Johannes Kahrs, MdB | Aktuelles
20373
blog,paged,paged-13,ajax_fade,page_not_loaded,,content_with_no_min_height,select-theme-ver-3.6,wpb-js-composer js-comp-ver-6.0.5,vc_responsive

Eine starke EU als Antwort auf eine Welt in Unordnung

Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit, so hat es Kurt Schumacher einmal formuliert. Die Wirklichkeit ist unübersichtlicher und unsicherer geworden. Das zeigt schon der Blick auf die Lage in der Welt. Ob der Krieg in Syrien und die Implosion des Nahen Ostens, der Konflikt im Osten der Ukraine, die Annexion der Krim und das aggressive Auftreten Russlands, die unberechenbare Politik von Präsident Trump in den USA und die Drohgebärden des nordkoreanischen Regimes – die Welt scheint in Unordnung. Unsere Antwort auf diese internationalen Herausforderungen ist ein starkes Europa. Wir müssen die Europäische Union befähigen, Antworten und Strategien zu entwickeln, um diesen Unsicherheiten in der Welt zu begegnen. Das können wir und das kann kein Mitgliedstaat für sich alleine. Doch statt einem europäischen Zusammenrücken erleben wir in vielen Mitgliedstaaten eine Tendenz zur Renationalisierung. Dahinter steckt die Sehnsucht, in einer unübersichtlichen Welt die Dinge im Kleinen zu lösen, wo alles übersichtlich und machbar erscheint. Doch mit nationalen Alleingängen, Abschottung und Protektionismus können die globalen Probleme, ob Kriege und Konflikte oder Klimawandel nicht gelöst werden. Damit die EU außen- und sicherheitspolitisch handlungsfähig wird, braucht es eine Stärkung des europäischen Zusammenhalts. Wir brauchen eine soziale Reform der Europäischen Union, die den Gewinn der Gemeinschaft für alle Bürgerinnen und Bürger erfahrbar macht und die Ungleichheiten bei Einkommen und Sozialleistungen in der EU abbaut.

Was für ein Himmelreich?

Für das Heft „Festmachen“, das Impulse zu jedem Monat des Jahres enthält und von der Seemannsmission erstellt wird, war Johannes Kahrs aufgefordert, Gedanken zu einem Bibelvers zu formulieren: „Geht und verkündet: Das Himmelreich ist nahe!“ (Mt 10,7)

 

 

Matthäus berichtet, wie Jesus seine Jünger losschickt. Das Himmelreich ist nahe, sollen sie verkünden. Das wirkt heute etwas befremdlich: Häufig genug wirkt das Himmelreich nicht besonders nah, sondern ziemlich fern, wenn wir die schlechten Nachrichten sehen, die uns Tag für Tag in immer neuen Superlativen überrollen.

 

Andererseits: Jesus hat auch keine Kreuzfahrt versprochen. Er fordert die Jünger auf, hart zu arbeiten, bei der Sache zu bleiben, Gutes zu tun – und das unter häufig undankbaren Umständen, „denn wer arbeitet, ist seines Lohnes wert“ (Mt 10,10).

 

Die Jünger, das könnte jede und jeder von uns sein, der auf einer Mission unterwegs ist – also etwas hat, für das er sich einsetzt. Oft genug fragen wir uns dann das Naheliegende: Wann kommt dieser Lohn denn dann – erst im Himmelreich? Ist das nicht etwas spät? Denn Leben müssen wir ja hier im Hier und Jetzt.

 

Als Abgeordneter denke ich auch an meinen Alltag im Bundestag. Genörgele, Beschwerden und schlechte Laune kommen darin viel vor. Als Politiker ist man dafür häufig Zielscheibe. Dafür gibt es auf der anderen Seite unendlich viele positive Beispiele, die mich immer wieder begeistern: Menschen, die sich mit ganzem Herzen, wahnsinnig viel Freizeit, Engagement und einem Haufen Ideenreichtum und Tatkraft für soziale Projekte einsetzen. Sie sind es, die unsere Gesellschaft an vielen Stellen zusammenhalten.

