Johannes Kahrs, MdB | Allgemein
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Wir schaffen ein modernes Einwanderungsrecht und klare Regeln.

Die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts hängt davon ab, ob es uns im weltweiten Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte gelingt, unsere Fachkräftebasis zu sichern und zu erweitern.

Wir wollen unsere Wirtschaft für die Zukunft sicher aufstellen. Neben der Qualifizierung und Weiter- bildung inländischer Fachkräfte und der verstärkten Anwerbung von Fachkräften aus den Mitgliedstaa- ten der Europäischen Union wollen wir deshalb auch Fachkräften aus dem außereuropäischen Ausland einen erleichterten Zugang zu unserem Arbeitsmarkt ermöglichen. Das setzt ein modernes Einwande- rungsrecht mit klaren und verlässlichen Regeln voraus.

Im Koalitionsausschuss haben wir uns auf Eckpunkte für ein entsprechendes Gesetz verständigt, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Die Eckpunkte hat das Kabinett heute beschlossen.

Wir steuern damit die Einwanderung von Fachkräften nach unserem Bedarf. Am Grundsatz der Tren- nung von Asyl und Erwerbsmigration halten wir fest. Aber wir wollen auch die Potenziale der Personen für unseren Arbeitsmarkt nutzen, die nach ihrer Flucht hier in Deutschland geduldet sind, eine Arbeit haben oder eine Ausbildung absolvieren. Dafür haben wir eine praktikable Lösung gefunden.

Wir werden im Aufenthaltsrecht klare Kriterien für einen verlässlichen Status Geduldeter definieren, die durch eigene Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und bereits gut integriert sind.

 

Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz regeln wir künftig klar und verständlich, wer nach Deutschland kommen darf und wer nicht. Dabei geht es nicht nur um Akademiker/innen: Handwerker/innen und Pfleger/innen brauchen wir ebenso wie Ärztinnen und Ärzte und IT-Spezialistinnen und -Spezialisten.

 

  1. Fachkräfteeinwanderung bedarfsgerecht steuern und stärken:

Hochschulabsolventinnen und -absolventen sollen genauso wie Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung in Deutschland arbeiten können, wenn ein Arbeitsplatz und eine anerkannte Qualifikation vorliegen. Die bisherige Beschränkung auf sogenannte Engpassberufsgruppen wie z.B. Mechatronik oder Krankenpflege fällt damit weg. Auch verzichten wir dabei im Grundsatz auf die Vorrangprüfung. An der Gleichwertigkeitsprüfung der Qualifikationen und der Prüfung der Arbeitsbedingungen durch die Bundesagentur für Arbeit halten wir jedoch auch weiterhin fest. Interessierte Fachkräfte mit abgeschlossener Berufsausbildung sollen zudem für einen befristeten Zeitraum zur Suche eines Arbeitsplatzes nach Deutschland kommen können, wenn Sprachkenntnisse vorliegen und ihr Lebensunterhalt für die Zeit der Arbeitsplatzsuche gesichert ist. Für Hochschulabsolventinnen und -absolventen ist das schon heute möglich. Auch die Möglichkeiten des Zugangs zur Berufsausbildung wollen wir verbessern, damit keine Ausbildungsplätze mehr offen bleiben.

  1. Schnellere und einfacherer Anerkennungsverfahren:

Wer gut ausgebildet ist, kann es sich häufig aussuchen, wo er arbeitet − und zwar weltweit. Hier stehen wir im Wettbewerb mit anderen Ländern auch außerhalb Europas. Deswegen brauchen wir schnellere und einfache Verwaltungs- und Anerkennungsverfahren.

Das Anerkennungssystem für Berufsabschlüsse soll weiterentwickelt und zentralisiert, Beratungs- und Informationsangebote für potenzielle Fachkräfte gleichzeitig ausgebaut werden.

  1. Gezielte Gewinnung von Fachkräften:

Gemeinsam mit der Wirtschaft soll eine bedarfsorientierte Strategie zur Anwerbung von Fachkräften erarbeitet werden, die eine gezielte Vermittlung ermöglicht.

  1. Verstärkte Sprachförderung:

Das Sprachkursangebot der Goethe-Institute soll stärker gefördert und die Kooperationsnetzwerke der deutschen Wirtschaft und Industrie weiter ausgebaut werden mit dem Ziel, Deutsch als Fremdsprache im Ausland stärker zu fördern.

