bedürfnissen der Beschäftigten ausgerichtet werden. Beschäftigte sollen ihre Arbeitszeit auch an ihre Lebens-phasen besser anpassen können – neben Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen auch in anderen Lebenssituationen wie einer Weiterqualifizierung oder einer Zeit besonderen Engagements in einem Ehrenamt – ohne dabei in die „Teilzeitfalle“ zu geraten.

Die neue Brückenteilzeit ist ein Baustein bei der Umgestaltung der Arbeitswelt (Stichwort Arbeiten 4.0), ein Schritt in Richtung selbstbestimmterer Arbeitszeiten und Teil eines umfassenden Prozesses zur Absicherung neuer Lebens- und Arbeitsmodelle.

 

 

Flexibilität und Planungssicherheit für die Unternehmen

Die Brückenteilzeit gibt auch den Arbeitgebern Planungssicherheit. Sie können Beschäftigte an sich binden, indem sie ihnen eine Brücke bauen zwischen dem Engagement bei der Arbeit und Engagement in anderen Lebensbereichen. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen erhalten so die Möglichkeit, Flexibilität und Verlässlichkeit für die Planung miteinander zu verbinden.

Insgesamt kann die Brückenteilzeit der Wirtschaft so bei der Fachkräftesicherung helfen. In einigen Branchen und Regionen werden dringend Fachkräfte gesucht. Zugleich stecken viele oft gut und passend qualifizierte Beschäftigte in Teilzeit fest, vor allem Frauen. Ihnen eine Brücke zu schlagen, wieder mehr Verantwortung im Job über-nehmen und dort größeren Einsatz bringen zu können.

Rainbow Flash

Am 17. Mai findet der zehnte Rainbow Flash statt – auf dem Hamburger Rathausmarkt zeigt die Community und weit darüber hinaus, aufgerufen durch ein vielfältiges Bündnis, bunt Flagge gegen Homo-, Trans*-phobie . Sei dabei!

Zu Besuch beim Fleisch-Großmarkt

Am Rande meines Wahlkreises liegt der Fleischgroßmarkt Hamburg, am traditionellen Standort der Fleischer beim Schanzenviertel. Heute war ich dort zu Besuch und mit Geschäftstreibenden, Händlern, Produzenten, Mitarbeitenden im im Gespräch. Am Rande eines „Fleischgroßmarkt aktuell“-Brunches ging es (nicht nur) um die Entwicklung von Stadt und Stadtteilen, um Verkehr (wie kommen Lieferanten auch trotz emissionsbedingten Fahrverboten gut ans Ziel) und die Rahmenbedingungen für die weitere Entwicklung des Geschäfts am und um den Großmarkt. Ich nehme mir gern Zeit für solche Formate, bei denen die Diskussion miteinander – auch kritisch und ganz direkt – möglich ist und freue mich über jede solcher Gelegenheiten! Bei strahlendem Sonnenschein geht es heute den Tag über weiter mit Terminen im Wahlkreis.

Einen schönen Frühlingstag und eine gute Woche!