 

Denn übrigens wird auch bei Matthäus deutlich, beim Reden allein soll es nicht bleiben. Der Wert liegt im gemeinsamen Tun: „Vom Himmelreich“ zu erzählen, das bedeutet, dass Menschen gesandt sind – mit allen ihren Schwächen, aber als Zeichen Gottes in der Welt. Unser Handeln und unser Einsatz verändern Dinge zum Besseren. Gelegentlich müssen wir uns das vielleicht vor Augen führen. Und wenn wir es uns nicht selbst sagen, dann unseren Mitstreitern. Auch wenn die einzelnen Dinge im Alltag oft mühsam sind und wenig Anerkennung erfahren: Sie bauen mit am Himmelreich.

 

Mit dem Himmelreich ist es ja ohnehin so: Es steht für etwas, das noch nicht ist – aber im Werden ist. Das ist auch Einladung und Aufforderung an alle, mitzumachen. Egal wo – in der Nachbarschaft, in Vereinen, Verbänden, Parteien. Denn: Nur Tun bewegt!

Frohe Ostertage!

Mit den besten Wünschen für frohe und gesegnete Ostertage, die auch etwas Ruhe in den (politischen) Alltag bringen: Schöne Feiertage und bis bald – vielleicht bei Berlinfahrt, Frühschoppen oder auf den Straßenfesten in meinem Wahlkreis Hamburg-Mitte? Ich freue mich auf die kommenden Begegnungen!

 

 

Gut aufgestellt: Melanie Leonhard SPD-Landesvorsitzende, Peter Tschentscher Erster Bürgermeister

Der Landesparteitag am 24. März hat zwei bedeutende Personalentscheidungen getroffen und damit die Weichen für die Zukunft unserer Stadt und der Partei gestellt. Dr. Peter Tschentscher wurde für das Amt des Ersten Bürgermeisters der Freien und Hansestadt Hamburg nominiert. Dr. Melanie Leonhard wurde zur neuen Landesvorsitzenden der SPD Hamburg gewählt. Beide Genossen wurden mit jeweils überwältigenden Mehrheiten ausgestattet und gehen ihre Ämter mit einer breiten und geschlossenen Unterstützung der Partei an.

 

„Alle Hamburgerinnen und Hamburg sollen sicher, gesund und bezahlbar in unserer Stadt leben können. Das ist das Markenzeichen sozialdemokratischer Politik. Und das ist unsere Vision von einer modernen Stadtgesellschaft: Alle sollen an dem wirtschaftlichen Erfolg Hamburgs teilhaben. Darum will ich mich als Erster Bürgermeister kümmern“, sagt Peter Tschentscher.

 

Mit dieser Aufstellung sind wir in einer hervorragenden Lage, einerseits die Arbeit im Senat mit großer Kontinuität fortzuführen und an die schon erreichten Erfolge anzuknüpfen, andererseits aber auch die Dialogfähigkeit und Stärke der Partei zu sichern. Unsere neue Landesvorsitzende machte deutlich, wie wesentlich es ist, dass wir die Vielfalt unserer Partei zur Geltung bringen:

 

„Das Ergebnis ist für mich ein Auftrag, die SPD in Hamburg gut zu führen. Dabei setze ich auf die vielen klugen Köpfe unserer Partei, die jede und jeder für sich Botschafterinnen und Botschafter guter Politik für Hamburg sind.“

 

Die SPD ist diejenige Partei, die das gemeinsame Wohl aller im Blick behält, während einzelne Initiativen jeweils nur ihre partikularen Interessen vertreten – und die SPD ist diejenige Partei, die die gemeinsam für richtig befundenen Dinge auch umsetzt. Unsere Verankerung vor Ort ist die Wurzel dafür. Der Parteitag macht Mut und gibt uns jeden Anlass, mit viel Freude auf die kommende Zeit blicken.

