Johannes Kahrs, MdB | Aktuelles
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Mietenwende jetzt!

Eine sozialdemokratische Antwort auf die soziale Frage des 21. Jahrhundert: Nachdem die SPD vor einigen Tagen schon bessere Mieterrechte und mehr Schutz vor Modernisierungswucher durchs Kabinett gebracht hat, geht sie jetzt noch einen Schritt weiter. 

Der SPD-Vorstoß hat ein Ziel: Wir müssen es langfristig schaffen, dass niemand mehr als ein Drittel seines Einkommens für die Miete ausgeben muss. Denn diese Faustformel gilt schon längst nicht mehr für Millionen Menschen im Land – vor allem in den großen Städten.

Darum macht sich die SPD für die beste Mietpreisbremse stark: Bauen, bauen, bauen – und zwar bezahlbare Wohnungen! In ihrem Plan für eine wirksame Mietenwende [PDF] veröffentlichen Nahles und Schäfer-Gümbel Ideen, wie bei öffentlich geförderten Wohnungen deutlich länger günstige Mieten garantiert werden können. Wie Bauland-Spekulanten ausgebremst werden.

Weil sich die Preisspirale in der Zwischenzeit schnell weiterdrehen könnte, will die SPD daher kurzfristig einen Mietenstopp von fünf Jahren. In dieser Zeit soll in angespannten Wohnlagen die Miete lediglich um die jeweilige Inflationsrate steigen dürfen.

Mit dem Kabinettsbeschluss für mehr Mieterschutz hat die SPD erste wichtige Schritte für bezahlbares Wohnen durchgesetzt.

Jetzt wollen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten weitergehen – und Druck auf die Union machen, damit sie nicht weiter auf der Bremse steht. Denn: Bezahlbare Mieten sind die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Die SPD gibt die Antwort.

#Wirsindmehr:

Wir überlassen die Straße nicht den Feinden der Demokratie. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern machen wir in Chemnitz und der restlichen Bundesrepublik machen wir deutlich: Die Mehrheit steht für Rechtsstaatlichkeit und ein friedliches, weltoffenes, tolerantes Land – gegen Rassismus und Hass. Einem rechtsradikalen Mob stellen wir uns entgegen.

Die Rente muss verlässlich sein – dafür setzen wir Sozialdemokraten uns in der Bundesregierung wirksam ein.

Wer ein Leben lang arbeitet, muss sich darauf verlassen können, dass er im Alter vernünftig abgesichert ist. Dies ist eine der Kernaufgaben des Sozialstaates und unser aller Anspruch. Zum 1. Januar 2019 wird der neue Rentenpakt in Kraft treten.

 

Konkret bedeutet das für die Bürgerinnen und Bürger:

 

  • Bis zum Jahr 2025 wird ein Rentenniveau von 48% und ein Rentenbeitragssatz von höchstens 20 Prozent garantiert. Abgesichert wird diese Obergrenze durch Steuermittel des Bundeshaushalts.

 

  • Dazu ist im Rentenpakt eine deutliche Verbesserung der Erwerbsminderungsrente vorgesehen. Wer aus gesundheitlichen Gründen früher aus dem Berufsleben ausscheidet, wird von der Gemeinschaft aufgefangen. Wie? Indem die Zurechnungszeit, nach der Renten so berechnet werden, als ob Betroffene nach Eintritt der Erwerbsminderung aufgrund von gesundheitlichen Problemen, wie bisher weitergearbeitet hätten, deutlich verlängert wird. Von dieser Verlängerung werden jedes Jahr 170.000 Menschen profitieren.

 

  • Entlastet werden zudem Geringverdiener, ohne dass sich ihre Rentenansprüche verschlechtern.

 

  • Ein weiterer Punkt des Rentenpaktes kommt Müttern und Vätern zu Gute, die für vor 1992 geborene Kinder ein weiteres halbes Jahr Kindererziehung angerechnet bekommen. 10 Millionen Mütter und Väter, die schon Rente beziehen werden davon profitieren.

 

Der Rentenpakt ist der erste Schritt, weitere werden folgen, damit sowohl Jung als auch Alt im Alter abgesichert sind. Für die Zeit danach ist eine neu – eingesetzte Kommission zuständig, die Handlungsempfehlungen ausarbeiten soll. Wir Sozialdemokraten fordern schon jetzt die Ausweitung des beschlossenen Pakets bis 2040. Damit schaffen wir Sicherheit für ein gutes Leben.

