Johannes Kahrs, MdB | Allgemein
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Millionenförderprogramm: Großer Beitrag für Stadtentwicklung im Hamburger Osten

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am 27. Juni die Förderung der Stadtteilentwicklung im Hamburger Osten in Höhe von insgesamt rund 50 Millionen Euro beschlossen. Weitere 50 Millionen Euro sollen von der Stadt Hamburg bereitgestellt werden. Die jetzt bewilligten Mittel stärken im Rahmen des Senatsprogramms „Stromaufwärts an Elbe und Bille“ das Miteinander von Sport, Wohnen, Freizeit und Gewerbe. In der kommenden Woche, am 2. August, besuchen Johannes Kahrs, MdB und Dirk Kienscherf, MdHB gemeinsam einige Ziele im Projektgebiet und laden ein zu einem öffentlichen Gespräch zu

 

„Entwicklungen in Hamburgs Osten“
(2.8., 17 Uhr, Café May, Hammer Hof/Caspar-Voght-Str. 17).

 

Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion, zum Sonderprogramm: „Mit dem Stadtentwicklungskonzept „Stromaufwärts an Elbe und Bille“ haben wir bereits den wichtigen Startschuss zur weiteren positiven Entwicklung der östlichen Stadtteile Hamburgs gegeben. Hamburgs Osten bietet zudem das Potential für viele neue Wohnungen. Unser oberstes Ziel ist dabei, die Lebensqualität in den einzelnen Quartieren und Stadtteilen zu verbessern. Das setzt unter anderem eine Stärkung der städtischen Infrastruktur, die Verbesserung der Freiraumqualitäten und ein neues Miteinander von Wohnen und Arbeiten voraus. Innerhalb der städtischen Infrastruktur besteht insbesondere im Bereich der Sportstätten und Freiräume hinsichtlich des Ausbaus und der Sanierung ein großer Handlungsbedarf. Denn gerade der Sport trägt dazu bei, dass sich Menschen unterschiedlicher Kulturen zusammenfinden. Mit der großzügigen Förderung des Bundestages können diese bedeutenden Infrastrukturmaßnahmen, die zu den wichtigsten Faktoren für eine gesunde Entwicklung von Stadtteilen gehören, jetzt angegangen werden. Die Förderprogramme sind ein starkes Signal des Aufbruchs und zeigen, das Hamburg mit Rot-Grün eine Stadt der gleichen Chancen ist. Künftig geht auch städtebaulich im Hamburger Osten die Sonne auf.“

 

 

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Förderung von Modellprojekten in verschiedenen Kommunen beschlossen. Wir sind sehr froh, dass unser Hamburger Projekt ,Stromaufwärts an Elbe und Bille‘ davon profitieren wird. Unser Ziel ist es, den sozialen Zusammenhalt in den neuen Quartieren zu stärken. Das gelingt durch Freiräume, Platz für Sport und zum Spielen, aber auch aktive Sportvereine. Dafür braucht es die entsprechende Infrastruktur. Die Mittel des Bundes wollen wir nutzen, um Sporthallen des Bezirks, der Vereine und der Schulen sowie Spielfelder und Sportanlagen im Freien und in den Parks auszubauen und zu sanieren. Wir wollen unsere Quartiere so entwickeln, dass ein Nebeneinander von Sport, Wohnen, Freizeit und Gewerbe möglich ist. Darauf zielt die Förderung des Bundes ab. Für Projekte im Hamburger Osten stehen uns nun 50 Millionen Euro des Bundes zur Verfügung, die wir mit dem gleichen Betrag ergänzen müssen. Damit lässt sich im wahrsten Sinne des Wortes Vieles bewegen.“

 

Hintergrund: 

Die Bundesmittel werden stufenweise bis 2025 ausgezahlt. Die Gelder dienen der Planung und Umsetzung der Modellvorhaben und können auch unter anderem für begleitende Öffentlichkeitsarbeit oder Forschungsbegleitung eingesetzt werden. Mit der Förderung wird ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag aufgegriffen, in dem sich die große Koalition darauf verständigt hat, Modellprojekte gemeinsam mit einzelnen, unterschiedlich großen Kommunen zu realisieren und unter anderem eine moderne und bedarfsgerechte Sportstätteninfrastruktur in Deutschland zu schaffen.

Teilhabechancen – ein sozialer Arbeitsmarkt

Deutschlands Arbeitsmarkt ist stark – die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie schon sehr lange nicht mehr. Trotzdem kommt der Erfolg noch nicht bei allen an: Immer noch gibt es zu viele Menschen, die schon lange vergeblich nach Arbeit suchen. Diese Menschen werden wir mit dem Teilhabechancengesetz stärker in den Blick nehmen und ihnen neue Perspektiven auf dem allgemeinen und dem sozialen Arbeitsmarkt eröffnen. Dazu setzen wir vier Milliarden Euro ein.

