Johannes Kahrs, MdB | Koalitionsbeschluss vom 10.11.2019 zur Grundrente
21324
post-template-default,single,single-post,postid-21324,single-format-standard,ajax_fade,page_not_loaded,,content_with_no_min_height,select-theme-ver-3.6,wpb-js-composer js-comp-ver-6.0.5,vc_responsive

Koalitionsbeschluss vom 10.11.2019 zur Grundrente

Es ist endlich so weit, die Grundrente kommt!

Durch den Koalitionsbeschluss, vom 10.11.2019 soll eine Grundrente in der Rentenversicherung eingeführt werden, um die Lebensleistung von Menschen anzuerkennen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben. Diese Grundrente wird für Bestands- und für Neurentner zum 01.01.2021 eingeführt.

Mit der Grundrente bringen wir mehr Gerechtigkeit ins Land. Denn Arbeit muss einen Unterschied machen: Wer viel geleistet hat, profitiert davon auch im Ruhestand und muss sich auf eine sichere Altersversorgung verlassen können. Das ist sozial und das ist leistungsgerecht.

Von der Grundrente können 1,2 bis 1,5 Millionen Menschen profitieren. Vor allem Frauen können im Alter so Unterstützt werden. Viele von ihnen haben in Berufen gearbeitet, in denen viel verlangt, aber wenig verdient wird – z.B. in der Pflege, in Erziehungsberufen, in der Gebäu- dereinigung oder der Gastronomie.

Hierbei gilt: Die Grundrente kommt ohne Bedürftigkeitsprüfung.

Sie wird bürgerfreundlich und unbürokratisch sein. Niemand muss einen Antrag stellen, es gibt keine Vermögensprüfung – etwa des Wohneigentums.

So leistet die Grundrente einen Beitrag dazu, ein Kernversprechen unseres Sozialstaates zu erneuern. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, verdient eine anständige Absicherung im Alter. Das ist eine Frage der Anerkennung der Lebenleistung.

Was wird sich ändern?


  1. Für Rentnerinnen und Rentner, die 35 Jahre Beitragsjahre geleistet haben und Grundsicherung im Alter beziehen, wird künftig ein Freibetrag für das Einkommen aus der gesetzlichen Rente in der Grundsicherung in Höhe von 100 Euro zuzüglich 30 Prozent der darüber hinaus gehenden Ansprüche aus der gesetzlichen Renten bis maximal 50% der Regelbedarfsstufe 1 (analog und zusätzlich zur bestehenden Regelung für Einkommen aus betrieblicher und privater Vorsorge; aktuell: 212 Euro) eingeführt.
  2. Rentnerinnen und Rentner, die 35 Beitragsjahre geleistet haben und deren Beitragsleistung unter 80 Prozent, aber über 30 Prozent des Durchschnittseinkommens liegt (=Durchschnittswert an Entgeltpunkten zwischen 0,3 und 0,8), erhalten in Zukunft mit der Grundrente einen Zuschlag. Dazu wird die Rente für höchstens 35 Jahre auf das Zweifache des EP-Durchschnittswertes, jedoch maximal auf 0,8 EP hochgewertet. Zur Stärkung des Äquivalenzprinzips wird der Zuschlag sodann um 12,5 Prozent reduziert. Die 35 Jahre Grundrentenzeiten setzen sich zusammen aus Pflichtbeitragszeiten für versicherte Beschäftigung und Tätigkeit, Pflichtbeitragszeiten aufgrund von Kindererziehung, Pflege und aufgrund der An- tragspflichtversicherung für Selbstständige, rentenrechtliche Zeiten wegen des Bezugs von Leistungen bei Krankheit und Rehabilitation, Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung und Pflege sowie Ersatzzeiten. 
  3. Der Zugang zur Grundrente erfolgt über die Feststellung des Bedarfes. Dazu findet eine umfassende Einkommensprüfung statt. Dabei gilt ein Einkommensfreibetrag in Höhe von 1250 Euro für Alleinstehende und 1950 Euro für Paare, unabhängig von der Veranlagungswahl. Gleich hohe Renten sollen gleich behandelt werden. Daher wird das zu versteuernde Einkommen unter Hinzurechnung des steuerfrei gestellten Anteils der Rente und aller Kapitalerträge zugrunde gelegt. Im Falle eines Rentenbezuges im Ausland ist für die Leistungsgewährung ein äquivalenter Einkommensnachweis Voraussetzung. Wie in der Grundrente Kapitallebensversicherungen mit unterschiedlichen Auszahlungsweisen vergleichbar berücksichtigt werden, ist im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zu klären.
  4. Um harte Abbruchkanten bei der Leistungsgewährung zu vermeiden, werden wir sowohl beim Einkommensfreibetrag als auch bei den Grundrentenzeiten eine kurze, wirksame Gleitzone einführen.
  5. Die Grundrente soll unbürokratisch ausgestaltet werden. Der Einkommensabgleich erfolgt automatisiert und bürgerfreundlich durch einen Datenaustausch zwischen der Rentenversicherung und den Finanzbehörden. Die zuständigen Ministerien unter Federführung des BMAS werden sicherstellen, dass das Verfahren zum elektronischen Abgleich rechtzeitig zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Verfügung steht.
  6. Flankierend zur Grundrente wird außerdem ein Freibetrag beim Wohngeld im Volumen von ca. 80 Mio. Euro eingeführt, damit die Verbesserung in der Rente nicht durch eine Kürzung des Wohngeldes aufgehoben wird. 7. Die Freibeträge in der Grundsicherung, beim Wohngeld und die Grundrente werden aus Steuern und ohne Beitragserhöhung in der Rentenversicherung finanziert. Entsprechend dazu wird der Bundeszuschuss in der allgemeinen Ren- tenversicherung erhöht. Als einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung der Maßnah- men wird die im Koalitionsvertrag vereinbarte Finanztransaktionssteuer eingeführt
  7. Die Freibeträge in der Grundsicherung, beim Wohngeld und die Grundrente werden aus Steuern und ohne Beitragserhöhung in der Rentenversicherung finanziert. Entsprechend dazu wird der Bundeszuschuss in der allgemeinen Rentenversicherung erhöht. Als einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung der Maßnahmen wird die im Koalitionsvertrag vereinbarte Finanztransaktionssteuer eingeführt.
  8. Es wird geprüft, ob und wie unbürokratisch ab dem 1.1.2021 bei der sozialversicherungsrechtlichen Meldung zur Rentenversicherung auch die regelmäßige Wochenarbeitszeit miterfasst werden kann.