Johannes Kahrs, MdB | Allgemein
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Glyphosat-Foul

Nach dem Alleingang im Glyphosat-Streit fordert Johannes Kahrs von der SPD nun im Gegenzug die Zustimmung der Union zum erarbeiteten Arbeitsmarktgesetz. Der Sozialdemokrat setzt damit im Streit mit der Union auf Inhalte, die eine echte Verbesserung bei Arbeitnehmern ermöglichen.

Heute berichtet der SPIEGEL Online:

Nach dem Glyphosat-Eklat fordert der rechte SPD-Flügel Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, als Zeichen des guten Willens den Weg für das von der Union blockierte gesetzliche Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit frei zu machen. „Das wäre eine vertrauensbildende Maßnahme in Richtung SPD. Das rettet die Sache nicht, aber das Klima“, sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, der Deutschen Presse-Agentur. „So ein Zeichen noch vor dem SPD-Parteitag in der kommenden Woche würde uns allen helfen.“

Die WELT schreibt:

SPD-Politiker Johannes Kahrs kündigte Konsequenzen für eine mögliche Regierungsbildung an. „Für die Union wird es jetzt richtig teuer“, sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

 

Irland muss Steuer-Milliarden bei Apple eintreiben

Am Dienstag hat der Deutsche Bundestag gegen die Stimmen der SPD-Fraktion einen Antrag des Bundesministeriums der Finanzen über vorzeitige Schuldentilgung Irlands beschlossen (Drs. 19/39).

Es geht um Folgendes: Irland hat im Rahmen eines Hilfsprogramms in den Jahren 2010 bis 2013 insgesamt 67,5 Milliarden Euro an Krediten erhalten. Es will nun die Kredite beim Internationalen Währungsfonds (IWF), bei Dänemark und bei Schweden vorzeitig vollständig tilgen, jedoch nicht die Kredite beim Vereinigten Königreich, bei der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und beim Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM). Irland will so Zinsen sparen.

Weil sich das Land allerdings vertraglich verpflichtet hat, seine Kredite bei allen Gläubigern immer nur parallel und proportional zu tilgen, beantragt das Land zum zweiten Mal nach 2014 eine Ausnahmegenehmigung und die Nichtanwendung der Parallelitätsklausel.

Unrechtmäßig Steuervorteile gewährt
Als die SPD-Fraktion 2010 dem Hilfsprogramm für Irland zugestimmt hatte und als sie 2014 einer ersten vorzeitigen und teilweisen Rückzahlung von Irlands IWF-Kredit zugestimmt hat, formulierte sie jeweils die klare Erwartung, dass sich Irland insbesondere in Fragen der internationalen Steuerpolitik innerhalb der EU solidarischer als bisher verhält.

Diese Erwartung hat Irland nicht erfüllt. Besonders deutlich wird das durch den Beschluss der EU-Kommission vom 4. Oktober 2017, Irland vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Irland hat dem US-Konzern Apple unrechtmäßige Steuervorteile gewährt und muss bis zu 13 Milliarden Euro zurückfordern, hat damit aber mehr als ein Jahr nach dem entsprechenden Kommissionsbeschluss noch nicht einmal begonnen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat dem Antrag daher nicht zugestimmt, sondern einen Entschließungsantrag eingebracht, demnach vonseiten des deutschen EU-Vertreters solange diese Rückzahlung verweigert werden soll, bis Irland die Steuern von Apple eintreibt. Die Sozialdemokraten setzen damit ein klares Zeichen: Solidarität in Europa darf keine Einbahnstraße sein. Irland verzichtet einerseits durch Untätigkeit auf 13 Milliarden Euro von Apple, erbittet aber Zugeständnisse von den europäischen Partnern, um 150 Millionen Euro Zinskosten einzusparen.

Verhalten Irlands nicht nachvollziehbar
Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, stellt klar: „Solange es die irische Regierung offenbar nicht für dringlich erachtet, 13 Milliarden Euro an legalen Steuermitteln von einem der reichsten Konzerne der Welt einzutreiben, ist es nicht verhältnismäßig, seine europäischen Partner erneut um eine Ausnahme zu bitten, um Zinsvorteile zu realisieren.“

Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, sagte in seiner Rede vor dem Bundestag, Irlands Verhalten sei nicht nachvollziehbar. Die SPD-Fraktion wolle verhindern, dass Steuerdumping zu einem Geschäftsprinzip in der EU werde.