Hubertus Heil: Sozialstaat muss Chancen auf ein freies und selbstbestimmtes Leben schaffen

Das Ministerium für Arbeit und Soziales ist die Herzkammer der neuen Bundesregierung. Hier werden die Weichen für gute Arbeit im Land gestellt, wirtschaftlicher Erfolg und soziale Gerechtigkeit in der Waage gehalten. Kein Zweifel, Hubertus Heil, neuer Arbeits- und Sozialminister, sieht sein Ressort an vorderster Front beim Zusammenhalt der Gesellschaft.

 

 

Die Beschreibung seines Hauses hat Heil (SPD) am vergangenen Donnerstag im Bundestag gegeben, als er seine erste Rede vor dem Parlament hielt und seine Pläne für die kommenden Jahre präsentierte. In den Mittelpunkt will der Minister die Sorgen der Menschen stellen.

 

Denn obwohl Deutschland, wie Heil es nannte, ein „starkes Land“ sei, hätten viele Skepsis und Zukunftsängste. Die Antwort darauf sei ein starker, vor allem verlässlicher Sozialstaat, der allen die Chance auf ein „selbstbestimmtes und freies Leben“ garantiere. Es gehe um die Voraussetzungen für Chancengleichheit. Heil: „Es muss uns gelingen, dass die Menschen zurecht das Gefühl haben, dass es soziale Gerechtigkeit in Deutschland gibt“.

 

Wie er das schaffen will? „Mit Vollbeschäftigung, guter Lohnentwicklung, anständigen Arbeitsbedingungen.“ Als erste Maßnahme kündigte Heil das gesetzlich garantierte Rückkehrrecht von Teilzeit in die vorherige Arbeitszeit an. Das verbessere vor allem die Lage der Frauen, die oft in der so genannten Teilzeitfalle gefangen seien. „Es geht um das Einkommen, aber auch um das Auskommen“. Damit spielte er auf die häufig geringe Rente von Teilzeitkräften an.

 

Deshalb bekräftige er die Koalitionsvereinbarung, das Rentenniveau, aber auch die Rentenbeiträge die nächsten Jahre stabil zu halten. Dazu kommt dann noch die neue Grundrente, die über der Grundsicherung liegt. Heil: „Das ist eine Frage der Fairness und des Anstands“. Er kündige auch flexible Übergänge vom Erwerbsleben in die Rente an. Das Ziel: ein „verlässlicher Generationenvertrag“. Junge dürften nicht gegen die Alten ausgespielt werden.

 

Auch für Kinder und Jugendliche will Heil noch bessere Perspektiven schaffen. Insbesondere die Kinderarmut werde er bekämpfen, versprach der Minister. So wolle er den Kinderzuschlag ausbauen. Heil fasste zusammen: „Das Leben muss für die Menschen offen sein, egal, welche Herkunft sie haben.“

 

Zum wirtschaftlichen Erfolg, den Heil als eine der Voraussetzungen für eine soziale Gesellschaft sieht, gehöre auch der rasante technische Wandel. Der mache vielen Angst – doch diese Furcht müsse niemand haben. „Wir werden darauf achten, dass mit dem technischen Fortschritt auch der soziale Fortschritt einhergeht. So werden wir Spaltungen überwinden.“

Scholz: Investieren in die Zukunft und den Zusammenhalt

In dieser Sitzungswoche hielt neben Frau Merkel auch unser neuer Vizekanzler und Bundesfinanzminister, Olaf Scholz, eine Regierungserklärung im Bundestag. Klare Kante – gutes Regieren in Aussicht!

 

Deutschland steht wirtschaftlich sehr gut da. Auch die Finanzen sind in guter Ordnung. Dennoch herrscht bei vielen Menschen ein Gefühl von Skepsis vor, von Spaltung. Das zu überwinden, sei für ihn eines der wichtigsten Vorhaben, sagte der neue Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in seiner ersten Rede vor dem Deutschen Bundestag.

