Johannes Kahrs, MdB | Allgemein
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Europa im Juni 2018 – Wochen der Wahrheit

Dass Europa sein Schicksal in die eigene Hand nehmen muss, darf nicht länger nur eine Floskel sein. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, so hat ihn der jüngste G7-Gipfel erbracht: Dieser US-Präsident verabschiedet sich von internationalen Spielregeln und Vereinbarungen, die die westliche Wertegemeinschaft ausgemacht haben. Die Eigenständigkeit Europas muss deshalb grundlegender als bisher gedacht und durch eine mutige Reform der Europäischen Union endlich Schritt für Schritt verwirklicht werden. Nur mit einem Europa, das in der Lage ist, eigenständig seine Werte und Interessen in der Welt zu behaupten, können wir uns eine gute Zukunft sichern.
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Neuer Rechtsanspruch auf Brückenteilzeit

Unser Ziel ist Arbeit, die zum Leben passt. Dazu brauchen wir in einer modernen Arbeitswelt die notwendige Flexibilität, um auf unterschiedliche Lebenssituationen reagieren zu können. Mit Elternzeit, Pflegezeit und Familienpflegezeit haben Beschäftigte bereits für bestimmte Situationen das Recht, vorübergehend die Arbeitszeit zu reduzieren.

 

Wir werden diese Möglichkeiten erweitern: Denn auch wer sich im Verein engagiert oder in einem sozialen Projekt einbringt, braucht vorübergehend mehr Zeit zur eigenen Verfügung. Manchmal geht es auch darum, nach einer besonders anspruchsvollen Phase im Beruf für eine bestimmte Zeit kürzer zu treten.

 

Wir wollen, dass es möglich ist, Brücken zu bauen zu den eigenen Lebensplänen und Lebenslagen – eine Brücke ins Ehrenamt, in die Weiterbildung, in die Verwirklichung eigener Ziele – und zurück. Das leistet die neue Brückenteilzeit.

Denn neben Flexibilität brauchen wir auch Sicherheit. Wichtig ist: Teilzeit darf nicht mehr zur Falle werden. Die neue Brückenteilzeit ist damit ein aktiver Beitrag zur Gleichstellung von Frauen, hilft Altersarmut zu vermeiden und dringend gebrauchte Fachkräfte zu sichern.

Wir wissen: Fast eine Million Beschäftigte möchten ihre Arbeitszeit reduzieren. Umgekehrt wollen rund 1,8 Millionen Teilzeitbeschäftigte mehr arbeiten. Beiden Gruppen wird mit dem neuen Rechtsanspruch auf Brückenteilzeit – also dem Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit – geholfen.

 

Voraussetzungen für die neue Brückenteilzeit sind:

  • Der Zeitraum für die Brückenteilzeit beträgt zwischen einem und fünf Jahren.
  • Der Arbeitgeber hat in der Regel mehr als 45 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
  • Das Arbeitsverhältnis besteht länger als sechs Monate.
  • Es müssen keine bestimmten Gründe (z. B. Kindererziehung, Pflege) vorliegen.
  • Der Antrag wird mindestens drei Monate vor Beginn schriftlich gestellt.
  • Es stehen keine betrieblichen Gründe entgegen.
  • Zumutbarkeitsregelung: Arbeitgeber mit 46 bis 200 Beschäftigten können die zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit ablehnen, wenn pro angefangene 15 Beschäftigte bereits mindestens eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer in Brückenteilzeit arbeitet.

 

Außerdem erleichtern wir für die derzeit Teilzeitbeschäftigten, die mehr arbeiten möchten, die Rückkehr aus der Teilzeit. Schon jetzt sind Teilzeitbeschäftigte bei der Besetzung eines freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen. Wenn sich künftig jemand aus Teilzeit erfolglos auf einen Arbeitsplatz mit längerer Arbeits- zeit bewirbt, soll der Arbeitgeber künftig darlegen und ggf. beweisen, dass es sich nicht um einen entsprechenden freien Arbeitsplatz handelt oder ein Teilzeitbeschäftigter für den Arbeitsplatz nicht mindestens gleich geeignet ist.

 

Die Einführung der Brückenteilzeit ist ein wichtiger Schritt hin zu einer modernen Arbeitszeit, die zum Leben passt. Die Bunderegierung setzt damit ein zentrales Vorhaben um, das wir gemeinsam im Koalitionsvertrag verabredet haben und das vor allem der Lebenswirklichkeit der Menschen in Deutschland entspricht. Gemeinsam haben wir in der Großen Koalition um eine gute Lösung gerungen. Der vorliegende Gesetzentwurf bedeutet für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine ganz konkrete Verbesserung im Arbeitsleben. Gleichzeitig stellen wir sicher, dass vor allem auch kleine und mittelständische Unternehmen die neue Brückenteilzeit ohne unzumutbaren Mehraufwand umsetzen können.