  1. Effizientere und transparentere Verwaltungsverfahren:

Um die Kommunikation zwischen allen beteiligten Behörden zu verbessern und die Verfahrensdauer zu verkürzen, werden wir die Verfahrenswege überprüfen und transparenter gestalten.

 

Das Asylrecht ist im Grundgesetz verankert. Es bleibt auch künftig getrennt von den Regeln zur Einwanderung von Fachkräften unangetastet bestehen. Doch unter den Geflüchteten gibt es viele, die das Potenzial haben, als Arbeitskräfte auf Dauer in Deutschland zu bleiben. Es ist absurd, wenn wir mit großem Aufwand ausländische Fachkräfte anwerben und fit für den deutschen Arbeitsmarkt machen, gleichzeitig aber gut integrierte Geflüchtete unser Land wieder verlassen müssen. Arbeitgeber müssen die Sicherheit haben, dass sich ihre Bemühungen, Geflüchtete in ihr Unternehmen zu integrieren, lohnen. Deswegen werden wir klare Kriterien für einen verlässlichen Status Geduldeter definieren, die bereits gut in Gesellschaft und Arbeit integriert sind und mit der Arbeit ihren Lebensunterhalt bestreiten.

Bezahlbarer Wohnraum für alle – für Wohlstand, Sicherheit und sozialen Zusammenhalt

Auf seiner heutigen Sitzung hat der SPD-Parteivorstand folgende Erklärung verabschiedet:

Bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen zu schaffen und zu sichern ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Von einer überzeugenden Antwort hängen Wohlstand und Lebensqualität ebenso ab wie Sicherheit und sozialer Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

 

 

Wir sehen nicht tatenlos zu, wie Bewohnerinnen und Bewohner ihre Wohnungen und angestammten Quartiere verlassen müssen, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten können. Deshalb hat die SPD eine Stärkung des Wohnungsbaus und beim Schutz von Mieterinnen und Mietern im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Deshalb macht die SPD Druck mit ihrem 12-Punkteplan für eine Mietenwende.

 

 

Denn die weiter explodierenden Mieten vor allem in den Groß- und Universitätsstädten zeigen, dass wir schnell mehr tun müssen. Für viele Mieterinnen und Mieter mit normalen Einkommen wird eine angemessene Wohnung immer unerschwinglicher. Pro Jahr fehlen uns 400.000 Wohnungen. Das erfordert eine nationale Kraftanstrengung!

Nur ein größeres Angebot bezahlbarer Wohnungen wird das Problem auf Dauer lösen. Höchste Priorität hat deshalb für uns der soziale Wohnungsbau. Der Bund muss hier wieder mehr Verantwortung übernehmen. Das stellen wir mit einer Grundgesetzänderung klar, mit mehr Investitionen sowie bau- und planungsrechtlichen Verbesserungen. Insbesondere die Grundstücke im Eigentum des Bundes müssen für den sozialen Wohnungsbau kostengünstig, unbürokratisch und rasch zur Verfügung gestellt werden.

Zudem muss Schluss sein mit den unfairen Steuerschlupflöchern für Immobilienunternehmen, genauso wie mit der renditefixierten Spekulation mit Baugrundstücken zulasten der Allgemeinheit. Wir brauchen auch eine Senkung der Baukosten und Maßnahmen zur Fachkräftesicherung im Baugewerbe.

 

 

Aber das Bauen von Wohnungen braucht Zeit. Wir werden handeln, damit bis dahin die Mieten nicht weiter in die Höhe schießen. Deshalb wollen wir jetzt einen noch besseren Schutz der Mieterinnen und Mieter vor zu starken Mieterhöhungen voranbringen. Mit dem Wohngipfel der Bundesregierung ist die Wohnungs- und Mietenpolitik nun endlich ganz oben auf der politischen Agenda angekommen. Bundesregierung, Länder, kommunale Spitzenverbände, die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, die Bauwirtschaft und das Baugewerbe und nicht zuletzt die Gewerkschaften und Mietervereine haben sich darauf verständigt, die Wohnungsfrage im Sinne einer nationalen Kraftanstrengung zu lösen. Alle beteiligten Akteure stehen nun in der Pflicht ihren spezifischen Beitrag zum Gelingen des Vorhabens beizutragen.

