Johannes Kahrs, MdB | Allgemein
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Ein sozialer Arbeitsmarkt.

Wir helfen Menschen, die schon sehr lange arbeitslos sind, endlich wieder in Arbeit zu kommen. 4 Milliarden Euro sind im Haushalt für einen sozialen Arbeitsmarkt eingeplant, der Langzeitarbeitslosen neue Perspektiven auf Beschäftigung gibt. Damit unterstützen wir auch viele Alleinerziehende und Familien mit Kindern dabei, aus der Armutsfalle rauszukommen.

 

Und noch mehr haben wir in der zurückliegenden Woche im Bundestag beraten:

 

Der zweite Entwurf des Bundeshaushalts für 2018 und die Finanzplanung bis 2021 schaffen etwas, das bisher nicht möglich schien. Doch der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erklärte in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts am Dienstag, wie es funktioniert: keine neuen Schulden machen, aber dennoch mehr investieren und die Bürgerinnen und Bürger entlasten.

 

Diese Trias beschrieb Scholz mit den Adjektiven „solide, sozial gerecht und zukunftsorientiert“. Solide ist der Haushaltsentwurf, weil er auf neue Schulden verzichtet, weil er sachgerecht geplant und pragmatisch gestaltet ist. Das beinhaltet auch eine Vorsorge, falls die Einnahmen nicht mehr so gut sind wie momentan.

Sozial gerecht ist der Haushalt, weil er Menschen mit geringerem Einkommen entlastet, etwa beim Abbau des Solidaritätszuschlags oder den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung und bei der Stabilisierung der Renten. Das stärkt außerdem den sozialen Zusammenhalt.

Zukunftsorientiert ist der Entwurf von Scholz, weil er zielgerichtet zusätzliche Investitionen vorsieht, zum Beispiel bei der digitalen Infrastruktur, Bildung, Forschung und besserer Ausstattung der Schulen.

 

Scholz rechnete vor, dass noch niemals zuvor soviel investiert worden sei, wie mit dieser Finanzplanung: bis 2022 rund 180 Milliarden Euro. Das sind 23 Prozent mehr als in der letzten Wahlperiode.

 

Scholz räumte auch mit der falschen Behauptung auf, die Investitionen würden in den nächsten drei Jahren sinken. Das Gegenteil ist der Fall. Schaut man sich die Pläne genau an, steigen die Investitionen von Jahr zu Jahr an. Das Missverständnis kommt daher, weil nicht alles, was von der Koalition geplant ist, schon exakt im Etat abgebildet und bezeichnet werden kann. Es handle sich also um eine rein technische Angelegenheit.

Mehr für Länder und Kommunen

Bis 2022 wird es keine neuen Schulden geben, dafür aber mehr Mittel für die Bundesländer und die Kommunen. Möglich wird das auch durch drei geplante Grundgesetzänderungen. Die Länder und Gemeinden können dann Geld des Bundes für den sozialen Wohnungsbau, den Schienennahverkehr und den Schulbau verwenden.

Scholz machte auch deutlich, dass die Koalition es nicht hinnehmen wird, dass der wachsende Wohlstand nicht bei allen Menschen ankommt. Deshalb setze die Bundesregierung mit ihrem Finanzplan für die kommenden drei Jahre auf Maßnahmen, die dem demografischen Wandel ebenso Rechnung tragen wie der technologischen Revolution durch die Digitalisierung und den unsicheren Zeiten durch die Weltlage.

 

Das Schlagwort ist Sicherheit, so Scholz, und zwar: soziale Sicherheit, öffentliche Sicherheit und emotionale Sicherheit. Um diese Sicherheiten besser zu gewährleisten, stärke der Bund wie beschrieben künftig die Kommunen, damit alle Bürgerinnen und Bürger an der Daseinsvorsorge teilhaben können und es überall gleichwertige Lebensverhältnisse gibt.

Zudem werden das Kindergeld und der Kinderfreibetrag erhöht, die Mütterrente ausgeweitet, der Soli schrittweise abgebaut und die kalte Progression abgemildert. Scholz will mit gutem Beispiel vorangehen: Auf Bundesebene sollen mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes einen unbefristeten Arbeitsvertrag bekommen.

Bundeshaushalt 2018: solide, gerecht, zukunftsgestaltend

Der Bundeshaushalt 2018 ist solide finanziert, sozial gerecht und zukunftsorientiert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat mit seinem ersten Haushaltsentwurf bewiesen, dass die Haushalts- und Finanzpolitik in den nächsten Jahren in guten Händen liegt.