 

Mehr dazu im Gespräch von Johannes Kahrs mit NDR Info.

Bundesministerin Dr. Giffey zu Besuch in Hamburg-Mitte.

Gestern durften wir unsere Bundesjugend- und Familienministerin bei uns in Hamburg – Mitte begrüßen. Neben einem Besuch bei einem Träger, der im Rahmen des Bundesprogramms Demokratie Leben! gefördert wird, hatten die jungen Sozialdemokraten und Gewerkschaftsjugendvertreter/innen imkukuun auf der Reeperbahn Gelegenheit zu einem Gespräch zu Themen wie sozialer Arbeit und ihrer Vergütung, wie man soziale Berufe wieder attraktiver machen kann und auch das Thema Chancengleichheit in Themen wie Bildung und Jobs. 

Bei einem Fachgespräch mit geladenen Gästen aus den KiTas in meinem Wahlkreis in die Fröbel-KiTa Billstedt ging es um das Gute-KiTa-Gesetz. Franziska berichtete über ihre Arbeit als zuständige Ministerin für Familie und Jugend und konnte dann auf Fragen der Anwesenden eingehen. 

Hier berichtet der NDR darüber.

Nicht vor den Scharlatanen kuschen – „Homoheilern“ jetzt Einhalt gebieten!

Anlässlich der jüngsten Diskussionen um selbsternannte „Homoheiler“ erklärt Johannes Kahrs, Sprecher für die Belange von Lesben und Schwulen der SPD-Bundestagsfraktion:

 

„Wir als SPD-Bundestagsfraktion unterstützen die Forderungen der Community hier ausdrücklich. Pseudotherapeutische Umpolungsversuche erinnern mehr an Werkzeuge aus dem mittelalterlichen Folterkeller, als an den Umgang einer liberalen, aufgeklärten Gesellschaft mit Menschen verschiedener sexueller Identitäten. Besonders abstoßend ist hieran, dass sich diese „Homoheiler“ mit ihren Methoden auch an Kindern und Jugendlichen zu vergehen versuchen, die noch mitten in ihrer Persönlichkeits- entwicklung stecken. Das muss sofort aufhören.

 

Die sogenannte „Konversionstherapie“ ist ein vor allem aus US-amerikanischen evangelikalen Kreisen bekannter Ansatz zum Ziel der zwangsweisen Veränderung der sexuellen oder geschlechtlichen Identität. Auch in Deutschland gibt es eine Reihe von Organisationen und Einzelpersonen, die in diesem Bereich tätig sind und die gerade auch Minderjährige für dieses Ziel zu manipulieren versuchen. Im Jahr 2014 wurde die „Konversionstherapie“ von Mitgliedsstaaten des Ausschusses der Vereinten Nationen gegen Folter erstmals als potentielle Verletzung des internationalen Folterverbots gerügt.

 

Wir fordern Gesundheitsminister Jens Spahn daher auf, den Verantwortungen seines Ressorts nachzukommen und in Zusammenarbeit mit den Ländern und Ärztekammern diesen Scharlatanen Einhalt zu gebieten. Vor der Lobby religiöser Fundamentalisten zu kuschen und die Augen vor den seelischen Verletzungen, die aus dieser Pfuscherei resultieren, zu verschließen, wäre völlig inakzeptabel. Wir sind bereit, das Thema direkt nach der Sommerpause anzugehen!“

Vielfalt statt Einfalt – CSD 2018

Die bunten Fahnen wehen, und die Pride Week ist mit vielen Veranstaltungen im vollen Gange. Dabei geht es um mehr als um Gleichstellung von Lesben, Schwulen, trans* und inter* – es geht um die Akzeptanz von Vielfalt in unsere Gesellschaft. Das ist heute ebenso wichtig wie immer schon – auch, wenn wir mit der Ehe für Alle auch einen Grund zum Feiern haben!

 

Das wollen wir gern tun, am CSD in Hamburg freue ich mich auf viele Begegnungen bei der Parade, am Truck der SPD queer oder an meinem Stand am Ballindamm:

Samstag und Sonntag, 4./5. August,
SPD-Stand auf dem CSD-Straßenfest

Entwicklungen im Hamburger Osten: 2.8., 17 Uhr

Gemeinsam mit Dirk Kienscherf, MdHB, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion lade ich ein zu einem öffentlichen Gespräch

 

am Donnerstag, 2. August, 
17 Uhr
im Café May, Caspar-Voght-Str. 12

 

zum Thema „Entwicklungen in Hamburgs Osten“. Wir werden über den Stand beim Programm „Stromaufwärts an Elbe und Bille“, sowie über das geplante Modellprojekt zur Sportstättenförderung berichten – und sind gespannt auf Ihre Rückmeldungen.