 

Die Ergebnisse des Wohnungsgipfels zeigen: Die SPD hat erfolgreich Druck gemacht. Unser 12-Punkte-Plan für eine Mietenwende zeigt Wirkung. Die Vereinbarungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sind jetzt ein wichtiger erster Schritt für einen besseren Schutz von Mieterinnen und Mieter.

  • Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll eingeschränkt werden – eine wichtige Forderung für uns. Damit wird gegen das grassierende Geschäftsmodell angegangen, das immer mehr langjährige Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen und Quartieren vertreibt.
  • Auch im Kampf gegen den Missbrauch bei der Grunderwerbsteuer konnten wir uns durchsetzen: Anders als Privatpersonen können Immobilienunternehmen bisher mit einem Steuertrick („Sharedeals“) die Grunderwerbsteuer umgehen. So entgehen der Allgemeinheit hunderte Millionen Euro Steuermittel. Es ist beschlossen, dass diese ungerechte Umgehung der Grunderwerbsteuer beendet wird.
  • Auch weitere Punkte aus unserem 12-Punkteplan wurden verankert, wie beispielsweise das vollständige Bestellerprinzip bei Maklergebühren und der Aufbau eines Flächenmonitorings zur Verbesserung der Transparenz über Wohnbauflächenpotenziale.
  • Darüber hinaus begrüßt die SPD weitere Festlegungen, die auf dem Wohnungsgipfel der Bundesregierung getroffen wurden. Sie gehen in die richtige Richtung:
  • Unsere Forderung nach einer Verschärfung des Mietspiegels wurde übernommen. Künftig wird ein längerer Zeitraum berücksichtigt, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln. Damit werden auch Mieten aus Jahren herangezogen, die vor der Explosion der Mietentwicklung galten. Die Vergleichsmiete fällt dadurch niedriger aus. Das ist wichtig für die Zulässigkeit von Mieterhöhungen und Neuvermietungen.
  • Wir begrüßen, dass der Bund nun neben der verbilligten Abgabe von Liegenschaften an die Kommunen seine Funktion als Bauherr wiederaufleben lässt. Damit wird der Bund auch wieder ein Vorbild für private Unternehmen auf dem Weg zur Erneuerung des Mitarbeiterwohnens.
  • Wir begrüßen, dass der Bund sich dazu verpflichtet, die Gründung von kommunalen Wohnungsunternehmen, finanziell zu unterstützen. Denn sie sind ebenso wie die Wohnungsgenossenschaften unsere verlässlichen Partnerinnen bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums und der sozialen Quartiersentwicklung gleichermaßen.
  • Die vereinbarten Maßnahmen zur Baukostensenkung, zur Planungsbeschleunigung und zur Fachkräftesicherung bilden notwendige Rahmenbedingungen für mehr Tempo beim Wohnungsbau. Wir müssen nicht nur mehr bauen, sondern auch schneller bauen.
  • Wir begrüßen die Erhöhung des Wohngeldes zu Beginn des Jahres 2020, um Geringverdienenden bei den Wohnkosten stärker unter die Arme zu greifen.

 

 

Aber wir wollen und können uns nicht mit den vereinbarten Maßnahmen zufriedengeben. Denn vor allem brauchen wir eine Atempause bei den Mietsteigerungen bis die Erfolge beim Wohnungsneubau für die Menschen spürbar werden.

Wir fordern deshalb:

  • einen Mietenstopp auf den angespannten Wohnungsmärkten. Die Bestandsmieten und Mieten bei Neuvermietungen sollen dort für 5 Jahre nur in Höhe der Inflation steigen dürfen;
  • noch weiter verschärfte Anforderungen an Eigenbedarfskündigungen;
  • eine weitere Absenkung der Modernisierungsumlage einsetzten. Die jetzt vorgesehene Absenkung der Umlagefähigkeit von 11 Prozent auf 8 Prozent kann nur der erste Schritt sein;
  • längere Bindungsfristen im sozialen Wohnungsbau;
  • bei Neubauprojekten in angespannten Wohnungsmärkten sollen zur Hälfte preisgebundene und preisgedämpfte Wohnungen entstehen.

Engpässe überwinden wir auch durch die Ausweisung von mehr Bauland. Die Spekulation mit Grund und Boden und Immobilien müssen wir durch steuerliche Maßnahmen und baurechtliche Vorgaben eindämmen. Mehr Transparenz auf den Bodenmärkten kommt in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung zu. Wir erwarten darüber hinaus eine zügige Reform der Grundsteuer.