 

Das Teilhabechancengesetz ist eingebettet in unser Gesamtkonzept „MitArbeit“. Damit wollen wir zum einen durch intensive Betreuung, gute Beratung und wirksame Förderung die Beschäftigungsfähigkeit von Langzeitarbeitslosen verbessern. Zugleich wollen wir Langzeitarbeitslosen mehr konkrete Beschäftigungsoptionen anbieten. Dazu werden wir mit dem Teilhabechancengesetz in das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zwei neue Förderinstrumente aufnehmen. Zum einen die „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ (§ 16i SGB II). Zum anderen die „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ (neu gefasster § 16e SGB II). Der entsprechende Gesetzentwurf wurde heute vom Kabinett beschlossen.

 

Mit der „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ fördern wir Arbeitsverhältnisse von sehr arbeitsmarktfernen Langzeitarbeitslosen. Damit nehmen wir die gut 800.000 erwerbsfähigen Menschen in den Blick, die seit mindestens sieben Jahren Leistungen nach dem SGB II beziehen und in dieser Zeit nicht oder nur kurzzeitig erwerbstätig waren. Um ihre Chancen auf Arbeit zu verbessern, zahlen wir deshalb künftig in den ersten beiden Jahren eines Arbeitsverhältnisses einen Zuschuss von 100 Prozent. Basis ist der gesetzliche Mindestlohn. Der Zuschuss wird degressiv ausgestaltet und sinkt ab dem dritten Jahr um zehn Prozentpunkte jährlich. Die Förderdauer beträgt bis zu fünf Jahre.

 

Flankierend findet eine ganzheitliche beschäftigungsbegleitende Betreuung (Coaching) statt, um das Arbeitsverhältnis nachhaltig zu stabilisieren.

Im Sinne eines ganzheitlichen Ansatzes schaffen wir mit dem zweiten Instrument, der „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“, Beschäftigungschancen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt: Wir wollen möglichst frühzeitig verhindern, dass sich Arbeitslosigkeit überhaupt erst verfestigt. Deshalb fördern wir mit einem neuen Lohnkostenzuschuss Arbeitsverhältnisse mit Personen, die seit mindestens zwei Jahren arbeitslos sind. Der Zuschuss beträgt 75 Prozent im ersten und 50 Prozent im zweiten Jahr des Arbeitsverhältnisses. Auch hier werden die Menschen während der gesamten Förderdauer individuell betreut, um sie möglichst dauerhaft in Beschäftigung zu bringen.

 

Im Zuge der Ressortabstimmung haben wir uns auf Änderungen des ursprünglichen Entwurfs verständigt: So orientiert sich der Zuschuss bei der „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ (§ 16i SGB II), wie durch den Koalitionsvertrag vorgegeben, am gesetzlichen Mindestlohn. Als Fördervoraussetzung sind jetzt mindestens sieben statt sechs Jahre Leistungsbezug und ein Mindestalter von über 25 Jahren vorgesehen. Darüber hinaus wurde die Rolle der örtlichen Beiräte gestärkt, um Wettbewerbsverzerrungen und Verdrängungseffekte zu vermeiden. Zudem haben wir bei der „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ (neu gefasster § 16e SGB II) klargestellt, dass im Vorfeld der Förderung eine vermittlerische Unterstützung stattgefunden haben muss.

Mit dem Teilhabechancengesetz setzen wir ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages um und sorgen dafür, dass auch diejenigen, die schon lange ohne Arbeit sind, von der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt profitieren können. Das ist konkrete Politik für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land.

Mit dem Rentenpakt schaffen wir Sicherheit.

Rentenpolitik hat immer Auswirkungen auf alle Generationen. Sie muss Antworten finden für heute, morgen und übermorgen − und sie muss für einen fairen Ausgleich sorgen. Denn der demografische Wandel ist kein Thema der fernen Zukunft: Die Lebenserwartungen und da- mit die Rentenbezugszeiten steigen bereits, die Baby-Boomer-Generation geht ab 2025 in Rente und demgegenüber stehen immer weniger Junge, die für immer mehr Ältere über die Umlage die Rente finanzieren. Damit die gesetzliche Rente auch in Zukunft reicht und alle in Würde alt werden können, muss das Rentenrecht jetzt verbessert werden.

