Johannes Kahrs, MdB | Allgemein
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Warum es sich lohnt, weiterzuverhandeln.

„Ich denke, unsere Wählerinnen und Wähler haben einen Anspruch auf ein besseres Leben. Einlösen können wir ihn aber nur, wenn wir gemeinsam Verantwortung übernehmen. In den kommenden Tagen, und natürlich auch auf dem Parteitag selbst, will ich viele noch überzeugen. Wir wollen den sozialen Zusammenhalt in Deutschland stärkenWir wollen unser Land dort, wo es nicht modern ist, erneuernWir wollen Vertrauen zurückgewinnen. Darum geht es.“ (Martin Schulz)

 

 

 

 

 

In den Sondierungsgesprächen haben wir einiges erreichen können. Natürlich ist es immer ein Kompromiss, wenn verschiedene Parteien zusammenkommen – und nie kann man 100{925ad09715f88b9995def85c8aa7b3028613c5b8a8083d44b52c6ef23570774e} durchsetzen. Aber beispielsweise für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben wir Punkte, die sich sehen lassen können.
MEHR RECHTE, WENIGER ABGABEN UND NEUE PERSPEKTIVEN.
  • Wir entlasten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dadurch, dass Arbeitgeber wieder gleich viel in die Krankenkasse zahlen.
  • 90 Prozent aller Steuerzahlerinnen und -zahler werden in Zukunft keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen müssen. Das entlastet vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.
  • Wir sorgen dafür, dass Beschäftigte mit einem Einkommen bis zu 1.300 Euro brutto von Sozialversicherungsbeiträgen entlastet werden. Das betrifft häufig gerade Alleinerziehende.
    …zum Beispiel:

    • Ein Busfahrer, ledig, verdient 2.400 Euro brutto im Monat. Durch die Entlastung bei Krankenkassen- beiträgen und Solidaritätszuschlag wird er jährlich um 370 Euro entlastet.
    • Die alleinerziehende Mutter, zwei Kinder, arbeitet Teilzeit und verdient 850 Euro brutto wird durch die geringeren Sozialversicherungsbeiträge um rund 340 Euro jährlich entlastet. Durch die Kinder- gelderhöhung von 25 Euro pro Monat erhält sie zusätzlich 600 Euro im Jahr.
  • Raus aus der Teilzeitfalle – mit dem Rechtsanspruch auf Rückkehr in die vorherige Arbeitszeit.
  • Jobs verändern sich gerade im digitalen Wandel. Wir wollen, dass alle Menschen sich weiterbilden können. Dafür schaffen wir ein Recht auf Weiterbildungsberatung, stärken das Initiativrecht der Betriebsräte und schaffen bessere Angebote für Arbeitslose.
  • Mehr Geld für Auszubildende: Wir führen wir eine Mindestausbildungsvergütung für Azubis ein.
  • Menschen, die in der Pflege arbeiten, verdienen mehr Respekt und Anerkennung: Wir sorgen für bessere Bezahlung, mehr Personal und höhere Pflegestandards.
  • Mehr Sicherheit im Alter und Respekt vor der Lebensleistung: mit einem stabilen Rentenniveau, verbesserten Erwerbsminderungsrenten und der neuen Grundrente.
  • Wir geben Menschen, die lange ohne Arbeit waren, wieder eine Perspektive. Wir schaffen einen sozialen Arbeitsmarkt für 150.000 Menschen und investieren dafür 1 Milliarde Euro pro Jahr.

