Johannes Kahrs, MdB | Aktuelles
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Bundeshaushalt 2018: solide, gerecht, zukunftsgestaltend

Der Bundeshaushalt 2018 ist solide finanziert, sozial gerecht und zukunftsorientiert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat mit seinem ersten Haushaltsentwurf bewiesen, dass die Haushalts- und Finanzpolitik in den nächsten Jahren in guten Händen liegt.

 

„Wir investieren in die Zukunft, wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger und stärken den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Und das alles geht ohne neue Schulden. Wir setzen den Koalitionsvertrag um und bilden die prioritären Maßnahmen im Haushalt ab.

Die Investitionen erreichen mit über 180 Milliarden Euro in den Jahren 2018 bis 2022 ein Rekordniveau. Wir stellen bis Ende dieser Legislaturperiode über 46 Milliarden Euro für prioritäre Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag zur Verfügung. Hinzu kommen noch einmal rund zehn Milliarden Euro aus der neuen Steuerschätzung.

 

Wir fördern mit diesem Haushalt den sozialen Ausgleich und gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Wir investieren in den sozialen Wohnungsbau. Mit Einführung eines sozialen Arbeitsmarktes geben wir Langzeitarbeitslosen eine Perspektive. Hierfür hat die SPD seit vielen Jahren gekämpft.

 

Wir unterstützen Familien durch Erhöhung des Kindergeldes, des Kinderzuschlags und Einführung des Baukindergeldes. Durch Ausweitung des Bildungs- und Teilhabepaketes schaffen wir beste Bildungsvoraussetzungen für alle. Mit dem Abbau des Soli und der Abmilderung der kalten Progression wird die große Mehrheit aller Bürgerinnen und Bürger mehr netto vom brutto erhalten.

 

Außenpolitisch steht für uns eine aktive Friedens- und Entwicklungspolitik im Vordergrund. Hierfür werden die Etats des Auswärtigen Amtes, des Verteidigungsministeriums und des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sehr gut ausgestattet.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen die personelle Verstärkung unserer Sicherheitsbehörden fort. Dafür schaffen wir 2.500 neue Stellen bei der Bundespolizei, beim Bundeskriminalamt, beim Zoll und anderen Behörden.

Die Opposition verschließt die Augen vor den Fakten und verliert sich stattdessen in ideologischen Grabenkämpfen.“

Verfolgung von Homo- und Transsexuellen beenden!

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie erklärt Johannes Kahrs, Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen:

 

Den IDAHOT, den Internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie begehen wir, um auf die weltweite Diskriminierung und Bestrafung von Menschen aufmerksam zu machen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität verfolgt werden. Weltweit wird Homosexualität noch in über 70 Ländern strafrechtlich verfolgt, in 13 Ländern droht Homosexuellen sogar die Todesstrafe. Von der gesellschaftlichen Ächtung in vielen Ländern, in den Anderssein nur geduldet wird ganz zu schweigen. Das alles ist ein untragbarer Zustand, gegen den auch Deutschland und die Bundesregierung alles in ihrer Macht stehende tun muss. Aus Sicht der SPD haben wir mit Katarina Barley als Justizministerin eine großartige Mitstreiterin, die Ihre Stimme in der Bundesregierung erheben wird.

 

Aber auch in Deutschland bleibt noch viel zu tun. Wir als SPD haben zwar unter anderem durch die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare oder auch durch die Rehabilitierung der nach §175 StGB verurteilten Homosexuellen die rechtliche Gleichstellung in Deutschland de facto umgesetzt. Dennoch sind wir erst am Ziel, wenn Homosexualität auch gesellschaftlich voll akzeptiert ist.

Haushalt: Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt

Der Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist eine gute Grundlage für die nun folgenden Beratungen. Der Bund investiert in Infrastruktur und Bildung, fördert Familien und den Wohnungsbau und kommt weitere vier Jahre ohne neue Schulden aus.

 

Wir schlagen die richtige Richtung ein: Die Investitionen waren noch nie höher.

