Johannes Kahrs, MdB | Aktuelles
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70 % des Koalitionsvertrags tragen die Handschrift der SPD.

„Im Koalitionsvertrag hat die SPD nach einer Computeranalyse deutlich mehr ihrer politischen Inhalte unterbringen können als die Union“, berichtet die Frankfurter Rundschau.

Die Inhalte, mit denen die SPD angetreten ist – auch vor und während des Wahlkampfes – sind im Rahmen von Verhandlungen in einer Koalition nie zu 100 % umsetzbar. Es ist im Politischen wie mit einer Partnerschaft: Im Sinne eines guten Gesamtergebnisses müssen alle Beteiligten sich auf die anderen einlassen.

Ein Koalitionsvertrag ist schon dem Wesen nach ein Kompromiss zwischen den beteiligten Parteien. Die Inhalte pauschal als schräge oder faule Kompromisse zu verunglimpfen, ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich und demokratieschädigend. Kompromisse können Unzufriedenheit erzeugen, sorgen aber für Ausgleich und sind für die Funktionsfähigkeit unserer Gesellschaft unersetzlich.

Dazu kommt, dass der Verzicht auf Kompromisse mit Blick auf die Mitte-Rechts-Mehrheit im Bundestag alle Probleme nur verschärft und inhaltlich oft genau das Gegenteil von dem herauskommen kann, was wir als SPD wollen. Ich bin aus diesem und vielen weiteren Gründen dafür, diesen Koalitionsvertrag anzunehmen.

Das haben wir im Koalitionsvertrag erreicht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

 

MEHR RECHTE, MEHR NETTO UND NEUE PERSPEKTIVEN.
  • Wir entlasten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Krankenversicherung. Sie zahlen in Zukunft weniger in die Krankenkasse ein als heute, Arbeitgeber mehr.
  • Kein Soli mehr für Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen. Dadurch werden alle entlastet – außer die Topverdiener.
  • Wir sorgen dafür, dass Beschäftigte mit einem Einkommen bis zu 1.300 Euro brutto im Monat weniger Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen. Das kommt vor allen Alleinerziehenden zugute.
  • Wir machen das Steuersystem gerechter. 90 Prozent aller Steuerzahlerinnen und -zahler werden in Zukunft keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen müssen. Das entlastet vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.

…Zum Beispiel:

Ein Busfahrer, ledig, verdient 2.400 Euro brutto im Monat. Durch die Entlastung bei Krankenkassenbeiträgen und Solidaritätszuschlag hat er jährlich rund 370 Euro mehr in der Tasche!

Die alleinerziehende Mutter, zwei Kinder, arbeitet Teilzeit und verdient 850 Euro brutto. Sie wird durch die geringeren Sozialversicherungsbeiträge um rund 340 Euro jährlich entlastet. Durch die Kindergelderhöhung von 25 Euro pro Monat erhält sie zusätzlich 600 Euro im Jahr.

Foto: Mutter mit zwei Kindern
photothek
  • Raus aus aus der Teilzeitfalle – mit dem Rechtsanspruch auf Rückkehr in die vorherige Arbeitszeit. Damit helfen wir vor allem Frauen, nach einer Familienphase ihre beruflichen Pläne voll verwirklichen zu können.
  • Jobs verändern sich gerade im digitalen Wandel. Wir wollen, dass alle Menschen sich weiterbilden können. Dafür schaffen wir ein Recht auf Weiterbildungsberatung, stärken das Initiativrecht der Betriebsräte und schaffen bessere Angebote für Arbeitslose.
  • Wir stärken den Datenschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Überwachung am Arbeitsplatz geht nicht.
  • Weniger Pendelei, weniger Stress, mehr Zeit für die Familie: Wir geben mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Möglichkeit, mobil zu arbeiten.
  • Eine Zukunftsperspektive für junge Beschäftigte: Wir haben eine Mindestvergütung für Auszubildende durchgesetzt.
  • Menschen, die in der Pflege arbeiten, verdienen mehr Respekt und Anerkennung: Wir sorgen für bessere Bezahlung, mehr Personal und höhere Pflegestandards.
  • Mehr Sicherheit im Alter und Respekt vor der Lebensleistung: mit einem stabilen Rentenniveau, verbesserten Erwerbsminderungsrenten und der neuen Grundrente.
  • Wir schaffen einen sozialen Arbeitsmarkt und geben Menschen, die lange ohne Arbeit waren, wieder eine Perspektive.