Für die Sozialdemokraten steht fest: Gerade in Zeiten, in denen „Panama Papers“ und „Paradise Papers“ zeigen, wie schwer der Kampf gegen Steuerbetrüger, Steuerflüchtlinge, kreativen Steuergestalter und Steuervermeider ist, müssen die EU-Mitgliedsländer hier Schulter an Schulter stehen und eindeutige Signale senden. Fairer Steuerwettbewerb in Europa ist in Ordnung, aber Steuerdumping schadet am Ende allen Ländern Europas, weil ihnen dann das Geld fehlt für Investitionen in die Zukunft.

Der Entschließungsantrag der SPD-Fraktion wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und Grünen abgelehnt.

Kahrs: „Scholz ist für alles eine Alternative“

Heute berichtet das Hamburger Abendblatt:

 

Hamburg.  Johannes Kahrs, seit 1998 SPD-Bundestagsabgeordneter, erlebt gerade spannende Tage. Als Chef des konservativen Seeheimer Kreises versucht er, die Bundes-SPD aus der Verweigerungsecke herauszuholen. Sein Credo: Lasst uns sehen, welche SPD-Ideen mit welchen Fraktionen durchsetzbar sind.

„Die SPD muss ihren bisherigen Kurs überdenken“, haben Sie gefordert und damit maßgeblich eine Diskussion in der SPD losgetreten. Was ist der richtige Weg, um Neuwahlen zu vermeiden – Große Koalition, Tolerierung einer Minderheitsregierung oder Weiterarbeiten der geschäftsführenden Bundesregierung aus Union und SPD?

Johannes Kahrs: Ich glaube, am Ende kann all das rauskommen, was Sie geschildert haben – inklusive Neuwahlen. Aber jetzt geht es erst mal darum, dass die SPD das tut, was der Bundespräsident fordert, und mit allen redet. Und da sollte man über Inhalte reden. Wir müssen jetzt aufschreiben, was uns da wichtig ist – zum Beispiel die Bürgerversicherung und die Rente mit 63.

Brauchte es in der SPD einen Johannes Kahrs, um daran zu erinnern, dass sie eine staatspolitische Verantwortung hat?

Kahrs: Ich bin mir sicher, dass ich dazu nicht gebraucht wurde. Wir haben das Thema in der Bundestagsfraktion diskutiert. Wenn der Bundespräsident Gespräche einfordert, dann muss man das ernst nehmen. In der SPD-Fraktion gab es 45, 46 Wortmeldungen zu dem Thema. 43 Redner äußerten sich so oder so ähnlich, wie ich es jetzt getan habe.

Sie gehen auf Gegenkurs zu Parteichef Martin Schulz, der am Montag seine Entschlossenheit zu Neuwahlen betont hat.

Kahrs: Wir leben in aufregenden und interessanten Zeiten, und man wird jeden Tag schlauer. Um 18.05 Uhr nach der Bundestagswahl war es richtig zu sagen, wir wollen keine Große Koalition. Als dann Jamaika krachend gescheitert ist und Frau Merkel gezeigt hat, wie man Verhandlungen nicht führt, da fanden wir, dass wir nicht 30 Sekunden später der Notnagel sein müssen.

Kommt jetzt die Stunde des Olaf Scholz?

Aber jetzt gibt es in der SPD eine Debatte, die ganz anders geführt wird. Unter anderem Sie haben das ausgelöst, das ist Ihr Dissens zu Schulz.

Kahrs: Ich glaube, dass sich dieser Dissens auflösen lässt. Am Montag hat die Fraktion einen Beschluss gefasst, der zwar noch dieselbe Überschrift trägt wie am Wahlabend, aber der Inhalt hat sich geändert. Da steht drin, dass man reden muss, wenn der Bundespräsident ruft. Der Bundespräsident hat nicht nur die Autorität des Amtes und das Grundgesetz hinter sich, sondern er war auch mal Sozialdemokrat. Wenn er sagt, dass die Parteien eine staatspolitische Pflicht haben und alle denkbaren Varianten diskutiert werden müssen, bevor wir in Neuwahlen gehen, dann muss man das auch machen.

