Johannes Kahrs, MdB | Aktuelles
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PM – Bundesbildungsministerin fordert längere Debatte zur „Ehe für alle“ – Wo war Frau Karliczek in den letzten Jahrzehnten?

Anlässlich der Äußerungen von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) gegen die Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare erklärt Johannes Kahrs, Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen:

„Es ist ungeheuerlich, was Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) in einem Fernsehinterview kürzlich zum Besten gab. Die Debatte um die „Ehe für alle“ hätte aus ihrer Sicht breiter diskutiert werden müssen. Da frage ich mich, wo war Anja Karliczek die letzten Jahrzehnte? Als Bundestagsabgeordnete blieb sie dem Plenum offensichtlich fern, als Kommunalpolitikerin zuvor war sie wohl gesellschaftspolitisch mehr als uninteressiert.

Zwölf Jahre lang haben die CDU/CSU-Fraktion und Frau Merkel persönlich die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare aktiv verhindert. Zwölf Jahre, in denen ich im Grunde die immer gleiche Rede im Deutschen Bundestag hielt und der Union erklären musste, dass mit der „Ehe für alle“ niemandem etwas weggenommen, sondern Diskriminierung beendet wird. Zwölf Jahre, in denen wir als Homosexuelle aus parteipolitischen Gründen der CDU/CSU vertröstet und hingehalten wurden.

Wenn Zwölf Jahre der Ministerin Karliczek nicht reichen, um zwei Paragraphen im BGB zu ändern, möchte ich nicht wissen, wie lange sie für ein Gesetzesvorhaben in ihrem eigenen Ressort brauchen wird. Die Gesellschaft, um die sich Frau Karliczek vorgibt zu sorgen, war jedenfalls weiter als sie selbst. Laut einer Studie der Antidiskriminierungsstelle befürworten 83 Prozent der Deutschen die rechtliche Gleichstellung der Ehe für Schwule und Lesben. Als Wissenschaftsministerin fundierte Studien zu ignorieren, ist ihrem Ressort mehr als unwürdig und beschämend.

Bewusst gegen Homosexuelle Stimmung zu machen und sich auf deren Kosten profilieren zu wollen, ist höchst unanständig. Ich fordere daher Frau Karliczek auf, sich bei den Betroffenen zu entschuldigen. Ihre Äußerungen waren eine sechs, setzen!“

Für Nachfragen: Johannes Kahrs, MdB (SPD): 0177 250 50 50

Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren!

Arbeit bedeutet, selbst für sich und seine Familie sorgen zu können. Arbeit ermöglicht es, dabei zu sein, Kontakte mit anderen zu haben, gebraucht zu werden, etwas zu leisten und Anerkennung zu bekommen. Uns ist es wichtig, Menschen dabei zu unterstützen, aus der Arbeitslosigkeit rauszukommen. Mit dem sozialen Arbeitsmarkt fördern wir echte Beschäftigung für Arbeitslose, die schon lange vergeblich einen Job suchen: bei Unternehmen, Kommunen und Trägern entstehen so gute Arbeitsplätze.

 

Deswegen hat der Bundestag in der vergangenen Woche unseren Plan für einen sozialen Arbeitsmarkt beschlossen.

Darauf kann sich jeder verlassen: Nach dem Arbeitsleben ordentlich abgesichert.

Wir haben im Bundestag einen Kurswechsel in der Rentenpolitik beschlossen: Wir stoppen das Absinken des Rentenniveaus und stabilisieren es bis 2025 bei 48 Prozent. Damit steigen die Renten künftig wieder wie Löhne. Den Jüngeren garantieren wir, dass die Beiträge bei höchstens 20 Prozent stabil bleiben. Das ist ein wichtiger Schritt für eine starke gesetzliche Rente. Wir werden weiter dafür kämpfen, diesen Weg fortzusetzen und das Rentenniveau bis 2040 zu sichern.

DESY wird zum Start-up-Zentrum: #Sciencecity Bahrenfeld

„Rund um das Forschungszentrum Desy und auf dem Gelände der Trabrennbahn soll die „Science City Bahrenfeld“ entstehen – ein Areal, das Wissenschaft, Wirtschaft und Wohnen miteinander verzahnt. Nun kommt eine Nachricht aus Berlin, die am Desy für Begeisterung sorgt: Unter der Federführung der Einrichtung soll in der Nachbarschaft ein großes Technologiezentrum für Start-up-Firmen gebaut werden, unterstützt mit 95 Millionen Euro vom Bund“,

 

 

berichtet das Abendblatt.  Ich bin stolz wie Bolle, dass diese Förderung gelungen ist: Hamburgs Position als wichtiger Wissenschaftsstandort wird damit deutlich gestärkt.