Mehr zu den Sondierungsergebnissen hier >>>

 

Nach fünf Tagen harter Arbeit in den Sondierungen mit CDU und CSU haben wir ein Ergebnis erzielt. Wir wollen den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärken. Wir wollen einen Aufbruch für eine neue Europapolitik. Wir wollen die Probleme lösen, die die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag bewegen. Mit diesem Anspruch haben wir die Sondierungen erfolgreich geführt. Das sind aus unserer Sicht die wichtigsten Punkte:

 

  • Ein demokratisches, solidarisches und soziales Europa: Mit sozialen Mindeststandards, Angleichung der Unternehmensbesteuerung, Kampf gegen Steueroasen und dem Ende der einseitigen Sparpolitik.
  • Sichere Arbeit, gute Löhne, eine innovative Wirtschaft: Mit einem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, regionale Strukturförderung in Ost und West, Mindestausbildungsvergütung und einem öffentlich geförderten Arbeitsmarkt für Frauen und Männer, die lange schon keine Arbeit gefunden haben.
  • Echte Gleichberechtigung von Frauen und Männern: Mit dem Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeit und auf Ganztagsbetreuung in Kita und Schule. Und mit sozialen Berufen, die aufgewertet werden – und vor allem auch besser bezahlt!
  • Mehr für Familien: Mit Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen und dem Maßnahmenpaket gegen Kinderarmut. Mit gebührenfreien Kitas, der Aufhebung des Kooperationsverbots und mit Kinderrechten im Grundgesetz.
  • Sichere Renten und ein faires Gesundheitssystem: Mit einem stabilen Rentenniveau, der Grundrente und der Parität in der Gesetzlichen Krankenversicherung.
  • Mehr Investitionen: Mit dem flächendeckenden Ausbau des schnellsten Internets und mehr Geld für Schulen, Straßen und für die Kommunen.
  • Erstmalig soll es ein Klimaschutzgesetz mit ambitionierteren Zielen geben.

 

Dazu schreibt das Handelsblatt heute: „Johannes Kahrs, Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, sieht keinen Grund für Skepsis. „Das Sondierungspapier wird Europa positiv verändern, stärkt den Zusammenhalt der Gesellschaft und verbessert die soziale Gerechtigkeit“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt. „Es ist ein gutes Verhandlungsergebnis für dieses Land.“ Er könne sich daher nicht vorstellen, dass der Sonderparteitag Koalitionsverhandlungen verhindere. Zumal in der SPD am Ende die Mitglieder das letzte Wort hätten.“

 

Zu Besuch im Hauptzollamt HH-Stadt.

Gestern war ich gemeinsam mit Gewerkschaftsvertretern im Hauptzollamt Hamburg Stadt zu Besuch. Es ist das einnahmestärkste Hauptzollamt deutschlandweit und betreut ca. 6.000 Unternehmen, davon ca. 2.500 im Bereich Verbrauchsteuern und 3.500 im Bereich Zoll. Im Jahr 2017 nahm es 19,9 Milliarden Euro ein. Haupteinnahmequellen mit 2,79 und 15,83 Milliarden Euro sind die Einfuhrumsatzsteuer und die Energiesteuer. Da zahlreiche bedeutende Unternehmen wie Shell, BP, ESSO, Reemtsma und BAT, ihren Hauptsitz in Hamburg haben, können diese hohen Einnahmen erzielt werden. Beim Hauptzollamt werden 37 Prozent der bundesweiten Energiesteuereinnahmen und 24 Prozent der bundesweiten Kaffeesteuereinnahmen erhoben. Einzelne Beschäftigte müssen über Bescheide in Milliardenhöhe entscheiden – eine durchaus sensible Aufgabe.

 

Im Jahr 2017 hat der Bund etwa 329,1 Milliarden Euro eingenommen. Somit hat das Hauptzollamt Hamburg 6 Prozent aller Einnahmen generiert.

Mit diesen Einnahmen leistet das Hauptzollamt Hamburg Stadt einen erheblichen Beitrag für den Bundeshaushalt. Wie alle Bereiche beim Zoll weist das Hauptzollamt einen erheblichen Personalfehlbestand auf. Dieser führt dazu, dass umfangreiche Prüfungen bei den Firmen nur selten erfolgen können. Es ist davon auszugehen, dass dem Bundeshaushalt durch diesen Mangel wichtige Steuereinnahmen entgangen sind.

Bei allen Beschäftigten des Hauptzollamtes bedanke ich mich ausdrücklich für die herausragende Leistung. Ziel muss sein, den Personalfehlbestand zeitnah abzubauen. Der Bund kann es sich nicht leisten, Einnahmen auf der Straße liegen zu lassen.