 

Union, AfD und FDP verzichten auf Sprecher für Queerpolitik

„Wie wichtig LGBTI-Themen für die einzelnen Fraktionen im neuen Bundestag sind, sieht man daran, wer einen oder mehrere fachpolitische Sprecher ernannt hat“, berichtet Schwulissimo heute:

 

„Die SPD setzt auf Bewährtes. Der Hamburger Langzeitabgeordnete Johannes Kahrs bleibt weiterhin „Beauftragter der SPD-Bundesfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen“. In der vergangenen Legislaturperiode setzte sich der 54-Jährige mit leidenschaftlichen Reden für die Ehe für alle ein.“

Das bringen die Koalitionsverhandlungen für Bezahlbares Wohnen.

Die langen und intensiven Verhandlungen mit der Union haben sich für die Mieterinnen und Mieter in Deutschland gelohnt:

Wir verschärfen die Mietpreisbremse, sodass sie künftig tatsächlich wirksam ist. Wir verhindern Luxussanierungen und überzogene Mietsteigerungen. Und nicht zuletzt haben wir den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus um zusätzlich 2 Milliarden Euro durchgesetzt. So geben wir den Menschen bei einem angespannten Wohnungsmarkt die dringend notwendige Perspektive auf bezahlbare Wohnungen.

Wir sorgen dafür, dass die Mietpreisbremse verschärft wird. So müssen Vermieter künftig offenlegen, was der Vormieter gezahlt hat. Das schafft die notwendige Transparenz. Weil es steigende Mieten nicht nur nach einem Mieterwechsel gibt, schützen wir Mieterinnen und Mieter künftig vor überzogenen Mieterhöhungen nach Hausmodernisierungen. Wir drücken die Umlage auf die Miete von 11 auf 8 Prozent und führen eine Kappungsgrenze ein.

Wohnen darf kein Luxus sein. Deshalb machen wir uns dafür stark, dass Mieterinnen und Mieter – egal ob Single, WGs, Paare oder Familien – eine Perspektive bekommen, die es ihnen ermöglicht, auch für die Zukunft zu planen.

Nicht alles, was wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns wünschen, ist mit der Union zu machen. Unser Verhandlungsergebnis kann sich aus meiner Sicht aber sehen lassen.

Dazu unsere Verhandlerin Natascha Kohnen:

Pflege ist uns ein Herzensanliegen: Aus Respekt für Arbeitnehmer in der Pflege, Gepflegte und Angehörige.

Alle Menschen müssen sicher sein, auch im Alter selbst für sich sorgen zu können – oder gut versorgt zu sein. Das gilt auch für die Angehörigen. Wenn die eigene Mutter oder der eigene Vater plötzlich pflegebedürftig wird, dann ist das eine emotionale Ausnahmesituation für die gesamte Familie. Dann wünscht sich doch jeder nur eins: Eine liebevolle Pflege. Um Menschen in dieser schwierigen Situation besser zu unterstützen, haben wir uns gestern in den Verhandlungen mit der CDU/CSU auf deutliche Verbesserungen in der Pflege geeinigt.

Dazu berichtet die stlv. Vorsitzende der SPD, Ministerpräsidentin Malu Dreyer:

Bundesfinanzministerium gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland durch Verzögerung bei der Zollabfertigung – Abhilfe durch eine Automatisierung

Einer aktuellen Umfrage des AGA Unternehmensverbands unter norddeutschen Groß- und Außenhändlern zufolge leiden mehr als 80 Prozent der Betriebe unter langen Bearbeitungszeiten beim Zoll im Hamburger Hafen. Weil dies erhebliche wirtschaftliche Nachteile zur Folge habe, erwägen fast 37 Prozent der befragten Firmen deshalb eine Verlagerung von Geschäften auf andere europäische Häfen.