Schließlich brauchen wir einen neuen Sozialpakt zwischen der öffentlichen Hand und Immobilieneigentümern. Wer im Interesse der Mieterinnen und Mieter baut und nicht nur im Dienste einer bestmöglichen Rendite, soll vom Staat unterstützt werden. Auf diesem Wege soll ein breites und räumlich verteiltes Angebot von dauerhaft belegungs- und mietpreisgebundenen Wohnungen entstehen.

Die soziale Frage des 21. Jahrhunderts ist der bezahlbare Wohnraum. Die Antworten, die der Koalitionsvertrag und die Ergebnisse des Wohngipfels liefern, sind gut, aber noch nicht gut genug. Die SPD ist bereit, weitere Schritte einzuleiten, die der Größe der Herausforderung gerecht werden.

Olaf Scholz legt den Bundeshaushalt vor

Bundeshaushalt 2019: Familien und Mieter werden gestärkt, Infrastruktur verbessert

Zukunftsorientiert, gerecht, verantwortungsvoll. Unter diesem Dreiklang steht der Entwurf des Bundeshaushalts 2019, den unser Finanzminister Olaf Scholz an diesem Dienstag in den Bundestag eingebracht hat. Eine Woche hat das Parlament die Einzeletats der Ministerien debattiert. Im November soll die Schlussberatung stattfinden.

Da viele Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt werden, sieht der Haushalt Ausgaben in Höhe von 356,8 Milliarden Euro vor – das sind rund 13 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Damit steigen die Investitionen in Rekordhöhe; sie fließen vorrangig in die Bereiche Wohnen, Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung

Nach wie vor wird es keine neuen Schulden geben. Das soll auch bis einschließlich 2022 so bleiben. Die Schuldenregel des Grundgesetzes wird in allen Jahren mit Abstand eingehalten. Und: Der Schuldenstand fällt im nächsten Jahr wieder unter die Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wir halten damit die Vorgaben der EU ein.

Der Entwurf für den Haushalt zeigt, dass aufgrund der guten Wirtschaftslage viel Gutes gleichzeitig möglich ist. Das lässt sich beispielhaft an der Infrastruktur darstellen: Diese Koalition investiert so viel wie nie in Straßen, Schienen und Wasserstraßen. Die digitale Zukunft des Landes wird mit einem Sondervermögen für den Breitbandausbau und für die Digitalisierung unserer Schulen gesichert.

Grundstein für eine stabile Rente

Zugleich umfasst der Haushalt  viele Maßnahmen für Kinder und Familien. Dazu gehören die Erhöhung des Kindergelds, des Kinderfreibetrags und des Kinderzuschlags, 2 Milliarden Euro für den Ausbau der Hortbetreuung in Ganztagsschulen, 5,5 Milliarden Euro für niedrigere Kita-Gebühren und bessere Qualität über das „Gute-Kita-Gesetz“. Ein neues Baukindergeldkommt, das BAföG wird ausgeweitet.

Die Koalition legt mit dem Haushalt auch den Grundstein für eine stabile Rente der Babyboomer, die ab 2024 in Rente gehen. Dazu werden Zuschüsse aus Steuermitteln zurückgelegt, um das Rentenniveau stabil und den Rentenbeitrag unter 20 Prozent zu halten. Das hat die SPD-Fraktion so durchgesetzt, weil es eine gerechte Politik ist, die den sozialen Ausgleich fördert.

Für die Qualifizierung und Integration von Langzeitarbeitslosen stehen 2019 knapp 1 Milliarde Euro zusätzlich bereit, und auch der Wohnungsnot begegnet die Koalition mit erneut mehr Mitteln für den sozialen Wohnungsbau. Zusätzlich zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten 2 Milliarden Euro für die Jahre 2020 und 2021, stehen jetzt weitere 500 Millionen Euro im Haushalt 2019 bereit.