 

Mit dem Rentenpakt schaffen wir Sicherheit. Das gilt für die Älteren, die nach einem langen Arbeitsleben ihre wohlverdiente Rente bekommen genauso wie für die Jüngeren, die in einer sich wandelnden Arbeitswelt mit ihren Beiträgen die Rente finanzieren. Zudem wird die Absicherung im Fall der Erwerbsminderung in der Rente deutlich verbessert. Der Gesetzentwurf von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil gibt Halt in Zeiten rasanter Veränderungen. Er wird die gesetzliche Rente stärken und Vertrauen in die staatliche soziale Sicherung zurückgewinnen.

 

Die Maßnahmen:

  •  Bis 2025: Garantiertes Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent und garantierter Rentenversicherungsbeitrag bei höchstens 20 Prozent
  • Verbesserte Leistungen bei Erwerbsminderung
  • Bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder
  • Entlastung von Beschäftigten mit geringem Einkommen

 

Wir wollen, dass die Renten bis zum Jahr 2025 genauso stark steigen wie die Löhne, damit die Rentnerinnen und Rentner an der Einkommensentwicklung teilhaben. Dafür muss das Rentenniveau stabilisiert werden. Das Rentenniveau ist das Verhältnis einer verfügbaren Standardrente zum verfügbaren Durchschnittsentgelt. Es ist eine Kenngröße für die Entwicklung der Renten im Vergleich zu den Löhnen.

Jede und jeder soll sich auf die gesetzliche Rente verlassen können. Deshalb werden die Renten bis zum Jahr 2025 so angepasst, dass mindestens ein Sicherungsniveau von 48 Prozent erreicht wird. Damit gleichzeitig aber auch die Beitragszahler sicher planen kön- nen, wird dafür Sorge getragen, dass der Beitragssatz bis zum Jahr 2025 die Marke von 20 Prozent nicht überschreitet.

 

Durch die doppelte Haltelinie für Niveau und Beitrag bei der Rente stärken wir die Verlässlichkeit der Rentenversicherung. Da die Stabilität des Systems der Altersvorsorge der ganzen Gesellschaft nutzt und daher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, übernimmt der Staat über einen erhöhten Zuschuss aus Steuern zusätzliche Verantwortung. Der Demografiefonds, der im Bundeshaushalt von 2021 bis 2024 mit jährlich 2 Milliarden Euro aufgebaut wird, sichert die Beitragsobergrenze auch im Fall unvorhergesehener Entwicklungen ab.

 

Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann und erwerbsgemindert vorzeitig in Rente gehen muss, wird künftig deutlich besser abgesichert. Die sogenannte Zurechnungszeit, nach der die Renten so berechnet werden, als ob die Betroffenen noch nach Ein- tritt der Erwerbsminderung wie bisher weitergearbeitet hätten, wird von heute 62 Jahren und 3 Monaten im Jahr 2019 auf 65 Jahre und 8 Monate verlängert. Anschließend wird die Zurechnungszeit von 2020 bis 2031 schrittweise auf das Alter 67 angehoben. Von dieser Verbesserung profitieren ab 2019 mehr als 170.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jährlich. Im Vergleich zu 2014 werden im Jahr 2031 dann 7 Jahre mehr angerechnet und so eine Verbesserung von mehr als 17 Prozent erzielt.

Beschäftigte mit geringem Einkommen werden künftig noch stärker bei Sozialabgaben entlastet. Gleichzeitig wird ihre Lage in der Rente verbessert. Bisher zahlen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem monatlichen Arbeitsentgelt zwischen 450 Euro und 850 Euro geringere Sozialversicherungsbeiträge. Die Arbeitgeber entrichten hingegen die vollen Bei- träge. Der Bereich der Entlastung bei den Beiträgen soll auf Einkommen bis zu 1.300 Euro angehoben werden. Anders als bisher führen die reduzierten Rentenversicherungsbeiträge künftig nicht mehr zu geringeren Rentenleistungen. Davon profitieren mehr als 3 Millionen Menschen.

 

Diesem ersten großen Schritt für mehr Sicherheit in der Rente werden – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – weitere folgen:

  • Für Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, werden wir die Grundrente einführen.
  • Wir wollen den sozialen Schutz von Selbstständigen verbessern und sie in den Schutz der Rentenversicherung einbeziehen.
  • Wir prüfen, wie wir einen Ausgleich in Härtefällen für Menschen schaffen, die sich durch die Angleichung der Rentensysteme von Bundesrepublik und DDR benachteiligt fühlen und jetzt auf Grundsicherung angewiesen sind (z.B. in der DDR geschiedene Frauen)
  • Die bereits im Frühjahr eingerichtete Rentenkommission wird Handlungsoptionen aufzeigen und Handlungsempfehlungen für einen verlässlichen Generationenvertrag über das Jahre 2025 hinaus geben.