 

„Wir investieren in die Zukunft, wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger und stärken den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Und das alles geht ohne neue Schulden. Wir setzen den Koalitionsvertrag um und bilden die prioritären Maßnahmen im Haushalt ab.

Die Investitionen erreichen mit über 180 Milliarden Euro in den Jahren 2018 bis 2022 ein Rekordniveau. Wir stellen bis Ende dieser Legislaturperiode über 46 Milliarden Euro für prioritäre Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag zur Verfügung. Hinzu kommen noch einmal rund zehn Milliarden Euro aus der neuen Steuerschätzung.

 

Wir fördern mit diesem Haushalt den sozialen Ausgleich und gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Wir investieren in den sozialen Wohnungsbau. Mit Einführung eines sozialen Arbeitsmarktes geben wir Langzeitarbeitslosen eine Perspektive. Hierfür hat die SPD seit vielen Jahren gekämpft.

 

Wir unterstützen Familien durch Erhöhung des Kindergeldes, des Kinderzuschlags und Einführung des Baukindergeldes. Durch Ausweitung des Bildungs- und Teilhabepaketes schaffen wir beste Bildungsvoraussetzungen für alle. Mit dem Abbau des Soli und der Abmilderung der kalten Progression wird die große Mehrheit aller Bürgerinnen und Bürger mehr netto vom brutto erhalten.

 

Außenpolitisch steht für uns eine aktive Friedens- und Entwicklungspolitik im Vordergrund. Hierfür werden die Etats des Auswärtigen Amtes, des Verteidigungsministeriums und des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sehr gut ausgestattet.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen die personelle Verstärkung unserer Sicherheitsbehörden fort. Dafür schaffen wir 2.500 neue Stellen bei der Bundespolizei, beim Bundeskriminalamt, beim Zoll und anderen Behörden.

Die Opposition verschließt die Augen vor den Fakten und verliert sich stattdessen in ideologischen Grabenkämpfen.“

Bundestag diskutiert Haushalt 2018

„Die erste Lesung des Bundeshaushalts 2018 beginnt am Dienstag, 15. Mai 2018, um 10 Uhr mit einer Rede von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Der Minister bringt den Entwurf der Bundesregierung für das Haushaltsgesetz 2018 (19/1700) und den Finanzplan des Bundes für die Jahre 2017 bis 2021 (19/1701) in den Bundestag ein. Für die Einbringung sind 50 Minuten vorgesehen, ehe sich eine Allgemeine Finanzdebatte anschließt.

 

Ausgaben von 341 Milliarden Euro geplant

Der Haushaltsentwurf sieht Ausgaben und Einnahmen von 341 Milliarden Euro vor, das sind 11,9 Milliarden Euro mehr als für das Jahr 2017.  Vorgesehen ist, dass der Bund im Haushaltsjahr 2018 keine Kredite zur Deckung von Ausgaben aufnimmt, die sogenannte „schwarze Null“ also bestehen bleibt.“ (bundestag.de)

 

 

Die Debatte kann hier am 15. Mai 2018 ab 10 Uhr live verfolgt werden.

Steuerschätzung bestätigt: Koalitionsvertrag ist solide finanziert

Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;

Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher;

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:

 

Die Steuerschätzung unterstreicht, dass die zentralen politischen Vorhaben der Großen Koalition seriös finanziert sind. Neue Leistungen für Kinder und Familien, steigende Investitionen in Verkehrsinfrastruktur und Breitbandausbau sowie mehr Geld für Bildung, Forschung, Entwicklungshilfe und Verteidigung sind möglich, ohne neue Schulden zu machen. Spielräume für große zusätzliche Maßnahmen oder Steuersenkungen eröffnet die Steuerschätzung dagegen nicht.