Wie erleben Sie als Parlamentarier diese außergewöhnliche politische Situation?

Kahrs: Es ist großartig. Es ist so aufregend wie lange nicht in meinem Leben. Jetzt gibt es ein großes Nichts, und das Parlament kann dieses Nichts füllen. Der Hauptausschuss ist bereits besetzt, im Dezember werden alle weiteren Bundestagsausschüsse besetzt, dann sind wir arbeitsfähig. Wir können Gesetze einbringen, wir können Gesetze beschließen. Und alles ohne eine Bundesregierung, die einen Staatssekretär schickt, der einen Sprechzettel verlesen lässt, der zuvor dreimal im Kanzleramt weißgewaschen wurde. Das ist großartig. Da kann man auch gern noch länger über GroKo oder Tolerierungen und über Inhalte reden.

Keine Ausflüchte! Neue Zukunftsfragen beantworten! Klare Grundsätze!

Von Olaf Scholz | Foto: ©Dominik Butzmann

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat es nun viermal hintereinander nicht geschafft, die Bundestagswahl für sich zu entscheiden und ein Mandat zur Bildung einer neuen Bundesregierung zu erhalten. In den letzten drei nationalen Abstimmungen konnte sie nur noch deutlich weniger als dreißig Prozent der Wählerinnen und Wähler überzeugen. Das war zuvor nur 1949 und 1953 der Fall.

 

Bereits 1957 überschritt die SPD die Dreißig-Prozent-Marke, baute mit dem 1960 als Kanzlerkandidaten nominierten Willy Brandt ihre Ergebnisse bei den folgenden Wahlen aus und überschritt 1969 die Vierzig-Prozent-Marke, sodass Brandt der erste sozialdemokratische Kanzler im Nachkriegsdeutschland wurde. Brandt und Schmidt erreichten danach immer Werte oberhalb der vierzig Prozent. Auch als Oppositionspartei in der Kohl-Ära gelangen noch Wahlergebnisse mit deutlich mehr als dreißig Prozent der Stimmen. Schröder wurde zweimal zum Kanzler gewählt, als es der SPD nicht nur gelang, erneut die Vierzig-Prozent-Marke zu überspringen, sondern zweimal hintereinander stärkste Fraktion im Bundestag zu werden. Letzteres war bei allen Wahlen seit 1947bzuvor nur einmal gelungen, bei der Wiederwahl Willy Brandts im Jahre 1972.

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Johannes Kahrs vertritt weiterhin Hamburg-Mitte im Deutschen Bundestag.

Die Hamburger SPD holt erneut fünf Wahlkreise.

„Ich danke den Wählerinnen und Wählern in Hamburg-Mitte für Ihr Vertrauen und ihre Erststimme. Seit 1998 arbeite ich als Ihr direkt gewählter Abgeordneter und vertrete alle Einwohner von Barmbek bis Rothenburgsort, von Billstedt bis Finkenwerder in der Hauptstadt. Ihre Erststimme, mein Einsatz – das gilt: Ich verspreche, weiterhin mein Bestes zu geben, um Hamburg-Mitte im Deutschen Bundestag zu vertreten. Für Ihre Anliegen erreichen Sie mich weiterhin. Politik lebt vom Dialog – dafür bin ich jederzeit offen.“

Am Sonntag: Erststimme Kahrs, Zweitstimme SPD!

Am Sonntag haben Sie die Wahl: Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit! Es geht um die Zukunft unseres Landes in einem solidarischen Europa und um unsere Demokratie. Wir kämpfen für mehr Gerechtigkeit, Respekt und gleiche Chancen für alle.

Es geht aber auch um mehr: Bei dieser Wahl müssen wir alles tun, um rechte Hetzer und Nationalisten zu verhindern.

Angela Merkel kämpft für nichts, will nichts, steht für nichts. Martin Schulz spricht Klartext, packt an und kämpft für Gerechtigkeit. Beide Stimmen für die SPD!