Haushalt 2018 erfolgreich verabschiedet, Haushalt 2019 kann kommen

Mit dem Haushalt 2018 bringt die Regierungskoalition Deutschland voran: durch mehr Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung, durch die Förderung von Kindern und Familien und durch mehr soziale Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Damit die öffentliche Verwaltung leistungsfähiger wird, hat die SPD den sozialdemokratischen Dreiklang durchgesetzt: Erstens neue Stellen schaffen, zweitens besser bezahlen, drittens Verträge entfristen.

 

In Rekordtempo haben wir den Haushalt 2018 erfolgreich verabschiedet. Als Regierungskoalition ruhen wir uns auf diesem Erfolg nicht aus. Denn schon morgen wird das Kabinett den Entwurf von Olaf Scholz für den Haushalt 2019 beschließen, den wir dann nach der Sommerpause im Bundestag beraten werden.

 

Was wir den Bürgerinnen und Bürgern im Koalitionsvertrag versprochen haben, kommt jetzt in vollen Schritten. Mit dem Programm ‚Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt‘ geben wir Menschen, die lange arbeitslos sind, eine echte Chance, wieder ins Berufsleben zurückzufinden – für uns Sozialdemokraten eine Frage der gesellschaftlichen Gerechtigkeit. Das Baukindergeld kommt rückwirkend zum 1. Januar 2018 und wird 2019 natürlich fortgeführt. Damit mehr Güterverkehr umweltfreundlich auf der Schiene rollt und nicht die Straßen verstopft, senken wir die Trassenpreise, die sogenannte Schienenmaut, um 350 Millionen Euro pro Jahr. In den Haushaltsberatungen im Parlament haben wir dafür gesorgt, dass wir schon im zweiten Halbjahr 2018 damit anfangen und nicht bis 2019 warten.

 

Beim Haushalt 2018 hat die Koalition das gemacht, was sie bei allen Themen machen sollte: Sachorientiert zusammenarbeiten, praxistaugliche Lösungen finden, die gut sind für die Menschen und das Land. Wir investieren so viel wie nie zuvor in den sozialen Wohnungsbau, die Verkehrsinfrastruktur und die Bildung. Weil wir das alles ohne neue Schulden schaffen und die Wirtschaft gut läuft, können wir dieses Jahr sogar noch 2,4 Milliarden Euro in ein Sondervermögen packen, mit dem der Digitalpakt für die Schulen finanziert wird und der weitere Breitbandausbau.

 

Damit das alles in der Praxis funktioniert, machen wir die Bundesverwaltung konsequent besser: mit Tausenden neuen Stellen und Ausbildungsplätzen, mit besserer Bezahlung durch Stellenhebungen und mit einer vorbildlichen Reduktion befristeter Verträge.

 

Auf dieser Linie werden wir weitermachen, wenn wir ab September den zweiten Haushalt dieser Wahlperiode beraten.

 

Meine heutige Rede im Bundestag dazu:

Europa im Juni 2018 – Wochen der Wahrheit

Dass Europa sein Schicksal in die eigene Hand nehmen muss, darf nicht länger nur eine Floskel sein. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, so hat ihn der jüngste G7-Gipfel erbracht: Dieser US-Präsident verabschiedet sich von internationalen Spielregeln und Vereinbarungen, die die westliche Wertegemeinschaft ausgemacht haben. Die Eigenständigkeit Europas muss deshalb grundlegender als bisher gedacht und durch eine mutige Reform der Europäischen Union endlich Schritt für Schritt verwirklicht werden. Nur mit einem Europa, das in der Lage ist, eigenständig seine Werte und Interessen in der Welt zu behaupten, können wir uns eine gute Zukunft sichern.
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Neuer Rechtsanspruch auf Brückenteilzeit

Unser Ziel ist Arbeit, die zum Leben passt. Dazu brauchen wir in einer modernen Arbeitswelt die notwendige Flexibilität, um auf unterschiedliche Lebenssituationen reagieren zu können. Mit Elternzeit, Pflegezeit und Familienpflegezeit haben Beschäftigte bereits für bestimmte Situationen das Recht, vorübergehend die Arbeitszeit zu reduzieren.

 

Wir werden diese Möglichkeiten erweitern: Denn auch wer sich im Verein engagiert oder in einem sozialen Projekt einbringt, braucht vorübergehend mehr Zeit zur eigenen Verfügung. Manchmal geht es auch darum, nach einer besonders anspruchsvollen Phase im Beruf für eine bestimmte Zeit kürzer zu treten.