 

„Für die SPD-Bundestagsfraktion ist es wichtig, dass wir all die prioritären Maßnahmen ohne Abstriche realisieren können, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Wir werden in den nächsten vier Jahren 46 Milliarden Euro mehr ausgeben als in der alten Finanzplanung vorgesehen. Damit finanzieren wir zum Beispiel die Erhöhung des Kindergelds, die Senkung der Kita-Gebühren und die Abschaffung des Soli für 90 Prozent der Steuerzahler. Die Steuerschätzung zeigt, dass wir zu Recht darauf gesetzt hatten, dass sich diese Mehrausgaben durch Mehreinnahmen finanzieren lassen. Nur zwei Monate nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags sollte aber klar sein, dass es keinen Bedarf gibt an immer neuen Ideen, wofür man noch Geld ausgeben könnte. Da wir gleichzeitig vereinbart haben, dass wir weiterhin ohne neue Schulden auskommen wollen, ist die wieder aufgewärmte Steuersenkungsdiskussion ebenfalls fehl am Platz. Wir begrüßen, dass sich Wirtschaftsminister Altmaier in der Frage schuldenfreier Haushalte auf die Seite des Finanzministers gestellt und ihn gegen allzu ausgabefreudige Fachminister aus der Union verteidigt.

 

Sollte die tatsächliche Entwicklung der Steuereinnahmen noch positiver verlaufen als jetzt geschätzt, können wir als Koalition neben den prioritären ‚Wirwerden-Maßnahmen‘ auch einige der grundsätzlich vereinbarten ‚Wir-wollenMaßnahmen‘ finanzieren. Welche das sind, werden wir dann gemeinsam verabreden. Aus sozialdemokratischer Sicht spräche dann einiges dafür, den Schwächsten stärker zu helfen und die Sozialversicherungsbeiträge noch deutlicher zu senken als vorgesehen. Davon haben alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer etwas, anders als bei Steuersenkungen, von denen meist nur Besserverdienende profitieren.“ hat.

Parlamentarisches Patenschafts-Programm – USA-Austausch!

Der Deutsche Bundestag vergibt Stipendien für ein Austauschjahr in den USA an Schülerinnen und Schüler und junge Berufstätige.

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm gibt seit 1983 jedes Jahr Schülerinnen und Schülern sowie jungen Berufstätigen die Möglichkeit, mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages ein Austauschjahr in den USA zu erleben. Zeitgleich sind junge US-Amerikaner zu einem Austauschjahr zu Gast in Deutschland. Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Congress. Es steht unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten.

Seit vielen Jahren bin ich als Pate mit vielen deutschen und amerikanischen Schülern in Kontakt. Eine rundum bereichernde Sache, die ich nur empfehlen kann!

Die Bewerbungsfrist für das 36. PPP 2019/20 dauert von 2. Mai bis 14. September 2018! Mehr Informationen sind hier erhältlich >>>

Unser Telemichel wird wieder öffentlich zugänglich.

Ich freue mich darauf, so bald wie möglich zu einem Kaffeetrinken auf der Aussichtsplattform einzuladen!

Dazu berichtet die ZEIT-Elbvertiefung heute:

„Ab 2023 soll der Telemichel wieder die beste Sicht über Hamburg bieten. So zumindest lautet das Ziel der Deutschen Funkturm GmbH, Besitzerin des Turms. »Ob im Frühjahr 2023 oder erst zu Weihnachten, das kann ich jetzt noch nicht versprechen«, sagte der Vorsitzende Bruno Jacobfeuerborn beim Pressetermin am späten Freitagmorgen. Der Umbau soll 2021 beginnen, verschlingt voraussichtlich 18,5 Millionen Euro von der Stadt und noch einmal so viel vom Bund. Die insgesamt 37 Millionen Euro fließen in öffentliche Ebenen, Aufzüge und ein neues Eingangsgebäude (das alte war einer Erweiterung der Messe zum Opfer gefallen). Was die Hamburger in fünf Jahren genau erwarten können, steht indes noch nicht fest. »Das hängt davon ab, wer den Zuschlag für den Betrieb bekommen wird«, sagte Jacobfeuerborn. Möglich sei ein ähnliches Konzept wie beim Berliner Fernsehturm – ein Restaurant, das auf einer der Aussichtsplattformen kreist.“

 

 

Bundeshaushalt 2018: keine neuen Schulden, dafür gezielte Investitionen!

Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, lobt den Entwurf des Bundeshaushalts, der am morgen im Kabinett beschlossen werden soll.

„Der Finanzminister hat geliefert. Sein Entwurf für den Bundeshaushalt 2018 ist eine sehr gute Grundlage für die Beratungen im Bundestag. Damit werden noch in diesem Jahr Mittel zur Verfügung stehen, um die Maßnahmen umzusetzen, die für uns Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen wichtig waren. Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger, stärken die innere Sicherheit und investieren in die Zukunft durch Steigerung der Ausgaben für Familie, Kinder, Bildung und Qualifizierung.