Zusammenhalt wird gestärkt

Unser Bundesfinanzminister Olaf Scholz sprach am Dienstag vor den Abgeordneten von einem Haushaltsentwurf, der Zuversicht signalisiere und das Leben der Menschen verbessere. Der soziale Zusammenhalt werde durch Investitionen auf der einen und Vorsorge auf der anderen Seite gestärkt. „Wir schaffen wichtige Perspektiven für die Zukunft“, so Scholz. Er bekräftigte, dass die Menschen einen toleranten und starken Rechtsstaat wollen, zu dem dieser Haushalt einen großen Beitrag leiste.

In den anstehenden parlamentarischen Beratungen ist für die SPD-Bundestagsfraktion klar: Zukunftsinvestitionen und konkrete Verbesserungen für die Menschen haben Vorrang. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehen keinen Grund, den Solidaritätszuschlag für die reichsten zehn Prozent der Steuerzahler früher als geplant abzuschaffen.

Außerdem sind wir nicht bereit, bis zu 40 Milliarden Euro mehr für Rüstung auszugeben. Stattdessen wollen wir die Weichen dafür stellen, dass die Rente bis 2040 abgesichert ist und der Mieterschutz noch deutlich weiter verstärkt wird, etwa durch einen Mietenstopp und weitere Gelder für sozialen und öffentlichen Wohnungsbau.

Gute KiTa. Ohne Gebühren und mit besserer Ausstattung.

Gute, qualitativ hochwertige Kindertagesbetreuung ist ein gemeinsames Ziel von Bund, Ländern, Kommunen und Trägern. Die Weiterentwicklung der Qualität in Kitas und in der Kindertagespflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich der Bund nun verstärkt annimmt.

 

Der Koalitionsvertrag will beides: mehr Qualität für die Kitas und mehr Entlastung für Eltern bei den Beiträgen.
  • Wir verbessern die Qualität in der Kindertagesbetreuung bundesweit und ent- lasten die Eltern bei den Gebühren bis hin zur Gebührenfreiheit. Dazu investiert der Bund 5,5 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren bis 2022.
  • Auf der Grundlage eines Beschlusses der Jugend- und Familienministerkonfe- renz stellen wir den Ländern Bundesmittel für einen Instrumentenkasten aus zehn unterschiedlichen Handlungsfeldern zur Weiterentwicklung der Quali- tät zur Verfügung, die die Länder auswählen können. Denn sie wissen am bes- ten, wo die konkreten Entwicklungsbedarfe vor Ort liegen.
  • Damit das Geld dort ankommt, wo es gebraucht wird, schließen wir mit allen 16 Bundesländern individuelle Verträge, aus denen hervorgeht, welche kon- kreten Maßnahmen der Qualitätsverbesserung bis hin zur Beitragsfreiheit im Land ergriffen werden.
  • Wir entwickeln ein Monitoring zur bundesweiten Umsetzung der Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung.
  • Wir erweitern die Beitragsfreiheit für Kinder aus Familien mit geringem Ein- kommen. Darüber hinaus schreiben wir eine bundesweite soziale Staffelung der Elternbeiträge fest.
  • Begleitend zum Gute-KiTa-Gesetz werden wir eine Fachkräfteoffensive des Bundes für Erzieherinnen und Erzieher starten. Auch das Investitionsprogramm des Bundes zum Ausbau der Betreuungskapazitäten und zur Schaffung von KiTa-Plätzen wird fortgeführt – für 100.000 zusätzliche Plätze bis 2020.

 

 

Mit dem „Gute-KiTa-Gesetz“ wollen wir erreichen, dass es jedes Kind in Deutschland packt.

Durch mehr Qualität: In zehn Handlungsfeldern wird die Qualität in der Kindertagesbetreuung bundesweit weiterentwickelt.

1. Bedarfsgerechtes Angebot: z.B. Erweiterung der Öffnungszeiten
2. Guter Betreuungsschlüssel: mehr Fachkräfte in den Kitas, die sich individueller mit weniger Kinder beschäftigen können

3. Qualifizierte Fachkräfte: z.B. Optimierung der Ausbildung, bessere Unterstützung durch Fachberatung

4. Starke Kitaleitung: z.B. mehr Zeit für wichtige Leitungsaufgaben
5. Kindgerechte Räume: z.B. angemessene Innen- und Außenflächen, bildungsförderliche Raumgestaltung und Ausstattung