 

Wir wollen, dass es möglich ist, Brücken zu bauen zu den eigenen Lebensplänen und Lebenslagen – eine Brücke ins Ehrenamt, in die Weiterbildung, in die Verwirklichung eigener Ziele – und zurück. Das leistet die neue Brückenteilzeit.

Denn neben Flexibilität brauchen wir auch Sicherheit. Wichtig ist: Teilzeit darf nicht mehr zur Falle werden. Die neue Brückenteilzeit ist damit ein aktiver Beitrag zur Gleichstellung von Frauen, hilft Altersarmut zu vermeiden und dringend gebrauchte Fachkräfte zu sichern.

Wir wissen: Fast eine Million Beschäftigte möchten ihre Arbeitszeit reduzieren. Umgekehrt wollen rund 1,8 Millionen Teilzeitbeschäftigte mehr arbeiten. Beiden Gruppen wird mit dem neuen Rechtsanspruch auf Brückenteilzeit – also dem Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit – geholfen.

 

Voraussetzungen für die neue Brückenteilzeit sind:

  • Der Zeitraum für die Brückenteilzeit beträgt zwischen einem und fünf Jahren.
  • Der Arbeitgeber hat in der Regel mehr als 45 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
  • Das Arbeitsverhältnis besteht länger als sechs Monate.
  • Es müssen keine bestimmten Gründe (z. B. Kindererziehung, Pflege) vorliegen.
  • Der Antrag wird mindestens drei Monate vor Beginn schriftlich gestellt.
  • Es stehen keine betrieblichen Gründe entgegen.
  • Zumutbarkeitsregelung: Arbeitgeber mit 46 bis 200 Beschäftigten können die zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit ablehnen, wenn pro angefangene 15 Beschäftigte bereits mindestens eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer in Brückenteilzeit arbeitet.

 

Außerdem erleichtern wir für die derzeit Teilzeitbeschäftigten, die mehr arbeiten möchten, die Rückkehr aus der Teilzeit. Schon jetzt sind Teilzeitbeschäftigte bei der Besetzung eines freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen. Wenn sich künftig jemand aus Teilzeit erfolglos auf einen Arbeitsplatz mit längerer Arbeits- zeit bewirbt, soll der Arbeitgeber künftig darlegen und ggf. beweisen, dass es sich nicht um einen entsprechenden freien Arbeitsplatz handelt oder ein Teilzeitbeschäftigter für den Arbeitsplatz nicht mindestens gleich geeignet ist.

 

Die Einführung der Brückenteilzeit ist ein wichtiger Schritt hin zu einer modernen Arbeitszeit, die zum Leben passt. Die Bunderegierung setzt damit ein zentrales Vorhaben um, das wir gemeinsam im Koalitionsvertrag verabredet haben und das vor allem der Lebenswirklichkeit der Menschen in Deutschland entspricht. Gemeinsam haben wir in der Großen Koalition um eine gute Lösung gerungen. Der vorliegende Gesetzentwurf bedeutet für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine ganz konkrete Verbesserung im Arbeitsleben. Gleichzeitig stellen wir sicher, dass vor allem auch kleine und mittelständische Unternehmen die neue Brückenteilzeit ohne unzumutbaren Mehraufwand umsetzen können.

Kein Schulgeld mehr, Ausbildungsvergütung, faire Bezahlung. Das war auch Zeit für bessere Pflege!

Das Kabinett hat heute die neue Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe verabschiedet. Die neue Ausbildung sorgt auch für steigende Löhne.

„Die Verordnung ist der Startschuss für die Umsetzung des Pflegeberufegesetzes der letzten Wahlperiode. Die neue generalistische Ausbildung, bei der die Pflegerinnen und Pfleger sowohl im Krankenhaus als auch im Pflegeheim arbeiten können, wird dazu führen, dass die Löhne insbesondere in der jetzigen Altenpflege in den nächsten Jahren deutlich steigen werden.

Das ist ein großer Erfolg, denn nur wenn die Pflege fair bezahlt wird und damit auch finanziell attraktiv ist, werden sich genügend junge Menschen für diesen Beruf entscheiden.

Längst überfällig war in diesem Zusammenhang auch die Abschaffung des Schulgeldes und die Gewährleistung einer angemessenen Ausbildungsvergütung. Diese wichtigen Maßnahmen zur Gewinnung neuer Pflegefachkräfte und damit auch zur Verbesserung der Qualität in der Pflege rechtfertigen eine Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung.“