Kein Schulgeld mehr, Ausbildungsvergütung, faire Bezahlung. Das war auch Zeit für bessere Pflege!

Das Kabinett hat heute die neue Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe verabschiedet. Die neue Ausbildung sorgt auch für steigende Löhne.

„Die Verordnung ist der Startschuss für die Umsetzung des Pflegeberufegesetzes der letzten Wahlperiode. Die neue generalistische Ausbildung, bei der die Pflegerinnen und Pfleger sowohl im Krankenhaus als auch im Pflegeheim arbeiten können, wird dazu führen, dass die Löhne insbesondere in der jetzigen Altenpflege in den nächsten Jahren deutlich steigen werden.

Das ist ein großer Erfolg, denn nur wenn die Pflege fair bezahlt wird und damit auch finanziell attraktiv ist, werden sich genügend junge Menschen für diesen Beruf entscheiden.

Längst überfällig war in diesem Zusammenhang auch die Abschaffung des Schulgeldes und die Gewährleistung einer angemessenen Ausbildungsvergütung. Diese wichtigen Maßnahmen zur Gewinnung neuer Pflegefachkräfte und damit auch zur Verbesserung der Qualität in der Pflege rechtfertigen eine Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung.“

Fit im Job – auch morgen!

Die Anforderungen in vielen Berufen ändern sich immer schneller. Denn die Digitalisierung beispielsweise treibt den technologischen Wandel an. Und damit ändern sich auch manche Berufsbilder – neue Fähigkeiten sind gefragt. Wir sorgen dafür, dass die Beschäftigten fit bleiben für den Job. Mehr Wissen und mehr Sicherheit. Darum geht es:

 

  • Künftig werden alle Beschäftigten Anspruch auf Weiterbildungsberatung haben. Und die individuelle Quali zierung wird gefördert! Zum Beispiel durch die Kostenübernahme und durch Lohnfortzahlung auch bei längeren Weiterbildungen.
  • In der Arbeitslosenversicherung werden mehr Menschen abgesichert. Künstler etwa, die immer wieder kurzfristige Engagements haben. Oder IT-Fachleute mit regelmäßig zeitlich begrenzten Projekten. Mehr Sicherheit für rund 100.000 Menschen.
  • Und es wird mehr Schutz geben für alle, die aus der Arbeitslosigkeit raus wollen und sich dafür weiterbilden. Nach der Qualifizierung werden sie künftig mindestens drei weitere Monate Anspruch auf Arbeitslosengeld haben – und damit mehr Zeit, die richtige Arbeit zu finden. Ein wichtiger Schritt hin zum Arbeitslosengeld Q.

Familien stärken: weniger Beiträge, mehr Kindergeld, bezahlbare Mieten

Die Koalition bringt derzeit mehrere Vorhaben auf den Weg, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Familien spürbar entlasten werden.

 

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat in dieser Woche sein Familienentlastungsgesetz in die Ressortabstimmung gegeben. Um Familien zu stärken und ihr Einkommen zu erhöhen, soll das Kindergeld in einem ersten Schritt von Juli 2019 an um 10 Euro pro Kind und Monat erhöht werden und der Kinderfreibetrag entsprechend angehoben werden. Auch der Grundfreibetrag soll erhöht und die kalte Progression ausgeglichen werden.

 

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) arbeitet an der vereinbarten Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages. Mit diesem Gesamtpaket sorgen die Sozialdemokraten, dafür, dass von 2019 an bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und vor allem bei Familien mit Kindern netto mehr ankommt.

 

Und damit das Einkommen nicht durch steigende Mieten aufgefressen wird, hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) in dieser Woche auch ihren Gesetzentwurf zur Stärkung des Mietrechts vorgelegt. Mit der Begrenzung von Mieterhöhungen nach Modernisierung sollen Mieterinnen und Mieter vor überhöhten Mietsteigerungen geschützt werden.

Weniger Krankenkassenbeiträge für Beschäftigte – Halbe-Halbe ist gerecht.

Beschäftigte zahlen künftig weniger Krankenkassenbeiträge – und Arbeitgeber mehr. Es gilt dann die so genannte Parität, also gleiche Beiträge auf beiden Seiten. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer heißt das: mehr Geld in der Haushaltskasse.

 

Den allgemeinen Beitrag zur Krankenversicherung haben auch jetzt schon Beschäftigte und Arbeitgeber jeweils zur Hälfte getragen. Den Zusatzbeitrag mussten bislang aber die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer allein zahlen. Die SPD hat dafür gesorgt, dass künftig die Arbeitgeber wieder mehr Verantwortung übernehmen müssen. 