6. Gesundes Aufwachsen: z.B. gesunde und ausgewogene Ernährung, För- derung der Bewegung, Gesundheitsbildung

7. Sprachliche Bildung: z.B. Verankerung der sprachlichen Bildung in den Kitaalltag

8. Starke Kindertagespflege: z.B. Qualifizierung von Kindertagespflegeper- sonen, Sicherstellung verlässlicher Vertretungsregelungen

9. Netzwerke für mehr Qualität: z.B. Stärkung der Zusammenarbeit inner- halb der Kitateams, mit dem Träger, dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Sicherstellung von Qualitätsentwicklung und Monitoring

10. Vielfältige pädagogische Arbeit: z.B. stärkere Beteiligung und Schutz von Kindern, inklusive pädagogische Angebote

Durch weniger Gebühren: So wird allen Kindern der Zugang zur Kita möglich.

  • Bundesweit verpflichtende soziale Staffelung von Elterngebühren: Festlegung der Kriterien wie Einkommen, Anzahl Kinder und Betreuungszeit
  • Bundesweite Beitragsbefreiung für Familien mit geringem Einkommen: Neben Empfängern von Leistungen nach SGB II, XII und AsylbLG auch erst- malig Bezieher von Wohngeld und Kinderzuschlag. Damit haben bundesweit 1,2 Millionen Kinder Anspruch auf einen beitragsfreien Kitaplatz.
  • Verankerung einer Beratungspflicht über die Beitragsbefreiung

Meine Haltung.

In den vergangenen Tagen habe ich etwas bekommen, was sich jeder Politiker wünscht – ein sehr deutliches Echo auf seine Arbeit. In diesem Fall auf meineRede im Bundestag in der Debatte zum Bundeshaushalt 2019. Tausende Reaktionen, die mich auf Facebook, Twitter und Instagram erreicht haben, als E-Mail oder Anruf und von Kollegen aus fast allen Parteien, bezogen sich aber nicht auf meine Ausführungen zum Bundeshaushalt, sondern auf meine deutlichen Ansagen in Richtung der AfD-Fraktion.

 

Die Meinungen über meine Rede gehen deutlich auseinander. Viel Zustimmung – viel Kritik. Deutlicher Zuspruch à la „endlich macht mal einer was“, aber auch Ablehnung, „so etwas tut man nicht“. Ich nutze gerne die Gelegenheit, um meine Haltung noch einmal deutlich zu erklären.

 

Seit Beginn dieser Wahlperiode stellt sich meinen Kollegen und mir im Bundestag die Frage, mit der viele Abgeordnete in den Landes- und Stadtparlamenten schon seit Jahren konfrontiert sind: Wie gehen wir mit „denen“ um? Auch in meiner Fraktion gab es eine deutliche Mehrheit, die dafür plädierte, sich darauf zu konzentrieren, die Inhaltslosigkeit und Ideenleere dieser Partei durch Fleiß und Facharbeit in den Ausschüssen und im Plenum zu „entzaubern“. Sie nicht unnötig in die gern eingenommene Opferrolle drängen.

 

Seit neun Monaten erlebe ich die AfD in Ausschüssen, im Plenum und den sozialen Netzwerken. Es reicht! Hier geht es nicht um politischen Streit. Hier geht es nicht um unterschiedliche Lösungen für die verschiedenen Fragen und Aufgaben für die Zukunft unseres Landes. Hier geht es um alles! Hier geht es um unser Land! Hier geht es um die Gesellschaft, in der wir leben!

 

Die AfD betrachtet unser Land als marode und kaputt. Unser politisches System nennt sie eine Bananenrepublik. Sie ist getrieben von Hass, will diese Gesellschaft zerstören und in ein Land umformen, in dem viele von uns keinen Platz mehr haben. Käme die AfD an die Macht, müssten Millionen von Menschen die Koffer packen, mich eingeschlossen. Die offene, liberale und soziale Gesellschaft, in der wir heute leben, würde über Nacht in eine hässliche Diktatur verwandelt.

 

Es reicht nicht, in einen „Diskurs“ zu treten

Und aus diesem Grund glaube ich, dass es nicht reicht, in einen „Diskurs“ zu treten, ihnen verbal den himmelschreienden Unfug in ihren Anträgen um die Ohren zu hauen und immer wieder darauf zu verweisen, dass sie keine Lösungen auf die drängenden Fragen unserer Zeit haben. Es muss uns darum gehen, sie für alle sichtbar zu entlarven. Zu zeigen, dass wir es nicht nur mit naiven Wirrköpfen zu tun haben, sondern dass hinter diesen Damen und Herren ein System lauert, das Deutschland schon einmal an den Rand der totalen Vernichtung geführt hat.