 

Die zusätzlichen Ausgaben werden ohne neue Schulden finanziert, und der bestehende Schuldenstand wird sogar reduziert.

Für zusätzliche Investitionen in den bezahlbaren Wohnungsbau und die Modernisierung der Schulen schaffen wir durch Änderungen des Grundgesetzes die notwendigen Voraussetzungen.“

Vielfalt, Gerechtigkeit und Solidarität – der Mensch im Mittelpunkt

Wir rufen die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands auf, am 1. Mai 2018 gemeinsam mit den Gewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund für gute Arbeit, Gerechtigkeit und eine solidarische und weltoffene Gesellschaft zu demonstrieren.

 

Vielfalt, Gerechtigkeit und Solidarität – unter diesem Motto ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund in diesem Jahr zu den Kundgebungen am 1. Mai auf.  

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht die Würde des Menschen im Mittelpunkt: frei und gleich an Rechten und selbstbestimmt das eigene Leben gestalten zu können. Das muss auch in der sich rasant wandelnden Arbeitswelt gelten.

 

Ziel der SPD ist und bleibt die Vollbeschäftigung. Alle in unserem Land sollen die Chance auf eine gute Arbeit haben, unbefristet, sozial abgesichert und tariflich bezahlt – auch im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung. Prekäre Beschäftigung, egal in welcher Form, muss zurückgedrängt werden.

 

Frauen erleben alltäglich, dass der Weg zur Gerechtigkeit in unserem Land immer noch weit ist. Sie bekommen weniger Lohn und sind im Alter schlechter abgesichert. Das liegt zum einen an der unterschiedlichen Bewertung von Berufen. Wir wollen deshalb pflegerische und andere soziale Berufe aufwerten und dort für bessere Löhne sorgen. Aber auch die Arbeitszeit ist nach wie vor ungerecht verteilt. Darum werden wir in der Bundesregierung sehr schnell das Recht einführen, befristet Teilzeit zu arbeiten und später wieder auf die vorherige Arbeitszeit zurückkehren zu können, damit wir endlich die Teilzeitfalle knacken, in der viele Frauen stecken.

Frauen und Männer wollen mehr über ihre Arbeitszeit bestimmen. Deshalb unterstützen wir die Gewerkschaften darin, den Beschäftigten mehr Zeitautonomie zu verschaffen und die Belastungen durch überlange Arbeitszeiten abzubauen.

 

Wir werden die Sozialpartnerschaft und die Tarifbindung weiter stärken. Das sichert dauerhaft gute Löhne. Und wir wollen mehr Demokratie in den Betrieben und Unternehmen. Nur mit Mitbestimmung auf Augenhöhe kann der Wandel der Arbeitswelt erfolgreich für alle gestaltet werden. Dafür werden wir die Rechte der Betriebsräte stärken.

Unser Sozialstaat ist eine hart erkämpfte Errungenschaft und Grundlage des Erfolgs der sozialen Marktwirtschaft. Für alle abhängig Beschäftigten, für Kinder, für Kranke und für Menschen, die nicht (mehr) arbeiten können, um sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen, für alle diese Menschen ist unser Sozialstaat ein Versprechen auf Sicherheit.

Wir werden dieses Sicherheitsversprechen erneuern. Wir werden dafür sorgen, dass die Absicherung im Alter wieder besser wird; mit einem stabilen Rentenniveau und höheren Renten im Falle der Erwerbsminderung. Mit einer guten Gesundheitsversorgung, die zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Beschäftigten getragen wird. Unser Ziel ist, die Beschäftigungschancen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu erhalten und Arbeitslose besser zu unterstützen. Mit einer aktiven Arbeitsförderungspolitik, die auf gute und individuelle Angebote setzt und mit einer Stärkung von Weiterbildung und Qualifizierung. Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren und Langzeitarbeitslosen mit einem sozialen Arbeitsmarkt neue Perspektiven eröffnen.

 

Wir setzen uns für Solidarität ein. Die modernen Hetzer von rechts dürfen keine Chance haben. Sie wollen Kolleginnen und Kollegen gegeneinander ausspielen. Diese Leute handeln gegen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften. Der 1. Mai ist unser Tag der Solidarität. Er ist ein Tag gegen Rassismus und Antisemitismus.