 

Er wolle, dass es jedem in Deutschland gut gehe, „nur dann sind wir wirklich erfolgreich“. Und unmissverständlich machte Scholz klar: „Wir brauchen weiter eine solide Haushaltspolitik. Darum bleibt die schwarze Null bestehen. Keine neuen Schulden:“ Jahrzehntelang seien Schulden gemacht worden, davon wolle die Regierung wegkommen. Und die Defizite der Vergangenheit abbauen.

 

Scholz erklärte auch, warum das funktionieren wird: Aufgrund der guten Konjunktur gebe es breite Gestaltungsspielräume. Heißt: Die Koalition hat 46 zusätzliche Milliarden Euro zur Verfügung, um also einerseits Schulden zu vermindern und andererseits in die Zukunft zu investieren.

 

Denn das ist eines der beiden großen Ziele von Scholz: Zukunft. Das andere: Zusammenhalt. Damit es also auch künftig gutes Wachstum in Deutschland gibt, investiert die Koalition in Bildung und Forschung, in die Infrastruktur (Züge, Straßen, Glasfaserkabel etc.), in kostenfreie Kitas, in Ganztagsschulen.

 

Anderseits wird auch in den sozialen Zusammenhalt investiert. Dazu gehört mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau, mehr Kindergeld, ein neuen Baukindergeld für junge Familien und ein stabiles Rentenniveau. Scholz: „Das alles ist gut für den Zusammenhalt Deutschlands. Beides ist also möglich – investieren in die Zukunft und in den Zusammenhalt“.

 

Scholz kündigte auch Veränderungen in der Europa-Politik an. Deutschland habe ein großes Interesse an einem Europa, das funktioniert. „Denn nur so können wir die soziale Marktwirtschaft in der Welt vertreten, erklärte Scholz. Er bekräftigte, die EU zukunftsfester zu machen – unter klarer parlamentarischer Kontrolle.

Entgeltgleichheit ist eine Frage der Gerechtigkeit

Heute, am 18. März, ist Equal-Pay-Day – der „Tag für gleiche Bezahlung“ von Frauen und Männern. Er markiert in jedem Jahr symbolisch den Tag der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen: Während Männer bereits ab dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden, arbeiten Frauen quasi bis zum 18. März umsonst – und das für die gleiche beziehungsweise gleichwertige Arbeit. Die SPD-Bundestagsfraktion wird auch in dieser Legislaturperiode die strukturellen Ungleichgewichte zwischen Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt konsequent abbauen – gleich zu Beginn mit dem Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit.

 

Es ist ungerecht, dass Frauen für die gleiche beziehungsweise gleichwertige Arbeit am Ende des Monats 21 Prozent weniger in der Tasche haben als ihre männlichen Kollegen. Und das hat weitreichende Folgen. So erzielen Frauen im Laufe ihres Erwerbslebens deutlich weniger Einkommen und bekommen obendrein noch weniger Rente.

Mit der Einführung des Mindestlohns, dem Gesetz für Entgelttransparenz und der gesetzlichen Regelung für mehr Frauen in Führungspositionen haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bereits wichtige Schritte hin zu mehr Entgeltgleichheit erreicht. Klar ist aber auch: Es gibt nicht das eine Gesetz, das die Lohnlücke auf einen Schlag schließt.

 

Mit den Verabredungen im gerade erst unterzeichneten Koalitionsvertrag wird die SPD-Fraktion den eingeschlagenen Weg des Lückenschlusses beim Lohn fortsetzen. Wir stärken die Tariflöhne in der Pflege und bauen finanzielle Ausbildungshürden bei Sozial- und Pflegeberufen ab. Da über 85 Prozent der Beschäftigten in dieser Branche weiblich sind, kommt das vor allem Frauen zugute.