 

Ich stehe hier und kann nicht anders. Dazu verpflichtet mich die Verantwortung, die mir als Sozialdemokraten aus der über 150-jährigen Geschichte meiner Partei und dem Schicksal vieler ihrer Mitglieder erwächst. Dazu verpflichtet mich meine Einstellung zu unserem Land. Ich lebe gerne hier und bin stolz auf unser Land. Man könnte mich einen Patrioten nennen. Dazu verpflichtet mich aber vor allem meine Erziehung. Wie die meisten Menschen habe ich von meinen Eltern elementare Regeln mitgegeben bekommen. „Man tut das nicht“ – dazu gehört für mich besonders, dass man Schwache nicht aufhetzt gegen noch Schwächere.

 

Migranten haben laut AfD Schuld an allem

Und genau das ist die einzige Form von politischem Inhalt, die die AfD kennt. Zu allen Fragen unserer Zeit – Bildung, Digitalisierung, sozialer Zusammenhalt, Mieten, Rente, Deutschlands Verantwortung in der Welt – kennt die AfD nur eine Antwort: Schuld sind die Migranten – unser Land wird unterwandert. Um von der eigenen Inhaltslosigkeit abzulenken, schürt sie Hass, Neid, Antisemitismus und Angst. Sie marschiert – wie in Chemnitz – untergehakt mit rechten Schlägern und duldet diese auch im Deutschen Bundestag in ihren Reihen. Ich kann und will den Mund nicht halten. Ich werde nicht aufhören zu warnen: Rechtsradikale zerstören unser Land! Rechtsradikale braucht niemand!

 

Wer einen Grund sieht, gegen irgendeinen Missstand zu protestieren – kein Land auf dieser Welt ist perfekt –, der soll das tun. Unser demokratisches System bietet auf allen Ebenen Möglichkeiten, sich und seine Meinung einzubringen. Mitmachen ist in der Politik ausdrücklich erwünscht. Wer aber aus Trotz, Wut oder Enttäuschung seine Stimme der AfD leiht, der unterstützt die zerstörerische Arbeit der Rechtsradikalen an unserem Land.

Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss sich darauf verlassen können, im Alter ordentlich abgesichert zu sein.

Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss sich darauf verlassen können, im Alter ordentlich abgesichert zu sein. Das ist ein Kernversprechen unseres Sozialstaats. Mit dem „Rentenpakt“, den das Kabinett nun verabschiedet hat und der zum 1. Januar 2019 in Kraft treten soll, erneuert und stärkt die Koalition das Vertrauen in dieses Kernversprechen.

Das Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist es, die Alterssicherung langfristig zu stabilisieren, ohne dass eine Generation diese Aufgabe allein schultern muss. In Zeiten des demografischen Wandels ist das für unsere Gesellschaft eine große Herausforderung, da die Menschen immer länger Rente beziehen und gleichzeitig immer weniger junge Menschen über die Umlage die Rente der älteren Generation gegenfinanzieren.

 

 

Im Einzelnen beinhaltet der Rentenpakt folgende Maßnahmen:

  • Es wird eine doppelte Sicherheitslinie geben, indem zum einen bis zum Jahr 2025 ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent und zum anderen für denselben Zeitraum ein Rentenbeitragssatz von höchstens 20 Prozent garantiert wird.
  • Da die Stabilität des Systems der Altersvorsorge ein gesamtgesellschaftliches Anliegen ist, nimmt die Koalition dafür Steuermittel in die Hand: Der Demografiefonds, der im Bundeshaushalt von 2021 bis 2024 mit jährlich 2 Milliarden Euro aufgebaut wird, sichert die Beitragssatzobergrenze ab – auch für den Fall, dass unvorhergesehene Entwicklungen eintreten.
  • Neben der Sicherung des Rentenniveaus und der Obergrenze für den Rentenbeitragssatz sieht der Rentenpakt eine erneute deutliche Verbesserung der Erwerbsminderungsrente vor. Denn gerade wer aus gesundheitlichen Gründen früher aus dem Berufsleben ausscheiden muss, braucht den Schutz der Solidargemeinschaft. Dazu wird die Zurechnungszeit, nach der die Renten so berechnet werden, als ob die künftigen Betroffenen nach Eintritt der Erwerbsminderung wie bisher weitergearbeitet hätten, noch einmal erheblich verlängert. Hiervon werden ab 2019 jedes Jahr etwa 170.000 Menschen profitieren.
  • Außerdem entlastet die Koalition bis zu 3,5 Millionen Geringverdiener bei der Beitragszahlung, ohne dass sich ihre Rentenanwartschaften verschlechtern. Diese Beschäftigten sind besonders auf größere finanzielle Spielräume angewiesen.
  • Schließlich wird allen Müttern oder Vätern für vor 1992 geborene Kinder bei der Rente ein weiteres halbes Jahr Kindererziehung angerechnet. Davon werden auch ca. zehn Millionen Mütter und Väter profitieren, die bereits Rente beziehen.