 

  • Ab 1. Januar 2019 teilen sich Arbeitgeber und Versicherte nicht nur den allgemeinen Beitrag zur Krankenversicherung, sondern auch den Zusatzbeitrag.
  • Der durchschnittliche Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung liegt derzeit bei 1,0 %. In Zukunft müssen Versicherte also nur noch 0,5 % zahlen. Die andere Hälfte übernimmt der Arbeitgeber.
  • Für Beschäftigte mit einem durchschnittlichen Brutto-Einkommen von 3.200 € im Monat heißt das: jährlich knapp 200 € mehr in der Haushaltskasse.
  • Gleiches gilt übrigens auch für Rentnerinnen und Rentner: Die Hälfte ihres Zusatzbeitrags übernimmt in Zukunft die Rentenversicherung.

 

Das Kabinett hat mit der Wiedereinführung der Parität bei den Krankenversicherungsbeiträgen ein zentrales Wahlversprechen der SPD beschlossen. Damit sorgen wir dafür, dass Arbeitgeber wieder genauso viel zur gesetzlichen Krankenversicherung beitragen wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Wir entlasten damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner bei den Krankenversicherungsbeiträgen und schaffen so mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem. Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land.

 

Den Zusatzbeitrag für die gesetzliche Krankenversicherung tragen bisher allein die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das sind im Durchschnitt 1 Prozent des Bruttoeinkommens. Dieser Zusatzbeitrag wird künftig wieder zur Hälfte von Arbeitgeberseite getragen. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet das eine Entlastung um 0,5 Prozent ihres Bruttoeinkommens. Davon profitieren auch Rentnerinnen und Rentner, denn ihr Zusatzbeitrag wird zur Hälfte durch die Deutsche Rentenversicherung übernommen. Insgesamt werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner dadurch um rund sechs Milliarden Euro im Jahr entlastet. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem Durchschnittseinkommen (ca. 3.000€) sind das ca. 15€ netto pro Monat oder 180€ mehr im Jahr in der Tasche.

 

Die Beiträge zur Krankenversicherung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner sinken. Künftige Kostensteigerungen gehen nicht mehr alleine zu Lasten der Versicherten sondern werden wieder solidarisch von Arbeitgebern und Versicherten jeweils zur Hälfte getragen.

Keine Experimente mit dem Geld der Steuerzahler: Kehrtwende beim Euro-Rettungsfonds

Heute berichtet die Süddeutsche Zeitung über die Entscheidungen von Bundesfinanzminister Scholz zum ESM-Rettungsfonds:

 

„Der Euro-Rettungsfonds ESM darf sein Eigenkapital nicht in Schuldverschreibungen von Unternehmen investieren. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnte nach Informationen der Süddeutschen Zeitung am Mittwoch eine entsprechende Änderung der Anlageleitlinie des ESM ab, die noch von seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) initiiert worden war.

 

Zur Begründung hieß es, das Bundesfinanzministerium habe sich unter dem neuen Minister den Bedenken der SPD-Bundestagsabgeordneten angeschlossen. „Wenn es um das Geld der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geht, ist uns Sicherheit wichtiger als Rendite“, sagte SPD-Haushälter Johannes Kahrs der SZ.

 

Konservative Anlagestrategie bevorzugt: Bereits im Juni 2017 hatte der Haushaltsausschuss einem Antrag des damaligen Finanzministers Schäuble seine Zustimmung verweigert, der es dem ESM erlaubt hätte, einen Teil seines eingezahlten Kapitals von 80 Milliarden Euro in Unternehmensanleihen anzulegen.“

Barmbek damals und heute: Historischer Rundgang durch Barmbek am 10. Juni

Dorf, Arbeiterviertel, Schauplatz von Aufständen und wichtigen geschichtlichen Ereignissen – Barmbek hat viele Gesichter und eine spannende Geschichte!

 

Gemeinsam mit der SPD vor Ort lade ich herzlich ein zu einem Historischen Rundgang durch diesen spannenden Teil meines Wahlkreises:

am Sonntag, den 10. Juni 2018 um 14 Uhr.

 

Los geht es ab der U/S Barmbek, Treffpunkt ist vor Globetrotter. Der Rundgang dauert ca. zwei Stunden, das Ende ist am Barmbek°Basch (Nähe U Dehnhaide). Die Teilnahme ist kostenfrei, eine Anmeldung nicht erforderlich. Natürlich ist auch Gelegenheit, über Ihre Themen ins Gespräch zu kommen. Wir freuen uns auf Sie!