 

Der öffentliche Dienst soll Vorbild sein. Dort sollen bis zum Jahr 2025 in Leitungsfunktionen genauso viele Frauen wie Männer vertreten sein. Und gleich zu Beginn werden wir das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit auf den Weg bringen. Das ist ein großer Schritt nach vorn, denn endlich haben Frauen und Männer die Möglichkeit, nach einer Teilzeitphase wieder auf die vorherige Arbeitszeit aufzustocken – und nicht länger in der Teilzeitfalle stecken zu bleiben. Außerdem honorieren wir mit der Einführung der Grundrente die Lebensleistung vieler Frauen und bekämpfen damit Altersarmut.

 

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Das muss für Frauen und Männer uneingeschränkt gelten. Wir wollen, dass der Equal-Pay-Day in Zukunft auf den 1. Januar fällt.

Rede von Bundespräsident Steinmeier anlässlich der Ernennung der neuen Bundesregierung

„In den beiden vergangenen Tagen habe ich meinen Antrittsbesuch in Nordrhein-Westfalen nachgeholt,

den ich Ende November – nach dem Scheitern der ersten Sondierungsrunde – absagen musste. Gestern

Abend, beim Empfang der Ehrenamtlichen in Arnsberg, kam einer der Teilnehmer auf mich zu und

begrüßte mich mit sauerländischer Direktheit: „Willkommen, Herr Bundespräsident – das wurde aber

auch Zeit!“ Ich bin nicht ganz sicher, ob er im Kern mich gemeint hat. Jedenfalls würde er

vermutlich heute sagen: „Willkommen, Bundesregierung – das wurde aber auch Zeit!“

 

Mit anderen Worten, vergangene Woche ging bei den allermeisten ein Aufatmen durchs Land – das war

deutlich zu spüren. Es ist gut, dass die Zeit der Ungewissheit und Verunsicherung vorbei ist. Es

ist gut, dass drei Parteien bereit und willens sind, Regierungsverantwortung zu übernehmen.

 

Wer Verantwortung in der Demokratie übernimmt, hat zunächst einmal Respekt verdient. Diese

Regierung, die jetzt ihre Arbeit aufnimmt, hat denselben Vertrauenskredit verdient, den alle

vorherigen Bundesregierungen – gleich welcher Couleur – auch genossen haben. Dem widerspricht

nicht, dass die neue Regierung von den Parteien gebildet wird, die auch die Vorgängerregierung

getragen haben. Eine erneute Verständigung auf diese Konstellation verwirkt nicht den Anspruch der

neuen Bundesregierung und ihrer Mitglieder, zunächst einmal ernst genommen zu werden – mit dem

Ziel, Gutes für das Land zu bewirken.

 

Und dennoch, eine erneute Große Koalition ist keine Selbstverständlichkeit. Es stimmt ja, die

Parteien, die jetzt miteinander regieren werden, haben in der letzten Bundestagswahl Stimmen

verloren. Schon deshalb gilt: Um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, wird ein schlichter

Neuaufguss des Alten nicht genügen. Diese Regierung muss sich neu und anders bewähren. Bewähren

nicht nur an der Größe der Aufgaben, sondern auch im Umgang mit Parlament und Öffentlichkeit – ganz

besonders im direkten Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern –, gerade mit denen, die Vertrauen

verloren haben.

 

Die Regierung ist gut beraten, genau hinzuhören und hinzuschauen, auch auf die alltäglichen

Konflikte im Land – fern der Weltpolitik, wo Gewissheiten geschwunden sind und das Leben

schwieriger geworden ist. Nur so können Sie, nur so kann Reden und Handeln der Regierung die Fragen

beantworten, die die Bürgerinnen und Bürger wirklich stellen.

