Johannes Kahrs, MdB | Aktuelles
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PM – Bundesbildungsministerin fordert längere Debatte zur „Ehe für alle“ – Wo war Frau Karliczek in den letzten Jahrzehnten?

Anlässlich der Äußerungen von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) gegen die Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare erklärt Johannes Kahrs, Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen:

„Es ist ungeheuerlich, was Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) in einem Fernsehinterview kürzlich zum Besten gab. Die Debatte um die „Ehe für alle“ hätte aus ihrer Sicht breiter diskutiert werden müssen. Da frage ich mich, wo war Anja Karliczek die letzten Jahrzehnte? Als Bundestagsabgeordnete blieb sie dem Plenum offensichtlich fern, als Kommunalpolitikerin zuvor war sie wohl gesellschaftspolitisch mehr als uninteressiert.

Zwölf Jahre lang haben die CDU/CSU-Fraktion und Frau Merkel persönlich die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare aktiv verhindert. Zwölf Jahre, in denen ich im Grunde die immer gleiche Rede im Deutschen Bundestag hielt und der Union erklären musste, dass mit der „Ehe für alle“ niemandem etwas weggenommen, sondern Diskriminierung beendet wird. Zwölf Jahre, in denen wir als Homosexuelle aus parteipolitischen Gründen der CDU/CSU vertröstet und hingehalten wurden.

Wenn Zwölf Jahre der Ministerin Karliczek nicht reichen, um zwei Paragraphen im BGB zu ändern, möchte ich nicht wissen, wie lange sie für ein Gesetzesvorhaben in ihrem eigenen Ressort brauchen wird. Die Gesellschaft, um die sich Frau Karliczek vorgibt zu sorgen, war jedenfalls weiter als sie selbst. Laut einer Studie der Antidiskriminierungsstelle befürworten 83 Prozent der Deutschen die rechtliche Gleichstellung der Ehe für Schwule und Lesben. Als Wissenschaftsministerin fundierte Studien zu ignorieren, ist ihrem Ressort mehr als unwürdig und beschämend.

Bewusst gegen Homosexuelle Stimmung zu machen und sich auf deren Kosten profilieren zu wollen, ist höchst unanständig. Ich fordere daher Frau Karliczek auf, sich bei den Betroffenen zu entschuldigen. Ihre Äußerungen waren eine sechs, setzen!“

Für Nachfragen: Johannes Kahrs, MdB (SPD): 0177 250 50 50

Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren!

Arbeit bedeutet, selbst für sich und seine Familie sorgen zu können. Arbeit ermöglicht es, dabei zu sein, Kontakte mit anderen zu haben, gebraucht zu werden, etwas zu leisten und Anerkennung zu bekommen. Uns ist es wichtig, Menschen dabei zu unterstützen, aus der Arbeitslosigkeit rauszukommen. Mit dem sozialen Arbeitsmarkt fördern wir echte Beschäftigung für Arbeitslose, die schon lange vergeblich einen Job suchen: bei Unternehmen, Kommunen und Trägern entstehen so gute Arbeitsplätze.

 

Deswegen hat der Bundestag in der vergangenen Woche unseren Plan für einen sozialen Arbeitsmarkt beschlossen.

Darauf kann sich jeder verlassen: Nach dem Arbeitsleben ordentlich abgesichert.

Wir haben im Bundestag einen Kurswechsel in der Rentenpolitik beschlossen: Wir stoppen das Absinken des Rentenniveaus und stabilisieren es bis 2025 bei 48 Prozent. Damit steigen die Renten künftig wieder wie Löhne. Den Jüngeren garantieren wir, dass die Beiträge bei höchstens 20 Prozent stabil bleiben. Das ist ein wichtiger Schritt für eine starke gesetzliche Rente. Wir werden weiter dafür kämpfen, diesen Weg fortzusetzen und das Rentenniveau bis 2040 zu sichern.