 

Im vergangenen Jahr hatte ich zusammen mit der Gewerkschaft BDZ eine Baustellenkontrolle der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) begleitet. Nach der Bundestagswahl wollte sich die Jamaika-Koalition bilden. Drei der vier Parteien dieser Verhandlungen wollten die Finanzkontrolle Schwarzarbeit abbauen, um die Wirtschaft zu schonen. Dies hätte erhebliche Auswirkungen auf das Personal in Hamburg und auf die Ermittlungen.

Ich teile die BDZ-Auffassung, dass die FKS nicht zu schwächen, sondern zu stärken ist: Der von der SPD eingeführte Mindestlohn muss kontrolliert werden, damit alle Beschäftigten einen fairen Lohn erhalten.

Nach Ausführung der Verwaltungsvertreter weist das HZA im IST 140 Beschäftigte auf. Hingegen sind 200 Beschäftigte vorgesehen. Somit fehlen der FKS 60 Beschäftigte für die Wahrnehmung der Aufgaben. Es wurden insgesamt 2.319 Strafverfahren und 435 Ordnungswidrigkeiten (OWiG )-Verfahren eingeleitet. Somit wurden pro Beschäftigten im Durchschnitt 17 Strafverfahren und 3 OWiG-Verfahren eingeleitet. Würden die FKS keinen Fehlbestand von 60 Beschäftigen aufweisen, könnten zusätzlich etwa 1.020 Strafverfahren und 180 OWiG-Verfahren eingeleitet werden.

Die Verwaltung gibt offen zu, dass das Personal nicht ausreicht, um den Ballungsraum Hamburg beispielsweise mit den vielen Bauarbeiten umfangreich zu prüfen.

Eine Aufstockung des Personals ist dringend geboten, um den in diesem Bereich anfallenden Aufgaben gerecht zu werden. Mit einer wie von der CDU, CSU und FDP angedachten Reduzierung des derzeitigen Personalsolls würde dieses Ziel nicht erreicht werden. Eine Reduzierung des derzeitigen Ist-Personalbestandes hätte weitreichende Folgen für die Bekämpfung der Schwarzarbeit im Hamburger Raum. Es könnten weniger Präventionsmaßnahmen durchgeführt werden und es müsste der ohnehin risikoorientierte Personaleinsatz noch einmal erheblich zugespitzt werden.

Zudem würde die Dauer von Ermittlungszeiträumen deutlich steigen. Für die Bekämpfung der besonders wirtschaftsschädlichen organisierten Formen der Schwarzarbeit bliebe unter diesen Umständen kein Raum.

 

Einstellungen beim Zoll sind schon aus demographischer Sicht nötig. Sie sind aber nach meiner festen Auffassung ohnehin sinnvoll – sie stellen überdies keine Belastung da, denn die Erträge ersteigen die Kosten bei weitem.

Sondierungsgespräche

Am Sonntag haben die Sondierungsgespräche mit CDU und CSU begonnen. Wir haben in einem klaren Parteitagsbeschluss festgelegt, was uns wichtig ist und wie wir diese Gespräche führen. Eine neue Regierung muss unsere Gesellschaft wieder zusammenführen und erneuern. In der Europapolitik. In der Bildungspolitik. In der Pflege. Im Gesundheitssystem. Auf dem Arbeitsmarkt. Im Regierungsstil. Das ist die Grundlage für jedes Gespräch, das nun geführt wird.

Wir werden zügige, harte und seriöse Sondierungen führen. Wir werden sehr schnell sehen, ob es sich lohnt, weitere Verhandlungen über eine Regierungsbildung zu führen oder nicht.

In dieser Woche gibt es verschiedene Treffen; schon am 11. Januar findet die fünfte und voraussichtlich letzte Runde der Sondierung im Willy-Brandt-Haus
 statt, am 12. Januar die Gremiensitzungen der Parteien und Fraktionen
 und am 21. Januar der SPD-Sonderparteitag in Bonn.