 

Gemeinsam werden wir das Land modernisieren und damit ein gutes Stück voran bringen. Wir stärken Familien, indem wir dafür sorgen, dass mehr Geld bei Kitas und Schulen ankommt. Wir stärken Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, indem wir massiv in die berufliche Weiterbildung investieren. Und wir stärken die Mieterinnen und Mieter indem wir mit zusätzlich zwei Milliarden Euro den Bau von bezahlbarem Wohnraum fördern. Das sind Meilensteine. Damit der Bund in diesen Bereichen mehr investieren kann hat Olaf Scholz die dafür erforderlichen Grundgesetzänderungen bereits auf den Weg gebracht.

 

Angesichts der guten wirtschaftlichen Lage kommen wir trotzdem ohne weitere Schulden aus. Außerdem werden wir mit dem Abbau des Soli insbesondere kleine und mittlere Einkommen entlasten und die kalte Progression abmildern, so dass eine breite Mehrheit der Menschen mehr netto vom brutto haben wird.

Der Haushalt steht für Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das ist unser sozialdemokratisches Kernanliegen, das wir auch umgesetzt haben.

Bundestag diskutiert Haushalt 2018

„Die erste Lesung des Bundeshaushalts 2018 beginnt am Dienstag, 15. Mai 2018, um 10 Uhr mit einer Rede von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Der Minister bringt den Entwurf der Bundesregierung für das Haushaltsgesetz 2018 (19/1700) und den Finanzplan des Bundes für die Jahre 2017 bis 2021 (19/1701) in den Bundestag ein. Für die Einbringung sind 50 Minuten vorgesehen, ehe sich eine Allgemeine Finanzdebatte anschließt.

 

Ausgaben von 341 Milliarden Euro geplant

Der Haushaltsentwurf sieht Ausgaben und Einnahmen von 341 Milliarden Euro vor, das sind 11,9 Milliarden Euro mehr als für das Jahr 2017.  Vorgesehen ist, dass der Bund im Haushaltsjahr 2018 keine Kredite zur Deckung von Ausgaben aufnimmt, die sogenannte „schwarze Null“ also bestehen bleibt.“ (bundestag.de)

 

 

Die Debatte kann hier am 15. Mai 2018 ab 10 Uhr live verfolgt werden.

Steuerschätzung bestätigt: Koalitionsvertrag ist solide finanziert

Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;

Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher;

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:

 

Die Steuerschätzung unterstreicht, dass die zentralen politischen Vorhaben der Großen Koalition seriös finanziert sind. Neue Leistungen für Kinder und Familien, steigende Investitionen in Verkehrsinfrastruktur und Breitbandausbau sowie mehr Geld für Bildung, Forschung, Entwicklungshilfe und Verteidigung sind möglich, ohne neue Schulden zu machen. Spielräume für große zusätzliche Maßnahmen oder Steuersenkungen eröffnet die Steuerschätzung dagegen nicht.

 

„Für die SPD-Bundestagsfraktion ist es wichtig, dass wir all die prioritären Maßnahmen ohne Abstriche realisieren können, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Wir werden in den nächsten vier Jahren 46 Milliarden Euro mehr ausgeben als in der alten Finanzplanung vorgesehen. Damit finanzieren wir zum Beispiel die Erhöhung des Kindergelds, die Senkung der Kita-Gebühren und die Abschaffung des Soli für 90 Prozent der Steuerzahler. Die Steuerschätzung zeigt, dass wir zu Recht darauf gesetzt hatten, dass sich diese Mehrausgaben durch Mehreinnahmen finanzieren lassen. Nur zwei Monate nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags sollte aber klar sein, dass es keinen Bedarf gibt an immer neuen Ideen, wofür man noch Geld ausgeben könnte. Da wir gleichzeitig vereinbart haben, dass wir weiterhin ohne neue Schulden auskommen wollen, ist die wieder aufgewärmte Steuersenkungsdiskussion ebenfalls fehl am Platz. Wir begrüßen, dass sich Wirtschaftsminister Altmaier in der Frage schuldenfreier Haushalte auf die Seite des Finanzministers gestellt und ihn gegen allzu ausgabefreudige Fachminister aus der Union verteidigt.

