Johannes Kahrs, MdB | Allgemein
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PM – Bundesbildungsministerin fordert längere Debatte zur „Ehe für alle“ – Wo war Frau Karliczek in den letzten Jahrzehnten?

Anlässlich der Äußerungen von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) gegen die Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare erklärt Johannes Kahrs, Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen:

„Es ist ungeheuerlich, was Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) in einem Fernsehinterview kürzlich zum Besten gab. Die Debatte um die „Ehe für alle“ hätte aus ihrer Sicht breiter diskutiert werden müssen. Da frage ich mich, wo war Anja Karliczek die letzten Jahrzehnte? Als Bundestagsabgeordnete blieb sie dem Plenum offensichtlich fern, als Kommunalpolitikerin zuvor war sie wohl gesellschaftspolitisch mehr als uninteressiert.

Zwölf Jahre lang haben die CDU/CSU-Fraktion und Frau Merkel persönlich die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare aktiv verhindert. Zwölf Jahre, in denen ich im Grunde die immer gleiche Rede im Deutschen Bundestag hielt und der Union erklären musste, dass mit der „Ehe für alle“ niemandem etwas weggenommen, sondern Diskriminierung beendet wird. Zwölf Jahre, in denen wir als Homosexuelle aus parteipolitischen Gründen der CDU/CSU vertröstet und hingehalten wurden.

Wenn Zwölf Jahre der Ministerin Karliczek nicht reichen, um zwei Paragraphen im BGB zu ändern, möchte ich nicht wissen, wie lange sie für ein Gesetzesvorhaben in ihrem eigenen Ressort brauchen wird. Die Gesellschaft, um die sich Frau Karliczek vorgibt zu sorgen, war jedenfalls weiter als sie selbst. Laut einer Studie der Antidiskriminierungsstelle befürworten 83 Prozent der Deutschen die rechtliche Gleichstellung der Ehe für Schwule und Lesben. Als Wissenschaftsministerin fundierte Studien zu ignorieren, ist ihrem Ressort mehr als unwürdig und beschämend.

Bewusst gegen Homosexuelle Stimmung zu machen und sich auf deren Kosten profilieren zu wollen, ist höchst unanständig. Ich fordere daher Frau Karliczek auf, sich bei den Betroffenen zu entschuldigen. Ihre Äußerungen waren eine sechs, setzen!“

Für Nachfragen: Johannes Kahrs, MdB (SPD): 0177 250 50 50

Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren!

Arbeit bedeutet, selbst für sich und seine Familie sorgen zu können. Arbeit ermöglicht es, dabei zu sein, Kontakte mit anderen zu haben, gebraucht zu werden, etwas zu leisten und Anerkennung zu bekommen. Uns ist es wichtig, Menschen dabei zu unterstützen, aus der Arbeitslosigkeit rauszukommen. Mit dem sozialen Arbeitsmarkt fördern wir echte Beschäftigung für Arbeitslose, die schon lange vergeblich einen Job suchen: bei Unternehmen, Kommunen und Trägern entstehen so gute Arbeitsplätze.

 

Deswegen hat der Bundestag in der vergangenen Woche unseren Plan für einen sozialen Arbeitsmarkt beschlossen.

Darauf kann sich jeder verlassen: Nach dem Arbeitsleben ordentlich abgesichert.

Wir haben im Bundestag einen Kurswechsel in der Rentenpolitik beschlossen: Wir stoppen das Absinken des Rentenniveaus und stabilisieren es bis 2025 bei 48 Prozent. Damit steigen die Renten künftig wieder wie Löhne. Den Jüngeren garantieren wir, dass die Beiträge bei höchstens 20 Prozent stabil bleiben. Das ist ein wichtiger Schritt für eine starke gesetzliche Rente. Wir werden weiter dafür kämpfen, diesen Weg fortzusetzen und das Rentenniveau bis 2040 zu sichern.

Die Entwicklung des Deutschen Hafenmuseums

Das Deutsche Hafenmuseum wird nach Hamburg kommen! Das hat nach meinem Einsatz der Deutsche Bundestag beschlossen. Es wird ein weiteres Highlight – in der Hamburgischen Museumslandschaft, für alle Hamburgerinnen und Hamburger, Gäste, und Touristen.

Es soll ein Museum werden, dass den Hafen und seine Auswirkungen im Ganzen erklärt: Mit Schiffen, Eisenbahnen, Lagerhallen, Kaimauern, Kränen, und allem, was dazugehört. Auch die historische Viermastbark PEKING gehört dazu – deswegen wurde ihre Überführung aus New York und ihre umfassende Sanierung gleich mit beschlossen. Und zwar mit einer Gesamtsumme, die für beides gemeinsam – also Hafenmuseum und Schiff – zur Verfügung steht, denn beides ist ein Paket: Die Viermastbark wird als größtes Schiff seiner Art (größer als die Rickmer Rickmers, und dazu noch in Hamburg gebaut!) das absolute Flaggschiff und Vorzeigeobjekt.

 

Das neue Hafenmuseum soll als Gesamtensemble anhand des Hafens das Thema Globalisierung in den Blick nehmen. Es wird nicht nur touristisches Highlight und ein Ort für hanseatischen Lokalpatriotismus, sondern vor allem auch ein Bildungsort.

 

Ich bin stolz wie Bolle, dass es gelungen ist, das Schiff hierher zu holen – schließlich heist es ja im Lied, „Veermaster“, und dieser Viermaster ist nun auch hier! Dazu habe ich heute mit dem Hamburg Journal gesprochen:

 

Zwar sind unvorhergesehene Zusatzkosten entstanden, als man entdeckt hat, dass an der PEKING Schadstoffe verbaut sind, die beseitigt werden müssen – so etwas ist aufwändig und teuer (4 Mio. €). Doch die Kosten, die ansonsten hinzukommen, fallen für Arbeiten an, die das Schiff als Museumsbestandteil zugänglich machen: Etwa den barrierefreien Ausbau bei Gangway, Treppen, Fahrstühlen etc. sowie die Verlegung eines Holzdecks, auf dem die Besucher/innen entlanggehen können (4 Mio. €).

Von vorneherein waren PEKING und Museum immer als Gesamtpaket gedacht – und auch finanziert. Kosten, die nun der PEKING zugerechnet werden, könnte man auch als solche Kosten verstehen, die die Nutzung als Museum erst möglich machen. Und weil die Trennung in diesem Fall in der Tat nicht ganz einfach ist, und das vorher bereits absehbar war, haben wir im Haushaltsausschuss ja eben eine sog. gegenseitige Deckungsfähigkeit beschlossen: Das Geld aus dem Gesamttopf ist für beide Teile des Projektes „Deutsches Hafenmuseum mit PEKING als Flaggschiff“ gleichermaßen.

 

Es geht voran, und wir können uns auf einen wunderbaren neuen Ort freuen, der direkt an der Elbe, mitten in Hamburg, unser maritimes Erbe glänzen lässt.