 

Es ist an der Zeit, sofort zu handeln: Einige Mitgliedstaaten wie auch beispielsweise die Niederlande haben bereits durch eine Automatisierung der Zollabfertigung die Abfertigungszeiten für vertrauenswürdige Firmen deutlich reduziert und damit einen erheblichen Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes geleistet.

 

Seit nunmehr drei Jahren habe ich das zuständige Ministerium für Finanzen (BMF) aufgefordert zeitnah eine automatisierte Abfertigung umzusetzen. Auf meine Nachfrage hin wurde mir mitgeteilt, dass weiterhin jede Anmeldung mindestens einmal, in der Regel zweimal, von einem Zöllner bearbeitet werden muss. Dies führt zu einer erheblichen Verzögerung des Abfertigungsprozesses.

Aber es geht auch anders.

Das Bundeskabinett hat bereits eine vollautomatische Bearbeitung von Steuererklärungen beschlossen. Anstelle von Fachkräften bearbeitet eine Software mit „Risikofiltern“ die Angaben und erstellt Bescheide. Belege und Quittungen werden nicht mehr zwangsläufig verlangt. Beamte werden nur noch für Stichproben oder bei Betrugs-Verdacht hinzugezogen.

Diese Umsetzung hat zur Beschleunigung der Bearbeitung der Steuererklärung geführt. Dieser Ansatz muss auch beim Zoll verfolgt werden. Es ist unverständlich, warum bei der Steuer eine Automatisierung möglich ist und bei der Zollverwaltung nicht!

Das BMF hat das Thema verschlafen. Das muss schleunigst geändert werden. Dafür werde ich mich weiterhin einsetzen.

Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

In den kommenden Tagen werden Verhandlungen aufgenommen werden, das haben wir auf dem Bundesparteitag in der vergangenen Wochen beschlossen. Dabei gibt es für uns einige Punkte, in denen weiter zu verhandeln ist.

 

 

Der SPD-Bundesparteitag beauftragt eine vom Parteivorstand einzusetzende paritätisch besetzte Verhandlungskommission auf Basis der Sondierungsergebnisse und des SPDWahlprogramms Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU aufzunehmen. Der SPD-Bundesparteitag begrüßt, dass mit den vorliegenden Ergebnissen der Sondierungsgespräche mit der CDU/CSU bereits wichtige Fortschritte für die strukturelle Erneuerung unseres Landes und für mehr soziale Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft erzielt worden sind. Die Ergebnisse sind deshalb geeignet, um im Rahmen von Koalitionsverhandlungen die noch offenen Fragen zu klären und damit den Mitgliedern die Abstimmung über ein Gesamtergebnis zu ermöglichen. Wir schaffen mit dem Sondierungsergebnis sozialen Fortschritt bei der Rente, in dem wir das Rentenniveau bei 48 Prozent absichern, die Erwerbsminderungsrente verbessern und eine Grundrente einführen. Anders als bisher werden Arbeitgeber nicht mehr einen geringeren Krankenkassenbeitrag zahlen als die Arbeitnehmer, es wird wieder Parität herrschen. Für die Eingliederung von Arbeitslosen wird zukünftig mehr Geld zur Verfügung stehen und ein echter sozialer Arbeitsmarkt für zunächst 150.000 langzeitarbeitslose Menschen organisiert werden können. Damit setzen wir endlich den Passiv-Aktiv-Transfer in der Arbeitsmarktpolitik durch. Außerdem wird es eine Mindestausbildungsvergütung geben. Der Bau bezahlbarer Wohnungen wird auf hohem Niveau gefördert, Mieter profitieren von einer geringeren Modernisierungsumlage. Mit gebührenfreien Kitas und Ganztagsschulen, einer BAföG-Reform und der Abschaffung des Kooperationsverbots bringen wir eine große Bildungsreform auf den Weg. Und wir erreichen mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eine direkte Entlastung. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit geringen Einkommen werden bei den Sozialversicherungsbeiträgen entlastet, Familien profitieren von höherem Kindergeld und einem höheren Kinderzuschlag. Der von uns durchgesetzte Paradigmenwechsel in der Europapolitik ist ein großer Erfolg und eröffnet endlich die Chance, Europa demokratischer, handlungsfähiger und solidarischer zu machen. Wir können soziale Stabilität in Europa schaffen. Der SPD-Bundesparteitag stellt aber gleichzeitig fest, dass mit CDU und CSU bislang in für uns essentiellen Projekten für mehr Sicherheit im Arbeitsleben, für mehr Gerechtigkeit in unseren Sozialsystemen und für eine humanitäre Flüchtlingspolitik nur unzureichende Ergebnisse erreicht worden sind. Wir wollen weitere Fortschritte:

• Befristete Arbeitsverhältnisse müssen die Ausnahme sein; gerade für Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger muss das unbefristete Arbeitsverhältnis wieder zur Regel werden. Eine der Ursachen für die dramatische Zunahme befristeter Beschäftigungsverhältnisse ist die seit 1985 bestehende Möglichkeit Arbeitsverhältnisse ohne Gründe zu befristen. Deshalb sind die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, die Einschränkung der Sachgründe für Befristungen sowie die Begrenzung von Befristungsketten geeignete Maßnahmen, um insbesondere für junge Menschen für mehr Sicherheit beim Start ins Berufsleben zu sorgen und sie damit in der Phase der Familiengründung zu unterstützen.

• Wir wollen das Ende der Zwei-Klassen-Medizin einleiten. Dazu muss sich die Versorgung nach dem Bedarf der Patientinnen und Patienten und nicht nach ihrem Versicherungsstatus richten. Hierzu sind eine gerechtere Honorarordnung, die derzeit erhebliche Fehlanreize setzt, sowie die Öffnung der GKV für Beamte geeignete Schritte.

• Eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug, um Familien das Zusammenleben zu ermöglichen.

 

Deshalb ist für uns klar: Das Sondierungsergebnis ist eine Grundlage für Koalitionsverhandlungen, in denen insbesondere in den genannten Bereichen konkret wirksame Verbesserungen erzielt werden müssen, die der Parteivorstand im Anschluss an erfolgreiche Koalitionsverhandlungen zusammen mit den dort erzielten Gesamtergebnissen den Mitgliedern zur Abstimmung vorlegt. Unabhängig vom Ausgang dieser Entscheidung fordert der Bundesparteitag den Parteivorstand auf, noch im ersten Quartal einen Fahrplan für den notwendigen inhaltlichen und organisatorischen Neuaufstellungsprozess mit dem Ziel vorzulegen, diesen noch vor der Sommerpause zu starten. Im Falle einer Koalitionsbildung wird der ordentliche Parteitag 2019 zur Halbzeit der Wahlperiode eine Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit sowie der Erneuerung der SPD ziehen und eine Entscheidung für den weiteren Fortgang treffen. Unsere Basis entscheidet. Über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen wird ein verbindliches Mitgliedervotum eingeholt, an dem alle Mitglieder beteiligt werden. Das haben wir beschlossen, und das zeichnet uns als lebendige Mitglieder-Partei aus. Damit dieser Prozess innerhalb der Partei uns stärkt, ist uns wichtig, dass ein Abstimmungsverfahren angesichts der leidenschaftlichen Debatte in der Partei von besonderer Fairness gekennzeichnet ist. Zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens wird der Parteivorstand sicherstellen, dass im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit, und vor allem auch im Rahmen von Diskussionsveranstaltungen, die diskursive Bandbreite der Debatte abgebildet wird.