 

für ein #solidarischesLand: Lebensqualität vor Ort stärken

Viele Menschen verbinden mit ihrer Heimat ein soziales Miteinander und ein lebenswertes Wohnumfeld. Politik für ein solidarisches Land bedeutet, für gute öffentliche Leistungen in unseren Städten und Gemeinden zu sorgen, bei Bildung, Kultur, Gesundheit und Mobilität – und zwar überall in Deutschland: in Ost und West, in Stadt und Land. Daran arbeiten wir mit der Stärkung der Kommunen, der Förderung strukturschwacher Regionen, mit Investitionen in Bildung, Breitband, Wohnungsbau und Verkehr, mit der Verbesserung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Dafür haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen erfolgreich eingesetzt.

Der Bund hilft mit, dass Städte und Gemeinden finanziell handlungsfähig sind. Wir sorgen dafür, dass die kommunalen Steuereinnahmen – vor allem die Grundsteuer – erhalten bleiben. Außerdem investiert der Bund mit der Städtebauförderung in Quartiere und den sozialen Zusammenhalt. Den Städten und Gemeinden wollen wir keine Aufgaben übertragen, auf deren Kosten sie dann sitzen bleiben.

 

Gut leben überall

Lebensqualität darf nicht vom Wohnort abhängen. Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse und eine gute öffentliche Daseinsvorsorge in ganz Deutschland. Ein neues gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen, Städte, Gemeinden und Kreise richtet sich gegen wachsende Ungleichheit zwischen Städten und Regionen.

 

Bezahlbare Wohnungen

Wir starten eine Offensive für mehr Wohnungen und fördern sozialen Wohnungsbau. Grundstücke des Bundes werden künftig günstiger an Städte, Gemeinden und Genossenschaften
vergeben, wenn sie dem sozialen Wohnungsbau dienen. Kommunen erhalten neue Instrumente, die dafür sorgen, dass brachliegendes Bauland tatsächlich bebaut wird. Für sozialen Wohnungsbau stellen wir 2,5 Milliarden Euro zusätzlich bereit.

 

Gute Bildung und Betreuung

Der Bund unterstützt Länder und Kommunen bei der Verbesserung der Kinderbetreuung und dem Ausbau von Ganztagsschulen. Zusätzliche 3,5 Milliarden Euro fließen in eine bessere Qualität der Kinderbetreuung und die schrittweise Entlastung der Eltern von den Gebühren. Außerdem investieren wir 2 Milliarden Euro in die Ganztagsbetreuung im Grundschulalter und in den nächsten fünf Jahren 5 Milliarden Euro in die digitale Ausstattung von Schulen.

 

Schnelles Internet

Wir sorgen für schnelles Internet in ganz Deutschland. Der schnelle Zugang zu Informationen und Dienstleistungen über das Internet gehört zur Grundversorgung und ist eine wichtige Voraussetzung für Unternehmensansiedlungen und neue Arbeitsplätze in den Kommunen. Bis 2025 soll es deshalb überall in Deutschland Gigabit-Netze geben, verbunden mit einem Rechtsanspruch auf schnelles Internet.

 

Mobil sein

Wir erhöhen die Investitionen in den Nahverkehr. Der Bund verdreifacht schrittweise die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur vor Ort und stellt damit bis 2021 zusätzlich eine Milliarde Euro zur Verfügung. Die Bürgerinnen und Bürger profitieren von besseren Straßen und öffentlichen Verkehrsmitteln.

 

Gute Gesundheitsversorgung

Wir stärken die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Dazu gehören eine gut erreichbare ärztliche Versorgung, wohnortnahe Geburtshilfe, Hebammen und Apotheken vor Ort. Ärztinnen und Ärzte in wirtschaftlich schwachen und unterversorgten ländlichen Räumen werden über regionale Zuschläge besonders unterstützt.

 

Saubere Luft

Wir setzen uns für saubere Luft in den Städten ein. Mit einem Sofortprogramm im Umfang von mehr als einer Milliarde Euro stärken wir den öffentlichen Nahverkehr und fördern alternative Antriebe wie die Elektromobilität. Fahrverbote wollen wir vermeiden.