 

Was noch kommt:

Mit dem Rentenpakt stärkt die Koalition das Vertrauen der Menschen in eine solidarische Gemeinschaft, in der ein arbeitsreiches Leben ebenso gewürdigt wird wie die Erziehung von Kindern, in der Jung und Alt füreinander einstehen und in der Menschen, die nicht mehr arbeiten können, von der Gemeinschaft aufgefangen werden. Gerade die junge Generation wird nicht überfordert bei der Beitragszahlung.

Der Rentenpakt ist ein wichtiger Meilenstein, aber nicht das Ende des Weges. Die Koalition wird auf Druck der SPD-Fraktion noch in dieser Wahlperiode für Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, aber trotz langjähriger Beitragszahlung im Alter grundsicherungsbedürftig sind, eine Grundrente einführen die ein Alterseinkommen oberhalb des Grundsicherungsbedarfs sicherstellt und damit die Lebensleistung dieser Menschen besser anerkennt.

Selbstständige werden zudem besser geschützt und in das System der Alterssicherung einbezogen.

Eine verantwortungsvolle Politik muss langfristig Sicherheit gewährleisten. Die unabhängige Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag‘ wird bis März 2020 Handlungsempfehlungen für die Weiterentwicklung der Rente ausarbeiten. Damit schaffen SPD und CDU/CSU Sicherheit für ein gutes Leben.

Bundeshaushalt 2019: Bessere Infrastruktur und Entlastung für Familien

Mit dem Haushaltsentwurf für 2019 setzt Bundesfinanzminister Olaf Scholz die richtigen Schwerpunkte. Wir investieren weiter konsequent in die Infrastruktur und in den sozialen Wohnungsbau, verbessern die Kitas, modernisieren die Schulen und entlasten Familien durch höheres Kindergeld und höhere Kinderfreibeträge.

 

Der Haushaltsentwurf zeigt, dass aufgrund der guten Wirtschaftslage viel Gutes gleichzeitig möglich ist. Wir investieren so viel wie nie in unsere Straßen, Schienenwege und Wasserstraßen. Die digitale Zukunft unseres Landes sichern wir mit einem Sondervermögen für den Breitbandausbau und für die Digitalisierung unserer Schulen. Wir finanzieren das Gute-Kita-Gesetz, das mehr Kitaplätze mit besserer Betreuung und eine Senkung der Kitagebühren ermöglicht. Wir sorgen dafür, dass Familien mehr Geld zur Verfügung haben, indem wir das Kindergeld zum 1. Juli 2019 erhöhen, den Kinderfreibetrag entsprechend anpassen und die Belastungen aufgrund der „kalten Progression“ ausgleichen. Wir führen das Baukindergeld ein und investieren weiterhin Milliarden in den sozialen Wohnungsbau.

 

In den anstehenden parlamentarischen Beratungen ist für die SPD klar: Zukunftsinvestitionen und konkrete Verbesserungen für die Menschen haben Vorrang. So sehen wir keinen Grund, den Soli für die reichsten 10 Prozent der Steuerzahler früher als geplant abzuschaffen. Wir sind auch nicht bereit, bis zu 40 Milliarden Euro mehr für Rüstung auszugeben. Stattdessen wollen wir die Weichen dafür stellen, dass die Rente bis 2040 abgesichert ist.

 

Wir handeln verantwortungsvoll. Der Bundeshaushalt 2019 wird der sechste Bundeshaushalt in Folge sein, der ohne neue Schulden auskommt.“