DESY wird zum Start-up-Zentrum: #Sciencecity Bahrenfeld

„Rund um das Forschungszentrum Desy und auf dem Gelände der Trabrennbahn soll die „Science City Bahrenfeld“ entstehen – ein Areal, das Wissenschaft, Wirtschaft und Wohnen miteinander verzahnt. Nun kommt eine Nachricht aus Berlin, die am Desy für Begeisterung sorgt: Unter der Federführung der Einrichtung soll in der Nachbarschaft ein großes Technologiezentrum für Start-up-Firmen gebaut werden, unterstützt mit 95 Millionen Euro vom Bund“,

 

 

berichtet das Abendblatt.  Ich bin stolz wie Bolle, dass diese Förderung gelungen ist: Hamburgs Position als wichtiger Wissenschaftsstandort wird damit deutlich gestärkt.

Haushaltsausschuss des Bundestages bewilligt Mittel für Parks im Hamburger Osten

Durch den Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages stehen für die Aufwertung von Grünanlagen im Hamburger Osten bis zum Jahr 2022 bis zu 30 Millionen EURO zur Verfügung.

 

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am 08.11.2018 Mittel für Modellvorhaben zur Anpassung an den Klimawandel in Stadt und Land beschlossen. Bis zu 30 Millionen Euro werden in die Sanierung und Aufwertung von Grünanlagen im Bezirk Hamburg-Mitte fließen.

 

Die Mittel sollen helfen, eine Entwicklung zu attraktiven und vielfältig nutzbaren Freiräumen zu ermöglichen, die auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Besucherinnen und Besucher ausgerichtet sind. Zugleich sollen ausgewählte Grünanlagen im Hamburger Osten auch unter ökologischen Gesichtspunkten ertüchtigt werden. Diese Stärkung der ökologischen Funktionen soll mit den bereitgestellten Mitteln mit der Förderung der biologischen Artenvielfalt verknüpft werden. Diese Anforderungen können vorrangig in größeren Parkanlagen umgesetzt werden, weshalb u.a. der Öjendorfer Park als Schwerpunktgebiet ausgewählt wurde.

 

In diesem und weiteren Parks im Hamburger Osten können die Mittel für die Verbesserung der Gewässerqualität von Teichen und Seen oder für die Sanierung vorhandener Parksportangebote genutzt werden. Zudem sind u.a. Maßnahmen zur ökologischen Waldpflege, sowie die Erstellung nachhaltiger Biotopschutzkonzepte geplant. Die Bundesmittel in Höhe von 15 Millionen Euro werden stufenweise bis 2022 ausgezahlt, dieselbe Summe wird von der Freien und Hansestadt Hamburg zur Verfügung gestellt.

 

Dazu Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: „Von den 30 Millionen sollen 15 Millionen für die Grundsanierung des Öjendorfer Parks verwendet werden. So sollen hier ein Badestrand, Cafés sowie vielfältige Freizeitangebote entstehen, sodass dies der Stadtpark des Hamburger Ostens wird.“ 

 

Hamburgs Finanz- und Bezirkssenator Andreas Dressel: „Das ist eine tolle Nachricht für Hamburg und die Bezirke. Es fügt sich gut ein in unsere städtische Strategie zur Erhaltung und Entwicklung unserer stadtnahen Parks und Grünanlagen. Gerade von einer Sanierung des Öjendorfer Parks profitieren die Bürgerinnen und Bürger insbesondere aus Billstedt und Jenfeld. Wir werden nach der Förderentscheidung des Bundes sorgfältig die investive Ko-Finanzierung mit den zuständigen Stellen vorbereiten und dabei eine optimale Verzahnung auch mit städtischen und bezirklichen Planungen sicherstellen. Als Finanzbehörde übernehmen wir dafür, wie auch bei der Bundes-Förderung für den Hamburger Osten, gerne die Koordinierung.“

 

Falko Droßmann, Bezirksamtsleiter Hamburg-Mitte: „Ich möchte mich herzlich bei dem Deutschen Bundestag und der Finanzbehörde dafür bedanken, dass beide erkannt haben, dass sich ein nachhaltiges Engagement im Hamburger Osten lohnt. Heute ist ein guter Tag für die vielen Bewohnerinnerinnen und Bewohner unserer bevölkerungsreichen Quartiere in den östlichen Stadtteilen. Denn mit den nun bereitgestellten Mitteln schafft es der Bezirk Hamburg-Mitte, verschiedene Parkanlagen und Grünflächen, die von immer mehr Menschen genutzt werden, fit für die Zukunft zu machen!“