 

Ich weiß, viele dieser Fragen sind ebenso kontrovers wie emotional: Gerechtigkeitsfragen,

Flüchtlingspolitik und Migration, Integration und Heimat und vieles andere mehr. Über all das

brauchen wir offene und ehrliche Debatten. Und natürlich endet das legitime Debattenspektrum nicht

an den Außengrenzen der Regierungsmeinung. Grenzen allerdings zieht das Grundgesetz, ziehen

menschlicher Anstand und Respekt. Wo sie missachtet, sogar verachtet werden – durch Bedrohung, Hass

und Gewalt, auch in der Sprache – da müssen Demokraten wachsam und bereit sein, sich zu zeigen und

Demokratie zu schützen!

 

Möglichst überall, aber kein Ort ist dafür so zentral wie der Deutsche Bundestag. Dort gehören die

Debatten hin! Im Koalitionsvertrag war zu lesen, dass sich diese Regierung mehr als in der

Vergangenheit der Auseinandersetzung im Parlament stellen will. Das ist ein gutes Signal!

 

Nach dem Aufatmen kommt der Blick nach vorn. Weg von den noch vom Wahlkampf geprägten Kontroversen

hin zu den großen Aufgaben unseres Landes. Sie sehen einer wachsenden Polarisierung ins Auge – in

den meisten europäischen Gesellschaften, aber durchaus auch bei uns. Die Polarisierung spielt sich

ja nicht nur an der Essener Tafel ab, sondern landesweit.

 

Im Bildungssystem, wo viele auf der Strecke bleiben, während Ausbildungsplätze unbesetzt sind. Im

Kampf um bezahlbaren Wohnraum in den Städten, während sich in manchen ländlichen Gegenden Leere

ausbreitet und die Hoffnung schwindet. Sie wissen um den digitalen Nachholbedarf – nicht nur bei

Infrastruktur und Investitionen, sondern bei den gesellschaftlichen Folgefragen, damit

technologischer Wandel die soziale Ungleichheit eben nicht verschärft, sondern Chancen für alle

bringt. Und Sie wissen um den Erneuerungsbedarf Europas – den haben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag

ganz nach vorn gestellt und den wollen Sie gemeinsam mit Frankreich und anderen EU-Partnern zügig

anpacken. Das ist gut und richtig.

 

Frau Bundeskanzlerin, meine Damen und Herren, dies sind Bewährungsjahre für die Demokratie.

 

Die liberalen Demokratien des Westens sind Anfechtungen ausgesetzt – äußeren wie inneren.

Autoritäre Gegenmodelle treten sichtbar selbstbewusster auf. Ein Kampf „Jeder gegen Jeden“ macht

sich wieder in der Weltpolitik breit, ganz aktuell auch in der Handelspolitik. Und auch in Teilen

Europas werden mit Abschottung, Nationalismus und Kompromisslosigkeit Wahlen gewonnen.

 

Dieser Weg ist nicht unser Weg, weil wir ein demokratisches, weltoffenes, friedliches und

wirtschaftlich erfolgreiches Land sind und bleiben wollen. Und auch die Erwartungen unserer Freunde

und Partner sind riesengroß, ganz besonders in Europa. Viele hoffen darauf, dass wir in Deutschland

zeigen, dass liberale Demokratien handlungsfähig und zukunftsfähig sind.

 

Dafür haben wir in Deutschland bessere Voraussetzungen als anderswo. Wir haben in der Vergangenheit

bewiesen, dass wir uns aus schwierigsten Situationen mit Mut und Entschlossenheit befreien können.

Wir in Deutschland müssen das bewahren, was uns stark gemacht hat: die Balance von sozialer

Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Vernunft. Diese unter sich verändernden Bedingungen immer wieder

neu herzustellen, daraus entsteht Zukunft.

 

Meine Damen und Herren, nehmen Sie sich dieser Aufgabe an und trauen Sie sich das zu! Im Interesse

unseres Landes wünsche ich Ihnen dafür gutes Gelingen.“