 

Sollte die tatsächliche Entwicklung der Steuereinnahmen noch positiver verlaufen als jetzt geschätzt, können wir als Koalition neben den prioritären ‚Wirwerden-Maßnahmen‘ auch einige der grundsätzlich vereinbarten ‚Wir-wollenMaßnahmen‘ finanzieren. Welche das sind, werden wir dann gemeinsam verabreden. Aus sozialdemokratischer Sicht spräche dann einiges dafür, den Schwächsten stärker zu helfen und die Sozialversicherungsbeiträge noch deutlicher zu senken als vorgesehen. Davon haben alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer etwas, anders als bei Steuersenkungen, von denen meist nur Besserverdienende profitieren.“ hat.

Parlamentarisches Patenschafts-Programm – USA-Austausch!

Der Deutsche Bundestag vergibt Stipendien für ein Austauschjahr in den USA an Schülerinnen und Schüler und junge Berufstätige.

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm gibt seit 1983 jedes Jahr Schülerinnen und Schülern sowie jungen Berufstätigen die Möglichkeit, mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages ein Austauschjahr in den USA zu erleben. Zeitgleich sind junge US-Amerikaner zu einem Austauschjahr zu Gast in Deutschland. Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Congress. Es steht unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten.

Seit vielen Jahren bin ich als Pate mit vielen deutschen und amerikanischen Schülern in Kontakt. Eine rundum bereichernde Sache, die ich nur empfehlen kann!

Die Bewerbungsfrist für das 36. PPP 2019/20 dauert von 2. Mai bis 14. September 2018! Mehr Informationen sind hier erhältlich >>>

Unser Telemichel wird wieder öffentlich zugänglich.

Ich freue mich darauf, so bald wie möglich zu einem Kaffeetrinken auf der Aussichtsplattform einzuladen!

Dazu berichtet die ZEIT-Elbvertiefung heute:

„Ab 2023 soll der Telemichel wieder die beste Sicht über Hamburg bieten. So zumindest lautet das Ziel der Deutschen Funkturm GmbH, Besitzerin des Turms. »Ob im Frühjahr 2023 oder erst zu Weihnachten, das kann ich jetzt noch nicht versprechen«, sagte der Vorsitzende Bruno Jacobfeuerborn beim Pressetermin am späten Freitagmorgen. Der Umbau soll 2021 beginnen, verschlingt voraussichtlich 18,5 Millionen Euro von der Stadt und noch einmal so viel vom Bund. Die insgesamt 37 Millionen Euro fließen in öffentliche Ebenen, Aufzüge und ein neues Eingangsgebäude (das alte war einer Erweiterung der Messe zum Opfer gefallen). Was die Hamburger in fünf Jahren genau erwarten können, steht indes noch nicht fest. »Das hängt davon ab, wer den Zuschlag für den Betrieb bekommen wird«, sagte Jacobfeuerborn. Möglich sei ein ähnliches Konzept wie beim Berliner Fernsehturm – ein Restaurant, das auf einer der Aussichtsplattformen kreist.“

 

 

Bundeshaushalt 2018: keine neuen Schulden, dafür gezielte Investitionen!

Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, lobt den Entwurf des Bundeshaushalts, der am morgen im Kabinett beschlossen werden soll.

„Der Finanzminister hat geliefert. Sein Entwurf für den Bundeshaushalt 2018 ist eine sehr gute Grundlage für die Beratungen im Bundestag. Damit werden noch in diesem Jahr Mittel zur Verfügung stehen, um die Maßnahmen umzusetzen, die für uns Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen wichtig waren. Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger, stärken die innere Sicherheit und investieren in die Zukunft durch Steigerung der Ausgaben für Familie, Kinder, Bildung und Qualifizierung.

 

Die zusätzlichen Ausgaben werden ohne neue Schulden finanziert, und der bestehende Schuldenstand wird sogar reduziert.

Für zusätzliche Investitionen in den bezahlbaren Wohnungsbau und die Modernisierung der Schulen schaffen wir durch Änderungen des Grundgesetzes die notwendigen Voraussetzungen.“